Urteil des FG Münster vom 07.05.2002

FG Münster (Gesetzlicher Vertreter, Grobe Fahrlässigkeit, Satzung, Buchführung, Erfüllung, Verfassung, Passiven, Einspruch, Parteifähigkeit, Organisation)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Münster, 1 K 2429/00 L

07.05.2002

Finanzgericht Münster

1. Senat

Urteil

1 K 2429/00 L

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) für rückständige Lohnsteuer (LSt) eines Sportvereins, dessen

Vorsitzender er war, haftet.

Der Kl. unterrichtet als Oberstudienrat an einer Berufsschule die Fächer ******* und

******************. Er war seit 1991 bis zur Auflösung des Vereins 1. Vorsitzender des

*********** Sportvereins H****von 19**/19** e.V. (*SV H*** ******e.V.; im Folgenden: "*SV"

oder "Verein") und wird vom Beklagten (Bekl.) für rückständige LSt des Vereins aus den

Anmeldungszeiträumen November 1995 bis März 1997 in Anspruch genommen. Das

Amtsgericht (AG) H*** hat den am 13.8.1998 gestellten Antrag auf Eröffnung des

Konkursverfahrens über das Vermögen des Vereins am 8.12.1998 mangels Masse

abgelehnt.

Der Verein gliederte sich in sieben Abteilungen für die einzelnen Sportarten. Unter diesen

Abteilungen war die im Jahr 1984 gegründete Eissportabteilung ab etwa 1992/1993 mit

einem Anteil von ca. 2/3 am Gesamtumsatz des Vereins die wirtschaftlich bedeutsamste.

Diese Bedeutung beruhte darauf, dass eine Mannschaft am Spielbetrieb der

***Eishockeyliga *****des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) teilnahm. Die hier

streitgegenständliche LSt ist durch Lohnzahlungen an Spieler dieser - halbprofessionell

geführten - Eishockey-Mannschaft entstanden. Von den im Streitzeitraum ca. 1.000

Mitgliedern des *SV entfielen ca. 400 - 450 auf die Eissportabteilung.

Nach der im maßgeblichen Zeitraum gültigen Satzung des Vereins vom 18.3.1994 (mit

Änderungen vom 3.5.1995) bestand der Vorstand i.S.d. § 26 des Bürgerlichen

Gesetzbuches (BGB) aus dem 1. und 2. Vorsitzenden (Nr. 8 Satz 1 der Satzung). Diese

hatten jeweils Einzelvertretungsbefugnis, welche der 2. Vorsitzende aber nur im

Einvernehmen mit dem 1. Vorsitzenden ausüben durfte. Zu den satzungsmäßigen Organen

des Vereins gehörten neben dem genannten Vorstand i.S.d. § 26 BGB auch noch der

Hauptvorstand, die Abteilungsvorstände und die Abteilungsvorsitzenden; letztere als

besondere Vertreter i.S.d. § 30 BGB (Nr. 7 der Satzung). Eine Eintragung der besonderen

Vertreter ins Vereinsregister erfolgte allerdings nicht. Die Vertretungsmacht der

Vorsitzenden und Abteilungsvorstände war in der Weise beschränkt, dass zu

Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von über 6.000 DM pro Jahr die Zustimmung

des Hauptvorstands erforderlich war (Nr. 8 Satz 4 der Satzung). Der Hauptvorstand war für

alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht durch die Satzung einem

anderen Organ übertragen waren, insbesondere für die Buchführung (Nr. 9 Buchst. d der

Satzung). Er hatte Informations-, Kontroll- und Eingriffsrechte gegenüber den

Abteilungsvorständen, konnte Mahnungen aussprechen, Weisungen erteilen und

Beschlüsse annullieren (Nr. 9 Buchst. g der Satzung). Die Abteilungsvorstände hatten im

Wesentlichen die Organisation des Sportbetriebs sowie Mitgliederangelegenheiten zur

Aufgabe (Nr. 12 der Satzung).

Bereits seit 1993 befasste sich der Verein mit einer organisatorischen Neuordnung der

Eissportabteilung. Dabei stand sowohl in internen Papieren als auch im Schriftverkehr mit

dem Finanzamt immer wieder die Frage im Mittelpunkt, wie der Hauptvorstand von der

Haftung für Steuerschulden aus dem ****liga-Spielbetrieb befreit werden könne. In einem

umfangreichen juristischen Gutachten des heutigen Prozessvertreters des Kl. für den *SV

vom 25.7.1995, auf das Bezug genommen wird, war ausführlich dargelegt, dass die

Mitglieder des Hauptvorstands die Verantwortung für den Gesamtverein tragen und auch

für Steuerschulden der Abteilungen - erforderlichenfalls im Wege der persönlichen

Haftungsinanspruchnahme - aufkommen müssten. Hingeweisen wurde insbesondere auf

die mit der Beschäftigung bezahlter Sportler verbundenen Gefahren.

