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HessVGH - 8 TH 1006/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.05.1990

Inhalt

Genehmigungsbescheid von den Antragstellern erhobenen Klage zu Recht abgelehnt. 5Anders als in dem

in der Fassung des Widerspruchsbescheids wiederherzustellen, blieb erfolglos; mit der dagegen

Anlagen, in denen mit gentechnischen Methoden gearbeitet werde, nur aufgrund einer ausdrücklichen

für das Aussetzungsinteresse der Antragsteller streitende Aussicht auf Erfolg. Vielmehr ist mit dem

. November 1986 (BGBl. I S. 2089), in Verbindung mit der Vierten Bundesimmissionsschutzverordnung

BGH - 1 StR 194/02

Bundesgerichtshof vom 02.07.2002

Inhalt

eine weibliche Pflegekraft als "Hure, Nutte und Schlampe" und trat ihr mit dem Fuß in die rechte

Magengegend sowie in die rechte Brustkorbseite. Dadurch erlitt diese eine Rippenprellung und hatte

Verhältnismäßigkeit wird den von Rechts wegen zu stellenden Anforderungen nicht in jeder Hinsicht gerecht

. Februar 2002 im Ausspruch über die Maßregel mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die

Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu

Anlage II Kap VIII H III EinigVtr

Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H - Gesetzliche Rentenversicherung Abschnitt III

Inhalt

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft

S. 301)mit folgenden Maßgaben:a)Die Anordnung ist bis zum 31. Dezember 1991 anzuwenden. b)Von

Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen vom Juni 1983mit folgenden Maßgaben:a)Die Anordnung ist bis zum

Sozialversicherung vom 15. März 1968 (GBl. II Nr. 29 S. 154)mit folgenden Maßgaben:a)Eine

, soweit dies noch nicht geschehen ist, bis zum 31. Dezember 1991 in die Rentenversicherung zu ü

BSG - S 6 AS 260/05 S

Bundessozialgericht vom 15.04.2008

Inhalt

Unterkunft nach § 22 SGB II. Die Beklagte ist allerdings im Grundsatz zu Recht davon ausgegangen, dass

. Dezember 2005 in Höhe von 57,73 Euro. Mit zwei Bescheiden vom 1. Februar 2006 änderte sie im

. Dezember 2006 in Höhe von 53,28 Euro. Mit Änderungsbescheid vom 10. Juli 2006 wurde die Leistung im

ab dem 1. Juli 2006 zu Recht mit monatlich 311 Euro. Die der Klägerin zustehende Regelleistung

Umrechnung einen Betrag von 4,4158 Euro ergebe. Zu Recht habe die Beklagte den in der Warmmiete

VG Stuttgart - A 11 S 1285/14

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 27.08.2014

Inhalt

innerstaatlichen Rechts anders, wenn es nach ihrem innerstaatlichen Recht zulässig ist

Flüchtlinge gab der Kläger am 22.10.2013 an, im September 2013 mit dem Schiff kommend in Italien

verlange Art. 19 Abs. 2 bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. e) VO Dublin II, dass im Bescheid bereits die Frist für

Recht zwingend der Erlass einer Abschiebungsanordnung vorgesehen ist, die nach ihren

entgegensteht. 25Nach Art. 20 Abs. 1 lit. e) VO Dublin II teilt u. a. im Fall des Art. 16 Abs. 1 lit. e) der

OLG Düsseldorf - I-4 U 143/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.06.2009

Inhalt

die Dachreling links und rechts zu erneuern. An diese Feststellung ist der Senat gebunden (§ 529 ZPO

hält der Senat seine im Beschluss vom 01.10.2008 geäußerten Zweifel daran, dass die Berufung in

den Inhalt des Schriftsatzes übernehme (BGH NJW 2003, 2028 f.). 3 II. Die Berufung ist aber

entsprechend seiner Behauptung am 10.12.2005 auf der U.-straße in D. tatsächlich entwendet worden ist

falscher Angaben des Klägers in seiner Schadensanzeige vom 18.12.2005 (GA Bl. 40-42) nach § 7 Nr. II 2.1

FG Münster - 7 K 7481/99 E

Finanzgericht Münster vom 28.12.2000

Inhalt

, 78 in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die im Zusammenhang mit im Wege der vorweggenommenen

leisten ist. Die Parteien behalten sich alle Rechte aus § 323 ZPO vor." Wegen weiterer Einzelheiten

Rente wird den jeweiligen Lebenshaltungskosten in der Weise angepaßt, daß 6sie im gleichen Umfang

handelt sich bei dem Zahlbetrag nach wie vor um Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der

Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften im

LSG Berlin-Brandenburg - L 31 U 455/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.02.2010

Inhalt

Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid in der Gestalt, die er durch den

nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten der Sozialversicherung

könne. Allein die Möglichkeit einer Erkrankung reicht jedoch nicht aus, die Krankheit muss vielmehr im

