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OLG Hamm - 10 WF 274/09

Oberlandesgericht Hamm vom 09.12.2009
Inhalt
  • Hauptsacheverfahren zu betreiben, zumal dessen Durchführung erfahrungsgemäß mehrere Wochen in Anspruch

BGH - 20 W 245/05

Bundesgerichtshof vom 15.05.2006
Inhalt
  • … 1989 geborene Betroffene, dessen Alter bisher nicht in Zweifel gezogen worden ist, meldete sich am 23

BGH - VI ZB 55/02

Bundesgerichtshof vom 05.08.2002
Inhalt
  • eine auf dessen Person beschränkte Vollmacht (Einzelmandat) erteilt gehabt habe. Auch ist den Akten

OLG Köln - 43 HEs 8/10

Oberlandesgericht Köln vom 13.10.2010
Inhalt
  • ", in dessen Rahmen der Angeschuldigte in dem Heim aufgenommen wurde. Dass nach dem Bekanntwerden des

BFH - II R 20/11

Bundesfinanzhof vom 16.05.2013
Inhalt
  • Zustellunternehmen übergeben, dessen Mitarbeiterin die Zustellung am 13. November 2007 durch Einlegen in

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 D 89/02.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.05.2003
Inhalt
  • genannten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz überzeugt angesichts dessen nicht. 9Da zur

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 B 1332/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2001
Inhalt
  • sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch ein

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1155/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.08.2007
Inhalt
  • der Frage, ob sich unter dessen Berücksichtigung die örtliche Zuständigkeit für die

VG Karlsruhe - 9 K 3952/08

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 20.01.2009
Inhalt
  • Grund eines Auftrages durch den Betroffenen in dessen eigenem Namen. 10Auch dem Begehren aus dem

BPatG - 33 W (pat) 17/05

Bundespatentgericht vom 11.10.2005
Inhalt
  • Peter Ustinov auf dessen karitatives Engagement und damit auch auf entsprechende spezielle

KG Berlin - 8 U 160/04

Kammergericht vom 08.12.2003
Inhalt
  • Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. 2Der Kläger hält das Urteil

BGH - VIII ZB 35/00

Bundesgerichtshof vom 19.12.2000
Inhalt
  • . Abgesehen davon, daß alle Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen

BGH - 1 StR 423/10

Bundesgerichtshof vom 09.02.2010
Inhalt
  • . Daher legt die Feststellung, der Angeklagte habe bei seiner Flucht unmittelbar nach dem Stich mit dessen

LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AL 281/03 ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 13.08.2003
Inhalt
  • -Verordnung (Alhi-VO) übersteige und dessen Verwertung zumutbar und nicht unwirtschaftlich im Sinne des § 1

LSG Bayern - L 8 AL 110/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.01.2009
Inhalt
  • erfolgte dessen Aufhebung. Damit befindet sich das Verfahren wieder in dem Stand, indem es beim SG