Auf Sitzungen des Hauptvorstands sowie auf Jahreshauptversammlungen kam es immer

wieder zu lebhaften Diskussionen um die Buchführung, insbesondere im Hinblick auf den

Eishockey-Spielbetrieb. So forderte der Hauptvorstand die Eissportabteilung am 10.8.1994

auf, die den Zeitraum ab dem 1.6.1994 betreffenden Buchführungsunterlagen dem

Hauptkassierer zu übermitteln. Mit Schreiben vom 27.9.1995 forderte der *SV den

Abteilungsleiter Eissport auf, Informationen über Vertragsgestaltung, Darlehen und

Kompensationsgeschäfte mit bezahlten Sportlern zu geben.

Mitte November 1995 erklärte der damalige Vorsitzende der Eissport-Abteilung,

*******A*****, seinen Rücktritt. Vom 14.11.1995 bis zum 8.5.1996 bekleidete ***** M****

diese Funktion kommissarisch; am 8.5.1996 wurde der Staatsanwalt *********S********* zum

Abteilungsvorsitzenden gewählt. Nachdem auch dieser am 3.10.1996 zurückgetreten war,

übte der Kl. bis März 1997 kommissarisch auch das Amt des Abteilungsvorsitzenden

Eissport aus.

Am 9.5.1996 wurde erstmals ein Bankeinzug über Lohn- und Umsatzsteuerschulden der

Eissportabteilung nicht eingelöst. Auf der einen Tag später stattfindenden

Jahreshauptversammlung des Vereins erhob der Kl. nach einer lebhaften Diskussion über

die Buchführung Einspruch gegen die Entlastung der Kassenführung. In der Folgezeit kam

es immer häufiger zur Nichteinlösung von Lastschriften über Steueransprüche. In der

Jahreshauptversammlung am 30.1.1997 erklärte der Hauptvorstand, dass man sich

Regressansprüche gegen den ehemaligen Eissportvorstand unter ****** A******vorbehalte.

Am 30.6.1997 fand die Gründungsversammlung des *SV H*** Eissport e.V. statt. Dieser

Zweigverein übernahm ab dem 1.8.1997 sämtliche Aufgaben der bisherigen

Eissportabteilung des *SV einschließlich aller Dienst- und Arbeitsverträge mit Spielern,

musste im Jahr 1998 aber ebenfalls die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragen.

Ab März 1998 fand eine LSt-Außenprüfung für den Zeitraum Oktober 1995 - Januar 1998

beim Verein statt. Dabei wurde u.a. festgestellt, dass die nach den Lohnjournalen der

Vereinsbuchführung einbehaltenen LSt-Beträge deutlich über den beim FA angemeldeten

Beträgen lagen: Der Verein hatte ab September 1996 jeweils nur den Betrag des

Vormonats angemeldet, obwohl die Lohnzahlungen monatsweise unterschiedlich

ausgefallen waren und in allen Monaten deutlich über den angemeldeten Beträgen

gelegen hatten. Darüber hinaus waren einige Lohnzahlungen vollständig unversteuert

geblieben: U.a. hatte der Spieler B*********in den Monaten September und Oktober 1996

jeweils 7.000 DM erhalten, von denen nur 1.500 DM versteuert worden waren. Zudem

wurden Fehler bei der lohnsteuerlichen Behandlung der Sonntags- und Nachtzuschläge

und des Fahrtkostenersatzes festgestellt. Ferner waren in der Tennisabteilung entstandene

Aushilfslöhne zwar von der Abteilung an den Hauptverein gemeldet, von diesem jedoch

nicht in den LSt-Anmeldungen berücksichtigt worden.

In der Handakte des LSt-Außenprüfers ist zudem u.a. ein Vertrag mit einem Spieler namens

K********* enthalten, der für den Zeitraum vom 1.9.1996 bis zum 31.8.1997 gelten sollte und

in dem eine monatliche Bruttovergütung von 1635,85 DM zzgl. Fahrtkostenersatz

ausgewiesen war. Getrennt von diesem maschinenschriftlichen Vertrag gab der Verein

(Unterschrift nicht lesbar; über der Unterschrift steht: "Für den Vorstand") eine

handschriftliche Erklärung ab. Darin hieß es u.a., dass der Vertrag "aus Steuergründen"

über 12 Monate laufe, insgesamt aber eine höhere Vergütung (2.500 DM) "heraus komme".

Ferner seien die Punktprämien "aus Steuergründen" nicht im Vertrag enthalten. Zudem

werde dem Spieler eine Wohnung und ein Kraftfahrzeug gestellt.

Am 3.6.1998 erging gegen den Verein ein LSt-Haftungs- und -Nachforderungsbescheid

über 69.988,39 DM, gegen den am 24.6.1998 wegen der Nachtzuschläge und der Höhe

des Nettosteuersatzes Einspruch eingelegt wurde. Am 31.5.1999 wies der Bekl. den

Einspruch als unbegründet zurück; diese an den Verein z.Hd. des Kl. gerichtete

Einspruchsentscheidung wurde nicht angefochten.

