Urteil des OLG Hamm vom 16.05.2002, 6 U 173/01

Entschieden
16.05.2002
Schlagworte
Betriebsgefahr, Geschwindigkeitsüberschreitung, Höchstgeschwindigkeit, Beweislast, Unfallfolgen, Innerorts, Verkehr, Behandlung, Erwerbsfähigkeit, Minderung
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Oberlandesgericht Hamm, 6 U 173/01

Datum: 16.05.2002

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 173/01

Vorinstanz: Landgericht Bochum, 3 O 537/97

Tenor: Auf die Berufungen der Parteien wird - unter Zurückweisung beider Rechts-mittel im übrigen - das am 02.07.2001 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.158,09 Euro nebst 4 % Zinsen aus 12.271,01 Euro vom 19.10.1996 bis zum 11.12.1996 und aus 7.158,09 Euro seit dem 12.12.1996 zu zahlen. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 80 % aller weiteren materiellen Schäden aus dem Unfall vom 27. September 1996 auf der H-Straße vor dem Haus Nr. in ####3 C2 vorbehaltlich eines gesetzlichen Anspruchsübergangs zu ersetzen, ferner sämtliche zu-künftigen immateriellen Schäden unter Berücksichtigung einer Eigenverantwortlichkeit der Klägerin von 20 %. Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges werden zu 60 % der Klägerin und zu 40 % der Beklagten auferlegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 87 % der Klägerin und zu 13 % der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe: 1

I. 2

Die Klägerin fordert Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 27.09.1996 in C2 ereignete. Mit ihrem Motorrad befuhr sie gegen 20.20 Uhr die H- Straße in westlicher Richtung. Herr N2 kam ihr mit seinem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw entgegen und bog nach links in eine Grundstückszufahrt ab. Die Klägerin prallte gegen die rechte Pkw-Seite und zog sich unter anderem erhebliche Gesichtsverletzungen zu.

4Während die Klägerin von Alleinverantwortlichkeit des Herrn N2 für sämtliche Unfallfolgen ausgegangen ist, hat die Beklagte anspruchskürzendes Mitverschulden der Klägerin darin gesehen, daß diese zu schnell gefahren sei und außerdem statt eines Integralhelms lediglich einen Jethelm getragen habe.

5

Das Landgericht hat ein mündlich erläutertes technisches Gutachten des Sachverständigen T sowie ein orthopädisches Gutachten des Sachverständigen Prof. 3

Dr. D und ein mund-kiefer-gesichts-chirurgisches Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. K eingeholt. Obwohl das technische Gutachten eine Ausgangsgeschwindigkeit der Klägerin von mindestens 57 km/h ergeben hat, hat das Landgericht seiner Entscheidung eine Alleinhaftung der Beklagten zu Grunde gelegt, weil nicht festgestellt werden könne, daß sich die um 7 km/h erhöhte Geschwindigkeit der Klägerin ursächlich auf die Verletzung ausgewirkt habe. Es hat dem Feststellungsbegehren stattgegeben und ein Gesamtschmerzensgeld von 18.000,00 DM für angemessen erachtet.

6Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung der Beklagten, die eine Haftungsreduzierung um 1/3 anstrebt und meint, es müsse sich zum Nachteil der Klägerin auswirken, daß die Ursächlichkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung für das Verletzungsbild unaufklärbar sei.

7Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, verlangt aber im Wege der Anschlußberufung einen höheren Schmerzensgeldbetrag.

II. 8

9Berufung und Anschlußberufung haben jeweils zum Teil Erfolg. Den materiellen Schaden muß die Beklagte der Klägerin gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 823 BGB, 3 PflVG lediglich im Umfange von 80 % ersetzen. Darüber hinaus ist der der Klägerin gemäß §§ 823, 847 BGB, 3 PflVG geschuldete immaterielle Schadensersatz unter Berücksichtigung einer Eigenverantwortlichkeit der Klägerin von 20 % zu bemessen.

1.10

11Die gemäß § 17 StVG vorzunehmende Abwägung der Schadensverursachungsbeiträge führt dazu, daß die Beklagte lediglich 80 % des der Klägerin entstandenen und noch entstehenden materiellen Schadens tragen muß.

12Zwischen den Parteien ist außer Streit, daß die Betriebsgefahr des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw durch schuldhaft verkehrswidriges Verhalten des Fahrers N2 gesteigert war. Herr N2 hat entgegen § 9 Abs. 5 StVO beim Abbiegen auf ein Grundstück die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht ausgeschlossen und der Klägerin die Vorfahrt genommen.

13Der somit erhöhten Betriebsgefahr des Pkw steht auf Seiten der Klägerin lediglich die einfache Betriebsgefahr des Motorrades gegenüber, da der Unfall auch für sie nicht unabwendbar war (s. dazu unten).

