Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.06.2005

LSG Berlin-Brandenburg: berufliche eingliederung, berufliche ausbildung, medien, kaufmann, berufsbildung, berufliche weiterbildung, kaufmännische ausbildung, medizinische rehabilitation, alter

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 10 B 1024/05 AS

ER, L 10 B 1023/05

ER-PKH

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 16 Abs 1 S 1 SGB 2, § 77 Abs

1 SGB 3, § 77 Abs 2 SGB 3, § 77

Abs 3 SGB 3, §§ 77ff SGB 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung -

Förderung der beruflichen Weiterbildung - Bildungsgutschein -

Ermessensausübung

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom

16. Juni 2005 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller einen

Bildungsgutschein für eine zweijährige überbetriebliche Ausbildung zum Kaufmann für

audiovisuelle Medien zu erteilen, der insbesondere dem Antragsteller ermöglicht, an der

am 13. Juni 2005 begonnenen Maßnahme beim F. Berufsbildung e. V. in Berlin

teilzunehmen.

Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter

Beiordnung von Rechtsanwalt S. B. bewilligt. Im Übrigen wird der Antrag auf

Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Die Antragsgegnerin hat die dem Antragsteller entstandenen außergerichtlichen Kosten

des Verfahrens zu erstatten.

Tatbestand

Der Antragsteller (Ast) begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von der

Antragsgegnerin (Ageg) die Förderung einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung

zum Kaufmann für audiovisuelle Medien nach § 16 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches

- Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) i.V.m. §§ 77 ff des Dritten Buchs des

Sozialgesetzbuchs (SGB III).

Der 1973 geborene Ast ist allein stehend und Vater zweier nicht in seinem Haushalt

lebender Kinder. Er verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Über den

„zweiten Bildungsweg" erlangte er zunächst die mittlere Reife und im Frühjahr 2002 die

allgemeine Hochschulreife. Wegen der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe untersteht er

seit 1999 der Bewährungshilfe. Sein im Jahre 2002 begonnenes Studium im Fach

Verkehrswesen an der Technischen Universität B brach er im August 2004 endgültig ab

und bezog anschließend Sozialhilfe. Bereits seit Ende 2003 bewarb sich der Ast erfolglos

um betriebliche Ausbildungsplätze im kaufmännischen Bereich. Seit Januar 2005 erhält

er laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

(Arbeitslosengeld II - ALG II).

Am 04. Februar 2005 beantragte der Ast nach bestandener Eignungsprüfung die

Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme für

Nichtleistungsempfänger (Bildungsgutschein) für eine am 28. Februar 2005 beim F.

Berufsbildung e.V. beginnende zweijährige Maßnahme zum „Kaufmann für audiovisuelle

Medien". Mit Bescheid vom 23. Februar 2005 lehnte die Ageg die Förderung der

beantragten Weiterbildung einschließlich der Ausgabe eines Bildungsgutscheines mit der

Begründung ab, das angestrebte Bildungsziel „Kaufmann für audiovisuelle Medien" lasse

eine dauerhafte berufliche Eingliederung nicht erwarten, da es nicht in die Berliner

Bildungszielplanung 2005 aufgenommen worden und bundesweit eine bedeutende

Arbeitskräftenachfrage nicht zu verzeichnen sei. Dem lag eine interne Stellungnahme

vom 23. Februar 2005 zugrunde. Darin heißt es, für die Berufskennziffer (BKZ) 7034

seien bundesweit nur 10 Stellenangebote gemeldet, darunter keine Angebote für diesen

Beruf. Überwiegend handele es sich um Stellen für Medienberater, Medienplaner,

Mediengestalter und Webautoren. Bundesweit seien dagegen 342

Arbeitslose/Arbeitsuchende registriert, darunter 290 Arbeitslose. Den hiergegen

erhobenen Widerspruch wies die Ageg durch Widerspruchsbescheid vom 07. Juni 2005

mit der Begründung zurück, 270 arbeitslos gemeldeten Bewerbern in dem gesamten

Berufszweig stünden nur 13 Angebote für versicherungspflichtige Arbeitsstellen –

eingeschlossen Medienberater, Medienplaner, Mediengestalter – gegenüber. Die

angestrebte Qualifizierung erscheine nicht geeignet, eine zeitnahe und

qualifikationsgerechte Integration zu erreichen. Im Rahmen der

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II solle mit der zuständigen

Arbeitsvermittlung geklärt werden, welche alternativen Fördermöglichkeiten bestünden.

