Urteil des BGH vom 19.07.1999, 1 StR 600/99

Entschieden
19.07.1999
Schlagworte
Erhöhte beweiskraft, Falschbeurkundung, Amt, Stgb, Verurteilung, Stpo, Unternehmen, Schuldspruch, Notar, Urkunde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 600/99

vom

21. März 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Falschbeurkundung im Amt u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2000 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Mannheim vom 19. Juli 1999 wird mit der Maßgabe verworfen,

daß in den Fällen II.C.2. bis 4. der Urteilsgründe die Verurteilung

wegen Falschbeurkundung im Amt entfällt.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten, einen Rechtsanwalt

und vormaligen Notar, wegen Falschbeurkundung im Amt in 27 Fällen, begangen in den Fällen II.C.1., 3. und 4. der Urteilsgründe in Tateinheit mit Beihilfe

zur Untreue und in den Fällen II.C.2. und 7. in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die hiergegen

gerichtete Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge lediglich in den

Fällen II.C.2. bis 4. der Urteilsgründe zum Wegfall der Verurteilung wegen

Falschbeurkundung im Amt 348 Abs. 1 StGB). Die erhobenen Verfahrensrügen bleiben ohne Erfolg. Der Erörterung bedarf nur das Folgende:

1. Die Verfahrensrüge, das Landgericht habe gegen den Grundsatz des

fairen Verfahrens verstoßen, entspricht nicht den Anforderungen des § 344

Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Revision bringt vor, dem Angeklagten sei anläßlich

eines Haftprüfungstermins "von der Kammer ... in Aussicht gestellt" worden, er

"werde bei einem Geständnis zu einer bewährungsfähigen Freiheitsstrafe und

daneben zu einer nicht unerheblichen Geldstrafe verurteilt". Trotz entsprechender Angaben des Angeklagten habe das Landgericht diese Ankündigung

ohne vorherigen Hinweis nicht eingehalten.

Allein anhand dieses Vortrags kann der Senat nicht prüfen, ob das

Landgericht den geltend gemachten Verfahrensverstoß begangen, insbesondere einen gebotenen Hinweis an den Angeklagten unterlassen hat. Dafür wäre

jedenfalls die Mitteilung erforderlich gewesen, auf welche Vorwürfe sich die im

Rahmen des Haftprüfungstermins in Aussicht gestellte Strafe bezog und ob

- gegebenenfalls inwiefern - diese sich von den verurteilten Taten unterschieden. Keiner Entscheidung bedarf daher, ob die Ankündigung der Berufsrichter

anläßlich der Haftprüfung überhaupt geeignet wäre, eine Vertrauenslage beim

Angeklagten zu begründen (vgl. BGHSt 43, 195, 210).

2. Der Schuldspruch ist nur insofern zu beanstanden, als die vom Landgericht getroffenen Feststellungen in den Fällen II.C.2. bis 4. die Verurteilung

wegen Falschbeurkundung im Amt nicht zu tragen vermögen. Danach erwarben von September 1993 bis August 1994 die wegen dieses Vorgehens bereits

rechtskräftig verurteilten B. , T. und Br. konkursreife Unternehmen (Einzelfirmen und Gesellschaften mit beschränkter Haftung), entzogen

diesen noch vorhandene Vermögenswerte zu ihren Gunsten. Anschließend

veräußerten sie diese Unternehmen vor allem an junge, geschäftlich unerfahrene und mittellose Personen mit meist schwer auffindbaren oder fiktiven Anschriften. An diesen Geschäften wirkte der Angeklagte in Kenntnis dieser Hintergründe in seiner Funktion als Notar wie folgt mit:

a) In den Fällen II.C.1. sowie 11. bis 27. der Urteilsgründe beurkundete

er eigene, im Rahmen des Beurkundungsvorgangs gemachte amtliche Wahr-

nehmungen 418 ZPO) der Wahrheit zuwider. Es handelte sich jeweils um

Angaben, auf die sich der öffentliche Glaube der Urkunde, d.h. die "volle Beweiswirkung für und gegen jedermann", erstreckt. Dazu gehören vor allem solche, die nach dem Gesetz zwingend anzugeben sind (BGHSt 44, 186, 188).