, kommt es auf die Prüfung des Rechts des Beitrittsgebietes nicht mehr an. 35 Nach alledem ist die

1974 als HKZ-(Halb Kontinuierliche Zentrifugalspinnmaschine) Fahrerin im VEB Chemiefaserwerk F in P

FG Baden-Württemberg - 3 K 253/04

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 24.04.2008

Inhalt

„Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit unfertigen Bauten“ nur im Umlaufvermögen auftauche. Der

Fertigstellung des Objekts in V kein Mieter aus dem Mitgliederkreis gefunden habe. 73 Mit Blick auf das im

Genossenschaftsbeteiligung habe ziehen könne. 92 Das Finanzamt habe im angefochtenen Bescheid zu Recht festgestellt

ändert sich auch nichts, wenn sie in ihrer Satzung ihren Mitgliedern formal das Recht einräumt, Wohnungen

danach Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen errichten, erwerben, bewirtschaften, verwalten

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 324/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21.06.2002

Inhalt

zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, den

Abs. 3 Satz 2 SGB VI in der ab 29. Juni 2002 geltenden Fassung (BGBl. I Seite 2167) wird zu Recht

Beklagten um juristische Personen des öffentlichen Rechts. Der Begriff der Erstattungsstreitigkeit ist

jedoch Personen des öffentlichen Rechts. Der Begriff der Erstattungsstreitigkeit ist jedoch

Anspruch der Klägerin vorliegend gegen die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts richtet, ist

LSG Hessen - L 2 J 1005/85

Hessisches Landessozialgericht vom 11.03.1986

Inhalt

§ 141 Abs. 1 SGG reicht aber nur soweit, wie über den Streitgegenstand, der sich mit denjenigen des

. S. stand mit Wehrdiensteinflüssen in ursächlichem Zusammenhang (Urteil des Sozialgerichts Frankfurt

früheren Bescheides vom 21. April 1960 das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen

SGG – ohne den Vorbehalt "soweit durch Gesetz nicht anderes bestimmt ist”. Die Bindung im Rahmen des

gestützte behördliche Entscheidung ist gemäß dem Art. 19 IV GG einer sozialgerichtlichen Kontrolle

LAG Köln - 4 Ta 410/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 16.11.2006

Inhalt

. O.) zu Recht darauf hin, dass wegen des inneren Zusammenhangs im Arbeitsverhältnis vielfach

zuständig. 3I. Der Streit betrifft eine unerlaubte Handlung, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis

steht. Ein solcher Zusammenhang ist gegeben, wenn sie zu dem Arbeitsverhältnis der Parteien in einer

begangen oder zielgerichtet vorbereitet worden ist. Vielmehr heißt es in der Entscheidung: 4"Dem Wortlaut

auch in den "im eigentümlichen Reibungs- und Berührungspunkten". 10II. Im Übrigen weist Matthes (a. a

AG Wedding - 21a C 128/07

Amtsgericht Wedding vom 13.03.2017

Inhalt

– ... – als Zwangsverwalter für das Grundstück ... bestellt. Das Grundstück ist im Wege der

Zwangsverwalter ist mit dem Zeitpunkt der Aufhebung der Zwangsverwaltung durch Beschluss vom 15. November

aufgehoben worden ist. Wenn die Kläger, wie im vorliegenden Sachverhalt, nach Aufhebung der

hingewiesen, dass der Beklagte zu Recht darauf hinweist, dass die Kläger die Fälligkeit des

rechtskräftigen Aufhebung der Beschlagnahme an alle Rechte als Vermieter wahrnehmen und seine Pflichten aus dem

KG Berlin - 2 Ss 57/05

Kammergericht vom 11.01.2005

Inhalt

erstatten und auch die Rechtsanwaltskammer einzuschalten. Es ist das legitime Recht Ihres Mandanten

bereits mit der Sachrüge Erfolg hat, braucht auf die ebenfalls eingelegte Rüge formellen Rechts nicht mehr

Alterungsprozess unterworfen ist (vgl. BVerfG NJW 2004 2662 f. – bei Juris -). Das Rechtsberatungsgesetz steht in

). Zu prüfen ist im Einzelfall, ob durch die konkreten Umstände der Tätigkeit die Schutzzwecke des

. Tischlermeister GmbH in wirtschaftlichen Angelegenheiten tätig. Mit dem Schreiben entgegnete er

BFH - XI S 22/08

Bundesfinanzhof vom 12.03.2009

Inhalt

2008 IX S 12/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2008, R752), selbst wenn eine Verletzung von

unbegründet zurückgewiesen wurden. Gegen derartige Entscheidungen ist im Gesetz eine Beschwerde nicht

Anhörungsrügen ist mangels einer speziellen Regelung in der regulären Besetzung laut Geschäftsverteilungsplan

nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in

den Fall von Richterablehnungen wegen Besorgnis der Befangenheit vorsähen, ist im Rahmen der

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