Im Übrigen dokumentiere die Bildungszielplanung, welches Weiterbildungsangebot aus

arbeitsmarktlicher Sicht, insbesondere auch regional, erforderlich sei. Zwischenzeitlich

hatte der Ast, da der ursprünglich für den 28. Februar 2005 geplante Beginn der

Maßnahme auf den 13. Juni 2005 verschoben worden war, erneut einen Antrag auf

Erteilung eines Bildungsgutscheins für die Maßnahme beantragt, was die Ageg mit

Bescheid vom 30. Mai 2005 aus den zuvor genannten Gründen ebenfalls abgelehnt

hatte.

Am 07. Juni 2005 hat sich der Ast mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung an das Sozialgericht (SG) Berlin gewandt und begehrt, die Ageg zu

verpflichten, seine berufliche Weiterbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien nach

§§ 77 ff SGB III zu fördern. Ferner hat er beantragt, ihm für das Verfahren vor dem SG

Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seines damaligen Prozessbevollmächtigten

zu gewähren. Eine berufliche Ausbildung oder eine berufsbegleitende

Bildungsmaßnahme sei aus in seiner Person liegenden Gründen nicht möglich bzw. nicht

zumutbar. Im Hinblick auf sein Alter – 31 Jahre – und auf die Tatsache, dass er bereits

strafrechtlich in Erscheinung getreten und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei,

erscheine es als fast unmöglich, auf dem freien Ausbildungsmarkt eine Stelle zu

bekommen. Die Entscheidung der Ageg sei auch ermessensfehlerhaft, da keine

individuelle Prognose erstellt worden sei. Obwohl alle Berliner Agenturen für Arbeit die

Bildungszielplanung gemeinsam erarbeiten würden, werde für die in Rede stehende

Maßnahme von manchen Agenturen Bildungsgutscheine erteilt. Er habe ein großes

Interesse an der Materie des angestrebten Bildungsziels und verfüge auch über

Kontakte, die ihm nach erfolgreichem Abschluss der Maßnahme die Eingliederung in den

Arbeitsmarkt erheblich erleichtern könnten. Zu Unrecht berücksichtige die Ageg nicht

die Möglichkeiten der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit mit Erreichen des

Bildungsziels. Im Hinblick auf den nahen Beginn der Bildungsmaßnahme sei eine

einstweilige Regelung von Nöten. Insbesondere sei zur Gewährung effektiven

Rechtsschutzes hier die Vorwegnahme der Hauptsache geboten. Denn das Warten auf

einen späteren Durchgang der Bildungsmaßnahme, dessen Zustandekommen unsicher

sei, sei ihm nicht zuzumuten. Bereits die ursprünglich vorgesehene Maßnahme habe

mangels ausreichender Teilnehmerzahl nach hinten auf den 13. Juni 2005 verlegt werden

müssen.

Das SG Berlin hat durch Beschluss vom 16. Juni 2005 die Anträge auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung und Bewilligung von PKH abgelehnt. Der Ast habe das Vorliegen

eines Anordnungsanspruchs nicht mit der hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht,

die eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen würde. Da es sich um eine

Ermessensleistung handele, komme der Erlass einer einstweiligen Anordnung in

Betracht, wenn dieses Ermessen auf Null reduziert sei. Die Einschätzung der Ageg, dass

aufgrund der bestehenden Arbeitsmarktsituation auch nach erfolgreicher Teilnahme an

der begehrten Weiterbildungsmaßnahme zum „Kaufmann für audiovisuelle Medien" eine

hohe Wahrscheinlichkeit für den Fortbestand der Arbeitslosigkeit bestehe, erscheine

durchaus plausibel. So habe die Ageg dies aus einer Analyse der bundesweiten

Arbeitskräftenachfrage in dem nämlichen Bereich gefolgert, wobei die insofern

angeführten Tatsachen auch vom Ast jedenfalls nicht substantiiert in Abrede gestellt

worden seien. Da das Begehren des Ast keine Erfolgsaussicht habe, sei auch der Antrag

auf PKH zurückzuweisen.

Hiergegen wendet sich der Ast mit seiner Beschwerde, der das SG nicht abgeholfen,

sondern dem Landessozialgericht (LSG) Berlin–Brandenburg zur Entscheidung vorgelegt

hat. Des Weiteren beantragt er, ihm PKH für das Beschwerdeverfahren vor dem

Landessozialgericht unter Beiordnung der Rechtsanwältin R. B. zu gewähren. Er habe

sich während der vergangenen Jahre stets darum bemüht, seine schulische Qualifikation

zu verbessern, um im Anschluss daran einmal eine bessere Ausbildung machen zu

können. Jetzt möchte er lediglich noch seinen Traum verwirklichen, zukünftig eine an den

Medien orientierten Tätigkeit nachzugehen. Die Bundesagentur für Arbeit bzw. das

Jobcenter wollten ihn dagegen nur in ein Hilfsarbeiterprogramm integrieren, wie aus dem

beigefügten Vermittlungsvorschlag als Gartenbauhelfer vom 04. Juli 2005 erkennbar sei.

