Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2001, 10 B 1332/01

Entschieden
29.10.2001
Schlagworte
Aufschüttung, Spiel, Auskunft, Genehmigung, Behörde, Bauherr, Beseitigungsverfügung, Gefahr, Bedürfnis, Bestimmtheit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 1332/01

Datum: 29.10.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 B 1332/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 1 L 671/01

Tenor: Der Antrag der Antragsteller auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 19. September 2001 wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet. Die Ausführungen in der Antragsschrift begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch ergeben sich aus ihnen eine grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

3Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 21. August 2001 gegen die Bauordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. August 2001 und die darin enthaltene Zwangsgeldandrohung abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Stilllegungs- und Nutzungsuntersagungsverfügung sei rechtmäßig, denn der errichtete Spielturm sei eine genehmigungspflichtige, jedoch nicht genehmigte bauliche Anlage und deshalb formell illegal. Es sei nicht ermessensfehlerhaft, dass der Antragsgegner die Benutzung des Spielgeräts ausgeschlossen habe, um Unfälle zu verhindern. Die dagegen gerichteten Einwände der Antragsteller greifen nicht durch.

Bedenken hinsichtlich der hinreichenden Bestimmtheit der Ordnungsverfügung haben 4

die Antragsteller lediglich behauptet, nicht aber entsprechend den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt, so dass der Senat dem nicht weiter nachzugehen braucht.

5Das Verwaltungsgericht hat den auf einer 3 m hohen Aufschüttung auf einer Betonplatte gegründeten und im Wesentlichen aus Holz hergestellten insgesamt ca. 7 m hohen Spielturm mit angeschlossener Rutsche zutreffend als bauliche Anlage gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW und als nach § 63 Abs. 1 BauO NRW genehmigungspflichtig angesehen. Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist § 65 Nr. 29 BauO NRW nicht einschlägig, wonach bauliche Anlagen keiner Baugenehmigung bedürfen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von Sport- und Spielflächen dienen, wie Tore für Ballspiele, Schaukeln und Klettergerüste, ausgenommen Tribünen. Derartige bauliche Anlagen müssen in einem Funktionszusammenhang mit Spiel- und Sportplätzen stehen,

6vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen, Stand 1. April 2001, § 65 Rn. 97.

7Nach ihrem Regelungszweck betrifft die Bestimmung nur solche Baumaßnahmen, die sich gegenüber den erwähnten Spiel- und Sportplätzen als unbedeutende bauliche Anlage darstellen und als solche kein Bedürfnis nach (gesonderter) baubehördlicher Präventivkontrolle auslösen.

8Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 14. September 1984 - 2 R 248/83 -, BRS 42 Nr. 70, zur entsprechenden Vorschrift des saarländischen Bauordnungsrechts.

9Danach ist der Spielturm keine bauliche Anlage im Sinne von § 65 Nr. 29 BauO NRW. Abgesehen davon, dass er als isoliertes Spielgerät nicht in einem Funktionszusammenhang mit einem Spiel- oder Sportplatz steht, stellt er gegenüber Spiel- und Sportplätzen keine unbedeutende bauliche Anlage dar. Vielmehr löst er - wie schon das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - auf Grund seiner Ausgestaltung hinsichtlich seiner Standsicherheit und gefahrlosen Benutzbarkeit einen Prüfungsbedarf aus, der eine Genehmigungsfreiheit nach § 65 Nr. 29 BauO NRW ausschließt. Der Hinweis der Antragsteller auf die Genehmigungsfreiheit von Sprungschanzen und Sprungtürmen bis zu 10 m Höhe nach § 65 Nr. 32 BauO NRW ändert daran nichts, denn der Spielturm unterfällt dieser Regelung nicht.

10Auf das Antragsvorbringen weist der Senat darauf hin, dass die Aufschüttung im Hinblick auf die Baugenehmigungspflicht nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit dem aufstehenden Spielturm gesehen werden kann. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BauO NRW erfasst nur solche Aufschüttungen, die nicht mit der Herstellung baulicher Anlagen verbunden, also selbstständiger Betrachtung zugänglich sind.

