Urteil des FG Münster vom 28.12.2000

FG Münster (Anpassung, Anerkennung, Versorgung, Gegenleistung, Nachrücken, Genehmigung, Ausnahme, Rechtsnatur, Lebenshaltungskosten, Sozialversicherung)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Münster, 7 K 7481/99 E

28.12.2000

Finanzgericht Münster

7. Senat

Gerichtsbescheid

7 K 7481/99 E

Der Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 09.04.1999 und die

Einspruchsentscheidung vom 29.11.1999 werden abgeändert. Die

Einkommensteuer 1997 wird auf 35.770 DM herabgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e :

Streitig ist die Bedeutung der Nichtbeachtung einer Wertsicherungsklausel für die

Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen nach Übergabe eines Betriebes als dauernde

Last.

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer

(ESt) veranlagt wurden. Der Kl. erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb des

Lesezirkels im Streitjahr i. H. v. 101.164 DM, den er am 15.01.1974 von seiner Mutter

übernommen hatte.

In dem privatschriftlichen Übertragungsvertrag vom 15.01.1974 übertrug die Mutter des Kl.,

Frau H , mit Wirkung vom 01.01.1974 den -Lesezirkel auf ihren Sohn. Da der Betrieb

bereits seit dem 01.01.1968 an den Kl. verpachtet gewesen war, bestand der Betrieb im

wesentlichen aus der Kundschaft sowie dem Firmennamen.

Als Gegenleistung für die Übertragung wurde unter Ziff. 3 vereinbart, daß der Kl. seiner

Mutter eine monatliche Rente i. H. v. 300 DM zahlt. Wörtlich heißt es weiter:

"Diese Rente wird den jeweiligen Lebenshaltungskosten in der Weise angepaßt, daß

sie im gleichen Umfang steigt wie die Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Die

Rente steht H und ihrem Ehemann als Gesamtberechtigten zu, so daß sie im Fall des

Todes eines Ehegatten an den anderen Ehegatten weiter zu leisten ist. Die Parteien

behalten sich alle Rechte aus § 323 ZPO vor."

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Vertrag vom 15.01.1974 Bezug genommen (ESt-

Akte, Vorgänge 1997).

Die vom Kl. an die Mutter gezahlte Rente wurde seit 1974 als dauernde Last bei den

jeweiligen Veranlagungen der Vorjahre berücksichtigt. Die Steuerakten des Jahres der

erstmaligen Anerkennung und bis zum Jahr 1984 sind nicht mehr vorhanden. Nach

Angaben des Kl. betrug der Gewinn im Jahr 1973 25.178 DM und 1974, dem Jahr der

Übergabe, 35.712 DM.

Die Kl. machten in ihrer Steuererklärung 1997 wegen der Zahlung an die Mutter des Kl.

eine dauernde Last i. H. v. 3.600 DM geltend. Die Zahlung der monatlichen Rente wurde

von der Mutter des Kl. bestätigt.

Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) lehnte mit Bescheid vom 09.04.1999 die

Berücksichtigung der dauernden Last ab. Der dagegen eingelegte Einspruch blieb ohne

Erfolg. Auf die Einspruchsentscheidung (EE) vom 29.11.1999 wird Bezug genommen.

Mit der dagegen erhobenen Klage tragen die Kl. vor, bei der ursprünglichen Wertermittlung

für das übertragene Vermögen und für den kapitalisierten Wert der Rente sei die

Wertsicherungsklausel nicht berücksichtigt worden.

Das FA verkenne, daß es sich bei der Anpassung nicht um einen automatischen Vorgang

handele, sondern daß die Anpassung jeweils durch den Berechtigten geltend gemacht

werden müsse. Es sei üblich, daß auch zwischen Fremden derartige Anpassungen nicht

vorgenommen werden. Der Vertrag werde seit 23 Jahren in dieser Weise durchgeführt.

Wenn eine Leistung dem Grund nach als Versorgungsrente zu beurteilen sei, mit der Folge

der Anerkennung der Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen als dauernde Last,

könne die bloße Nichtanpassung an die Sozialversicherungsrenten nicht die

Abzugsfähigkeit entfallen lassen.