Bis zur Klärung der Finanzierungsfrage sei er von dem Maßnahmeträger als Gasthörer

zugelassen worden. Seine Bewerbungen um einen betrieblichen Ausbildungsplatz seien

sämtlich ergebnislos geblieben. Auch gebe es keine entsprechenden Programme in dem

für diesen Bereich zuständigen Oberstufenzentrum (OSZ Industrie und

Datenverarbeitung) in B, welche eine solche von Anfang an verkürzte – zweijährige –

betriebliche Ausbildung unterstützen würden. Schon von daher sei eine Umschulung in

einer überbetrieblichen Maßnahme vorzugswürdig. Bereits vor Abbruch des Studiums

habe er sich bei der Bundesagentur für Arbeit (Hochschulteam) informiert. Dort sei ihm

wiederholt die Möglichkeit einer Umschulung in Aussicht gestellt worden. Der

Empfehlung, sich am Berliner Umschulungsmarkt nach einer seiner Interessen und

Neigungen entsprechenden Umschulung zu orientieren, sei er nachgegangen und habe

beim F Berufsbildung die Eignungsprüfung abgelegt. Zum Nachweis seiner erfolglosen

Bewerbungen um betriebliche Ausbildungsplätze im kaufmännischen Bereich

(einschließlich des Kaufmanns für audiovisuelle Medien) hat der Kläger 15 Absagen aus

der Zeit von Januar 2004 bis März 2005 vorgelegt. Weiter führt er aus, Stellenangebote

in der Medienbranche würden in den seltensten Fällen über die Bundesagentur

ausgeschrieben. Er habe daher der Ageg Einstellungszusagen für den Fall des

Bestehens der IHK-Prüfung vorgelegt. Diese kleinen Betriebe würden in der Regel nicht

selbst ausbilden. Ein weiterer Verweis auf betriebliche Ausbildungsplätze sei ihm nicht

zuzumuten. Denn die Betriebe hätten sich für das laufende Jahr bereits entschieden und

ihre Ausbildungsplätze vergeben, so dass sich seine berufliche Eingliederung um weitere

anderthalb Jahre verschieben würde. Die Liste der Berliner Ausbildungsbetriebe habe ihm

schon im Februar vorgelegen. Auf seine Bewerbungen mit dem ausgefüllten Bogen für

„betriebliche Einzelmaßnahmen" habe er von den von der Ageg benannten Betrieben

keine Antwort erhalten.

Die Ageg ist weiterhin der Ansicht, die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes lasse

eine Förderung der begehrten Maßnahme nicht zu. Die vom Kläger vorgelegten

Einstellungszusagen würden von Kleinstbetrieben stammen, die aktuell keine Stellen zu

besetzen hätten. Zudem könne nicht vorher gesagt werden, ob diese Unternehmen in

zwei Jahren noch bestünden. Die Durchführung einer betrieblichen Ausbildung vermittle

größere Integrationschancen. Allenfalls sollte im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation

eine Fortbildungsmaßnahme in Form einer „betrieblichen Einzelmaßnahme" erfolgen.

Dem Ast seien daher am 26. Mai 2005 zwei Ausbildungsplatzangebote sowie zwei

Adressen aus dem Ausbildungsatlas der IHK übermittelt worden. Auch sei ihm

ausführlich die Art der Maßnahme erläutert und der als Anlage 1 beigefügte

Erhebungsbogen für betriebliche Einzelmaßnahmen nebst Erläuterungen ausgehändigt

worden. Zusätzlich habe der Ast die als Anlage 2 beigefügte Liste von Betrieben

erhalten, welche über eine entsprechende Ausbildungsberechtigung verfügten. Ihm sei

empfohlen worden, sich bei den dort aufgeführten Arbeitgebern zu bewerben. Bisher sei

nicht ersichtlich, ob und mit welchem Ergebnis der Ast diesen Angeboten nachgegangen

sei. Auch sei der Ast dem ihm unterbreiteten Angebot, bei der Suche nach alternativen

Ausbildungsplatzangeboten behilflich zu sein, bisher nicht nachgekommen. So könne

nicht abschließend festgestellt werden, dass ausschließlich die vom Ast gewünschte

außerbetriebliche Maßnahme die einzige Möglichkeit zur beruflichen Eingliederung

darstelle.