Am 13.9.1999 erließ der Bekl. gegen den Kl. den angefochtenen Haftungsbescheid wegen

"Lohnsteuer 1998" über 38.731,03 DM. Diesem Betrag lagen allein diejenigen LSt-Beträge

zugrunde, die auf vollständig unversteuerten Lohnzahlungen sowie auf den Differenzen

zwischen Lohnjournalen und Steueranmeldungen beruhten. Als Begründung für die

Haftungsinanspruchnahme führte der Bekl. aus, die Pflichtverletzung des Kl. als

gesetzlichem Vertreter des Vereins liege in der unterbliebenen Einbehaltung und

Abführung der LSt. Er habe grob fahrlässig gehandelt, weil man als Vereinsvorsitzender

wissen müsse, dass die angemeldeten Beträge in zutreffender Höhe abzuführen seien.

Auch an ehrenamtliche Vereinsvorstände seien ähnliche Anforderungen zu stellen wie an

GmbH-Geschäftsführer. - Hinsichtlich der übrigen gegen den Verein gerichteten LSt-

Forderungen sah der Bekl. hingegen von einer Inanspruchnahme des Kl. ab, weil er

insoweit von einem entschuldbaren Rechtsirrtum (Sonntags-, Feiertags- und

Nachtzuschläge) bzw. von einer Erfüllung der dem Vorstand hinsichtlich der pauschalen

LSt (Fahrtkostenersatz, Aushilfen) lediglich obliegenden Pflicht zur anteiligen Tilgung

ausging.

Im Einspruchsverfahren vertrat der Kl. die Auffassung, er sei bereits nicht der richtige

Adressat für einen Haftungsbescheid. Angesichts der faktischen Selbständigkeit der

Abteilungen seien diese als nichtrechtsfähige Vereine anzusehen, so dass allein die

Abteilungsvorsitzenden als gesetzliche Vertreter i.S.d. § 34 der Abgabenordnung (AO) in

Anspruch genommen werden könnten. Die Erfüllung der lohnsteuerlichen Pflichten sei eine

originäre Aufgabe der Abteilungen. Er selbst könne aber auch für die Zeit, als er zusätzlich

den Vorsitz der Eissportabteilung innehatte, nicht in Anspruch genommen werden. Denn

dort habe er nur repräsentative, aber keine geschäftsführenden Tätigkeiten

wahrgenommen.

Selbst wenn er als 1. Vorsitzender zu den möglichen Adressaten eines

Haftungsbescheides gehören würde, fehle es aber an einer Pflichtverletzung seinerseits.

Jedenfalls habe er nicht grob fahrlässig gehandelt. Dazu behauptet er, er sei auf die

Informationen aus der Eissportabteilung angewiesen gewesen; die steuerlichen

Angelegenheiten seien durch den Steuerberater P****** bzw. den Hauptkassierer G******mit

Unterstützung des Steuerberaters W******* erledigt worden. Der ihm als Vorsitzenden

obliegenden Aufgabe, den Informationsfluss zwischen Abteilungen und Hauptvorstand zu

gewährleisten, sei er nachgekommen. Er habe keinen Anlass gehabt, an der korrekten

Amtsführung des Abteilungsvorsitzenden S*********, eines Staatsanwalts, zu zweifeln. Die

gesamte Organisationsstruktur des Vereins sei für einen Profibetrieb untauglich gewesen.

Eine grobe Fahrlässigkeit scheide jedenfalls hinsichtlich der an den Spieler

B*********gezahlten 2 x 5.500 DM aus. Denn dem Kl. habe sich nach seinem

Erkenntnishorizont die Lohnsteuerpflicht dieser als "Vermittlungsprovision" bezeichneten

Zahlungen nicht erschlossen.

Selbst wenn ihm eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorzuwerfen sei, sei diese

jedenfalls nicht kausal für den Haftungsschaden geworden. Denn der Hauptverein hätte

mangels eigener Mittel die in der Abteilung entstandene LSt gar nicht zahlen können.

Die Einspruchsentscheidung vom 28.3.2000 führte lediglich zu einer Herabsetzung der

Haftungssumme auf 38.009,03 DM wegen der Herausnahme der Säumniszuschläge.

Erstmals nannte der Bekl. nunmehr die LSt-Anmeldungszeiträume November 1995 bis

März 1997. Lohnsteuerliche Betriebsstätte sei der Hauptverein gewesen; die

Eissportabteilung habe nicht alle Wesensmerkmale eines nichtrechtsfähigen Vereins

erfüllt. Die Pflichtverletzung liege zunächst in der zu geringen Anmeldung der LSt, ferner

auch in der Nichtabführung. Sofern dem Verein keine ausreichenden Mittel zur Verfügung

gestanden hätten, hätten auch die Nettolöhne nur anteilig ausgezahlt werden dürfen. Die

grobe Fahrlässigkeit wurde nunmehr mit der Nichtabführung der nur treuhänderisch

verwalteten LSt begründet; auch der nichtkaufmännische Vereinsvorstand müsse sich die

elementarsten steuerlichen Pflichten aneignen bzw. entsprechende Informationen

einholen. Eine Überwachung der übrigen Organe des Vereins bzw. Organmitglieder durch

den Kl. habe vollständig gefehlt. Die Inanspruchnahme des Kl. sei auch ermessensgerecht.