Dies ist u.a. der Fall beim Wohnort einer am zu beurkundenden Geschäft beteiligten natürlichen Person (§§ 6 Abs. 2, 9 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG, 25 Abs. 1

DONot; Fälle II.C.11. bis 18.), bei deren Namen (vgl. Weingärtner/Schöttler

DONot 7. Aufl. Rdn. 388; Fälle II.C.19. bis 27.) sowie bei der Vorlage einer

Vollmachtsurkunde für einen Beteiligten durch einen Erschienenen (Keidel/

Winkler BeurkG 14. Aufl. § 12 Rdn. 1, 16; Huhn/von Schuckmann BeurkG

3. Aufl. § 12 Rdn. 3; Fall II.C.1.).

b) In allen Fällen beurkundete der Angeklagte Erklärungen der Beteiligten (§§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG, 415 ZPO). Insofern bezieht sich die erhöhte

Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde nur auf die Abgabe der beurkundeten

Erklärung selbst, nicht aber auf deren inhaltliche Richtigkeit (BGHR StGB

§ 348 Abs. 1 Notar 1). Entscheidend für die Strafbarkeit nach § 348 StGB ist

somit allein, ob eine Erklärung beurkundet wird, die tatsächlich nicht erfolgt ist;

auf deren Wahrheitsgehalt kommt es nicht an.

Der Senat entnimmt den mitgeteilten Gesamtumständen der Geschäftsabwicklung in den Fällen II.C.5. bis 27. der Urteilsgründe, daß vom Angeklagten beurkundete Erklärungen nicht abgegeben wurden, auch wenn das Urteil

dies an keiner Stelle ausdrücklich feststellt. Entscheidend ist in diesen Fällen

die Feststellung, daß der Weiterverkauf der Unternehmen einerseits an tschechische Erwerber, denen es "offensichtlich an den für das Verständnis des

Vorgangs erforderlichen Deutschkenntnissen fehlte", ohne daß jedoch der

"Wortlaut der Urkunde im einzelnen ins Tschechische übersetzt" wurde (Fälle

II.C.5. bis 18.), und andererseits an einen von T. offensichtlich als

"Strohmann" gewonnenen, unter Verwendung des Personaldokuments eines

nicht anwesenden türkischen Staatsangehörigen (UA S. 9, 32) auftretenden

Käufers (Fälle II.C.19. bis 27.) erfolgte, so daß eine Abgabe der als solche beurkundeten Erklärungen durch die "Erwerber" ausscheidet.

In den übrigen Fällen (II.C.1. bis 4.) lassen sich vergleichbare Umstände

den Urteilsgründen nicht entnehmen. Allein der Umstand, daß der Kaufpreis für

die Übernahme der Unternehmen "auf Veranlassung des Angeklagten" in Höhe

von wenigstens 5.000 DM beurkundet wurde, genügt insofern nicht. Soweit die

Verurteilung hier auch wegen Falschbeurkundung im Amt erfolgte (Fälle II.C.2.

bis 4.), mußte sie insoweit entfallen. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.

3. Dies nötigt jedoch nicht zur Aufhebung der vom Landgericht in diesen

drei genannten Fällen verhängten Einzelstrafen. Gleiches gilt für den Fall

II.C.1., in dem der Schuldspruch gemäß § 348 Abs. 1 StGB allein in der

Falschbeurkundung des Vorliegens einer Vollmachtsurkunde besteht. Denn in

diesen Fällen ergibt sich der Unrechtsgehalt des Vorgehens des Angeklagten

hauptsächlich aus der Unterstützung der Dritte schädigenden Haupttaten

(§§ 263, 266 StGB) von B. und seinen Mittätern. Dies hat auch das Landgericht bei seiner Strafzumessung als erheblich angesehen und dementsprechend das Gewicht der verursachten Schäden betont. Im übrigen beschwert es

den Angeklagten nicht, daß das Landgericht zwar weitere unzutreffende Beurkundungen feststellt (so etwa in den Fällen II.C.19. bis 27. die falsche Anschrift

des Erwerbers), diese dem Angeklagten aber schon bei seiner rechtlichen

Würdigung nicht zur Last gelegt hat.

b) Ebensowenig ist im Ergebnis zu beanstanden, daß das Landgericht

bei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe zu Lasten des Angeklagten dessen

"erhebliche persönliche Bereicherung" gewertet und dabei auch den "Tatgewinn" berücksichtigt hat, den der insoweit ebenfalls geständige Angeklagte aus

einer Vielzahl gleichgelagerter, aber gemäß § 154 Abs. 1 StPO bereits im Ermittlungsverfahren eingestellter Taten erzielt hat (vgl. BGHSt 30, 165). Das

Landgericht hat hinsichtlich dieses Gewinns ausreichende Feststellungen getroffen und den Angeklagten auf deren mögliche Verwertbarkeit hingewiesen.

Der Senat weist allerdings darauf hin, daß die Anwendung von der Prozeßökonomie dienenden Vorschriften nicht Anlaß sein darf, die Erhebung einer

prozeßordnungsgemäßen Anklage in Teilen zu umgehen und so deren Informations- und Begrenzungsfunktion leerlaufen zu lassen (vgl. BGHSt 44, 153),

die zudem eine rechtzeitige sachgerechte Verteidigung erst ermöglicht.

4. Die weitere Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt 349

Abs. 2 StPO).

Maul Granderath Boetticher

Schomburg Schluckebier

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