Mit Schreiben vom 22. August 2005 hat sich die Bewährungshelferin des Ast an das

Gericht gewandt und darauf hingewiesen, dass die Durchführung der Umschulung ein

wichtiger Schritt im Sinne einer positiven Resozialisierung wäre. Dem beigefügt war

aktuelles Informationsmaterial des F. Berufsbildung, in dem das Arbeitsgebiet Kaufmann

für audiovisuelle Medien als zukunftsweisend dargestellt wird und weitere

Fortbildungsmaßnahmen angeboten werden.

Auf Nachfrage des Senats hat der Maßnahmeträger F. Berufsbildung e.V. am 09.

September 2005 folgende, den Beteiligten bekannt gegebene Auskunft erteilt: An dem

Lehrgang würden offiziell 12 Teilnehmer teilnehmen sowie weitere 5 Teilnehmer als

„Gasthörer", deren Finanzierung noch nicht endgültig geklärt sei. Zwei der Gasthörer

hätten bereits eine mündliche Zusage der Arbeitsagentur Mitte, wobei die

Bildungsgutscheine noch nicht vorliegen würden. Von den regulären Teilnehmern (Alter

zwischen 25 und 28 Jahren) hätten sechs Personen Bildungsgutscheine der Jobcenter R,

F, B und T - S (alle ausgestellt in der Zeit von Mai bis August 2005) und eine Person

einen Bildungsgutschein der Agentur für Arbeit (ausgestellt im Mai 2005). Der Ast habe

wegen der ungeklärten Finanzierung bis zum 26. August 2005 als Gasthörer

teilgenommen. Er könne daher auch jetzt noch in den Lehrgang einsteigen, ohne dass

die erfolgreiche Teilnahme dadurch gefährdet wäre. Des Weiteren hat der

Maßnahmeträger auf telefonische Nachfrage am 23. September 2003 erklärt, bis Ende

des Jahres 2004 sei die Maßnahme wiederholt von den Arbeitsagenturen als Ganzes

zugelassen worden, seit Januar 2005 gebe es nur noch Einzelförderungen.

Bei der Entscheidungsfindung haben die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakten der

Ageg (…………….) vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Beschwerde ist auch begründet.

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu berichtigen, da die Arbeitsgemeinschaft des

Landes Berlin und der Bundesagentur für Arbeit für den örtlichen Bereich des

Verwaltungsbezirks C, bezeichnet als Jobcenter C, vertreten durch den Geschäftsführer,

nach Auffassung der Senats im Sinne des § 70 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

beteiligtenfähig ist (vgl. Beschluss des Senats vom 14. Juni 2005, L 10 B 44/05 AS ER).

Der Senat geht unter Berücksichtigung des Vorbringens des Ast davon aus, dass sein

Rechtsschutzbegehren im Beschwerdeverfahren darauf gerichtet ist, die Ageg zu

verpflichten, ihm einen Bildungsgutschein für eine zweijährige überbetriebliche

Ausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien, der ihm insbesondere die

Teilnahme an der am 13. Juni 2005 beim F. Berufsbildung e.V. begonnenen Maßnahme

ermöglicht, zu erteilen.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht auf Antrag zur Regelung eines

vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige

Anordnung erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile

notwendig erscheint. Der Anordnungsanspruch – die Rechtsposition, deren

Durchsetzung im Hauptsacheverfahren beabsichtigt ist – sowie der Anordnungsgrund –

die Eilbedürftigkeit der begehrten sofortigen Regelung – sind glaubhaft zu machen (§ 86

b Abs. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -). Maßgeblicher Zeitpunkt

für die Beurteilung des Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung in der jeweiligen Instanz; im Beschwerdeverfahren kommt es demnach auf

den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung an.

Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist überwiegend wahrscheinlich, dass

der Ast einen Anspruch auf die begehrte Förderung der am 13. Juni 2005 beim F.