Neben dem Kl. würden noch der Hauptkassierer G***** und der 2. Vorsitzende D****

herangezogen werden. Dagegen scheide eine Haftung weiterer Mitglieder des

Hauptvorstands sowie der Abteilungsvorstände aus, weil diese nicht gesetzliche Vertreter

des Vereins gewesen seien.

Mit der am 18.4.2000 eingegangenen Klage verfolgt der Kl. sein Begehren weiter. Er

wiederholt und vertieft seine Ausführungen im Einspruchsverfahren, insbesondere zur

Frage der rechtlichen Selbstständigkeit der Eissportabteilung und der groben

Fahrlässigkeit.

Am 19.12.2000 hat der Bekl. 1.161 DM aus einem Körperschaftsteuer-Guthaben auf die

LSt-Schulden des Vereins für den Zeitraum 1998 (fälschliche Bezeichnung für den

Haftungszeitraum) verrechnet. Zwischen den Beteiligten ist in der mündlichen Verhandlung

unstreitig geworden, dass dieser Betrag dem in der Einspruchsentscheidung

ausgewiesenen Negativbetrag für Lohnsteuer 2/1996 i.H.v. 1.160,94 DM entspricht.

Der Kl. beantragt,

den Haftungsbescheid vom 13.9.1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom

28.3.2000 aufzuheben,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Bekl. beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die Einspruchsentscheidung. Er hält

eine Haftungsinanspruchnahme des Abteilungsvorstands weiterhin nicht für möglich. Ein

nichtrechtsfähiger Verein existiere hier nicht, da die Abteilungen nicht im Rechtsverkehr

erkennbar als sebständiges Gebilde aufgetreten seien.

Für den Fall, dass das Gericht zwischen dem Zeitraum, in dem der Kl. gleichzeitig

Abteilungsvorsitzender Eissport war (ab 3.10.1996), und dem übrigen Zeitraum

differenzieren wolle, äußert der Bekl. vorsorglich die Auffassung, dass auch schon der LSt-

Anmeldungszeitraum September 1996 in den erstgenannten Zeitraum einzubeziehen sei.

Zwar sei diese Anmeldung bereits zum 10.10.1996 und damit nur wenige Tage nach dem

Amtsantritt des Kl. in der Eissportabteilung abzugeben gewesen; jedoch habe der Kl. aus

den vorangegangenen Diskussionen Kenntnisse der Problematik gehabt, die zu einer

erhöhten Überprüfungspflicht führen müssten. Er hätte dann jedenfalls zu einem späteren

Zeitpunkt eine berichtigte LSt-Anmeldung einreichen müssen.

Die Einordnung der "Provisionszahlungen" an den Spieler B*********als Arbeitslohn müsse

der Kl. gegen sich gelten lassen, da er den gegen den Verein gerichteten LSt-

Haftungsbescheid auch insoweit hätte anfechten können, dies aber nicht getan habe.

Der Berichterstatter hat die Sache am 20.11.2001 erörtert; der Senat hat am 7.5.2002

mündlich verhandelt. Wegen der Einzelheiten wird auf die jeweiligen Protokolle Bezug

genommen. Der Senat hat die Körperschaftsteuer-Akte des *SV und die Akte über das

während des Einspruchsverfahrens geführte gerichtliche Verfahren über die Aussetzung

der Vollziehung des Haftungsbescheids (1 V 6716/99 L) beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Haftungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist rechtmäßig.

Die Haftungsinanspruchnahme des Kl. beruht auf § 191 Abs. 1 Satz 1, § 69 Satz 1 der

Abgabenordnung (AO). Danach können die in §§ 34, 35 AO bezeichneten Personen durch

Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, soweit Ansprüche aus dem

Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen

auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.

I. Der Kl. ist zutreffender Adressat des Haftungsbescheids. Denn er war als 1. Vorsitzender

des *SV im Haftungszeitraum gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BGB dessen gesetzlicher Vertreter

i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 AO.

