Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: treu und glauben, allgemeine geschäftsbedingungen, abnahme, vergleich, verjährungsfrist, subunternehmer, gewährleistung, agb, bezahlung, zugang

Gericht:

KG Berlin 7. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 114/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 203 S 3 BGB

Gewährleistungsansprüche beim Werkvertrag: Ende einer

Verjährungshemmung durch Verhandlungen

Leitsatz

Die Hemmung der Verjährung bei Verhandlung gemäß § 203 BGB ist zu dem Zeitpunkt

beendet, in dem nach Treu und Glauben der nächste Schritt zu erwarten gewesen wäre.

Welche Frist angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab. In der Regel kann erwartet werden,

dass spätestens nach Ablauf eines Monats nach Zugang eines Schreibens eine Reaktion

erfolgt ist. Ist dies nicht der Fall, sind die Verhandlungen zwischen den Parteien und damit

auch die Hemmung der Verjährung beendet. Der Umstand, dass die Verjährung nach § 203

S. 3 BGB frühestens drei Monate nach dem Ende der Verjährung eintritt, wirkt sich nur dann

aus, wenn diese sonst früher als Monate nach dem Ende der Hemmung eintreten würde;

andernfalls hat § 203 S. 3 BGB keine Auswirkungen.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. April 2007 verkündete Urteil der

Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin – 12 O 510/06 – abgeändert:

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 24. Oktober 2006 –

06-3102896-0-2 – wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme der durch den

Vollstreckungsbescheid entstandenen Kosten, die der Beklagten auferlegt werden.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i. V.

m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.

Die Klägerin hat entgegen der Ansicht des Landgerichts gegen die Beklagte keinen

durchsetzbaren Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Beseitigung von Mängeln am

Estrich in Höhe von 5.003,44 EUR, da ein solcher Anspruch verjährt ist.

1. Die fünfjährige Gewährleistungsfrist begann am 10. November 2000 zu laufen,

nämlich mit der zwischen den Parteien an diesem Tag getroffenen „abschließenden

Vereinbarung“ (nachfolgend: Vergleich), in deren Vorbemerkung „zum Zeit des

Abschlusses dieser Vereinbarung Mangelfreiheit an dem Gewerk“ festgestellt und damit

die Abnahme gemäß § 640 Abs. 1 BGB erklärt wurde.

Der Beginn der Gewährleistungsfrist ist nicht durch die Regelung in Ziff. 7 des

Nachunternehmervertrags zwischen der G. B. GmbH (G.) und der Beklagten vom 17. Mai

2000 (Anl. K 2) hinausgeschoben worden, nach der die Gewährleistungsfrist fünf Jahre ab

„Gesamtabnahme durch Bauherrn“ beginnen sollte.

a) Die in Ziff. 5 des Vergleichs getroffene Vereinbarung, dass die Gewährleistung aus

dem Nachunternehmervertrag in „dem dortigen Umfang“ abgewickelt wird, beinhaltet

nicht die Vereinbarung, dass die Frist erst mit der Gesamtabnahme des Bauvorhabens

gemäß Ziff. 7 des Nachunternehmervertrages beginnt. Der Umfang der Gewährleistung

ist in diesem Vertrag durch handschriftlichen Zusatz hinsichtlich der „bauseits verlegten

Rohrleitungen sowie nachbetonierten Flächen“ eingeschränkt worden. Nur darauf bezieht

sich der Umfang der Gewährleistung nicht jedoch auf den Beginn der Verjährungsfrist,

der im Vergleich dadurch neu definiert worden ist, dass die Parteien die Mangelfreiheit

der Leistung der Beklagten festgestellt und die Bezahlung des Werklohns vereinbart

haben.

b) Abgesehen davon ist die Regelung in Ziff. 7 des Nachunternehmervertrages, bei der

es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABG) handelt, wegen Verstoßes gegen §

307 BGB (früher § 9 AGB-Gesetz) unwirksam, weil sie den Auftragnehmer

unangemessen benachteiligt. Diese Regelung führt zu einer Verlängerung der

Gewährleistungsfrist auf einen mitunter nicht mehr überschaubaren Zeitraum, denn der

Beginn der Gewährleistungsfrist ist in diesen Fällen auch abhängig von der Qualität der

Werkleistungen aller anderen am Bau tätigen Unternehmer (vergl. OLG Düsseldorf, BauR

1999, 497; vergl. auch BGH NJW 1989, 1602). Erbringt ein Unternehmer eine mängelfreie

Werkleistung, ein anderer aber nicht und verzögert sich dadurch die Gesamtabnahme

des Objektes, so ist der mängelfrei arbeitende Unternehmer davon abhängig, wann der

mangelhaft arbeitende Unternehmer seine mangelhafte Werkleistung nachbessert. Die

Forderung des mängelfrei arbeitenden Unternehmers wird nicht fällig, obwohl er seine

Werkleistung abnahmereif erstellt hat (vergl. OLG Düsseldorf a.a.O.). Eine in einem

Formularvertrag oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene

Abnahmeregelung ist unwirksam, wenn sie den Zeitpunkt der Abnahme für den

Subunternehmer nicht eindeutig erkennen lässt, dieser Zeitpunkt also ungewiss bleibt,

oder wenn sie die Abnahme auf einen nicht mehr angemessenen Zeitpunkt nach

Fertigstellung der Subunternehmerleistung hinausschiebt (BGH a.a.O.). Ungewiss ist der

Zeitpunkt der Abnahme dann, wenn er vom Subunternehmer nicht herbeigeführt oder

nicht berechnet werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Abnahmewirkung an den

Eingang einer Mängelfreiheitsbescheinigung oder Bestätigung des Erwerbers oder an die

vorgeschriebene Abnahme durch eine Behörde geknüpft wird. Gleiches gilt, wenn die

Abnahme der Subunternehmerleistung ohne zeitliche Festlegung erst bei vollständiger

Erstellung oder Abnahme des gesamten Bauwerks in Aussicht gestellt wird (BGH a.a.O.

m.w.N.). In diesen Fällen wird die Abnahmewirkung von Handlungen Dritter abhängig

gemacht, deren Vornahme der Subunternehmer weder abschätzen noch – mangels

vertraglicher Beziehungen zu ihnen – beeinflussen kann (BGH a.a.O. m.w.N.).

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Vergleich vom 10. November 2000 zwischen

den Parteien bzw. ihren Anwälten individuell ausgehandelt worden sein mag. AGB werden

nicht dadurch wirksam, dass durch den Subunternehmer der Vertrag seines bisherigen

Auftraggebers mit dem Hauptunternehmer vereinbart wird. In dem Vergleich stellen die

Parteien klar, dass „sämtliche Gewährleistungsrechte bzw. Gewährleistungspflichten aus

dem Vertragsverhältnis A./G. in dem dortigen Umfang ausschließlich im Verhältnis

zwischen A. und F. abgewickelt und geklärt werden.“ Eine Vereinbarung des Inhalts, dass

diesbezügliche zuvor unwirksame Vertragsklauseln nun Wirksamkeit entfalten sollten,

kann darin aus den zu a) genannten Gründen nicht gesehen werden, weil die Parteien

den Beginn der Verjährungsfrist aus dem Nachunternehmervertrag nicht in den

Vergleich übernommen haben, sondern die Mangelfreiheit der Leistung der Beklagten

und die Fälligkeit des Werklohns vereinbart haben.

2. Der Klägerin kann – insoweit in Übereinstimmung mit dem Landgericht – zugestanden

werden, dass mit dem Schreiben der Beklagten vom 28. April 2005 (K 24, Bl. 56 d.A.)

Verhandlung aufgenommen worden sind und die zu einer Hemmung der Verjährung

gemäß § 203 BGB i.V.m. Art 229 § 6 Abs. 1 EGBGB geführt haben. Der Begriff

„Verhandlungen“ ist weit auszulegen. Es genügt für ein Verhandeln jeder

Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem

Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird (BGH NJW

2007, 587 m.w.N.). Verhandlungen schweben schon dann, wenn der in Anspruch

Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der

Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von

Schadensersatzansprüchen ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei eine

Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird

(BGH a.a.O.).

Diese Verhandlungen sind aber, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, „eingeschlafen“.

Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 28. April 2005 angekündigt hatte, sich mit der

Firma A. (als Pächterin der Räume) in Verbindung zu setzen, um Reparaturarbeiten

kurzfristig auszuführen, erfolgte am 22. Juni 2005 (Anl. K 25, Bl. 108 d.A.) eine Nachfrage

der Klägerin. Daraufhin bat die Beklagte mit Schreiben vom 24. Juni 2005 (Anl. K 26) um

Benennung eines Termins und moniert, dass sie auf ihr Schreiben vom 28. April 2005

keine Antwort erhalten habe. Hierauf erfolgte offensichtlich keine Reaktion mehr, obwohl

die Klägerin aus dem Schreiben vom 24. Juni 2005 wusste, dass die Beklagte eine solche

erwartete. Die Verhandlung waren danach zu dem Zeitpunkt beendet, in dem nach Treu

und Glauben der nächste Schritt zu erwarten gewesen wäre (Palandt-Heinrichs, BGB, 66.

Aufl. § 203 Rdn. 4 m.w.N.). Welche Frist angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab.

Vorliegend konnte die Beklagte jedenfalls erwarten, dass spätestens nach Ablauf eines

Monats nach Zugang ihres Schreibens vom 24. Juni 2005, nämlich am 27. Juni 2005,

eine Reaktion erfolgt. Da dies nicht geschehen ist, sind die Verhandlungen zwischen den

Parteien spätestens am 27. Juli 2005 beendet worden.

Ob die Klägerin damit gerechnet hat, dass nach Ersatzvornahme eine Bezahlung der

Rechnungen erfolgen würde, ist unerheblich, denn zum Einen bestand dazu nach den

Schreiben der Beklagten vom 28. April 2005 und vom 24. Juni 2005 keine Veranlassung,

und zum Anderen ist dies auch sonst in keiner Weise in Verhandlungen zwischen den

Parteien zum Ausdruck gekommen. Die Verjährungsfrist war daher in der Zeit zwischen

dem 28. April und dem 27 Juli 2005 für drei Monate gehemmt.

Da am 28. April 2005 insgesamt 4 Jahre + 5 ½ Monate der Verjährungsfrist abgelaufen

waren, begann die Verjährung der Gewährleistungsansprüche der Klägerin gemäß § 203

S. 1 BGB am 28. Juli 2005 wieder zu laufen. Spätestens mit Ablauf des Monats Februar

2006 trat daher Verjährung ein. Der Eingang des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids

bei Gericht am 11. September 2006 konnte die Verjährung also nicht mehr erneut

gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB i.V.m. § 167 ZPO hemmen.

3. Entgegen der Ansicht der Klägerin stellt das Schreiben der Beklagten vom 28. April

2005 (Anl. K 24, Bl. 56 d.A.) kein Anerkenntnis dar und konnte somit keinen Neubeginn

der Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB zur Folge haben. In diesem Schreiben wird

klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Gewährleistungsanspruch gerade

nicht anerkannt werden soll. Vielmehr wird erklärt, dass die Beklagte der Auffassung ist,

dass sie den Mangel nicht zu vertreten hat und die ihr entstehenden Kosten in Rechnung

stellen will, wenn sich dies bei der Reparatur bestätigen sollte. Darin kann ohne Zweifel

kein Anerkenntnis gesehen werden.

4. Die Einrede der Verjährung (im Schriftsatz vom 22. Februar 2007, Bl. 49 d.A.) ist auch

nicht verspätet erhoben worden. Das ergibt sich bereits daraus, dass das Landgericht

sie nicht als verspätet zurückgewiesen, sondern sich im angefochtenen Urteil damit

auseinandergesetzt hat. Die Zulassung dieses Verteidigungsmittels hat den Rechtsstreit

nicht verzögert, sodass eine Zurückweisung nach § 296 Abs. 1 ZPO nicht erfolgen durfte.

Im Übrigen sind die Parteien gemäß § 531 Abs. 1 ZPO nur mit Angriffs- und

Verteidigungsmitteln ausgeschlossen, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen

wurden. Das ist hier ersichtlich nicht der Fall.

5. Die Berufung der Beklagten musste deshalb Erfolg haben.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 344, 700 Abs. 1,

708 Nr. 10 und 713 ZPO.

Ein Grund, die Revision zuzulassen, war nicht gegeben, da die Rechtssache weder

grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543

Abs. 2 S. 1 ZPO).

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