Berufsbildung e.V. begonnenen beruflichen Weiterbildungsmaßnahme zum Kaufmann für

audiovisuelle Medien und damit auf Erteilung eines entsprechenden Bildungsgutscheines

hat, wobei insbesondere auch alle Voraussetzungen für einen positive

Ermessensentscheidung der Ageg vorliegen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II können als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit unter

anderem alle im VI. Abschnitt des IV. Kapitels des SGB III geregelten Leistungen erbracht

werden. Soweit das SGB II für die einzelnen Leistungen nach Satz 1 keine abweichenden

Voraussetzungen regelt, gelten diejenigen des SGB III (§ 16 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Nach §

77 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmer bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme

der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1. bei ihnen wegen eines fehlendes Berufsabschlusses die Notwendigkeit der

Weiterbildung anerkannt ist,

2. vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch die Agentur für Arbeit erfolgt ist und

3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung wird dem Arbeitsuchenden durch

Erteilung eines Bildungsgutscheines bescheinigt (§ 77 Abs. 3 SGB III).

Da sich hier die Notwendigkeit der Weiterbildung des Ast aus dem fehlenden

Berufsabschluss (kein Abschluss einer Berufsausbildung, für die nach bundes- oder

landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens 2 Jahren

festgelegt ist (§ 77 Abs. 2 Ziff. 2 Satz 1 SGB III)) ergibt und der Ast keine berufliche

Vortätigkeit von insgesamt 3 Jahren nachweisen kann, muss zur Begründung der

Weiterbildungsnotwendigkeit zudem mit Wahrscheinlichkeit feststehen, dass eine

berufliche Ausbildung (= betriebliche Ausbildung) oder berufsvorbereitende

Bildungsmaßnahme aus den in seiner Person liegenden Gründen nicht möglich oder

nicht zumutbar ist (§ 77 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2), wobei solche Gründe insbesondere im

Hinblick auf Schulbildung, Alter, familiäre oder sonstige privaten Umstände bejaht

werden können (vgl. Olk in Sozialgesetzbuch III Arbeitsförderung Praxiskommentar, 2.

Aufl., RdNr 36 zu § 77).

Entgegen der Auffassung der Ageg ist es nicht tragfähig, den Ast vorrangig auf die

Suche nach einem betrieblichen Ausbildungsplatz als Kaufmann für audiovisuelle Medien

zu verweisen, denn bei ihm liegt eine Kombination von ungünstigen Faktoren vor, die

Bemühungen um eine betriebliche Ausbildung nahezu aussichtslos erscheinen lassen.

Entscheidende Schwierigkeiten gehen dabei bereits vom Alter des Ast aus, der im 32.

Lebensjahr steht und auf dem freien Ausbildungsmarkt, auf dem die Auswahl zwischen

19-jährigen Abiturienten besteht, um die raren Ausbildungsplätze konkurrieren muss.

Hinzu kommt, dass der Ast eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, die - ausweislich des

Umstandes, dass er seit 1999 und noch heute durch die Bewährungshilfe betreut wird

(Schreiben der Bewährungshelferin bei den Sozialen Diensten der Justiz P vom 24. Januar

2005 und 22. August 2005) - von nicht unerheblichem Umfang war. Weiter kann der Ast,

der die mittlere Reife und dann die allgemeine Hochschulreife „im zweiten Bildungsweg"

erworben und ein Studium ohne Abschluss beendet hat, keine ungebrochene, für einen

Arbeitgeber überzeugende Bildungsbiographie vorweisen. Diese Beurteilung der

Situation des Ast wird bestätigt durch die von ihm vorgelegten Absagen auf

Bewerbungen für verschiedene Ausbildungsplätze im kaufmännischen Bereich aus dem

Jahre 2004, unter anderem auch von Firmen, die Kaufleute für audiovisuelle Medien

ausbilden.

Eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (die im Übrigen auch die Ageg nicht in

Betracht zieht) ist nicht zumutbar, denn mit dem soeben geschilderten

Ausbildungsniveau und dem Bestehen des Eignungstestes beim F. Berufsbildung e.V.

hat der Ast sowohl sein Durchhaltevermögen für eine geregelte Ausbildung als auch das

Vorliegen der notwendigen intellektuellen Fähigkeiten für eine berufspraktische

kaufmännische Ausbildung belegt.

Die nach § 77 Abs. 1 Ziff. 2 SGB III erforderliche Beratung vor der Teilnahme hat nach

den in den Akten befindlichen Vermerken stattgefunden.

Soweit nach § 77 Abs. 1 Ziff. 3 SGB III i.V.m. §§ 84, 85 SGB III die Zulassung der

Maßnahme und des Trägers der Maßnahme vorliegen müssen, bedarf es vertiefter

Erörterungen nicht, da die Ageg nicht vorträgt, das die Maßnahme - zweijährige

Ausbildung zum Kaufmann/Kauffrau für audiovisuelle Medien mit IHK-Prüfung - oder der

Maßnahmeträger – F. Berufsbildung e.V. - die Kriterien der §§ 84, 85 SGB II nicht erfüllen.

