Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.04.2008

OLG Düsseldorf: vertragsschluss, bildschirm, muster, verbraucher, gleichbehandlung, missverhältnis, mitbewerber, abmahnung, vollstreckbarkeit, zusammenwirken

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 187/07

Datum:

15.04.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

20. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-20 U 187/07

Tenor:

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 30. August 2007 ver-

kündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts

Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

G r ü n d e

Die zulässige Berufung des Antragsgegners bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das

Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil das in der Beschlussverfügung vom 26.

Juni 2007 ausgesprochene Verbot zu Recht bestätigt.

Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1,

§§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu, weil die angegriffene Belehrung über die Widerrufsfolgen nicht

den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Der Senat schließt sich den zutreffenden

Ausführungen des Landgerichts an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen

hierauf Bezug. Ergänzend und zusammenfassend ist lediglich das Folgende zu

bemerken.

Die vom Beklagten verwendete Formulierung legt – möglicherweise nicht auf den ersten

Blick (vgl. OLG Köln OLGR Köln 2007, 695 = MMR 2007, 713), aber doch in

hinreichender Weise – nahe, dass der Verbraucher in allen Fällen einer Rückgabe der

Kaufsache in verschlechtertem Zustand Wertersatz zu leisten hat, und zwar abweichend

von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB auch dann, wenn die Verschlechterung Folge der

bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache ist. Das entspricht der Rechtslage

gemäß § 357 Abs. 3 BGB aber nur dann, wenn der Verbraucher spätestens bei

Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen

worden ist, sie zu vermeiden (vgl. auch KG MD 2008, 265). An einer derartigen

Belehrung in Textform spätestens bei Vertragsschluss fehlt es unter den Umständen,

unter denen der Beklagte die angegriffene Belehrung verwendet. Die bei ebay

eingestellte Erklärung erfüllt nämlich nicht die Anforderungen, die § 126b BGB für die

Textform aufstellt. Danach muss die Erklärung unter anderem in einer Weise abgegeben

werden, die zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignet ist. Dies ist bei einer

allein auf dem Bildschirm dargestellten Erklärung dagegen nicht der Fall, denn der

Bildschirm gibt nur ein flüchtiges Bild wieder, das nach einem Wechsel der Ansicht oder

einem Ausschalten des Computers nicht dauerhaft reproduzierbar ist (z. B. Urteil des

Senats vom 18. März 2008 – I-20 U 197/07; KG MD 2008, 265; OLG Köln OLGR Köln

2007, 695 = MMR 2007, 713; OLG Hamburg MMR 2007, 320; OLG Hamm MMR 2007,

377; Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl. 2007, § 126b Rn. 3).

Das stellt auch der Beklagte mit der Berufung nicht in Abrede, sondern vertritt weiter die

Auffassung, § 357 Abs. 3 BGB sei überhaupt nicht anwendbar, weil § 312c Abs. 1 Satz

1 BGB für die hier in Rede stehenden Fernabsatzverträge eine spezielle Regelung

enthalte, die der allgemeineren Bestimmung des § 357 Abs. 3 BGB vorgehe und eine

Textform für die Widerrufsbelehrung nicht erfordere. Das trifft nicht zu. Der Senat

schließt sich der hierzu vom Landgericht (gegen OLG Hamburg, Beschluss vom 19. Juni

2007 – 5 W 92/07 = Bl. 38 ff. GA) vertretenen Auffassung an. Auf die überzeugende

Argumentation des Landgerichts wird Bezug genommen. Das vom OLG Hamburg

angenommene Spezialitätsverhältnis existiert nach Auffassung des Senats nicht,

jedenfalls nicht in der vom OLG Hamburg angenommenen Richtung (so auch OLG Köln

OLGR Köln 2007, 695 = MMR 2007, 713). Vielmehr bestehen die Informationspflichten

beider Regelungsbereiche, nämlich § 312c BGB mit § 1 BGB-InfoV einerseits und § 357

Abs. 3 BGB andererseits, nebeneinander, wenn man nicht sogar umgekehrt § 357 Abs.