Im übrigen sei zweifelhaft, ob die Wertsicherungsklausel überhaupt wirksam sei, denn eine

Genehmigung durch die Landeszentralbank sei nicht erfolgt und ein entsprechender

Vorbehalt sei im Vertrag für den Fall der Nichtgenehmigung unterblieben. Es sei auch

zweifelhaft, ob die Klausel, wie sie im Streitfall formuliert sei, genehmigungsfähig gewesen

wäre, da lediglich eine Steigerung vorgesehen sei, nicht aber eine Minderung bei

entsprechendem Sinken der Renten der gesetzlichen Sozialversicherung.

Schließlich führen die Kl. aus, die Handhabung sei sowohl bei einer im Jahre 1983 als

auch bei einer 1986 durchgeführten Betriebsprüfung ohne Beanstandung geblieben. Daß

insoweit kein Prüfungsbedarf mehr bestanden habe, ergebe sich auch daraus, daß das FA

selbst nicht mehr über die Steuerakten des Jahres der Betriebsübergabe verfüge.

Die Kl. beantragen,

die Zahlung der Kl. an die Mutter des Kl. in Höhe von 3.600 DM als dauernde Last zu

berücksichtigen.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen und für den Fall der Stattgabe der Klage,

die Revision zuzulassen.

Es trägt vor:

Auch im Streitfall gelte das Prinzip der Abschnittsbesteuerung. Das FA sei an falsche

Rechtsauffassungen bei früheren Veranlagungen nicht gebunden. Eine dauernde Last sei

im Streitfall nicht anzuerkennen.

Grundsätzlich müsse auch bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im

Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge die ständige Rechtsprechung des BFH

beachtet werden, daß bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen die gegenseitigen

Rechte und Pflichten klar und eindeutig vereinbart und die Vereinbarungen ernsthaft

gewollt und tatsächlich durchgeführt werden. Darauf könne auch bei dem vorliegenden

Übertragungsvertrag nicht verzichtet werden, da sonst die Grenze zur reinen privaten

Veranlassung verschwimme. Dies gelte insbesondere bei der Erfüllung der Hauptpflichten,

zu denen die Zahlung einer Schuld in der vereinbarten Höhe zu den vertraglich

vereinbarten Fälligkeitszeitpunkten gehöre (Hinweis auf BFH-Urteil vom 31.08.1994 X R

79/92, BFH/NV 1995, 382 m. w. N.). Zur vereinbarten Höhe einer Geldschuld gehöre auch

der Erhöhungsbetrag aufgrund einer automatischen Wertsicherungsklausel, um die es sich

im Streitfall handele. Der Erhöhungsbetrag sei nicht lediglich eine gesonderte

Nebenleistung, sondern Teil der unteilbaren Hauptleistung. Entgegen der Auffassung der

Kl. handele es sich nicht um eine Anpassungsoption, sondern um einen

Anpassungsautomatismus, wie sich aus dem Wortlaut des Vertrages ergebe ("wird ...

angepaßt").

Eine Wertsicherungsklausel habe die Funktion, den inneren Wert des Anspruchs gegen ein

allgemeines Währungsrisiko zu sichern. Daneben ergebe sich eine individuelle

Abänderbarkeit aus der Rechtsnatur und dem Zweck des Übergabevertrages als

Versorgungsvertrag, den steigenden Versorgungsbedarf beim Übergeber gegen die

sinkende Ertragskraft des übergebenden Vermögens beim Übernehmer abzuwägen und

bei dauerhaften Änderungen auszugleichen. Die Verminderung des Versorgungsbedarfs

beim Übergeber sei nicht zu berücksichtigen, da der Typ dieses Übergabevertrages nicht

darauf abstelle, ob der Übergeber auf die Versorgungsleistungen tatsächlich angewiesen

sei (Hinweis auf BFH-Urteil vom 23.01.1992 XI R 6/87, BStBl II 1992, 526).

