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VG Gießen - 8 G 1769/04

Verwaltungsgericht Gießen vom 20.04.2004
Inhalt
  • . 28 Abs. 2 S. 1 GG berufen. Vorbeugender Rechtsschutz mit dem Ziel, die Wahrnehmung ihrer Rechte als
  • , dass die Frage, ob die Antragstellerin mit abstimmen darf, in diesem Bericht lediglich als ungeklärtes
  • läge im Falle der Antragstellerin vor, kann auch nicht die in dem Presseausschnitt angegebene
  • folgen, da dies nicht Inhalt der Äußerung ist. Im Übrigen ist es legitim, für eine vollzählige
  • Handlungsweise geeignet ist, den Betroffenen in seinen Rechten in besonders schwerwiegender Weise zu

LG Bonn - 6 T 109/07

Landgericht Bonn vom 25.06.2007
Inhalt
  • , milderes Mittel Normen: ZVG §§ 25, 149 Abs. 2 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts
  • aus Gründen der Verhälntismäßigkeit stattdessen ein milderes Mittel im Sinne des § 25 ZVG in Betracht
  • an die Beteiligte zu 2., die mit den Beteiligten zu 3. bis 5. Räume in dem Objekt bewohnt, forderte
  • Wohnung aufgegeben. Zur Begründung hat es angeführt, ein Recht zum Wohnen ohne Nebenkosten bestehe
  • durch Zahlung für März in Höhe von 150,- € reagieren können, weil sie den Schriftsatz erst mit dem

OLG Hamm - 6 U 173/01

Oberlandesgericht Hamm vom 16.05.2002
Inhalt
  • , Narben im Gesicht und am rechten Arm. Die Radiustrümmerfraktur ist mit verbliebener Stufenbildung
  • 537/97 Tenor: Auf die Berufungen der Parteien wird - unter Zurückweisung beider Rechts-mittel im
  • fordert Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 27.09.1996 in C2 ereignete. Mit
  • ihrem Motorrad befuhr sie gegen 20.20 Uhr die H- Straße in westlicher Richtung. Herr N2 kam ihr mit
  • PflVG lediglich im Umfange von 80 % ersetzen. Darüber hinaus ist der der Klägerin gemäß §§ 823, 847

OLG Brandenburg - 5 W 57/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 03.07.2006
Inhalt
  • die Kläger im vorliegenden Verfahren Feststellungsklage mit dem Antrag, festzustellen, dass der
  • gegeneinander aufzuheben. 91. Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass
  • diesem Grund unzulässig, wenn mit ihr die Beendigung des Ursprungsrechtsstreits gerade nicht in Frage
  • Wirkung dieses Vergleiches. Für eine Fortsetzung des bisherigen Rechtsstreits ist mit einem solchen
  • Klagebegehren, das mit dem Streitgegenstand des Vorprozesses nicht identisch ist, kein Raum, der

OLG Saarbrücken - 8 U 456/06

Saarländisches Oberlandesgericht vom 15.11.2007
Inhalt
  • Rechtsstreits. Das Landgericht ist zu Recht und mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass der
  • sie jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht und mit einer in allen Punkten zutreffenden
  • Recht zur Übernahme des Rechtsstreits Gebrauch gemacht. Nach erfolgter Übernahme ist die ehemalige
  • dem Übernahmebegehren des Beklagten A. sei dessen persönliches Recht aus dem in dem Vorprozess
  • Verputzen der in Rede stehenden Giebelwand zu Recht für unbegründet erachtet. Das gilt unabhängig

LAG Baden-Württemberg - 4 TaBV 2/04

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 23.02.2005
Inhalt
  • würden die dortigen Tarifnormen in ihren Anwendungsbereich die Rechte und Pflichten aus den mit
  • zwei Umfirmierungen vor, und zwar im Einzelnen wie folgt: Die ehemalige D. S. GmbH mit Sitz in L. wurde
  • die Rechte und Pflichten für die Arbeitnehmer der T. durch Rechtsnormen von mit ver.di
  • die Rechte und Pflichten aus den mit der IGM geschlossenen tarifvertraglichen Regelungen fortbestehen
  • Eingruppierung der im Betrieb L. beschäftigten Arbeitnehmer der Antragstellerin. 2 Die Antragstellerin ist die

AG Darmstadt - 304 C 181/08

Amtsgericht Darmstadt vom 12.02.2009
Inhalt
  • Seite rechts von der Neckarstraße befindet sich auf gleicher Höhe ein in Fahrtrichtung des
  • Fahrverkehrs verlaufender Radweg. Im weiteren Verlauf kollidierte der Kläger mit seinem Fahrrad mit dem den
  • ... herausfahrenden Beklagten zu 1). Der weitere Unfallher-gang ist zwischen den Parteien streitig. Wie sich der mit
  • Silberbandes in Höhe von 80,00 Euro, wegen unfallbedingter Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in
  • Neckarstraße gefahren ist und bei seinem verbotenen Tun auch nicht etwa in Schrittgeschwindigkeit

