Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.08.2007, 12 A 1155/07

Entschieden
01.08.2007
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Sachliche zuständigkeit, Geistige behinderung, Jugendhilfe, Abgrenzung, Rechtsnatur, Schulpflicht, Abrede, Deckung, Sozialhilfeleistung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1155/07

Datum: 01.08.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 1155/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 4403/04

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 23.637,50 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne des als Zulassungsgrund allein geltend gemachten § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4Streitgegenstand ist allein das Bestehen eines Erstattungsanspruches gegen die Beklagte, nicht aber die darüber hinausgehende abstrakte Frage, welcher Träger der Sozialhilfe letztendlich für die Zahlung von Eingliederungshilfeleistungen zuständig ist. Die insoweit entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die als erstattungspflichtig in Anspruch genommene Beklagte sei indes nicht der (eigentlich) zu Leistungen für die Beschulung des Hilfeempfängers bis Oktober 2004 verpflichtete Leistungsträger gewesen, wird durch den Zulassungsvortrag des Klägers jedoch nicht in Frage gestellt.

5Das gilt zum einen insoweit, als der Kläger § 100 BSHG anstelle von § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a.F. zur Bestimmung der Zuständigkeit für maßgeblich erachtet. § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a.F. wird vom Verwaltungsgericht jedoch richtigerweise lediglich zur Abgrenzung der dem Hilfeempfänger zuteil gewordenen Art von Hilfe herangezogen, während § 100 BSHG die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers für Leistungen regelt, deren Rechtsnatur als Sozialhilfeleistungen nach dem BSHG

überhaupt nicht zur Diskussion steht und bei denen es lediglich um die Ausfüllung des Vorbehaltes in § 99 BSHG geht.

6Zum anderen reichen die Darlegungen des Klägers auch nach wie vor nicht aus, um eine Zuständigkeit der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Sozialhilfeträger dafür, dass der Hilfeempfänger adäquat beschult wird, aus dem Sachzusammenhang mit der von ihr gewährten Eingliederungshilfe im Wege der Heimerziehung herleiten zu können. Das vom Kläger angeführte - nach Klagerücknahme und Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen hinsichtlich der Widerklage für wirkungslos erklärte (vgl. BverG, Beschluß vom 18. Juni 2004 (5 C 16.03)) - Urteil des OVG Lüneburg vom 19. Mai 2003 - 12 LC 291/02 - (NDV-RD 2003, 106) ist insoweit nicht einschlägig und besagt für den Fall eines Auseinanderfallens der Kostenlast für die Jugendhilfe einerseits und die Sozialhilfe andererseits zur Erstattungsfrage im Gegenteil, dass "eine gesetzliche Regelung etwa dahingehend, dass Kosten für nach BSHG erforderliche Eingliederungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Jugendhilfe entstehen, vom Träger der Jugendhilfe zu tragen oder zu erstatten sind, fehlt. Ob eine solche Regelung erforderlich ist, steht im Ermessen des Bundesgesetzgebers, sie kann nicht durch rechtsfortbildende richterliche Auslegung oder analoge Anwendung gesetzlicher Regelungen geschaffen werden." Dass Aussagen zu Kostenerstattungsansprüchen zwischen Sozialhilfeträgern nach § 104 BSHG - so etwa auch die vom Kläger angeführte Fundstelle bei Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Auflage § 104 Randnr. 15 - keine verwertbaren Anhaltspunkte für eine Erstattung auch zwischen Jugendhilfeträger einerseits und Sozialhilfeträger andererseits beinhalten, hat schon das Verwaltungsgericht festgestellt. Dem entsprechend verhält sich auch die neuste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur örtlichen Zuständigkeit für sog. "Zusammenhangskosten", also Sozialhilfekosten, die mit der Eingliederungshilfe in der Wohneinrichtung zwar im mindestens zeitlichen Zusammenhang stehen, aber in einer anderen Einrichtung als der Wohneinrichtung selbst anfallen,

7vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2006 - 5 C 29.05 -, FEVS 58, 300, und - 5 C 26.06 -, BVerwGE 127, 74,

8ausschließlich zum Verhältnis verschiedener in Frage kommender Sozialhilfeträger zueinander, nicht aber zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Sozialhilfeträger einerseits und Jugendhilfeträger andererseits.