Sollte die Klausel bei dem Beteiligten nur in Vergessenheit geraten sein, so würden

vertragstreue Partner zumindest in dem Moment, in dem sie sich wieder daran erinnerten,

die nach der Klausel inzwischen fälligen Erhöhungsbeträge nachzahlen. Dies sei im

Streitfall nicht erfolgt. Es sei daher zu vermuten, daß die Beteiligten aus vertragsfremden

Motiven auf die Änderung verzichtet hätten. Unterbleibe die Anpassung der Zahlung

endgültig, fehle es von diesem Moment an der tatsächlichen Durchführung der vertraglich

vereinbarten Regelungen; eine steuerliche Berücksichtigung des Vertrages insgesamt

mangels tatsächlicher Durchführung sei dann nicht mehr möglich (Hinweis auf den

Beschluß des FG Münster vom 18.01.1999 11 V 8435/98 - NV-). Die fehlende

Durchführung mangels Einhaltung der Wertsicherungsklausel führe dazu, daß der bisher

anerkannte und durchgeführte Versorgungsvertrag in einen steuerlich unbeachtlichen

Unterhaltsvertrag umschlage. Das steuerliche Privileg des Versorgungsvertrags als

Sonderform der Unterhaltsleistung gehe verloren, wenn nicht sämtliche Voraussetzungen,

die die Privilegierung begründeten, genau erfüllt würden.

Bei der Anpassung der Rente nach § 323 ZPO müsse der Steuerpflichtige demgegenüber

die wesentliche Änderung der maßgeblichen individuellen Verhältnisse detailliert,

glaubhaft und nachprüfbar darlegen. Außerdem müsse er erläutern, zu welchem Zeitpunkt

die erstmalige Anwendung des § 323 ZPO erfolge und in welcher Weise die

Änderungsvereinbarung zwischen den Parteien getroffen worden sei und wie die

Abänderungsbeträge berechnet worden seien. Eine entsprechende Darlegung, daß

zeitgleich mit Überschreiten des für die Wertsicherungsklausel maßgebenden Index auch

eine gegenläufige der tatsächlichen Verhältnisse in der gleichen Höhe stattgefunden habe,

die gem. § 323 ZPO eine Herabsetzung der Zahlung rechtfertigen würde, hätten die Kl.

nicht dargelegt. Bei Umsetzung der Wertsicherungsklausel hätte die Rente für die Mutter

des Kl. in jedem Jahr ab dem 01.07.1975, mit Ausnahme des Jahres 1978, entsprechend

dem Anstieg der Sozialversicherungsrenten erhöht werden müssen. Für das Streitjahr 1997

hätte sich eine Rente von insgesamt 9.114 DM ergeben (753,79 DM x 6 + 765,21 DM x 6).

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gem. § 90 a Finanzgerichtsordung

(FGO) durch Gerichtsbescheid.

Die Klage ist begründet.

Die unveränderte Zahlung der monatlichen Rente i. H. v. 300 DM ohne Umsetzung der

Wertsicherungsklausel lt. Übergabevertrag vom 15.01.1974 führt nicht zur steuerlichen

Nichtanerkennung der gesamten Zahlung als dauernde Last. Es handelt sich bei dem

Zahlbetrag nach wie vor um Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der

Übertragung existenzsichernden Vermögens, die als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1

a EStG in vollem Umfang steuerlich abzugsfähig sind, da sich nach Würdigung der

Gesamtumstände ergibt, daß der Vertrag im übrigen weiterhin durchgeführt worden ist.

1.) Als Sonderausgaben abziehbar sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen

beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften im Zusammenhang

stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG).

a ) Der BFH hat im Anschluß an den Beschluß des Großen Senats des BFH vom

15.07.1991 GrS 1/90, BStBl. II 1992, 78 in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die

im Zusammenhang mit im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vereinbarten