An dieser Stelle kann noch offen bleiben, ob auch die Abteilungsvorsitzenden zu den von

§§ 34, 35 AO erfassten Personen - ggf. unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen

Vertretung eines nichtrechtsfähigen Untervereins - gehören. Denn selbst wenn dies der Fall

wäre, würde dadurch die Stellung des Kl. als gesetzlicher Vertreter des Hauptvereins nicht

aufgehoben. Nur dieser Hauptverein - und nicht etwa eine einzelne Abteilung - hat aber die

hier streitgegenständlichen LSt-Anmeldungen abgegeben. Dies folgt zum einen daraus,

dass in die LSt-Anmeldungen nicht nur solche Steuerbeträge einbezogen wurden, die in

der Eissportabteilung entstanden waren, sondern auch Steuerbeträge aus anderen

Abteilungen (z.B. der Tennisabteilung). Zum anderen ist auf den Anmeldungen der

Stempel des Hauptvereins verwendet worden.

II. Der Gesamtbetrag des Haftungsschadens ist mittlerweile zwischen den Beteiligten

unstreitig. Ohnehin wäre dem Kl. eine Berufung auf die etwaige materielle Fehlerhaftigkeit

des gegen den *SV ergangenen LSt-Nachforderungs- und -Haftungsbescheids vom

3.6.1998 gemäß § 166 AO verwehrt. Denn dieser Bescheid ist nach Erlass der

Einspruchsentscheidung vom 31.5.1999 unanfechtbar geworden; der Kl. wäre aber als

gesetzlicher Vertreter des Vereins in der Lage gewesen, den Bescheid anzufechten.

Daran ändert der Umstand nichts, dass während des Einspruchsverfahrens über den

Nachforderungs- und Haftungsbescheid das Konkursverfahren über das Vermögen des

Vereins beantragt (am 13.8.1998), der Antrag aber mangels Masse am 8.12.1998

abgelehnt worden ist. Denn der Kl. war nach der Ablehnung der Eröffnung gemäß § 48

BGB Liquidator des - dann aufgelösten - Vereins und hätte die Einspruchsentscheidung

auch in dieser Eigenschaft anfechten können.

III. Die von § 69 AO geforderte Pflichtverletzung des Kl. liegt hier in der zu geringen

Anmeldung - und damit auch zu geringen Zahlung - der entstandenen Lohnsteuerbeträge.

Angesichts der zahlreichen klar erkennbaren Krisenanzeichen (dazu im Einzelnen

nachstehend unter IV.) bestanden für den Kl. über das normale Maß hinaus gesteigerte

Überwachungspflichten hinsichtlich der Vorgänge in der Eissportabteilung. Dass der Kl.

diesen Überwachungspflichten in auch nur annähernd zureichender Weise

nachgekommen wäre, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Angesichts der weitreichenden Eingriffsrechte, die die Vereinssatzung dem Hauptvorstand

gegenüber den Abteilungsvorständen gewährte, waren dem Kl. ohne weiteres zu jeder Zeit

Möglichkeiten zur Einwirkung auf die Eissportabteilung gegeben.

IV. Diese Pflichtverletzung geschah auch grob fahrlässig. Grob fahrlässig handelt, wer die

Sorgfalt, zu der er nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und

imstande ist, in ungewöhnlich großem Maße verletzt (vgl. Tipke/Kruse, § 69 AO Tz. 26

m.w.N.).

Ob auch ein nur ehrenamtlich tätiger Vereinsvorsitzender nach denselben Grundsätzen

haftet wie ein GmbH-Geschäftsführer, richtet sich nach den jeweiligen besonderen

Umständen des Streitfalles (BFH-Urteil vom 23.6.1998 VII R 4/98, BStBl. II 1998, 761

(763)). Für den hier zu beurteilenden Fall ist der Senat davon überzeugt, dass an den

langjährig in der Eishockeybranche engagierten und juristisch gut beratenen Kl. durchaus

hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen sind.

1. Dies gilt zum einen für die von der LSt-Außenprüfung festgestellten Differenzen

zwischen den Lohnjournalen des Vereins und den in den LSt-Anmeldungen angegebenen

Beträgen.

Insoweit handelt es sich um einen Fehler, der auch für einen steuerlichen Laien mit der

Vereins-, Berufs- und Lebenserfahrung des Kl. ohne weiteres feststellbar war. Der Kl. hatte

auch Anlass, sich mit der Buchführung des Vereins zu befassen, da die entsprechenden

Probleme ihm seit langem bekannt waren. Dies folgt zum einen aus der Aufforderung des

Hauptvorstands an die Eissportabteilung vom 10.8.1994, die Buchführungsunterlagen zu

übermitteln, ferner aus der weiteren Aufforderung vom 27.9.1995, Informationen über

Vertragsgestaltung, Darlehen und Kompensationsgeschäfte zu geben. Auch die

zahlreichen Rücktritte in der Eissportabteilung während des Haftungszeitraums hätten dem

Kl. verdeutlichen müssen, dass er persönlich seinen Überwachungspflichten hätte

nachkommen müssen. Der Kl. selbst hat aufgrund der ihm bekannten Buchführungsmängel

auf der Jahreshauptversammlung des Vereins am 10.5.1996 beantragt, der Kassenführung

die Entlastung zu versagen.