Dass es (mit Ausnahme der Eignung der Maßnahme zur beruflichen Eingliederung - dazu

sogleich - ) an den (formalen) Anforderungen, die in §§ 84,85 SGB III gestellt werden,

fehlen könnte, ist für den Senat nicht ersichtlich; insbesondere handelt es sich bei dem

F. Berufsbildung e. V. um einen regelmäßig im Rahmen des § 77 SGB III tätigen Träger,

für dessen Maßnahmen von Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften

Bildungsgutscheine erteilt werden. Zur Ausbildung zum Kaufmann/Kauffrau für

audiovisuelle Medien mit IHK-Prüfung ist festzuhalten, dass dieser Ausbildungsgang die

grundlegende Voraussetzung einer Maßnahme dieser Art erfüllt; sie ist auf die Dauer

von zwei Jahren konzipiert und damit – wie es § 85 Abs. 2 Satz 2 verlangt – um ein Drittel

kürzer als die entsprechende betriebliche Ausbildung. Zur Überzeugungsbildung des

Senats zum Vorliegen der Anforderungen nach §§ 84, 85 SGB III trägt weiterhin bei, dass

nach Auskunft des Maßnahmeträgers von verschiedenen Jobcentern (und einer Agentur

für Arbeit) Bildungsgutscheine, die die Kostenübernahme für den auch vom Ast

angestrebten Ausbildungsgang ermöglichen, erteilt worden sind. Dies setzt die Prüfung

von Maßnahme und Träger voraus, wobei der Senat nicht unterstellen mag, dies sei

unsorgfältig oder mit unzutreffendem Ergebnis geschehen.

Es hindert eine zusprechende Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung nicht,

dass die Erteilung eines Bildungsgutscheines als Ermessensleistung ausgestaltet ist.

Nach der Sach- und Rechtslage in diesem Einzelfall ist der Entscheidungsspielraum der

Ageg jedenfalls so weit eingeschränkt, dass ein regelungsfähiger Anordnungsanspruch

besteht (zur Regelungsanordnung bei Ermessen vgl Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann,

VwGO, § 123 RdNr 158 ff).

Es ist bereits dargelegt, dass bei dem Ast die Voraussetzungen erfüllt sind, an die der

Zugang zu Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung geknüpft ist (§§ 16 SGB II, 77 SGB

III) und dass die Förderung einer Maßnahme in Frage steht, die ihrer Art nach den in §§

84, 85 SGB III genannten Voraussetzungen entspricht. In dieser Situation hat die

Ausübung pflichtgemäßen, am Zweck der Vorschrift orientierten Ermessens nicht zum

Gegenstand, abzuwägen, ob überhaupt eine Förderung erfolgen soll oder nicht. Die Ageg

darf sich auch nicht darauf beschränken, eine gewünschte Maßnahme bloß abzulehnen,

sie muss vielmehr zumindest in der Weise tätig werden, dass sie aus den ihr möglichen

Leistungen die konkret angebrachte ermessensfehlerfrei auswählt und erbringt (vgl BSG

SozR 2200 § 1237 Nr. 23 für die medizinische Rehabilitation, ähnlich Niewald in

Spellbrink/Eicher, Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 4 RdNr 387 ff; dagegen für

ein verbleibendes Entschließungsermessen: Schmidt in Eicher/Schlegel, SGB III, § 77

RdNr 55).

Davon ausgehend führt die Gesamtschau der feststehenden Sachverhaltsumstände und

von der Ageg in das Verfahren eingeführten Positionen zur Verpflichtung, den

beantragten Bildungsgutschein zu erteilen. Vor Darstellung der insoweit maßgebenden

Erwägungen bedarf es vorab der Gewichtung des von der Ageg für ihre

Ablehnungsentscheidung als wesentlich herangezogenen Gesichtspunktes der

(fehlenden) Eignung der beabsichtigten Ausbildung zur erheblichen Verbesserung der

Eingliederungsaussichten. Insoweit herrscht keine Einigkeit, ob eine positive Prognose im

- hier vorliegenden - Fall des § 77 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative (…wegen fehlenden

Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist …) überhaupt - wie

in den anderen Alternativen des § 77 Abs. 1 Nr. 1 SGB III - Zugangsvoraussetzung zu

Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung ist (so Schmidt a.a.O. RdNr 42 aber: „an

weniger enge Voraussetzungen gebunden") oder ob die Prognose entfällt, weil sich aus

dem Fehlen eines berufsqualifizierenden Abschlusses in Ansehung der Verhältnisse am

Arbeitsmarkt immer dessen Notwendigkeit ergibt (vgl Niewald a.a.O. RdNr 68, wohl auch

Stratmann in Niesel, SGB III, 3. Aufl, § 77 RdNr 15 ff nach dem

Gliederungszusammenhang). Der Senat neigt der zuletzt genannten Auffassung zu,

sieht aber andererseits keine durchgreifenden Bedenken, auf der Ebene der

Ermessensbetätigung Erwägungen zuzulassen, die die Eignung (auch im Vergleich zu

anderen Mitteln) der beabsichtigten Maßnahme zur Realisierung des

Eingliederungszieles zum Gegenstand haben. Dies rechtfertigt sich aus dem

Gesichtspunkt, dass die Ermessensausübung am Zweck der Vorschrift auszurichten ist,

der vorrangig darin besteht, größtmögliche Eingliederungserfolge bei effizientem

Mitteleinsatz zu erreichen.

Im Fall des Ast ergeben sich unter dem Blickwinkel der Eignung der Maßnahme zur

nachhaltigen Verbesserung der Eingliederungschancen „weder absolut noch relativ"

Gesichtspunkte, die dafür sprächen, sie dem Ast vorzuenthalten.

Maßnahmebezogen ist bereits dargestellt worden, dass Bildungsgutscheine von anderen

Jobcentern und einer Agentur für Arbeit erteilt worden sind, denen eine positive

Einschätzung des Bildungsganges zu Grunde liegt. Dem ist die Ageg nicht in

beachtlicher Weise entgegengetreten. Die von ihr vorgelegten Zahlen zum Verhältnis

Arbeitssuchende/offene Stellen sind weniger zeitnah als die angesprochenen sonstigen

Bewilligungen. Zudem gewinnt das Zahlenmaterial ausschlaggebende Bedeutung nur in

Verbindung mit der Abgrenzung des relevanten Teilarbeitsmarktes (welche

Beschäftigungen sind auf Angebots- und Nachfrageseite erfasst, welche artverwandten

Beschäftigungen kommen ebenfalls in Betracht (bzw kommen nicht in Betracht, sind

aber unter der BKZ 7034 erfasst) , Teilzeit- und Selbständigenquote) und der Bewertung

der wesentlichen Strukturmerkmale, die ihn ansonsten kennzeichnen (etwa Ausmaß der

Fluktuation, Quote der gemeldeten Stellen). Auch in Kenntnis des Umstandes, dass

abweichende fachkundige Beurteilungen in erheblichem Umfang vorliegen, hat die Ageg

keinen Anlass (oder keine Möglichkeit) gesehen, die von ihr herangezogene

Erkenntnisgrundlage zu ergänzen oder zu erläutern, wie dies etwa durch fachlich

fundierte Ausführungen zu Besonderheiten (s.o.) des in Frage stehenden

Teilarbeitsmarktes hätte geschehen können.

Auch soweit im Rahmen von Ermessenserwägungen (zumindest gleichwertige, ggfs.

finanzielle weniger aufwändige) Alternativen in Betracht zu ziehen sind, ergibt sich kein

Anhalt dafür, dass es hier geboten sein könnte, den Ast in anderer Weise zu fördern, als

durch die Erteilung des beantragten Bildungsgutscheins. Soweit die Ageg den Ast

zunächst darauf „verwiesen" hat, den von ihm angestrebten Bildungsabschluss auf dem

Wege einer regulären betrieblichen Ausbildung zu erreichen, ist bereits begründet

worden, warum der Senat dies nicht als realistische Alternative (und damit auch nicht als

tragfähige Erwägung im Rahmen des Auswahlermessens) ansieht. Gleiches gilt im

Ergebnis für die nunmehr von der Ageg ins Auge gefasste besondere Förderung im

Rahmen einer „betrieblichen Einzelmaßnahme" (Förderung des Arbeitgebers). Dies ist –

abgesehen davon, dass keine positive Prognose zur konkreten Umsetzbarkeit vorliegt -

insbesondere nicht als Erfolg versprechend anzusehen, da – wie vom Ast aufgezeigt -

von der für die theoretische Ausbildung zuständigen Berufsschule – Oberstufenzentrum

für Industrie und Datenverarbeitung in B – keine Programme zur Stützung einer auch in

diesem Falle von vorn herein auf 2 Jahre verkürzten betrieblichen Ausbildung bereit

gehalten werden. Das Angebot einer beruflichen Weiterbildung (gefördert nach § 77 SGB

III) in einem anderen Ausbildungsberuf, der (sofern ein sachlicher Grund – etwa bessere

Nachfrage am Arbeitsmarkt – darstellbar wäre) im Rahmen des Auswahlermessens eine

beachtliche Alternative wäre, ist ausweislich der Aktenlage nicht erfolgt und wird von der

Ageg, wie ihr Vortrag zeigt, auch nicht beabsichtigt.

