Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.05.2003, 20 D 89/02.AK

Entschieden
05.05.2003
Schlagworte
Sachliche zuständigkeit, Neubau, Eisenbahn, Plangenehmigung, Konzentration, Beförderung, Verkehr, Rückgriff, Nummer, Anhörung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 20 D 89/02.AK

Datum: 05.05.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 D 89/02.AK

Tenor: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nord-rhein-Westfalen ist zur Entscheidung der Sache nicht zuständig. Der Rechtsstreit wird an das zuständige Verwaltungsgericht Aachen verwiesen.

Gründe 1

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG in entsprechender Anwendung an das gemäß § 45 VwGO sachlich und gemäß § 52 Nr. 1 VwGO, § 1 Abs. 2 Buchst. a AG VwGO örtlich zuständige Verwaltungsgericht Aachen zu verweisen. Das angerufene Oberverwaltungsgericht ist für die Entscheidung über die Klage sachlich (instanziell) nicht zuständig.

3Die sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts ergibt sich nicht aus der allein in Betracht zu ziehenden Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 VwGO; damit bleibt es bei der nach § 45 VwGO im Grundsatz gegebenen erstinstanzlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.

4Die angefochtene Plangenehmigung der Beklagten vom 27. Juni 2002, die an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses erteilt worden ist 18 Abs. 2 AEG) und daher in gleicher Weise wie ein Planfeststellungsbeschluss die Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO eröffnen kann 48 Abs. 1 Satz 2 VwGO), betrifft keines der in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 oder Satz 2 VwGO genannten Vorhaben. Bei dem plangenehmigten Vorhaben handelt es sich weder um den Bau oder die Änderung von Strecken öffentlicher Eisenbahnen noch um eine Nebeneinrichtung, die mit einem solchen Vorhaben in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang steht.

5

Als Bau oder Änderung von Strecken können lediglich streckenbezogene Maßnahmen verstanden werden; Maßnahmen an anderen betrieblichen Anlagen oder solche, die die Strecke als solche nicht berühren, unterfallen der Zuständigkeitszuweisung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO nach gefestigter Senatsrechtsprechung nicht. Vgl. Beschlüsse des Senats vom 15. August 1996 - 20 D 34/96.AK -; vom 22. September 1997 - 20 D 25/96.AK -; vom 6. August 1998 - 20 D 110/97.AK -; vom 21. Februar 2000 - 20 D 135/99.AK - und vom 24. November 2000 - 20 D 104/00.AK -. Für diese Auslegung spricht neben dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO, der unmissverständlich 2

nur einen auf die Gleisführung im Raum bezogenen Ausschnitt aus den gesamten planfeststellungsbedürftigen Betriebsanlagen des schienengebundenen Verkehrs einschließt, dem systematischen Zusammenhang mit den sonstigen im Katalog des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgelisteten Vorhaben, die - in unterschiedlicher Fassung - behördliche Entscheidungen zu Anlagen oder Verkehrswegen zum Teil umfassend einbeziehen, sowie der Entstehungsgeschichte des § 48 Abs. 1 VwGO vor allem auch der Zweck der Verlagerung der erstinstanzlichen Zuständigkeit auf die Oberverwaltungsgerichte. Bei bestimmten technischen Großvorhaben soll der allgemeine Instanzenzug durch Wegfall einer Tatsacheninstanz verkürzt und hierdurch die Verwirklichung des Vorhabens beschleunigt werden. Bei diesen Großvorhaben geht der Gesetzgeber von einer besonderen, vielfach überregionalen oder landesweiten Bedeutung aus. Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates, BT-Drs. 10/171, S. 1, 7 und 9; Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, BT-Drs. 10/3368, S. 7. Mit dem Sinn und Zweck des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO wäre es daher nicht vereinbar, das zur Konkretisierung der Bedeutung der Vorhaben dienende Tatbestandsmerkmal der "Strecken" in Nummer 7 der Vorschrift mit "Betriebsanlagen" gleichzusetzen.