Versorgungsleistungen gegen Übergabe von existenzsicherndem Vermögen im Regelfall

abänderbar und deshalb als dauernde Last in vollem Umfang abziehbar sind, wenn es sich

um eine dem zivilrechtlichen Typus des Versorgungsvertrags-/Altenteilsvertrags

vergleichbare Vereinbarung handelt. Eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 323 ZPO ist

insoweit entbehrlich (vgl. BFH-Urteil vom 11.03.1992 X R 141/88, BStBl. II 1992, 499, Urteil

vom 27.08.1997 X R 54/94, BStBl II 1997, 813). Entscheidend ist, daß die

Versorgungsleistungen aus dem Ertrag des übertragenen Vermögens geleistet werden

können. Eine Anpassung muß nicht nur wegen veränderter Bedürfnisse des Übergebers,

sondern auch bei veränderter Ertragslage möglich sein (BFH-Urteil vom 16.03.1999 X R

87/95, BFH/NV 2000, 12). Der Erwerb von Vermögen erfolgt dann bei Übernahme gegen

die Zusage von Versorgungsleistungen unentgeltlich, die Versorgungsleistungen stellen

weder Veräußerungsentgelt noch Anschaffungskosten dar (BFH in BStBl. II 1992, 78 unter

C II. 1. d).

b) Beim Vermögensübergabevertrag handelt es sich um eine Vereinbarung, in der in der

Regel Eltern ihr Vermögen, insbesondere ihren Hof, Betrieb oder auch privaten

Grundbesitz mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge auf einen oder mehrere Abkömmlinge

übertragen und dabei für sich einen ausreichenden Lebensunterhalt und ggfls.

Ausgleichszahlungen für weitere Abkömmlinge ausbedingen. Die steuerliche Besonderheit

des Übergabevertrages wird darin gesehen, daß er der folgenden Generation unter

Vorwegnahme des Erbfalls das Nachrücken in eine die Existenz wenigstens teilweise

begründende Wirtschaftseinheit ermöglicht und gleichzeitig die Versorgung des

Übergebers aus dem übernommenen Vermögen zumindest zu einem Teil sichert. Dies

rechtfertigt den vollen Abzug der Versorgungsleistungen als dauernde Last beim

Übernehmer des existenzsichernden Vermögens und den steuerlichen Ansatz als

wiederkehrende Bezüge beim Übergeber (BFH in BStBl II 1997, 813 m.w.N.). Steuerlich zu

berücksichtigende Versorgungsleistungen sind solche Aufwendungen, die zum

Kernbestand des bürgerlich-rechtlichen Altenteils-/Leibgedingevertrages zählen und die

Zweckbestimmung haben, den Empfänger zu versorgen (BFH in BStBl II 1992, 499, BFH-

Urteil vom 25.08.1999 X R 38/95, BStBl II 2000, 21). Dazu gehören grundsätzlich

Zuwendungen zur Existenzsicherung wie Wohnen und Ernährung (vgl. BFH-Urteil vom

25.08.1999 X R 94/98, BFH/NV 2000, 418) aber auch regelmäßige Rentenzahlungen.

2.) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist auch ein Übergabevertrag steuerlich nur

anzuerkennen, wenn die gegenseitigen Rechte und Pflichten klar und eindeutig vereinbart

sind.

1. Diese Vereinbarungen müssen zu Beginn des maßgeblichen Rechtsverhältnisses

oder bei Änderung des Verhältnisses für die Zukunft getroffen werden; rückwirkende

Vereinbarungen sind steuerrechtlich nicht anzuerkennen (vgl. BFH-Urteil vom 15.07.1992

X R 31/91, BFH/NV 1993, 18). Der rechtliche Mindestbestand der den Vertragstypus

prägenden Rechtsfolgen muß klar festgelegt sein und die geschuldeten Leistungen

müssen vereinbarungsgemäß erbracht werden. Wesentlicher Inhalt des Übergabevertrages

ist der Umfang des übergebenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die

Art und Weise der Zahlung (BFH in BFH/NV 1995, 382). Eine Schwankung der Höhe nach

muß aber, soll sie steuerrechtlich anerkannt werden, in der Regel durch nachweisbare

Umstände veranlaßt sein, die nach Maßgabe des Vertragstextes oder nach der

Rechtsnatur des Vertrages rechtserheblich sind (vgl. BFH-Urteil vom 15.07.1992 X R

165/90, BStBl. II 1992, 1020). Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung für sich allein hindern

die Anerkennung einer dauernden Last allerdings nicht in jedem Fall.