Die ergänzend heranzuziehenden (allgemeinen) Erwägungen stützen ebenfalls eine

Bewilligungsentscheidung. Wenn die „Zugangsvoraussetzungen" zu einer Maßnahme

der beruflichen Weiterbildung vorliegen, sind in Ansehung der grundrechtlich geschützten

Berufswahlfreiheit die Wünsche des Berechtigten in besonderem Maße zu

berücksichtigen (s. auch § 33 Satz 2 Erstes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB I), dazu

Schmidt a.a.O. RdNr 58). Auch die Einführung des Bildungsgutscheines (§ 77 Abs. 3 SGB

III) macht deutlich, dass § 77 SGB III in seiner neuen Fassung die Stärkung der

Eigenverantwortung des Arbeitsuchenden und damit seiner Entscheidungs- und

Wahlrechte bezweckt. Das in diesem Sinne zu beachtende Anliegen des Ast ist eindeutig

und deckt sich mit dem erhobenen Anspruch; dass es ihm an einer hinreichenden

Motivation fehlen könnte, das Bildungsziel intensiv zu verfolgen, ist sicherlich nicht zu

vermuten. Die vorliegenden Bewilligungen (die noch dazu durchweg zu Gunsten deutlich

jüngerer Antragsteller erfolgt sind) deuten darauf hin, dass die Gefahr das grundsätzlich

zu beachtende Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) im Rahmen einer

Ermessensausübung zu verletzen, durch eine Ablehnung weit eher besteht als im Falle

der Gewährung.

Die Entscheidung über die Förderung der Maßnahme durch Erteilung eines

entsprechenden Bildungsgutscheines ist dringlich (Anordnungsgrund), da das Abwarten

des Ergebnisses in der Hauptsache eine unzumutbare Verzögerung beinhalten würde.

Da die Maßnahme eine positiv prognostizierte wesentliche Verbesserung der

Eingliederungsaussichten des Ast zum Gegenstand hat, würde eine Verweisung auf das

Hauptsacheverfahren bedeuten, dass ihm für die Dauer desselben diese verbesserte

Position vorenthalten bleibt, er vielmehr mit Wahrscheinlichkeit weiterhin auf den Bezug

von Arbeitslosengeld II angewiesen ist. Die Unzumutbarkeit ist weiter in zwei

Ausprägungen konkretisiert. Zum einen befindet sich der Ast für eine berufliche

Erstausbildung in einem fortgeschrittenen Lebensalter, so dass er von weiteren

Verzögerungen besonders nachhaltig betroffen wäre. Zum anderen hat er bisher als

Gast an der angestrebten Ausbildung teilgenommen. Eine Ablehnung des

Eilbedürfnisses würde deshalb in seinem Fall eine besondere Erschwernis insoweit

herbeiführen, als die Verwertbarkeit des bisher erbrachten Lernaufwandes und der damit

verbundene Zeitvorteil entfiele. Im Übrigen ist nicht gesichert, dass - und ggfs zu

welchem Zeitpunkt - die hier angestrebte Weiterbildungsmaßnahme nochmals

angeboten wird, so dass auch insoweit durch Zeitablauf eine Vereitelung des geltend

gemachten Rechts droht.

Dem Ast war daher PKH für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung seines

damaligen Prozessbevollmächtigten gemäß §§ 73a SGG, 114 ff ZPO zu bewilligen, da

aus den dargelegten Gründen die Rechtsverfolgung bereits im Verfahren vor dem SG

Berlin eine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte und der Ast nach seinen

wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen nicht in der Lage war und ist, die

(außergerichtlichen) Kosten des Verfahrens zu tragen. Eine weitergehende Bewilligung

von PKH sah der Senat bei der gegebenen Sachlage, dass für den Ast im

Beschwerdeverfahren kein Prozessbevollmächtigter aufgetreten ist und der Ageg die

Verfahrenskosten aufzuerlegen waren, nicht als geboten an.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Die Entscheidungen sind nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

anfechtbar, § 177 SGG.

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