9Inwieweit das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis bei einer genaueren Auseinandersetzung mit dem niedersächsischen Ausführungsgesetz zum damaligen Bundessozialhilfegesetz und dem niedersächsischen Schulrecht anders hätte ausfallen können, wird mit der Zulassungsbegründung gleichfalls nicht nachvollziehbar dargelegt. Dass die Beschulung des Hilfeempfängers in der Heilpädagogischen Tagesbildungsstätte auf einen Eingliederungsbedarf wegen geistiger Behinderung zurückzuführen ist, wird vom Kläger nicht in Abrede gestellt, sondern vielmehr den Ausführungen zur Maßgeblichkeit der Entscheidung der Schulbehörden darüber, wo der Hilfeempfänger seine Schulpflicht erfüllt, als Ausgangspunkt gerade zugrunde gelegt. Nur für den Fall, das der konkrete Beschulungsbedarf nicht auf die geistige Behinderung des Hilfeempfängers zurückzuführen sein sollte, hat aber das Verwaltungsgericht Zweifel am Eingliederungsbedarf als solchem angemeldet. Dass die der Jugendhilfemaßnahme zugrunde liegende seelische Behinderung des Hilfeempfängers für die Kosten der Beschulung in der Tagesbildungsstätte "mitursächlich" gewesen ist, weil der Wechsel von der Jugendhilfeeinrichtung im Landkreis D. in die Einrichtung im

Landkreis H. der Deckung des durch die seelische Behinderung des Hilfeempfängers hervorgerufenen Bedarfs diente, macht den Fall des Hilfeempfängers nicht zu einem "Mischfall" mit Auswirkungen auf die Bestimmung der Rechtsnatur der Hilfemaßnahme. Maßgeblich für die Abgrenzung ist nämlich nicht, welche Ursachen mittelbar den Bedarf an einer Beschulung in der betreffenden Einrichtung ausgelöst haben, sondern der Zweck, dem die Maßnahme dient.

10Vgl. auch das vom Kläger angeführte Urteil des Niedersächsischen OVG vom 19. Mai 2003 - 12 LC 291/02 -.

11Der für die Abgrenzung von Sozialhilfeleistung zu Jugendhilfeleistung maßgebliche Bedarf, der durch die Beschulung des Hilfeempfängers in der heilpädagogischen Tagesbildungsstätte gedeckt werden sollte, erwuchs ausschließlich aus der geistigen Behinderung des Hilfeempfängers.

12Letztendlich steht dem Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung auch nicht der in § 109 BSHG enthaltene Gesichtspunkt des sog. "Schutzes der Einrichtungsorte" entgegen. Ungeachtet der Frage, ob sich unter dessen Berücksichtigung die örtliche Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40, 96 ff. BSHG a.F. hier nach § 97 Abs. 1 BSHG oder nach § 97 Abs. 2 BSHG gerichtet hat, kommt eine Leistungsverpflichtung speziell des Beklagten jedenfalls nach beiden Vorschriften nicht in Betracht und war über die örtliche Zuständigkeit im Übrigen nicht zu entscheiden. Ebenso wenig ist es Gegenstand des vorliegenden Erstattungsrechtsstreites, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz im Hinblick auf nicht abwälzbare Restkosten zusteht, deren Entstehen er mangels rechtzeitiger Beteiligung am Hilfeplanverfahren seitens des Jugendhilfeträgers nicht hat abwenden können. Dass ein etwaiger Entschädigungsanspruch den Übergang der Zuständigkeit auf den Entschädigungspflichtigen zur Folge hat, ist auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2006 - 5 C 26.06 - (BVerwGE 127, 74) nicht zu entnehmen. Darüber hinaus kann auch das Berufungszulassungsverfahren vorliegend nicht dazu dienen, Probleme der Zuständigkeit nach §§ 97 und 100 BSHG, die die als Erstattungsschuldnerin in Anspruch genommene Beklagte nicht unmittelbar betreffen, zu lösen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2. Halbsatz VwGO. 13

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG. 14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124 Abs. 5 Satz 4 VwGO). 15

16

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