2. Nach den allgemeinen Grundsätzen für die Anerkennung von Verträgen mit Angehörigen

müssen daher auch beim Übergabevertrag gegen Versorgungsleistungen die

Vertragspartner ihren Vertragspflichten nachkommen und die Leistungen wie vereinbart

erbracht werden. Diese Grundsätze sind jedoch unter Berücksichtigung der

Besonderheiten der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen anzuwenden. So

ist der sog. Fremdvergleich kaum möglich, weil diese Verträge in der Regel nur von

Angehörigen abgeschlossen werden (BFH in BStBl II 1992, 499, ausführlich BFH -Urteil

vom 17.6.1998 X R 104/94, BFHE 186, 280). Zwar ist die Vermögensübergabe gegen

Versorgungsleistungen grundsätzlich auch zwischen Fremden möglich, es handelt sich

dabei aber nur um die Ausnahme von der Regel, daß zwischen Fremden üblicherweise

entgeltliche Anschaffungsgeschäfte getätigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1997 IX R

11/94, BStBl II 1998, 718). Das FA verkennt bei der undifferenzierten Anwendung der

allgemeinen Rechtsprechung des BFH zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen

zwischen nahen Angehörigen und damit auch des sog. Fremdvergleichs die

Besonderheiten des Übergabevertrages gegen Versorgungsleistungen. Die zivil- und

steuerliche Sonderstellung knüpft gerade daran an, daß der folgenden Generation das

Nachrücken in eine die Existenz sichernde Wirtschaftseinheit ermöglicht und gleichzeitig

die Versorgung des Übergebers aus dem übernommenen Vermögen gesichert werden soll

(vgl. BFH in BStBl. II 1992, 499 m.w.N.). Es handelt sich somit der Natur nach vornehmlich

um Verträge zwischen Angehörigen. Dies entspricht auch der zivilrechtlichen Regelung,

wonach gerade familiäre Bindungen für ein Altenteil sprechen (Pecher in Münchner

Kommentar, Anm. 9 zu Art. 96 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch -EGBGB-;

zum in Nordrhein-Westfalen geltenden Altenteilsrecht: vgl. BFH-Urteil vom 26.1.1994 X R

141/90, BFH/NV 1994, 845). Es fehlt somit an einem Maßstab für einen Fremdvergleich.

Die Vertragsparteien müssen sich bei der konkreten Durchführung unter

Berücksichtigung der Gesamtumstände in den wesentlichen Punkten an die

Vereinbarungen gehalten haben. Ebenso wie bei den allgemeinen Grundsätzen zur

steuerlichen Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen führt

nicht jede Abweichung vom Üblichen oder Vereinbarten notwendigerweise zur Versagung

der steuerlichen Anerkennung (vgl. BFH-Beschluß zur Vorlage an den Großen Senat vom

10.11.1999 X R 46/97, BStBl. II 2000, 188 unter II.). Außerdem ist bei der Auslegung der

tatsächlichen Vereinbarung zu berücksichtigen, daß diese regelmäßig durch rechtlich

unerfahrene Laien angewendet werden.

1. Der BFH hat nach neuerer Rechtsprechung allgemein für Verträge zwischen nahen

Angehörigen herausgestellt, daß verhältnismäßig geringfügige Abweichungen bei der

Durchführung der Verträge oder Formverstöße steuerlich unschädlich sein können, wenn

die Hauptpflichten der Vertragsparteien, wie z.B. das Überlassen einer bestimmten

Mietsache zur Nutzung und die Höhe der zu entrichtenden Miete, klar und eindeutig

vereinbart worden sind und entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden.

Außerdem muß feststehen, daß der Vertrag nicht nur zum Schein abgeschlossen wurde

und es sich nicht um eine rechtsmißbräuchliche Gestaltung handelt. Für die steuerliche

Beurteilung ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles in Hinblick auf eine

mögliche unter § 12 EStG fallende Veranlassung vorzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom

15.02.1998 IX R 30/96, BStBl. II 1998, 349, ferner BFH-Urteil vom 13.07.1999 VIII R 29/97,

BFH/NV 2000, 176).

