Urteil des KG Berlin vom 14.10.2002

KG Berlin: billige entschädigung, schmerzensgeld, geldentwertung, unfallfolgen, auflage, erlass, behandlung, versorgung, belastung, programm

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 333/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 847 Abs 1 S 1 BGB, § 847 Abs

1 S 1aF BGB

Schmerzensgeld: Berücksichtigung von

Vergleichsentscheidungen bei der Bemessung des

Schmerzensgeldes; Genugtuungsfunktion der strafrechtlichen

Verurteilung des Schädigers; Höhe des Schmerzensgeldes bei

einer bicondylären Schienbeinkopftrümmerfraktur

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Oktober 2002 verkündete Teilurteil des

Landgerichts Berlin – 24 O 238/02 – abgeändert:

Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld

von insgesamt 10.000 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 17. Juni 2002 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte zu 3) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Berufung ist weitgehend begründet. Der Klägerin steht über das außergerichtlich von

der Beklagten zu 1) gezahlte Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,– DM (= 20.451,68

EUR) nicht nur der vom Landgericht zuerkannte Betrag von weiteren 5.000,– EUR zu,

sondern ein weiterer Betrag von insgesamt 10.000,– EUR. Das Landgericht hat bei der

Bemessung des Schmerzensgeldes zu Unrecht zu Lasten der Klägerin bei der

Heranziehung von Vergleichsentscheidungen nicht nur die Geldentwertung außer acht

gelassen, sondern auch fälschlich angenommen, der Genugtuungsaspekt spiele nach

der Verurteilung der Beklagten zu 3) wegen fahrlässiger Körperverletzung für das

Schmerzensgeld keine Rolle mehr. Die Berücksichtigung beider Umstände führt – in

Abänderung des angefochtenen Urteils – zu einer weitergehenden Verurteilung der

Beklagten zu 3).

A. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann eine Berufung nur darauf gestützt werden, dass die

Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO

zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

Prüfungsgegenstand des Berufungsgerichts ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst

die Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des

erstinstanzlichen Gerichts und die darauf gestützte Rechtsanwendung. Darüber hinaus

neu vorgetragene Tatsachen darf das Berufungsgericht seiner Entscheidung nur

zugrundelegen, wenn ihre Berücksichtigung zulässig ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

B. Im vorliegenden Fall liegen diese Voraussetzungen vor, denn das Landgericht hat die

bei Bemessung des Schadensersatzes zu beachtenden Faktoren nicht hinreichend

berücksichtigt; die gebotene Beachtung der Geldentwertung und der

Genugtuungsfunktion rechtfertigen ein höheres Schmerzensgeld (weitere 10.000,– EUR),

§ 847 BGB a. F., § 287 ZPO).

I. Der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts für die Bemessung von

Schmerzensgeld nach § 847 BGB a. F. ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die auf

Seite 9 des Urteils dargelegten Grundsätze entsprechen der ständigen Rechtsprechung

des Senats (vgl. etwa KGR 2003, 140).

1) Hinzuzufügen ist freilich, dass bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe die

besondere Natur des Schmerzensgeldanspruchs zu berücksichtigen ist. Dieser ist vom

Gesetzgeber lediglich formal als Schadensersatzanspruch ausgestaltet, seinem Inhalt

nach aber jedenfalls nicht ein solcher der üblichen, d. h. auf den Ausgleich von

Vermögensschäden zugeschnittenen Art. Immaterielle Schäden betreffen gerade nicht

in Geld meßbare Güter. Daher lassen sie sich niemals in Geld ausdrücken und kaum in

Geld ausgleichen. Die Eigenart des Schmerzensgeldanspruchs hat zur Folge, dass

dessen Höhe nicht auf Heller und Pfennig bestimmbar und für jedermann

nachvollziehbar begründbar ist. Auch deswegen eröffnet der in § 847 Abs. 1 Satz 1 BGB

vorgeschriebene Maßstab der Billigkeit dem Richter einen Spielraum, den er durch eine

Einordnung des Streitfalls in die Skala der von ihm in anderen Fällen zugesprochenen

Schmerzensgelder ausfüllen muss (vgl. Senat, VerkMitt 1996 Nr. 60, S. 44; VersR 1999,

504, 506 = NZV 1999, 329, 330).

2) Ferner ist die Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes aus älteren

Vergleichsentscheidungen nur dann aussagekräftig, wenn die Geldentwertung seit Erlass

dieser Entscheidungen berücksichtigt wird (Senat, KGR 2002, 98; vgl. etwa die Übersicht

zur Entwicklung der Verbraucherpreise in Palandt/Brudermüller, 63. Auflage 2004, § 1376

BGB, Rn. 30).

Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Bindung an derartige Entscheidungen nach Art

eines Präjudizes schon deshalb nicht besteht, weil eine völlige Identität der erlittenen

Verletzungen und Verletzungsfolgen praktisch nie bestehen wird. Stets werden

Unterschiede nach verletzter Person, Art der Verletzungen und Dauerfolgen sowie der

Behandlungen bleiben. Das Ziel, auch im Bereich des Schmerzensgeldes Gleiches gleich

zu behandeln, ist damit immer nur annäherungsweise erreichbar. Die herangezogenen

Entscheidungen können mithin nur einer groben Klassifizierung der Beeinträchtigungen

dienen.