Demgegenüber kann der Kl. nicht mit seiner Behauptung durchdringen, die ihm bekannten

Buchführungsmängel hätten lediglich die Finanzbuchhaltung, nicht aber die

Lohnbuchhaltung betroffen. Denn der Kl. konnte nicht annehmen, dass die nach Aktenlage

hochgradige Unordnung der Verhältnisse beim *SV auf die Finanzbuchhaltung beschränkt

war, zumal die Lohnbuchhaltung an zahlreichen Stellen eng mit der Finanzbuchhaltung

verzahnt war. Diese Verzahnung zeigt sich zum einen daran, dass zahlreiche Lastschriften

über Lohnsteuerzahlungen nicht eingelöst wurden, was auch dem Kl. bekannt war. Zum

anderen hatte die Tennisabteilung ihre Aushilfslöhne korrekt an den Hauptverein gemeldet;

dennoch nahm dieser die entsprechenen Beträge nicht in die LSt-Anmeldungen auf. Dies

verdeutlicht, dass das herrschende Durcheinander nicht auf die Finanzbuchhaltung

begrenzt war. Da dem Kl. dies ohne weiteres erkennbar bzw. sogar bekannt war, geschah

das Unterlassen von Überwachungs- bzw. Korrekturmaßnahmen grob fahrlässig. Es

genügte in dieser Situation keinesfalls, sich auf die unzureichenden freiwillig erteilten

Informationen der Eissportabteilung zu verlassen. Dies vor allem deshalb, weil die

Buchführung nach der Vereinssatzung dem Hauptvorstand - und nicht etwa den

Abteilungen - oblag; letztgenannte waren hauptsächlich für den Sportbetrieb und für

Mitgliederangelegenheiten zuständig.

Ein Vorstandsmitglied, das wesentliche Angelegenheiten delegiert und die delegierte

Tätigkeit nicht genügend kontrolliert, handelt nach der Rspr. des BFH aber grob fahrlässig

(BFH-Urteil vom 27.9.2001 V R 17/99, BStBl. II 2002, 169 (171)).

2. Auch hinsichtlich der nicht dem LSt-Abzug unterworfenen, als "Provisionen"

bezeichneten Zahlungen an den Spieler B*********hat der Kl. grob fahrlässig gehandelt.

Nach der Vereinssatzung war zu Rechtsgeschäften der Abteilungsvorstände mit einem

Wert von über 6.000 DM im Jahr die Zustimmung des Hauptvorstands erforderlich. Diese

Satzungsvorschrift ist - soweit aus dem Akteninhalt, insbesondere aus den in der LSt-

Handakte enthaltenen Vertragskopien, ersichtlich - weitgehend beachtet worden. Die

"Provisionszahlungen" in Höhe von 11.000 DM überschritten den genannten

Schwellenwert deutlich. Die entsprechende Vereinbarung musste dem Kl. bekannt

gewesen sein.

Der Kl. kann auch nicht mit der Behauptung durchdringen, ihm habe sich die

steuerrechtliche Einordnung dieser Zahlung als Bestandteil des Arbeitslohns nicht

erschließen können. Denn den Arbeitsverträgen mit den Spielern sind - wie die

handschriftliche Zusatzvereinbarung mit dem Spieler K********* exemplarisch zeigt - in der

Realität "aus Steuergründen" durchaus andere Inhalte beigelegt worden als in der

maschinenschriftlich niedergelegten Vereinbarung dokumentiert. Bei dieser Sachlage hätte

der Kl. substantiiert vortragen müssen, dass er hinsichtlich des Spielers B******** -

ausnahmsweise - tatsächlich nichts von der Sondervereinbarung wissen konnte und

insoweit von den Verantwortlichen in der Eissportabteilung bewusst getäuscht worden ist.

Ein derartiger Vortrag ist indes ebensowenig erfolgt wie eine Konkretisierung der

behaupteten Vermittlungstätigkeiten des Spielers B********.

Über die besonderen steuer- und haftungsrechtlichen "Gefahren", die die Beschäftigung

bezahlter Sportler für einen Verein und dessen Vorstand mit sich bringt, hatte der Kl.

spätestens seit dem vom Prozessvertreter erstellten ausführlichen Gutachten vom

25.7.1995 klare Kenntnis. In diesem Gutachten ist auf die entsprechenden "Gefahren" an

zahlreichen Stellen deutlich und zutreffend hingewiesen.

3. Der Annahme grober Fahrlässigkeit steht auch nicht die Rechtsprechung des BFH

entgegen, wonach in den Fällen, in denen Anmeldungen zwar abgegeben werden, aber

inhaltlich unrichtig sind, nicht ohne weiteres eine grob fahrlässige Pflichtverletzung

angenommen werden kann (BFH-Urteil vom 27.11.1990 VII R 20/89, BStBl. II 1991, 284).