3 BGB als die speziellere Regelung ansehen will, weil § 312 c BGB sich auf die

Pflichtangaben bezieht, während § 357 Abs. 3 BGB eine zwar mögliche, aber nicht

verpflichtende Abbedingung von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 2. Halbsatz BGB betrifft (in

diese Richtung OLG Köln OLGR Köln 2007, 695 = MMR 2007, 713). Das bedeutet, dass

ein Unternehmer, der von den Rechtsfolgen des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB

abweichen will, dies nur unter Beachtung der Vorgaben erreichen kann, die § 357 Abs.

3 BGB ihm aufgibt, also durch eine Belehrung spätestens bei Vertragsschluss in

Textform. Dieser spezielle Fall ist von § 312c BGB nicht erfasst.

Der Antragsgegner kann sich auch nicht mit Erfolg und mit Blick auf § 14 Abs. 1 BGB-

InfoV darauf berufen, er habe das Muster der Anlage 2 zur BGB-InfoV verwendet,

weshalb seine Belehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB und den diesen

ergänzenden Vorschriften genüge. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, dessen Rechtsfolge der

Antragsgegner für sich in Anspruch nimmt, setzt ausdrücklich voraus, dass das Muster in

Textform verwandt wird. Das ist hier – wie gezeigt – nicht der Fall.

II.

Die Geltendmachung des dargelegten Unterlassungsanspruchs ist entgegen der

Auffassung des Antragsgegners nicht missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG.

Der Senat schließt sich auch insoweit den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts

an und nimmt hierauf Bezug. Die Darlegungen in der Berufungsbegründung, mit denen

der Antragsgegner im wesentlichen seine erstinstanzliche Argumentation wieder

aufgreift, führen zu keiner abweichenden Beurteilung. Die bloße Anzahl von Verfahren

besagt für sich genommen nicht viel. Sieht ein Marktteilnehmer sich einer Vielzahl von

wettbewerblich relevanten Verstößen von Wettbewerbern gegenüber, so bleibt es ihm

grundsätzlich unbenommen, sie auch in größerer Zahl zu verfolgen. Dass dies hier nicht

in einem auffälligen Missverhältnis zum Umfang des Geschäftsbetriebs des

Antragstellers steht, hat das Landgericht bereits dargelegt. Hinzuweisen ist

insbesondere auch darauf, dass der Antragsteller mit den Abmahnungen erst begann,

nachdem er selbst von einem Mitbewerber abgemahnt worden war. Hintergrund der

danach erfolgten Abmahnungen war danach auch das nachvollziehbare Ziel, eine

Gleichbehandlung bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrungen zu erreichen.

Soweit der Antragsgegner auf ein Verhalten des Prozessbevollmächtigten des

Antragstellers, etwa im Zusammenhang mit dem Ansatz der Streitwerte oder der für die

Abmahnung geforderten Gebühren, abstellt, sieht der Senat mit dem Landgericht keine

ausreichenden Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Zusammenwirken des

Antragstellers mit seinem Prozessbevollmächtigten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1. Ein Ausspruch zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit unterbleibt, § 704 Abs. 1, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 2.000,-- € nach der Festsetzung durch das

Landgericht. Der Senat sieht davon ab, den Streitwert hier – wie ansonsten in ähnlichen

Fällen praktiziert – auf lediglich bis zu 900,-- € festzusetzen. Der Antragsteller hat

nämlich ein vom Regelfall abweichendes Rechtsverfolgungsinteresse glaubhaft

gemacht, weil die Folgen eines Widerrufs mit besonderen wirtschaftlichen

Auswirkungen verbunden sind. Die einmal in Gebrauch genommenen

Speicherbausteine können nämlich nicht völlig einschränkungslos sofort wieder verkauft

werden.