II. Die Anwendung dieser Grundsätze rechtfertigt eine Verurteilung zur Zahlung weiteren

Schmerzensgeldes.

1) Das Landgericht hat sich bei der Bemessung des Schmerzensgeldrahmens (§ 847

BGB a. F., § 287 ZPO) auf zutreffend ausgewählte Vergleichsentscheidungen gestützt.

a) Die auf Seite 7 ff. des angefochtenen Urteils dargelegten Verletzungen, Unfallfolgen

sowie die im Tatbestand beschriebene Behandlungen (dort Seite 3 und 4) sind zwischen

den Parteien unstreitig.

Danach erlitt die am 6. September 1967 geborene Klägerin bei dem Unfall am 3. Mai

1999 eine bicondyläre Schienbeinkopftrümmerfraktur rechts. Sie wurde während dreier

stationärer Krankenhausaufenthalte von insgesamt 33 Tagen (3. Mai bis 26. Mai 1999; 8.

Februar bis 12. Februar 2000 und 20. November bis 23. November 2000) fünf Mal

operiert, wobei sie – teilweise narkosebedingt – an postoperativen Beschwerden litt.

Sieben Monate lang war sie vollständig arbeitsunfähig.

Infolge der Operationen sind am Ober- und Unterschenkel der Klägerin umfängliche

Narben verblieben. Sie kann das rechte Kniegelenk nur noch eingeschränkt strecken und

beugen; das Knie ist mittelgradig instabil geblieben. Die Muskeln haben sich im Bereich

des rechten Ober- und Unterschenkels zurückgebildet. Das rechte Bein ist um 2 cm

verkürzt. Der Grad ihrer Schwerbehinderung sowie der Minderung der Erwerbsfähigkeit

beträgt 40 %. Mit einer frühzeitigen Entwicklung einer posttraumatischen Arthrose mit

entsprechender schmerzhafter Belastung des rechten Beines und Notwendigkeit

prothetischer Versorgung ist zu rechnen; radiologische Veränderungen sind bereits

feststellbar.

b) Insgesamt betreffen die vom Landgericht herangezogenen Urteile vergleichbare

Unfallfolgen. Den Unterschieden zu Lasten der Klägerin, die die Beklagten in der

Berufungserwiderung für jedes einzelne dieser Urteile aufzeigen und die sich vielfach auf

die Dauer der stationären Behandlung beziehen, stehen jeweils andere Gesichtspunkte

gegenüber, die zu Gunsten der Klägerin dafür sprechen, die Entscheidungen als in etwa

maßgebend anzusehen. Insbesondere ist hervorzuheben, dass sich die Klägerin zwar

zusammengerechnet kürzer in stationärer Behandlung befand als einige der Verletzten

aus den Vergleichsurteilen. Dafür haben sich ihre mehreren stationären Aufenthalten

mit Operationen, die zum Teil weitere Beschwerden nach sich gezogen haben, über

einen Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahren verteilt, mit entsprechender Belastung.

c) Die von der Klägerin in der Berufungsbegründung genannten weitergehenden

Entscheidungen dagegen betreffen Fälle mit durchweg schwereren Verletzungen. Teils

haben die dortigen Verletzten umfangreichere, auch mehrfache, Verletzungen erlitten,

teils waren die dargestellten Folgen gravierender (auch mit prothetischer Versorgung).

Der Senat teilt die Vorstellung der Klägerin nicht, ihr Schmerzensgeld habe sich der

Höhe nach an den dort zugesprochenen Beträgen zu orientieren.

2) Das Landgericht hat jedoch die Geldwertentwicklung seit Erlass der zum Vergleich

herangezogenen Entscheidungen außer acht gelassen hat. Diese Entwicklung

rechtfertigt einen spürbaren Zuschlag zu den seinerzeit festgesetzten

Schmerzensgeldbeträgen.

Insoweit ergibt sich zu den angepassten Schmerzensgeldbeträgen der

Vergleichsentscheidungen folgendes Bild (berechnet mit dem Programm zu

Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 22. Auflage 2004):

3) Die auf Seite 10 der Entscheidungsgründe ausgeführte Auffassung des Landgerichts,

wegen der rechtskräftigen Verurteilung der Beklagten zu 3) sei für die Berücksichtigung

der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes kein Raum mehr, trifft nicht zu. Der

Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die strafrechtliche Verurteilung des Täters

auf die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes grundsätzlich nicht auswirkt (BGH,

VersR 1996, 382). Der Senat folgt dieser Auffassung. Die gebotenen Berücksichtigung

des Genugtuungsinteresses führt daher zu einer weiteren Erhöhung des

Schmerzensgeldes.

4) Insgesamt ist nach alledem zusätzlich zu den erhaltenen 40.000,– DM ein weiteres

Schmerzensgeld in Höhe 10.000,– EUR als "billige Entschädigung" i. S. d. § 847 BGB a. F.

zum Ausgleich der immateriellen Schäden gerechtfertigt, die die Klägerin durch den

Unfall vom 3. Mai 1999 erlitten hat.

C. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche

Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).

D. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO i. V. m. §

26 Nr. 8 EGZPO.

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