Urteil des LSG Hessen vom 11.03.1986, L 2 J 1005/85

Entschieden
11.03.1986
Schlagworte
Materielle rechtskraft, Eintritt des versicherungsfalles, Waisenrente, Verwaltungsakt, Hinterbliebenenrente, Wartezeit, Witwenrente, Tod, Begriff, Versicherter
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Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 11.03.1986 (rechtskräftig)

Sozialgericht Frankfurt

Hessisches Landessozialgericht L 2 J 1005/85

Die Berufungen der Klägerinnen zu 1) und 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 1985 werden zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 1985 insoweit abgeändert, als der Bescheid vom 14. März 1984 aufgehoben worden ist.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe, die Klägerin zu 2) die Tochter des 1928 geborenen und 1955 verstorbenen R. S. (im folgenden: R. S.). Dieser wurde Ende 1944 zum Reichsarbeitsdienst und Wehrdienst eingezogen und befand sich von April 1945 bis Sommer 1945 in amerikanischer Kriegsgefangenschaft in den Lagern und. In der Zeit vom 1. Januar 1946 bis 15. August 1948 wurden für R. S. Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet (34 Kalendermonate). Der am 11. Februar 1955 eingetretene Tod chronischer Nephritis, Urämie des R. S. stand mit Wehrdiensteinflüssen in ursächlichem Zusammenhang (Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 1979, Az.: S-3/V-62/57). Als wesentliche Ursache für das Entstehen der zum Tode führenden Nierenerkrankung waren die katastrophalen Zustände in den Gefangenenlagern angesehen worden, denen der gerade 17-jährige R.S. ausgesetzt gewesen war.

Ein erster Antrag vom 28. August 1959 auf Gewährung von Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des R. S. war durch Bescheid der Beklagten vom 21. April 1960 rechtskräftig abgelehnt worden (Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 1962, Az.: L-2 (8) J-76/63; Beschluss des Bundessozialgerichts vom 11. Juni 1963, Az.: 4 RJ-231/82). Weitere Anträge lehnte die Beklagte mit Bescheiden vom 4. August 1966 und 1. Oktober 1976 ab. Der folgende Ablehnungsbescheid vom 20. Februar 1981 war Gegenstand sozialgerichtlicher Überprüfung (Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25. Oktober 1982, Az.: S-16/J-227/82; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 14. Juni 1983, Az.: L-2/J-1325/82). Das Sozialgericht Frankfurt am Main hielt die Klage für unzulässig. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung blieb aus Gründen in der Sache erfolglos. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgenommen (Az.: 5b BJ 266/83).

Am 21. April 1984 beantragten die Klägerinnen zu 1) und 2) erneut die Gewährung von Hinterbliebenenrente mit der Begründung, die Übergangsvorschrift des Art. 2 § 5 i.V.m. Art. 2 § 10 ArVNG betreffend die Fortgeltung des § 1263 a RVO a.F. für den Versicherungsfall vor dem 31. Dezember 1956 sei wegen Verstoßes gegen das Sozialstaatsprinzip, Art. 3 sowie Art. 6 Abs. 1 GG verfassungswidrig.

Durch Bescheid vom 14. März 1984 lehnte die Beklagte es ab, dem Antrag auf Witwen- und Waisenrente zu entsprechen. Der Ablehnungsbescheid vom 21. April 1960 sei bindend geworden. Nach eingehender Prüfung der Angelegenheit ergäbe sich, daß weder durch gesetzliche Änderung oder höchstrichterliche Rechtsprechung noch durch eine fehlerhafte Würdigung des zugrundeliegenden Sachverhalts eine Rücknahme möglich sei.

Dagegen haben beide Klägerinnen beim Sozialgericht Frankfurt am Main Klage erhoben. Die jetzige Klägerin zu 2) hat das Sozialgericht durch Beschluss vom 23. November 1984 zum Verfahren der Klägerin zu 1) gemäß § 75 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beigeladen. In der mündlichen Verhandlung haben die Klägerin zu 1) und die (damalige) Beigeladene beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 14. März 1984 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Witwenrente sowie der Beigeladenen eine Waisenrente zu gewähren. Durch Urteil vom 22. Juli 1985 hat das Sozialgericht Frankfurt am Main den Bescheid der Beklagten vom 14. März 1984 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei unzulässig. Der Streitgegenstand sei mit dem der früheren Verfahren identisch, ebenso die Argumente. Die materielle Rechtskraft der früheren gerichtlichen Entscheidung stehe einer erneuten gerichtlichen Entscheidung durch das Sozialgericht entgegen. Die Vorschrift des § 44 SGB X beziehe sich nur auf das Verwaltungsverfahren der Rentenversicherung und vermöge keine Wirkung zu entfalten, wenn über den streitigen Anspruch durch gerichtliches Urteil entschieden worden sei, weil gerichtliche