Denn diese von der Rechtsprechung vorgenommene Einschränkung gilt dann nicht, wenn

die Fehlerhaftigkeit der Anmeldungen durch solche Maßnahmen hätte aufgedeckt werden

können, zu denen für den Vertreter nach den besonderen Umständen des Falles bei

ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Überwachungspflicht Anlass bestanden hat (BFH,

a.a.O.). Nach dem Vorstehenden ist vorliegend genau dies aber der Fall.

Der Kl. kann sich auch nicht darauf berufen, dass andere Personen - etwa der

Steuerberater oder der Hauptkassierer - vorrangig mit der Erstellung der LSt-Anmeldungen

betraut gewesen waren. Denn selbst bei einer eindeutigen schriftlichen Klarstellung der

Aufteilung der Verantwortlichkeiten - an der es im Streitfall ohnehin fehlt - kann es nur so

lange zu einer Begrenzung der Verantwortlichkeit kommen, als kein Anlass besteht, an der

exakten Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen durch die hierfür intern zuständigen

Personen zu zweifeln (BFH-Urteil vom 23.6.1998 VII R 4/98, BStBl. II 1998, 761). Der Kl.

hatte aber bereits vom Beginn des Haftungszeitraums an Anlass zu entsprechenden

Zweifeln.

V. Die Pflichtverletzung war entgegen der Auffassung des Kl. auch kausal für den

Haftungsschaden. Die Behauptung, bei zutreffender Anmeldung der LSt hätten dem

Hauptverein jedenfalls die Mittel für die Steuerzahlung gefehlt, ist insofern nicht plausibel,

als die tatsächlich angemeldeten Steuerbeträge im Haftungszeitraum jeweils - wenn auch

teilweise erst mit Verzögerung nach Nichteinlösung von Lastschriften - gezahlt worden

sind. Es ist schon nicht substantiiert vorgetragen, dass dem Verein gerade die Mittel für die

nicht angemeldeten Spitzenbeträge gefehlt hätten. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein

sollte, hätte der Verein dann aber auch die Löhne der Spieler nur anteilig gekürzt

auszahlen dürfen.

VI. Schließlich hat der Bekl. auch sein - vom Finanzgericht nur in den Grenzen des § 102

Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) überprüfbares - Ermessen fehlerfrei ausgeübt.

Dies gilt hinsichtlich des Auswahlermessens auch insoweit, als der Bekl. sich aus

Rechtsgründen nicht in der Lage gesehen hat, auch die jeweiligen Abteilungsvorsitzenden

der Eissportabteilung - die den Tatbestand der schuldhaften Pflichtverletzung nach dem

Sachvortrag des Kl. möglicherweise in noch höherem Maße erfüllen als der Kl. selbst - als

Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen. Denn die Abteilung war zwar als

nichtrechtsfähiger Verein anzusehen (dazu unten 1.), sie hatte aber keine steuerlichen

Pflichten i.S.d. § 34 AO zu erfüllen (dazu unten 2.). Auch eine Inanspruchnahme der

Abteilungsvorsitzenden als faktisch Verfügungsberechtigte nach § 35 AO scheidet aus

(dazu unten 3.).

1. Der Senat tritt der Rechtsauffassung des Kl. bei, wonach es sich bei der

Eissportabteilung nach der tatsächlichen Organisationsstruktur des *SV um einen

nichtrechtsfähigen Verein i.S.d. § 54 BGB gehandelt hat.

a) Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte können Untergliederungen eines

eingetragenen Vereins unter bestimmten Voraussetzungen ihrerseits als nichtrechtsfähige

Vereine behandelt werden. Entscheidendes Kriterium ist, ob die Untergliederung die

Verfassung eines Vereins besitzt. Diese Frage kann nur nach dem Gesamtbild der

Verhältnisse beurteilt werden. Bei diesem Gesamtbild sind vor allem die folgenden Indizien

von Bedeutung (BGH-Urteil vom 19.3.1984 II ZR 168/83, BGHZ 90, 331 = NJW 1984, 2223:

Ortsgruppe der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft; OLG Bamberg, Urteil vom

8.7.1981 3 U 53/81, NJW 1982, 895; KG, Beschluss vom 28.1.1983 1 W 5046/81, OLGZ

1983, 272 (273): Handballabteilung eines Sportvereins; LG Regensburg, Urteil vom

11.8.1987 4 O 592/87, NJW-RR 1988, 184, rkr.: Tennisabteilung eines Sportvereins;

Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 16. Aufl. 1997, Rn. 329):

Vorhandensein einer körperschaftlichen Verfassung (d.h. handlungsfähige

Organisation; vor allem Existenz eines eigenen Vorstands und einer eigenen

Mitgliederversammlung);

Führung eines Gesamtnamens;

Unabhängigkeit vom Wechsel der Mitglieder;

eigenständige Wahrnehmung von Aufgaben neben der unselbständigen Tätigkeit für den

Hauptverein.