Aus dem Umstand, daß die Vermögensübergeber über einen längeren Zeitraum hinweg

von ihrem Recht, eine Anpassung der Rente zu verlangen, keinen Gebrauch gemacht

haben, läßt sich daher bei Anwendung der vorstehenden Grundstücke nicht folgern, der

Übergabevertrag sei nicht wie vereinbart durchgeführt worden (vgl. BFH in BFH/NV 1993,

18), wenn der Charakter als Versorgungsvertrag im übrigen nicht berührt wird. Der Senat

sieht daher auch die Nichtbeachtung der Wertsicherungsklausel grundsätzlich nicht als

schädlich an. Der Auffassung des 11. Senats des FG Münster lt. Aussetzungsbeschluß

vom 18.01.1999 zu Az. 11 V 8435/98 und dem Urteil des 15. Senats des FG Münster vom

24.10. 2000 15 K 4934/00 (-nv- Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - als Anlage

beigefügt -) vermag der Senat nicht zu folgen.

1. Bei der Wertsicherungsklausel handelt es sich um keine vertragliche Regelung, die so

bedeutsam ist, daß deren Nichtanwendung oder Unwirksamkeit die steuerliche

Nichtanerkennung des gesamten Vertrages zur Folge hätte. Die

Hauptleistungsverpflichtung, die Versorgung des Empfängers, kann grundsätzlich auch

ohne Anwendung der Wertsicherungsklausel erfüllt werden, solange der Ausgangsbetrag

tatsächlich gezahlt wird. Die Gegenleistung, die Übertragung existenzsichernden

Vermögens, bleibt ohnehin unberührt. Damit ist der Mindestbestand bürgerlich-rechtlicher

Rechtsfolgen, der eine Qualifikation als Versorgungsvertrag erlaubt (BFH in BFH/NV 1995,

382), durch die Nichtanwendung einer Wertsicherungsklausel regelmäßig nicht

beeinträchtigt, wenn weiterhin die Versorgungsleistungen aus dem übertragenen

Vermögen erbracht werden. Dabei kann grundsätzlich nicht danach unterschieden werden,

ob die Wertsicherung nach dem Wortlaut des Vertrages automatisch eintritt oder ob die

Anpassung gemäß der Indexklausel geltend gemacht werden muß. Die Differenzierung ist

für den rechtlichen Laien allgemein nicht ohne weiteres verständlich. Der Senat hält es

deshalb für kein geeignetes Kriterium, wenn die Anerkennung des gesamten

Versorgungsvertrages allein an dieser Formalierung der Wertsicherungsklausel scheitert

(s. auch unten zu 2.e).

e) Die Wertsicherungsklausel soll zwar den inneren Wert der Rente erhalten und ist

deshalb von Bedeutung für die Höhe der Geldleistungsverpflichtung. Die Nichtbeachtung

der Anpassungsmöglichkeit bei Überschreiten der Indexveränderung für die

Lebenshaltungskosten läßt jedoch ohne Vorliegen weiterer Umstände für sich allein keinen

Rückschluß darauf zu, daß die Vertragsbeteiligten ihren Vertragspflichten insgesamt nicht

nachkommen wollten und der Vertrag über die Versorgung aus dem übergebenen

ertragbringenden Vermögen insgesamt nicht durchgeführt worden ist. Auch bei

Nichtdurchführung der Wertsicherungsklausel ist die Höhe der geschuldeten Geldrente

eindeutig geregelt, da sie, auch wenn die Änderung automatisch eintreten soll, einer

konkreten Umsetzung bedarf. Ein Umschlagen des ursprünglichen Versorgungsvertrages

in eine steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente kann selbst dann nicht angenommen

werden, wenn sich die Rente, wie im Streitfall, mehr als verdoppelt hätte. Denn bei der

vorzunehmenden Gesamtbetrachtung darf nach Auffassung des Gerichts die sonstige, im

zu entscheidenden Fall unstreitige Durchführung des Vertrages im übrigen nicht

unberücksichtigt bleiben.