14Die Betriebsgefahr des Motorrades war nicht in unfallursächlicher Weise durch vorschriftswidriges Verhalten der Klägerin gesteigert. Daß die Klägerin ihrer Verpflichtung, gemäß § 21 a Abs. 2 StVO einen amtlich genehmigten Schutzhelm zu tragen, unzureichend nachgekommen sei, macht die Beklagte im Berufungsverfahren mit Rücksicht auf das erstinstanzliche Beweisergebnis nicht mehr geltend. Entgegen der Auffassung der Beklagten wirkt sich aber auch die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch die Klägerin nicht zu deren Nachteil aus. Zwar steht fest, daß die Ausgangsgeschwindigkeit der Klägerin mindestens 57 km/h betragen hat. Damit hat die Klägerin die an der innerorts gelegenen Unfallstelle gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h - greifbare Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Einhaltung einer geringeren Geschwindigkeit fehlen - um 7 km/h

überschritten. Dieser Verkehrsverstoß muß aber, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, bei der Abwägung im Rahmen des § 17 StVG außer Betracht bleiben, weil unaufklärbar ist, ob er sich ursächlich ausgewirkt hat.

15Wie das Gutachten des Sachverständigen T ergeben hat, ist weder nachweisbar, daß der Unfall für die Klägerin bei Einhaltung einer Ausgangsgeschwindigkeit von 50 km/h räumlich, noch daß er bei dieser Geschwindigkeit zeitlich vermeidbar gewesen wäre. Nach den unangegriffenen Ausführungen des Sachverständigen T hätte sich bei der Klägerin, die mit dem nur durch das Helmvisier geschützten Gesichtsbereich gegen die Dachkante des Pkw getroffen ist, bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von nur 50 km/h das gleiche Verletzungsbild ergeben, sofern die Klägerin in gleicher Weise gegen die Dachkante getroffen wäre. Hätte die Klägerin eine Ausgangsgeschwindigkeit von 50 km/h gehabt, dann bestünde aber neben der Möglichkeit, daß sie mit dem Gesicht gegen die Dachkante gestoßen wäre, auch die Möglichkeit, daß sie seitlich am Pkw vorbeigeflogen wäre. Die Frage, zu welcher dieser beiden Unfallvarianten es gekommen wäre, hängt davon ab, ob das Motorrad im vorderen oder im hinteren Bereich des rechten hinteren Pkw-Radkastens zuerst aufgeprallt wäre. Technisch kann aber nicht weiter aufgeklärt werden, zu welcher dieser beiden Varianten es gekommen wäre. Folglich kann nicht ausgeschlossen werde, daß die Klägerin selbst bei Einhaltung einer zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h mit dem Gesicht auf die Dachkante aufgeschlagen wäre. Dies wirkt sich zum Nachteil der Beklagten aus, weil sie für die Ursächlichkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung im Rahmen des § 17 StVG beweispflichtig ist (vgl. dazu BGH NJW 00, 3069 = r + s 00, 409, 411; NJW 01, 152 = r + s 01, 23 m. Anm. Lemcke = VersR 00, 1556 = DAR 01, 33). Diesen Beweis hat die Beklagte nicht geführt. Auch kommt ihr kein Anscheinsbeweis zugute, weil kein Sachverhalt feststeht, der nach der Lebenserfahrung darauf schließen lassen könnte, daß der Gesichtsaufprall der Klägerin auf die Dachkante des Pkw bei einer Motorradgeschwindigkeit von nur 50 km/h vermieden worden wäre.

16Die somit verbleibende lediglich einfache Betriebsgefahr des Motorrades tritt bei der Abwägung der Schadensverursachungsfaktoren gemäß § 17 StVG nicht zurück. Dabei ist zunächst einmal anzumerken, daß der Unfall für die Klägerin nicht im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG unabwendbar war. Zwar hat der Sachverständige T ausgeführt, auch bei einer Ausgangsgeschwindigkeit der Klägerin von nur 50 km/h sei die Kollision zeitlich nicht vermeidbar gewesen, auch eine räumliche Vermeidbarkeit sei nicht nachweisbar. Damit hat die Klägerin aber den Unabwendbarkeitsbeweis noch nicht geführt. Denn abgesehen davon, daß die Klägerin bei Einhaltung von 50 km/h das Fehlen von Umständen, die einen Idealfahrer evtl. veranlaßt hätten, langsamer als 50 km/h zu fahren, nicht beweisen kann, scheitert der Unabwendbarkeitsbeweis auch daran, daß die bereits oben erörterte Möglichkeit besteht, daß die Klägerin bei Einhaltung von 50 km/h unter Umständen seitlich links an dem Pkw vorbeigeflogen wäre und sich aus diesem Grunde weniger schwere Verletzungen zugezogen hätte. Schon diese ernsthaft in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer weniger folgenschweren Verletzung allein steht dem Unabwendbarkeitsbeweis entgegen (vgl. dazu BGH VersR 82, 441 = r + s 82, 73; Wussow/Baur, UHR, 15. Aufl., Kap.17 Tz 38 m.w.N.). Die Unaufklärbarkeit der Frage, ob die Klägerin bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von nur 50 km/h weniger Verletzungen erlitten hätte, wirkt sich also hier zum Nachteil der Klägerin aus, weil sie die Beweislast für die Unabwendbarkeit im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG trägt.

