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SozG Frankfurt am Main - S 47 AS 349/06

Sozialgericht Frankfurt am Main vom 21.03.2007

Inhalt

u.a. VG Frankfurt am Main, Beschl. v. 15.12.1999, Az.: 3 G 4001/99) ist daher, soweit ein

Frankfurt S 47 AS 349/06 Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 135/07 Der Beklagte wird unter Abänderung

. September 2005, bei dem Beklagten eingegangen am 04.10.2005, erneut an den Beklagten und teilte mit, er

weiter auf Grund der Vernehmung der Zeugen und der Einlassungen des Klägers im Erörterungstermin am

im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen

OLG Köln - 3 U 131/97

Oberlandesgericht Köln vom 13.03.1998

Inhalt

Anschlußberufung der Klägerin wird das am 13. Mai 1997 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts

. Mai 1995 ärztlich behandelt. Am 4. Mai 1995 mußte sich die Klägerin einer Hauttransplantation zur

wurde nach der Entlassung aus dem Krankenhaus ab dem 31. Mai 1995 im Altenheim des Kreises A., J. in E

Schadensersatzanspruch sei der Klägerin am 30. Mai 1996 wirksam abgetreten worden. Die Unterbringung der

verurteilt, an die Klä-gerin 20.550,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 12. Dezember 1996 zu zahlen. Im übrigen

OLG Frankfurt - 26 W 71/2000

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.08.2000

Inhalt

diesen ihm am 26. Mai 2000 zugestellten Beschluß setzt sich der Schuldner mit der am 8. Juni 2000

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 26. Zivilsenat Norm: § 7 Abs 1 S 1 InsO Entscheidungsdatum

wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist. An die GmbH, deren Forderung sich

Verletzung des Gesetzes, weil das Gericht zu Unrecht die Zustellung auch an die im Register gelöschte

Registergericht um die Bestellung eines Nachtragsliquidators zu bemühen, an den die erforderliche Zustellung

VG Gießen - 7 E 11430/91

Verwaltungsgericht Gießen vom 17.11.1994

Inhalt

offiziell verboten war, so wurde dieses Verbot immer weniger durchgesetzt (Auswärtiges Amt an VG Mainz

Ländern abgeschobenen Personen, die nach seiner Information zwischen Juli 1992 und Mai 1993 am Istanbuler

16.11.1993; Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Frankfurt vom 23.09.1993) konnte trotz der kriegerischen

restlichen Bevölkerung im Westen der Türkei vermieden werden (Auswärtiges Amt an VG Aachen vom 29.10.1993

international vom 20.04.1994 (an das VG Frankfurt) nichts zu ändern. Trotz detaillierter Fragen an

HessVGH - 1 A 395/08

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 30.06.2009

Inhalt

Erhöhung ihrer anteiligen Besoldung für diesen Zeitraum (so bereits VG Frankfurt am Main, Urteil vom

vom 5. Mai 2009 - 1 A 2519/07 und 1 A 2098/08 - (S. 10 bzw. S. 14 des Abdrucks) an Hand entsprechender

das am 10. Januar 2008 zugestellte Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene, mit

Arbeitszeitkonten-VO im Ergebnis um eine Unterrichtsstunde pro Woche erhöht worden; denn die nach

Gesamtarbeitszeit und nicht um eine Dienstleistung, die ausnahmsweise und im zwingenden dienstlichen Interesse

KG Berlin - 2 Ws 66/07

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

StV 1983, 158; OLG Frankfurt am Main NJW 1978, 2351, 2352; Senat R&P 1985, 34, 35 mit abl. Anm

diese Antragsart nicht regelt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 29 = ZfStrVO 2004, 106; NJW

neben einer Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage subsidiär ist (vgl. OLG Frankfurt am Main aaO

gesetzlichen Betreuer des Untergebrachten am 31. August 2006 die Genehmigung ein, ihrem Patienten dauerhaft

Neuroleptikum, zu verabreichen. Am 6. und 20. September 2006 sowie am 4. und 19. Oktober 2006 setzten

VG Frankfurt (Main) - 9 G 4878/01

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 19.02.2002

Inhalt

Beamtenverhältnis des Antragstellers auf Grund der Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom

Grund des Urteils des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 26.06.2001 - Az. 5/4 KLs-92 Js 11872.0/97

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer Entscheidungsdatum: 19.02.2002 Normen: § 24 BRRG, § 46 BG

Anpassung der gesetzlichen Terminologie an den Tatbegriff des Strafrechts. Diese Vorlage wurde im

Zusammenhang bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 46 Satz 1 Nr. 1 HBG nicht an. Im

OLG Frankfurt a.M. - Land haftet für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017

Inhalt

beklagten Landes wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 6. Zivilkammer - vom 30.11.2016