Urteile nur durch gerichtliche Wiederaufnahmeverfahren außer Kraft gesetzt werden könnten, es sei denn, die Beklagte wolle den streitigen Anspruch anerkennen. Wollte man §§ 44 ff. SGB X auch auf Gerichtsurteile anwenden, dann wären die Vorschriften des § 179 SGG praktisch ohne Anwendungsbereich. Eine derartige Gesetzesauslegung wäre auch wegen Verstoßes gegen Art. 92 GG verfassungswidrig. Der Bescheid der Beklagten vom 14. März 1984 sei aufzuheben gewesen. Die Beklagte könne bei Vorliegen eines für sie günstigen rechtskräftigen Urteils zwar den Anspruch trotzdem anerkennen und einen Bewilligungsbescheid erlassen, sie dürfe aber keinen wiederholten Ablehnungsbescheid erlassen, weil dies gegen ihre Bindung nach § 141 SGG verstoßen würde.

Gegen das ihr am 12. August 1985 zugestellte Urteil haben die Klägerinnen zu 1) und 2) am 10. September 1985 Berufung eingelegt. Sie meinen, die Beklagte habe zu Unrecht den Neufeststellungsanspruch gemäß § 44 SGB X abgelehnt, denn der Tod des R. S. sei infolge Feindeinwirkung im Sinne des § 1263 a RVO a.F. eingetreten. Die Bestrebungen der Besatzungsmächte seien seinerzeit dahin gegangen, die Kriegsgefangenen durch eine schlechte Versorgung und durch unmenschliche Lebensbedingungen derart zu schädigen und zu schwächen, daß sich auf diese Weise die Zahl der Lagerinsassen von selbst vermindert habe. Der Versicherte habe auch die erforderliche Wartezeit gemäß § 1263 a RVO a.F. erfüllt. Er habe vor dem Versicherungsfall, nämlich vor seinem Tode, Rentenversicherungsbeiträge gezahlt. Die enge Auslegung der Bestimmungen des § 1263 a RVO a.F. bzw. des § 1252 Abs. 1 RVO n.F. verstoße gegen das Sozialstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie gegen den Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG. Diese verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte habe das Landessozialgericht auch in seiner Entscheidung aus dem Jahre 1983 nicht hinreichend berücksichtigt, was nunmehr im Berufungsverfahren nachzuholen sei.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung am 11. März 1986 den Beiladungsbeschluß des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 1984 aufgehoben.

Die Klägerinnen zu 1) und 2) beantragen, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 1985 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin zu 1) Witwenrente sowie der Klägerin zu 2) Waisenrente aus der Versicherung des R. S. zu gewähren, ferner, die Anschlußberufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen, ferner, im Wege der Anschlußberufung, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 1985 insoweit abzuändern, als der Bescheid vom 14. März 1984 aufgehoben wurde.

Sie bezieht sich auf die Regelung des § 44 SGB X sowie ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Januar 1981 (Az.: 9 RV 29/80). Sie habe sich auf Grund des gleichen Sachverhalts nicht davon überzeugen müssen, daß die bisherigen Bescheide unrichtig seien.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, ferner die Akten L-2 (8)/J-76/81, L-2/J-388/80 sowie L-2/J-1325/82, die vorgelegen haben, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässigen Berufungen der Klägerinnen zu 1) und 2) sind unbegründet. Die Anschlußberufung der Beklagten führt zur Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 1985 insoweit, als der Bescheid vom 14. März 1984 wiederherzustellen ist. Der Beiladungsbeschluß des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 1984 war aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, denn die Voraussetzungen für eine Beiladung lagen nicht vor. Neben der von der Klägerin zu 1) beanspruchten Witwenrente war die von der Klägerin zu 2) begehrte Waisenrente von Anfang an im Streit. Beide Hinterbliebenen haben gegen den gegen sie ergangenen Bescheid der Beklagten vom 14. März 1984 Klage erhoben und das Sozialgericht hat auch über beide Ansprüche entschieden. Folglich war die Klägerin zu 2) auch nicht beizuladen.

Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerinnen ist § 44 SGB X (zur Anwendbarkeit siehe Entscheidung des Großen Senats des BSG vom 15. Februar 1982 in BSGE 54, 223 = SozR 1300 § 44 Nr. 3). Nach dieser Vorschrift (Abs. 1 Satz 1) ist die Beklagte, soweit sie bei Erlaß des früheren Bescheides vom 21. April 1960 das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen ist, der sich als unrichtig erweist, und deshalb Sozialleistungen nicht erbracht hat, trotz Unanfechtbarkeit des Bescheides verpflichtet, den Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X) zurückzunehmen.

Die Beklagte ist entsprechend § 44 SGB X verfahren und hat auf die gestellten Anträge hin unter dem 14. März 1980 einen Bescheid erteilt. Wird ein Antrag gestellt, so muß er auch sachlich beschieden werden (Zweng/Scherer § 44 SGB X Anm. 3). An der rechtlichen Qualität dieses Bescheides als ein neuer im Rechtsweg überprüfbarer Verwaltungsakt ändert nicht daß das sachliche Begehren erneut abgelehnt worden ist und der Verfügungssatz des neuen Verwaltungsaktes dem des ursprünglichen vom 21. April 1960 im Ergebnis entspricht. Die Vorschrift des § 44 SGB X gibt der Beklagten unter den dort genannten Voraussetzungen die Befugnis, unter Verzicht auf die materielle

Rechtskraft eines zu ihren Gunsten ergangenen Sachurteils durch Erteilung eines neuen sachlichen Bescheides eine nochmalige gerichtliche Überprüfung herbeizuführen und eine abweichende Sachentscheidung zu treffen (vgl. Wiesner in Schroeder Printzen/Engelmann/Wiesner/von Wulffen, SGB X Sozialgesetzbuch Verwaltungsverfahren Vorbemerkung zu §§ 44 bis 49 Ziff. 2, siehe auch Hofe, Das System einer Bescheidkorrektur bei rechtwidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakten (SGB X) im SGG 1986 S. 11, 14, 15). Die Rechtskraft 141 Abs. 1 SGG) eines den früheren Verwaltungsakt bestätigenden Urteils steht dem nicht entgegen, denn auch ein durch rechtskräftige Abweisung einer Klage bestandskräftig gewordener Verwaltungsakt ist ein unanfechtbarer Verwaltungsakt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. September 1984 in NJW 1985 Seite 280). Ein nachfolgendes Urteilsverfahren beträfe auch wegen Änderung der Sach- bzw. Rechtslage einen anderen Streitgegenstand.

Aber auch wenn sich bei der nach § 44 SGB X beantragten Überprüfung und Entscheidung ergibt, daß keine veränderte Sach- und Rechtslage vorliegt, wird durch die Sachentscheidung der Behörde der Rechtsweg trotz Rechtskraftwirkung eines früheren Urteils eröffnet. Zwar handelt es sich bei der Bestimmung des § 44 SGB X um eine solche des Verwaltungsverfahrensrechts und § 141 Abs. 1 SGG bindet die Beteiligten anders als § 77 SGG ohne den Vorbehalt "soweit durch Gesetz nicht anderes bestimmt ist”. Die Bindung im Rahmen des § 141 Abs. 1 SGG reicht aber nur soweit, wie über den Streitgegenstand, der sich mit denjenigen des "erhobenen Anspruchs” deckt (BSG Urteil vom 22. Mai 1985, Az.: 1 RA 33/84) entschieden worden ist. Dieser wird durch § 44 SGB X verfahrensrechtlich beeinflußt (vgl. Sachs in Jus 1985 S. 447, 448). Die Vorschrift des § 44 SGB X enthält eine gesetzliche Abwägung zwischen den Prinzipien der materiellen Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit zugunsten der materiellen Gerechtigkeit und eine darauf gestützte behördliche Entscheidung ist gemäß dem Art. 19 IV GG einer sozialgerichtlichen Kontrolle zugänglich. Deswegen haben die §§ 44 ff SGB X auch im Rahmen des § 141 Abs. 1 SGG Bedeutung und beeinflussen den Streitgegenstand. Bei einer auf einen Zugunstenbescheid gerichteten Klage kontrolliert dann das Gericht auch nicht unmittelbar rechtskräftige Gerichtsurteile, sondern das Verhalten der Verwaltung daraufhin, ob sie das neue Sachbegehren ungeachtet rechtsverbindlicher Regelungen ablehnen durfte (BSG, Urteil vom 21. Januar 1981, Az.: 9 RV 29/80 = BSGE 51 S. 139, 141).

Die Beklagte hat zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Rücknahmebescheid gemäß § 44 SGB X verneint. Sie war auch nicht aufgrund des neuerlichen Vertrages der Klägerinnen oder anderer Erkenntnisse, z.B. wegen Änderung der Rechtsprechung, veranlaßt, ihre durch rechtskräftige Urteile bestätigten Entscheidungen abzuändern. Der verstorbene R. S. hatte zum Zeitpunkt seines Todes am 11. Februar 1955 (Versicherungsfall) lediglich 34 Kalendermonate Versicherungszeit aufzuweisen. Damit war die Wartezeit von 60 Beitragsmonaten für die Gewährung von Hinterbliebenenrente nicht erfüllt. Bei dieser Sach- und Rechtslage konnte nur dann Anspruch auf Hinterbliebenenrente (Witwenrente, Waisenrente) bestehen, wenn die Voraussetzungen des § 1263 a Abs. 1 Nr. 3 RVO in der bis 31. Dezember 1956 geltenden Fassung vorlagen, wenn "der Versicherte infolge Feindeinwirkung gestorben ist.” Auch diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Begriff "Feindeinwirkung” ist vom Bundessozialgericht wiederholt unter Berufung auf Wortlaut und Entstehungsgeschichte eng ausgelegt worden (vgl. BSGE 7, 159; 15, 182; 16, 26; SozR Nr. 1, 2, 10–12 zu § 1263 a RVO a.F.). Auch die Einwirkungen aufgrund schlechter Verhältnisse während russischer Kriegsgefangenschaft wurden nicht als "Feindeinwirkung” betrachtet (BSG Urteil vom 30. Oktober 1958, Az.: 1 RA 182/57). Dieses Ergebnis wurde im Einklang mit dem ab 1. Januar 1957 an geltenden Rentenrecht gesehen, in dem der Begriff der "Feindeinwirkung” durch den der "unmittelbaren Kriegseinwirkung im Sinne des § 5 BVG” ersetzt wurde, zu der die Kriegsgefangenschaft nicht gehörte, die in § 1 Abs. 2 b BVG neben der "unmittelbaren Kriegseinwirkung” 1 Abs. 2 a BVG) gesondert aufgeführt und behandelt war. Von dieser Rechtsprechung im konkreten Fall abzuweichen besteht weiterhin kein Anlaß.

Darüber hinaus war R.S. auch zu der Zeit, als er den Strapazen der Gefangenschaft ausgesetzt war, die nach dem rechtskräftigen Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 1959 für seinen Tod ursächlich waren, kein Versicherter nach damaligen Recht, für den die Anwartschaft aus wenigstens einem Beitrag erhalten war oder als erhalten galt. Die Bedeutung des § 1263 a RVO a.F. hat sich darauf beschränkt, einem Versicherten bei der Erfüllung der Wartezeit zu helfen bzw. vor dem Verlust bereits erworbener Anwartschaften zu schützen (vgl. Verbandskommentar § 1252 RVO Anm. 3). Es sollten Härten beseitigt werden, die sich daraus ergeben konnten, daß ein zur Wehrmacht eingezogener Versicherter bei Eintritt des Versicherungsfalles als Folge seines Wehrdienstes die Wartezeit noch nicht erfüllt hatte. Vor Verwirklichung des in § 1263 a Abs. 1 Nr. 3 RVO a.F. aufgeführten Tatbestandes mußte deshalb bereits eine Versicherung bestanden haben (s. BSG Urteil vom 20. Juli 1962 Az.: 12/4 RJ 278/60). Es kommt deshalb nicht darauf an, daß der Kläger vor Eintritt seines Todes, dem Versicherungsfall, Rentenversicherungsbeiträge gezahlt hat.

Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt darin kein Verstoß gegen den Versicherungsgedanken der Sozialversicherung. Die Vorschrift des § 1263 a RVO a.F. ist schon an sich versicherungsfremd (BSG Urteil vom 20. Juli 1962, Az.: 12/4 RJ 268/60) und inhaltlich eine Schutzvorschrift zur Erhaltung von Anwartschaften. Die Vorschrift betrifft vorkonstitutionelles Recht. Hoheitsakte, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes endgültig wirksam geworden sind, können nicht rückwirkend am Grundgesetz gemessen werden (BVerfGE 29, 166, 175). Es besteht auch keine aus dem Grundgesetz herzuleitende Verpflichtung für den Senat, der Versichertengemeinschaft versicherungsfremde Risiken aufzubürden, die auch der Gesetzgeber nach dem 1. Januar 1957 durch das Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 45) nicht übernommen hat. Es

handelt sich um ein Risiko, das vom Bundesversorgungsgesetz erfaßt wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.

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