17Auch dann, wenn Motorräder innerorts bei Dunkelheit in einer den Vorschriften der StVO entsprechenden Weise mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren werden, wird

von ihnen eine beträchtliche Gefahr in den Verkehr getragen, zumal sie weniger auffällig sind als größere Kraftfahrzeuge und daher von anderen Verkehrsteilnehmern leicht übersehen werden können. Verglichen damit hat die Betriebsgefahr des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw als Schadensverursachungsfaktor zwar deutlich mehr Gewicht, weil diese Betriebsgefahr durch den gravierenden Verstoß des Herrn M. gegen § 9 Abs. 5 StVO erheblich gesteigert war. Dennoch erscheint es nicht als sachgerecht, die Betriebsgefahr des Motorrades bei der Festlegung der Haftungsquote außer Ansatz zu lassen. Der Senat hält eine Haftungsverteilung im Verhältnis von 20 % zu 80 % zum Nachteil der Beklagten für angemessen.

2.18

19Für die Bemessung des der Klägerin zustehenden immateriellen Schadensersatzes gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Auch hier trägt die Beklagte die Beweislast für die Ursächlichkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung der Klägerin für den Unfallschaden. Der in die Bemessung des immateriellen Schadensersatzes einzubeziehende aus der Betriebsgefahr des Motorrades resultierende Eigenverantwortungsanteil der Klägerin beträgt, wie im Feststellungsausspruch tenoriert, 20 %.

20Das der Klägerin zustehende Schmerzensgeld beträgt 12.271,01 Euro (= 24.000,00 DM). Nachdem die Beklagte der Klägerin vorprozessual bereits 10.000,00 DM (= 5.112,92 Euro) gezahlt hat, waren der Klägerin unter Einschluß der ihr schon vom Landgericht zuerkannten 8.000,00 DM (= 4.090,34 Euro) insgesamt noch 7.158,09 Euro (= 14.000,00 DM) zuzuerkennen.

21Als 22 Jahre alte Medizinstudentin hat sich die Klägerin eine Oberkieferfraktur links, eine Jochbein-/Orbitabodenfraktur mit Fraktur der medialen Orbitawand rechts, eine dislozierte, nach außen offene Nasenbeintrümmerfraktur mit Platzwunde am rechten Nasenausgang, eine Rißwunde an der rechten Oberlippe, einen Einriß am rechten Naseneingang und am vorderen Nasenmuschelkopf, ferner Kronenfrakturen der Zähne 13 und 12 mit Eröffnung der Pulpa sowie eine distale Radiustrümmerfraktur rechts zugezogen. Nach operativer Erstversorgung mußte sie drei Wochen lang stationär und anschließend ambulant behandelt werden. Fünf Wochen lang trug sie als Rechtshänderin einen Fixateur externe an der rechten Hand. Im Februar 1997 wurde während fünftägiger stationärer Behandlung das Metall entfernt. Im April 1998 wurde die Entfernung des Zahnes 12 und im September 1999 die Entfernung der Zähne 11 und 63 erforderlich. Eine protetische Brückenversorgung wegen der Zahnschäden erfolgte Ende 1999. Als Unfallfolgen sind verblieben eine geringgradige Verbreiterung des Nasengerüstes, eine geringgradige Fehlstellung des rechten Jochbeins, Narben im Gesicht und am rechten Arm. Die Radiustrümmerfraktur ist mit verbliebener Stufenbildung im Gelenk ausgeheilt, woraus belastungabhängige Schmerzen, eine Bewegungseinschränkung der rechten Hand und die Gefahr einer Früharthrose resultieren. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit auf orthopädischem und kieferchirurgischem Gebiet beträgt bei der Klägerin, die ihr Berufsziel, Chirurgin zu werden, ändern mußte und nunmehr als Ärztin in der Abteilung für Urologie tätig ist, 15 %. Unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der 20 %igen Eigenverantwortlichkeit der Klägerin ist ein Gesamtschmerzensgeldbetrag von 12.271,01 Euro (= 24.000,00 DM) angemessen.

3.22

Der Zinsanspruch beruht auf §3 286, 288 BGB. 23

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 Nr. 10, 543 ZPO. 24

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil