Urteil des AG Darmstadt vom 12.02.2009, 304 C 181/08

Entschieden
12.02.2009
Schlagworte
Gehweg, Fahrrad, Radweg, Kollision, Anhörung, Geschwindigkeit, Parkplatz, Schmerzensgeld, Vollstreckung, Fahrbahn
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Gericht: AG Darmstadt Quelle:

Entscheidungsdatum: 12.02.2009

Aktenzeichen: 304 C 181/08

Normen: § 2 Abs 1 StVO, § 2 Abs 4 StVO, § 10 StVO, § 7 StVG, § 11 StVG

Dokumenttyp: Urteil

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines den Gehweg befahrenden Fahrradfahrers mit einem aus einer

Parkplatzausfahrt kommenden Kraftfahrzeug

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

4. Der Streitwert beträgt 4.561,39 Euro.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall.

2Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad am 26.06.2007 links von der Fahrbahn der Neckarstraße das in nördlicher Richtung parallel verlaufende Teilstück zwischen der Adelungstraße und Rheinstraße. Ob es sich bei diesem Teilstück um einen Fußweg, einen gemeinsamen Fuß- und Radweg oder um einen getrennten Rad- und Fußweg handelt, ist zwischen den Parteien streitig. Auf der gegenüberliegenden Seite rechts von der Neckarstraße befindet sich auf gleicher Höhe ein in Fahrtrichtung des Fahrverkehrs verlaufender Radweg. Im weiteren Verlauf kollidierte der Kläger mit seinem Fahrrad mit dem den Parkplatz des ehemaligen Finanzamtes mit seinem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... herausfahrenden Beklagten zu 1). Der weitere Unfallher-gang ist zwischen den Parteien streitig. Wie sich der mit der Klage geltend gemachte materielle Schaden in Höhe von 2.061,39 Euro zusammensetzt ergibt sich aus Seiten 3 bis 5 der Klageschrift. Hierauf wird Bezug genommen. Darüber hinaus verlangt der Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von nicht unter 2.500,00 Euro sowie 489,45 an außergerichtlichen Anwaltskosten.

3Der Kläger trägt vor, er sei mit einer Geschwindigkeit von rund 20 km/h einen "Fußgänger-/Radweg" gefahren, als der Unfall passiert sei. Der Beklagten zu 1) sei aus dem Parkplatz herausgefahren, ohne auf den Personenverkehr zu achten und ohne seine Geschwindigkeit zu verringern. Hierbei sei er unmittelbar vor ihm, dem Kläger, über den Bürgersteig gefahren. Trotz einer sofortigen Vollbremsung seines Fahrrades habe er eine Kollision nicht verhindern können und sei mit dem Fahrrad und mit dem Kopf gegen die rechte Beifahrertür gestoßen. Hierdurch habe er Verletzungen erlitten wie sie auf Seite 2 f der Klageschrift beschrieben seien. Wegen der hierzu behaupteten Einzelheiten wird hierauf Bezug genommen. In dem auf Seite 3 der Klageschrift geschilderten Umfang und Zeitraum hierauf wird im Einzelnen Bezug genommen habe er unter den Schmerzen gelitten. Ihm sei ein Haushaltsführungsschaden in Höhe von 1.069,454 Euro und ein Schaden wegen

Haushaltsführungsschaden in Höhe von 1.069,454 Euro und ein Schaden wegen entgangener Zulagen in Höhe von 832,39 Euro, wegen Zerstörung eines Silberbandes in Höhe von 80,00 Euro, wegen unfallbedingter Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Höhe von 39,60 Euro, wegen Medikamenten in Höhe von 14,95 Euro und wegen einer Kostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro entstanden. Wegen der hierzu behaupteten Einzelheiten wird auf Seiten 3 bis 5 der Klageschrift Bezug genommen.

4Der Kläger beantragt,

5die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein Schmerzensgeld von nicht unter 2500 Euro, dessen endgültige Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, sowie weitere 2061,39 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.105,00 Euro seit dem 27.07.2007, im Übrigen seit Rechtshängigkeit sowie 489,45 Euro außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

6Die Beklagten beantragen,

7die Klage abzuweisen.