Diese jeweils zur Frage der passiven Parteifähigkeit des § 50 Abs. 2 ZPO ergangene

Rechtsprechung hat - soweit ersichtlich - keinen Widerspruch gefunden.

b) Nimmt man eine Gesamtbetrachtung anhand der genannten Kriterien vor, so erfüllten die

Fachabteilungen des *SV die Voraussetzungen für die Annahme eines nichtrechtsfähigen

Vereins. Das wichtigste Indiz - die körperschaftliche Verfassung - ist gegeben, denn die

Abteilungen hatten jeweils eigene Mitgliederversammlungen und eigene Vorstände. In der

Hauptsatzung war ihre Verfassung klar geregelt. Sie waren auch unabhängig vom Wechsel

ihrer Mitglieder und hatten bestimmte Aufgaben zur eigenständigen Wahrnehmung

zugewiesen bekommen (z.B. Organisation des Sportbetriebs, Mitgliederangelegenheiten,

Teilbereiche der Kassenführung). Ob sie auch einen eigenen Namen führten, konnte der

Senat nicht sicher feststellen; dieses Indiz ist aber im Rahmen der Gesamtwürdigung von

minderer Bedeutung, wenn die übrigen Kriterien - wie hier - klar erfüllt sind. Nach

Auffassung des Senats ist - über die von der dargestellten Rechtsprechung genannten

Kriterien hinaus - eine bestimmte Mindestgröße des Gesamtvereins als ein weiteres Indiz

zu berücksichtigen. Bei einer Gesamtmitgliederzahl von ca. 1.000 und einer

Abteilungsmitgliederzahl von ca. 400 war diese Mindestgröße im Fall des *SV aber

erreicht.

2. Dieser nichtrechtsfähige Zweigverein hatte aber keine steuerlichen Pflichten i.S.d. § 34

Abs. 1 Satz 1 AO zu erfüllen. Insbesondere traf ihn nicht die Pflicht zur Abgabe von

Lohnsteuer-Anmeldungen. Denn aus der dargestellten zivilgerichtlichen Rechtsprechung

zur Frage der passiven Parteifähigkeit - auch - der Abteilungen folgt steuerrechtlich nicht,

dass allein diese als Arbeitgeber i.S.d. § 38 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bzw. §

1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) angesehen werden müssen. Dies

ergibt sich schon daraus, dass in den genannten Entscheidungen die Frage der passiven

Parteifähigkeit des Hauptvereins jeweils unbestritten war; im Streit war nur die Frage, ob

die - irrtümlich gegen die nichtrechtsfähige Untergliederung erhobene - Klage deshalb

bereits unzulässig war. Dann besteht aber kein Bedürfnis, diese - zur Vermeidung

unzulässiger Klagen entwickelte - zivilrechtliche Rechtsfigur des nichtrechtsfähigen

Zweigvereins im Steuerrecht dahingehend zu erweitern, dass der Hauptverein für

Vorgänge in den Abteilungen steuerlich gar nicht mehr von Bedeutung ist.

Allenfalls könnte insoweit ein Wahlrecht des Vereins bestehen, die Arbeitgeberstellung

entsprechend zu gestalten und auf den Zweigverein zu verlagern. Letztlich kann der Senat

dies jedoch offen lassen, da der *SV ein solches Wahlrecht jedenfalls dahingehend

ausgeübt hätte, dass der Hauptverein als Arbeitgeber auftreten soll. Denn nur dieser ist

gegenüber dem Bekl. in den lohnsteuerlichen Angelegenheiten nach außen aufgetreten

und hat die LSt-Beträge sämtlicher Abteilungen einheitlich in einer einzigen LSt-

Anmeldung zusammengeführt.

3. Die Abteilungsvorsitzenden können auch nicht als faktische Verfügungsberechtigte nach

§ 35 AO in Anspruch genommen werden. Denn sie sind nach außen nicht als

Verfügungsberechtigte aufgetreten, sondern haben die Vertretungsregeln des Vereins -

insbesondere den Zustimmungsvorbehalt des Hauptvorstands für bedeutendere Geschäfte

- beachtet.

Für die Anwendung des § 35 AO wäre zudem erforderlich, dass die in Betracht

kommenden Personen tatsächlich und rechtlich in der Lage gewesen wären,

Rechtsverhältnisse herbeizuführen, aufgrund deren sie in der Lage wären, rechtlich

verbindlich die Pflichten des gesetzlichen Vertreters entweder selbst zu erfüllen oder durch

die Bestellung entsprechender Organe erfüllen zu lassen (BFH-Urteil vom 27.11.1990 VII R

20/89, BStBl. II 1991, 284 (286) betr. Alleingesellschafter einer GmbH). Daran fehlte es

hinsichtlich der Abteilungsvorsitzenden ebenfalls.

VII. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Denn die Frage der

Haftungsinanspruchnahme und der Ausübung des Auswahlermessens bei einem

Mehrsparten-Sportverein mit faktisch stark verselbständigten Abteilungen ist von der

Rechtsprechung noch nicht entschieden worden.