6Eine - hier ohnehin nur in Betracht kommende - Änderung erfährt eine Strecke nur dann, wenn die Trasse in raumbedeutsamer, d.h. für den Raum zumindest nicht völlig unwesentlicher Weise anders als zuvor geführt wird. Das ist bei dem auf der Grundlage der angefochtenen Plangenehmigung durchzuführenden Neubau der GSM-R Basisstation nicht der Fall. Es geht um eine von zehn Stationen, die im Rahmen der geplanten Umstellung von dem bislang betriebenen analogen Funksystem auf ein einheitliches digitales Basissystem errichtet werden sollen und sich damit - unabhängig davon, ob die Basisstationen isoliert gesehen oder alle zehn Stationen der Strecke Köln-Aachen, Strecken-Nr. 2600 gemeinsam betrachtet werden - als Nebeneinrichtung der Strecke darstellen. So für die Errichtung einer Basisstation im Rahmen der Einführung eines einheitlichen digitalen Funksystems auch: OVG Koblenz, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 8 C 11219/01 -, NVwZ-RR 2002, 392. Auf den Verkehr im Raum bezogene Funktion oder Wirkung hat die Basisstation als solche nicht; sie ist lediglich eine betriebsinterne Einrichtung zur Unterstützung und Ermöglichung der auf der Strecke abgewickelten Beförderung. Die Umstellung des bisherigen Kommunikationssystems auf ein digitales Basissystem ändert die bestehende Verkehrsverbindung selbst nicht. Der Neubau der Station verändert nicht die Strecke, sondern sonstige Betriebsanlagen der Eisenbahn.

7Die plangenehmigte Basisstation unterfällt auch als Nebeneinrichtung nicht dem Regelungsbereich des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

8Nebeneinrichtungen i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 2 VwGO müssen zur Herbeiführung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts mit einem Vorhaben des Baus oder der Änderung einer Strecke in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen. Die Zuständigkeiten für Vorhaben im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO und für die dazugehörigen Nebeneinrichtungen sollen gebündelt werden, die Oberverwaltungsgerichte sind zur erstinstanzlichen Entscheidung über alle Streitigkeiten aufgerufen, die im Zusammenhang mit einem der aufgeführten Großvorhaben entstehen. Die durch § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO festgelegten inhaltlichen Merkmale der einzelnen Vorhaben werden für die Einbeziehung der Nebeneinrichtungen in die Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte vorausgesetzt. Nebeneinrichtungen sind deswegen Anlagen, die dem Zweck eines der in § 48 Abs. 1

Satz 1 VwGO genannten Vorhaben untergeordnet sind. Bezogen auf Vorhaben i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO bedeutet dies, dass Nebeneinrichtungen im Zusammenhang mit dem Bau oder der Änderung einer Strecke oder dem Bau oder der Änderung eines Rangier- oder Containerbahnhofs stehen müssen. Fehlt es an einem solchen Vorhaben, weil ausschließlich Maßnahmen an Nebeneinrichtungen anstehen, kann es einen derartigen die Zuständigkeitszuweisung an das Oberverwaltungsgericht rechtfertigenden Zusammenhang von vornherein nicht geben; die Frage der Zusammenfassung unterschiedlicher gerichtlicher Zuständigkeiten stellt sich nicht. Der Rückgriff auf den Normzweck des § 48 Abs. 1 Satz 2 VwGO, durch Konzentration der Verwaltungsstreitsachen auf eine Tatsacheninstanz die Neu- und Ausbauplanung von Eisenbahnstrecken insgesamt zu beschleunigen, in der oben genannten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz überzeugt angesichts dessen nicht.

9Da zur Umstellung des Funksystems ausschließlich die Basisstation als Nebeneinrichtung errichtet und die Strecke der Eisenbahn an sich nicht geändert wird, liegt ein Zusammenhang mit Maßnahmen, deren Zulassung in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts fiele, nicht vor.

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 83 Satz 2 VwGO. 10

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