OLG Celle - 6 W 9/03

Oberlandesgericht Celle vom 11.02.2003
Inhalt
  • . Aufl., § 2269 Rdnr. 6). Zwingend ist das indessen nicht. Eine solche Klausel behält vielmehr auch mit
  • , über den Nachlass des vorverstorbenen Ehegatten – und erst recht über sein eigenes Vermögen – durch
  • entsprechender Anwendung von § 2287 BGB erst in dem Zeitpunkt, in dem ihm die Erbschaft angefallen ist, und
  • sie hieraus keine Rechte, nach dem Tod des Erstversterbenden von dem noch lebenden Ehegatten oder
  • Sachgebiet eingetragen Normen: BGB § 2269 Leitsatz: 1. Eine Sanktionsklausel in einem

OLG Köln - 9 U 179/09

Oberlandesgericht Köln vom 16.02.2010
Inhalt
  • Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. 3I. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Feststellung der
  • Tätigkeiten, unter anderem dem Halten von Hunden. Das ist vorliegend der Fall. 8Durch die Bestimmung im
  • Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
  • für Einpersonenhaushalte (BPPHEP Basis) nicht zu. 41. Der Hauptantrag ist nicht begründet, weil der
  • Versicherungsnehmer in der Haftpflichtversicherung grundsätzlich nur auf Feststellung klagen kann

BPatG - 27 W (pat) 102/07

Bundespatentgericht vom 26.04.2007
Inhalt
  • Terminsbestimmung mit Schriftsatz vom 27. November 2007 zurückgenommen. II. A. Die zulässige Beschwerde hat in
  • der Sache keinen Erfolg. Die Markenstelle hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der
  • Widersprechende nicht in Abrede gestellt hat - für Hunde ausgesprochen häufig ist und Spieltiere
  • handelt. Dass in „Lympy“ das erste y als ű und das zweite als i gesprochen wird, ist nicht in einem Maß
  • werden vielmehr im Allgemeinen in Spezialgeschäften oder Spezialabteilungen großer Kaufhäuser erworben

VG Mainz - 2 L 8/08.MZ

Verwaltungsgericht Mainz vom 23.01.2008
Inhalt
  • Personalvertretung ist, ist z.B. im Rahmen einer Wahl in seiner personalverfassungsrechtlichen
  • abschließend, wem welche Rechte im Verhältnis zur Personalvertretung oder einzelner Mitglieder zustehen
  • . 2. Einem einzelnen Beschäftigten, der nicht Miglied der Personalvertretung ist, stehen nur Rechte
  • nach § 28 BPersVG keinerlei Rechte. Im Übrigen bestehen Rechte nur innerhalb der Personalvertretung
  • ist im vorliegenden Fall das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eröffnet. Die Kammer

BGH - V ZB 140/08

Bundesgerichtshof vom 29.01.2009
Inhalt
  • nach § 1171 BGB mit seinem Recht auszuschließen, nicht aus den in den aufgehobenen Beschlüssen
  • oder unbekannt ist, bestimmt sich nach dem Charakter des Rechts und der Eintragung im Grundbuch. Wie
  • Briefhypothek nach Maßgabe von § 1171 BGB mit seinem Recht auszuschließen. Er hat sich dazu förmlich
  • Grundbuch über das Recht verfügt worden ist". Damit hat er solche Verfügungen nicht ausschließen
  • Grundbuchs geführt. IV. 30Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Im Verfahren über eine

OLG Hamm - 15 Wx 198/08

Oberlandesgericht Hamm vom 04.12.2008
Inhalt
  • § 1004 BGB ist gerade kein Anspruch aus eingetragenem Recht im Sinne des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, der
  • ausgegangen. 45In der Sache ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass sich ein Anspruch des
  • hätten. Allerdings ist der Gegenstandswert für diese Anträge im Verhältnis zu den Anträgen, mit denen der
  • Treppenhaus im ersten Stock des Hauses Fortkamp 13 a in C befindliche Garderobe zu entfernen, wird
  • Sondereigentum begründet worden ist. Die Beteiligten zu 2) sind Eigentümer der 3 im ersten Obergeschoss

§ 80 IRG

Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
Inhalt
  • Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht oder bei sinngem
  • dort eingetreten ist, oder wenn es sich um eine schwere Tat mit typisch grenzüberschreitendem
  • äßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre, und
  • Inland liegt in der Regel vor, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen im
  • sind diese Entscheidung und ihre Gründe in die Abwägung mit einzubeziehen; Entsprechendes

KG Berlin - 7 U 114/07

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • ausgeschlossen, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen wurden. Das ist hier ersichtlich
  • ist zu dem Zeitpunkt beendet, in dem nach Treu und Glauben der nächste Schritt zu erwarten gewesen
  • wäre. Welche Frist angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab. In der Regel kann erwartet werden, dass
  • Beseitigung von Mängeln am Estrich in Höhe von 5.003,44 EUR, da ein solcher Anspruch verjährt ist. 41
  • Gewährleistungsfrist ist nicht durch die Regelung in Ziff. 7 des Nachunternehmervertrags zwischen der G. B. GmbH (G