8Die Beklagten tragen vor, der Kläger sei mit einer hohen Geschwindigkeit auf einem Gehweg gefahren. Der Beklagte zu 1) habe vor Überqueren des Gehwegs nach links und nach rechts geschaut. Er sei mit seinem Pkw dann auf den Gehweg gefahren und habe dort gestanden, als der Kläger mit seinem Fahrrad gegen sein stehendes Fahrzeug gefahren sei. Dass die Rechtsanwaltskosten entstanden seien und vom Kläger bezahlt worden seien, werde bestritten. Wegen der weiteren zum Vortrag der Beklagten behaupteten Einzelheiten wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 27.05.2008 Bezug genommen.

9Zur Ergänzung des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze mit Anlagen sowie hinsichtlich der persönlichen Anhörung des Klägers und des Beklagten zu 1) auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 11.12.2008 Bezug genommen. Die VerkehrsOWi-Akten 982.515778.3 des Regierungspräsidenten in Kassel hat das Gericht zu Beweiszwecken beigezogen.

Entscheidungsgründe

10 Die Klage ist unbegründet.

11 Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadensersatz gemäß §§ 7 Abs. 1, 11 StVG, 115 VVG zu.

12 Bei dem Betrieb des Pkws des Beklagten zu 1) der Körper des Klägers verletzt worden.

13 Zwar haben die Beklagten den ihnen obliegenden Nachweis des unabwendbaren Ereignisses nach § 17 Abs. 3 StVG nicht geführt.

14 Gleichwohl kommt eine Haftung der Beklagten nicht in Betracht, da der gemäß §§ 9 StVG, 254 Abs. 1 BGB dem Kläger anzurechnende Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteil so erheblich ist, dass die vom Pkw des Beklagten zu 1) ausgehende Betriebsgefahr außer Betracht zu bleiben hat (so auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 547 und OLG Schleswig r + s 1991, 261). Nach dem Ergebnis der informatorischen Anhörung der Parteien und der Auswertung der in den VerkehrsOWi-Akten steht fest, dass der Kläger grob verkehrswidrig unter Verstoß gegen § 2 Abs. 1 StVO auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung des Fahrverkehrs auf der Neckarstraße gefahren ist und bei seinem verbotenen Tun auch nicht etwa in Schrittgeschwindigkeit gefahren ist. Dies ergibt sich eindrucksvoll aus der eigenen Unfallschilderung des Klägers im Rahmen seiner mündlichen Anhörung, wonach er zunächst nur eine leichte Bremsung vollführt hat, als der den Pkw des Beklagten zu 1) im Augenwinkel sah, dann aber eine Vollbremsung, als dieser "herausgeschossen" sei, und dann von seiner Fliehkraft angetrieben nach vorne "geschossen" sei. Hätte der Kläger sich einer Schrittgeschwindigkeit befleißigt wie diese Fußgänger auf einem Gehweg einzuhalten pflegen, dann wäre es nicht zu einer Kollision gekommen. Dass bei dem Ausfahrvorgang des Beklagten zu 1) Fußgänger oder wenn auch verkehrsordnungswidrig dann zumindest mit Schrittgeschwindigkeit fahrende Radfahrer gefährdet worden sind, hat der Kläger selbst nicht vorgetragen. Dass

Radfahrer gefährdet worden sind, hat der Kläger selbst nicht vorgetragen. Dass der Beklagte zu 1) beim Ausfahren die ihm gemäß § 10 StVO obliegende Sorgfalt nicht gewahrt hätte, ist indes nicht erwiesen. Zwar hat der Kläger ausgesagt, der Beklagte zu 1) sei "herausgeschossen", der Beklagte zu 1) hat dies aber bestritten. Objektive Anknüpfungstatsachen, die die Version des Klägers glaubhafter erscheinen lassen könnte als die des Beklagten zu 1), gibt es nicht.

15 Dass der Kläger einen Gehweg benutzte und nicht etwa einen gemeinsamen Fußund Radweg (Zeichen 240 der StVO) oder einen getrennten Rad- und Fußweg (Zeichen 241 der StVO) mit Richtungsfreigabe in seiner Fahrtrichtung, ergibt sich eindrucksvoll aus dem polizeilichen Vermerk vom 26.08.2007 in den VerkehrsOWi- Akten und den zu diesem beigefügten Lichtbildern.

16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

17 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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