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LSG Bayern - L 6 RJ 227/01
Bayerisches Landessozialgericht vom 25.09.2001
- Inhalt
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- Rente wegen verminderter Er- sowie dessen Verzinsung auszuzahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung
OLG Dresden - 2 AK 6/09
Oberlandesgericht Dresden vom 31.03.2009
- Inhalt
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- abgeschlossen; seither sind keine nennenswerten Ermittlungshandlungen mehr zu verzeichnen. Statt dessen wurde
BPatG - 32 W (pat) 157/04
Bundespatentgericht vom 10.05.2006
- Inhalt
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- des beteiligten Verkehrs und dessen zu erwartender Aufmerksamkeit gegenüber Warenkennzeichnungen (st
OLG Düsseldorf - I-20 U 37/09
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.05.2009
- Inhalt
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- angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. 4Der Antragsteller ist ein Verein, dessen Mitglieder die T
OLG Düsseldorf - I-20 U 187/07
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.04.2008
- Inhalt
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- diesen ergänzenden Vorschriften genüge. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, dessen Rechtsfolge der Antragsgegner
VG Freiburg - 1 K 1209/09
Verwaltungsgericht Freiburg vom 07.09.2009
- Inhalt
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- Gestalt dessen ergänzender Stellungnahme vom 20.7.2009 hat das Landratsamt schließlich neben der bereits
OLG Köln - 14 UF 130/00
Oberlandesgericht Köln vom 11.12.2000
- Inhalt
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- Gewebeproben eines bereits Verstorbenen, selbst wenn dazu dessen Exhumierung erforderlich ist (vgl
BGH - 5 StR 307/03
Bundesgerichtshof vom 03.12.2003
- Inhalt
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- gefragt wurde – noch keinen bestimmten Verteidiger benannt, dessen Konsultation er wünschte. Bei dieser
OLG Zweibrücken - 3 W 177/02
Pfälzisches Oberlandesgericht vom 20.09.2002
- Inhalt
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- Umlegungsplan den Beteiligten zu 2) bereits als neuen Eigentümer ausweise und deshalb dessen Eintragung als
OVG Saarland - 2 A 349/07
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 26.07.2007
- Inhalt
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- Ergebnis gelangt ist, begründet nicht schon aus sich heraus ernstliche Zweifel an dessen Richtigkeit
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1424/10 B
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2010
- Inhalt
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- Umzug sei infolge der seitens des Kindesvaters oder von dessen Verwandten zu befürchtenden Repressalien
KG Berlin - 12 U 333/02
Kammergericht vom 14.10.2002
- Inhalt
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- Schmerzensgeldanspruchs hat zur Folge, dass dessen Höhe nicht auf Heller und Pfennig bestimmbar und für jedermann
BGH - 1 StR 600/99
Bundesgerichtshof vom 19.07.1999
- Inhalt
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- Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe zu Lasten des Angeklagten dessen "erhebliche persönliche
VG Kassel - 2 G 99/06
Verwaltungsgericht Kassel vom 06.02.2006
- Inhalt
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- Wiedererteilung der Fahrerlaubnis angeforderte medizinischpsychologische Gutachten, mit dessen Beibringung er
LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 RI 174/00
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 28.02.2001
- Inhalt
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- 20. Dezember 2000 in BGBl. I S. 1827 ff), dessen Wortlaut in den angefochtenen Entscheidungen