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.10.2016 zu Ziff. 1 aufzuheben und hinsichtlich

Das OLG Frankfurt a.M., hat mit Urteil vom 09.05.2017, Az. 11 U 153/16 entschieden, dass Land für

deutschlandweit bekannten Cartoonisten veröffentlicht. Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, 26.10.2016 - 2

Homepage der A-Schule in O1 am ....2014 und im ... 2015 im Rahmen der dort vorgehaltenen E-card

OLG Frankfurt - 7 U 218/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 26.07.2006

Inhalt

Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 09.09.2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 7. Zivilsenat Norm: § 2 Nr 4 Buchst g AMB 1991 Entscheidungsdatum

09.05.2001 unter Fristsetzung nach § 12 Abs. 3 VVG die Erstattung des Schadens ab. 3Mit der am

Staaten der Europäischen Gemeinschaft und die Schweiz sein, sofern es sich um deutsches Interesse im

transportbedingte Lagerungen, Lagerungen am Aufstellungsort und Montagen am Aufstellungsort, wobei sich

OLG Frankfurt - 23 U 121/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.04.2009

Inhalt

Frankfurt am Main wie folgt abgeändert: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 485.727,28

Klägerin beantragt, 8das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3.5.2006

. etwa OLG Frankfurt am Main OLGR 2007, 908ff). Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (z.B. Urteil

sowie bei Verletzung einer vertraglichen Beratungspflicht BGH NJW 1984, 2524; OLG Frankfurt am Main

darlehensfinanzierter Beteiligung an dem Filmfonds X ... GmbH & Co KG am 30.11.1999 verneint. Die

OVG Berlin-Brandenburg - 10 A 4.06

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Inhalt

“ und „Regionale Grünzüge“. Am 23. Mai 2002 beschloss die Regionalversammlung die Eröffnung des

. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204, 209; OVG Frankfurt (Oder

. Am 13. September 2004 seien zwei Ordner mit im Einzelnen bezeichneten Unterlagen zum

Genehmigungsverfahren übergeben worden sind. Ob es sich hierbei tatsächlich um die Fassung der am 2. September

“ für sinnvoll halte. Am 13. März 2003 beschloss die Regionalversammlung u.a. die Streichung der

HessVGH - 1 TG 3026/96

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 20.08.1996

Inhalt

Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 2. Februar 1996 eingeleitet und durch Auswahlentscheidung

der höheren Laufbahn am besten entspricht. Der Leistungsgrundsatz gilt nach seinem Inhalt und als

auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen." 6Gemessen an diesen Vorgaben erweist

hätte vorweisen müssen, um ausgewählt werden zu können. Das haben die Beteiligten im erstinstanzlichen

, Befähigung und fachlicher Leistung den Anforderungen am besten entsprechen, erfordert die

HessVGH - 8 TP 1731/07

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.10.2007

Inhalt

Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2007 – 12 E 1586

: 8„Herr S. beteiligte sich am allgemeinen mündlichen Unterrichtsgespräch kaum. Eine fundierte

“ eingeleiteten Widerspruchsschreiben vom 17. Oktober 2005 hat der Kläger einen Vorgang am ersten Tag der

. Selbst wenn man bei von einer schematisierten Berechnung der Gesamtnote für die wenn man bei von

politischen Gegner einstufen und deshalb nicht unvoreingenommen beurteilen. Selbst wenn man den vom

OLG Brandenburg - 4 U 84/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 28.05.2009

Inhalt

Beklagten wird das Urteil der 7. Kammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Mai 2009 teilweise

Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Mai 2009 insoweit abzuändern und die Klage abzuweisen, als sie über die

Verurteilung gemäß Ziffern 1. – 3. erfolgt Zug um Zug gegen Übertragung der vom Kläger am 10. August 2004

Verurteilung gemäß Ziffern 1. – 3. erfolgt Zug um Zug gegen Übertragung der vom Kläger am 10. August

an der F… GmbH & Co.KG im Nennwert von 50.000,00 € von den Finanzbehörden zunächst anerkannt worden

LSG Berlin-Brandenburg - L 14 AL 204/00

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 07.01.2003

Inhalt

übertragen ...“. Am 28. Februar 1992 und 15. Mai 1992 schloss der Kläger jeweils einen schriftlichen

-Geschäftsführer“) regelte im Wesentlichen folgendes: (1.) Vertragsdauer 1. Der Vertrag beginnt am 1. 6. 1992

(Az.: ). Am 6. November 1997 beantragte der Kläger bei der Beklagten Kaug und nannte hierbei als

an. Maßgebend sei nur, ob er in irgendeiner Form am Unternehmerrisiko beteiligt gewesen sei

-Nr. ), die Kaug-Akte der Beklagten (Az.: ), die Konkursakte des Amtsgerichts Frankfurt/Oder (Az

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