Nach Auffassung des Senats kommt es daher nicht entscheidend darauf an, ob die nicht

angewendete Wertsicherungsklausel tatsächlich eine automatische Indizierung enthält

oder ob der Berechtigte lediglich eine Erhöhung verlangen kann, wenn nach den

Umständen ein Rechtsbindungswille vorhanden ist. Wirtschaftlich macht es keinen

wesentlichen Unterschied zur automatischen Anpassung, wenn der Berechtigte von sich

aus im Laufe der Jahre auf ein Vielfaches der Rente verzichtet. Es bedarf daher keiner

näheren Darlegung mehr, daß Wertsicherungsklauseln wegen § 3 WährG, wonach

Wertsicherungsklauseln für Geldschulden nur mit Genehmigung der Deutschen

Bundesbank zugelassen waren, vom Bundesgerichtshof (BGH) im Zweifel als

genehmigungsfreie Leistungsvorbehalte ausgelegt worden sind (vgl. BGH-Urteil vom

30.10.1974 XIII ZR 69/73, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BGHZ

63, 132, Neue Juristische Wochenschrift 1975, 1108). Bei Leistungsvorbehalten handelt es

sich um Klauseln, die bestimmen, daß bei der Veränderung einer Bezugsgröße wie z.B.

des Lebenshaltungskostenindex, eine Anpassung erfolgen soll (nicht: muß), ohne daß

jedoch das Ausmaß der Veränderung bereits bindend festgelegt wird (vgl. allgemein von

Maydell, Münchner Kommentar, 3. Aufl. 1994, § 244 BGB Tz. 21 ff m.w.N.).

3) Im Streitfall ist im Übergabevertrag vom 15.1.1974 der Betrieb der Mutter auf den Kl.

übertragen worden. Die vereinbarten Leistungen der Klin. stellen sich als

Versorgungsleistungen für die Mutter im Sinne eines Altenteils dar, das je nach den

Bedürfnissen der Mutter bzw. der Ertragslage des übernommenen Geschäfts abänderbar

war und deshalb beim Kläger als dauernde Last abzugsfähig ist. Es handelt sich auch um

existenzsicherndes Vermögen, wie der Senat bereits der Tatsache entnimmt, daß im Jahr

vor der Übergabe in 1973 ein Gewinn von ca. 25.000 DM erzielt worden war, der bis zum

Streitjahr auf ca. 100.000 DM gestiegen ist. Es handelt sich ferner offensichtlich nicht um

eine entgeltliche Übertragung, auch wenn die vereinbarte lebenslange Rente von 300 DM

als Gegenleistung bezeichnet wird. Dem entspricht, daß die Beteiligten mehr als 20 Jahre

von der Unentgeltlichkeit ausgegangen sind. Das FA hat weiter nicht in Zweifel gezogen

hat, daß die Aufwendungen tatsächlich erbracht wurden. Davon geht auch der Senat aus,

denn die Kl. haben eine entsprechende Bestätigung der Mutter des Kl. vorgelegt. Bei

Anwendung der oben unter 1. und 2. dargestellten Grundsätze ist die Nichtbeachtung der

Wertsicherungsklausel im Streitfall unschädlich. Anhaltspunkte dafür, daß der Hauptzweck

des Vertrages nicht mehr verfolgt wird oder der Rechtsbindungswille überhaupt fehlt, hat

der Senat nicht feststellen können.

1. Die Altenteilsleistungen erweisen sich daher insgesamt als dauernde Last, die in

voller Höhe abzugsfähig sind. Das zu versteuernde Einkommen ist daher um 3.600 DM zu

mindern. Die ESt wird daher wie folgt neu festgesetzt: zu versteuerndes Einkommen bisher:

142.795 DM

Minderung lt. Antrag: 3.600 DM

zu versteuerndes Einkommen lt. FG: 139.195 DM

ESt neu: 35.770 DM

Dabei geht der Senat davon aus, daß es sich bei der Erwähnung des Betrages von

139.995 DM in der Klagebegründung vom 28.02.2000 um einen Schreib- oder

Rechenfehler handelt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.