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BGH - 4 StR 171/14

Bundesgerichtshof vom 17.06.2014
Inhalt
  • anzuschließen, muss er dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben

OLG Köln - 16 WX 208/95

Oberlandesgericht Köln vom 29.11.1995
Inhalt
  • Abschiebungshaft stellt, Ermittlungen nach dem Aufenthaltsort des Betroffenen bei dessen

LAG Köln - Ta 429/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 03.01.2007
Inhalt
  • rechnerisch ein Gesamtverfahrenswert mit 4191.500,00 €. 422. Ungeachtet dessen hat es bei der Festsetzung

BGH - 4 StR 401/13

Bundesgerichtshof vom 23.10.2013
Inhalt
  • , stand er auf und öffnete die Eingangstür, um dessen Ursache zu ergründen. Dabei stellte er fest, dass

OLG Frankfurt - 22 U 174/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.01.2011
Inhalt
  • , bezüglich dessen gemeinhin eine besondere Scheu zur Offenbarung zu bestehen pflegt (vgl. OLG München NJW-RR

SozG Köln - S 32 AS 2091/10

Sozialgericht Köln vom 29.07.2010
Inhalt
  • unabweisbaren Bedarfs setzt dabei in zeitlicher Hinsicht voraus, dass es sich um einen Bedarf handelt, dessen

LG Köln - 10 S 391/06

Landgericht Köln vom 19.03.2008
Inhalt
  • 16.02.2006 nicht durchgeführt. Statt dessen wurden der Kläger und seine Ehefrau auf einen anderen Flug mit

FG Hessen - 12 K 594/03

Hessisches Finanzgericht vom 25.04.2006
Inhalt
  • Regelbeispiel für andere Wirtschaftsgüter verdeutlicht den Regelungszweck der Vorschrift, dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1078/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.06.2009
Inhalt
  • dem staatlichen Wächteramt nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, dessen hohe Bedeutung für die Jugendhilfe

BPatG - 33 W (pat) 153/02

Bundespatentgericht vom 01.10.2002
Inhalt
  • Zeitschriften" sowie die Dienstleistungen der Klasse 35 "Veranstaltungen von Ausstellungen und Messen

AG Mannheim - R II 13/10

Amtsgericht Mannheim vom 23.12.2010
Inhalt
  • vorgelegt. Dessen Hinweis darauf, dass diese nur Selbständige und ehemalige Selbständige berate, geht

LSG Bayern - L 4 KR 172/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 05.09.2007
Inhalt
  • die Rücknahme betrifft ein Verfahren als solches und nicht dessen Aktenzeichen. Mit der Aufnahme

BGH - 5 StR 105/06

Bundesgerichtshof vom 23.08.2006
Inhalt
  • Angeklagte, der von dem Embargo im Grundsatz Kenntnis hat, über dessen rechtliche Reichweite, unterliegt

BGH - VII ZB 32/08

Bundesgerichtshof vom 09.10.2008
Inhalt
  • . September 2007 einen Urlaub angetreten, dessen Ende für den 3. Oktober 2007 vorgese- hen gewesen

VG Gießen - 8 E 831/97

Verwaltungsgericht Gießen vom 10.12.1997
Inhalt
  • Hessen am 02.03.1997 gaben in der Stadt B. N. von den 21.175 Wahlberechtigten 12.897 ihre Stimme ab. Als