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 2 Rdnr. 14. 11

12Eine solche selbstständige Aufschüttung liegt hier nicht vor. Der aufgeworfene Erdhügel ist vielmehr mit der Herstellung des Spielturms verbunden, denn er steht mit diesem in einem untrennbaren Zusammenhang und erhält erst durch diesen seinen Sinn. In dem Erdhügel befinden sich die Stützen für die oben aufliegende Betonbodenplatte des Spielturms. Erst durch die Aufschüttung erreicht der Spielturm die von den Antragstellern angestrebte und wegen der angebauten Spielgeräte auch erforderliche

Höhe von insgesamt ca. 7 m. Abgesehen davon wäre auch die 3 m hohe Aufschüttung genehmigungspflichtig, wenn man diese als (selbstständige) bauliche Anlage nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BauO NRW ansähe und sie deshalb isoliert in den Blick nähme. Dies folgt aus § 65 Nr. 42 BauO NRW, wonach selbstständige Aufschüttungen nur bis zu 2 m Höhe genehmigungsfrei sind, im Außenbereich zudem nur, wenn die Aufschüttungen nicht mehr als 400 qm Fläche haben. Dieses Höhenmaß von 2 m übersteigt die Aufschüttung mit 3 m deutlich.

13Das weitere Vorbringen der Antragsteller begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Ermessensentscheidung des Antragsgegners. Dies gilt unabhängig davon, ob - wie die Antragsteller behaupten - dem Antragsteller zu 2. vor Errichtung des Spielgeräts die Auskunft erteilt worden ist, eine Genehmigung sei nicht erforderlich, und ob der Antragsgegner die Antragsteller "sehenden Auges" das Spielgerät hat fertigbauen lassen, ohne auf die Genehmigungspflicht hinzuweisen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, dass die Bauaufsichtsbehörden auch dann nicht gehindert sind, gegen bauordnungsrechtliche Zustände einzuschreiten, wenn sie diese längere Zeit hingenommen haben. Anderes gilt nur dann, wenn die Behörde ein illegal errichtetes Bauvorhaben nicht nur geduldet, sondern darüber hinaus ein Verhalten gezeigt hat, nach dem der Bauherr darauf vertrauen konnte, eine Bauordnungsverfügung werde nicht mehr ergehen, tatsächlich darauf vertraut und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch ein Einschreiten gegen die bauliche Anlage ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 1990 - 11 A 1938/97 -, NVWBL 1990, 193 f. 14

15Derartige Umstände haben die Antragsteller mit der Behauptung, dem Antragsteller zu 2. sei mündlich vor Errichtung des Spielgeräts die Auskunft erteilt worden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich sei, schon nicht entsprechend den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt, denn es fehlen nähere nachprüfbare Angaben zur Person des Auskunftgebers. Abgesehen davon stellen selbst derartige Auskünfte keine Umstände dar, die einer Stilllegungs- und Nutzungsuntersagungsverfügung entgegenstehen.

16Vgl. - zur eingriffsintensiveren Beseitigungsverfügung -: OVG NRW, Urteil vom 25. September 1990, a.a.O., 193 f.

17Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht angenommen, dass der Antragsgegner die Benutzung des Spielturms vorerst verbieten durfte, um Unfälle auszuschließen, denn eine dementsprechende Gefahr kann nicht von vornherein verneint werden. Ob die Benutzung des Spielturms tatsächlich mit Unfallgefahren verbunden ist, lässt sich erst nach Durchführung des vorgeschriebenen Baugenehmigungsverfahrens beantworten, das gerade auch der Prüfung solcher Umstände dient. Dass ein solcher Prüfungsbedarf durchaus besteht, wird durch die von den Antragstellern angesprochenen zahlreichen sicherheitstechnischen Nachweise nicht widerlegt, sondern vielmehr bestätigt.

18Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO. 19

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 21

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