Urteil des OLG Frankfurt vom 26.07.2006

OLG Frankfurt: firma, versicherte sache, maschine, eintritt des versicherungsfalles, vernehmung von zeugen, versicherungsschutz, zueignung, diebstahl, höhere gewalt, unterschlagung

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 218/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 2 Nr 4 Buchst g AMB 1991

(Maschinenversicherung: Abdeckung des Risikos des

Abhandenkommens von Maschinen vor Transportbeginn

durch Subsidiärversicherung für Transportrisiken)

Leitsatz

Soweit die Subsidiärversicherung Risiken aus Transporten mit deckt, die aus einem

Abhandenkommen herrühren, ergibt sich aus der Aufzählung der gedeckten Risiken,

dass allein transporttypische Gefahren unter Versicherungsschutz gestellt werden

sollen, nicht aber ein vor Transportbeginn verwirklichter und zum Abhandenkommen

führender Zueignungsakt in Form der Veräußerung des Transportgutes an einen

Dritten.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des

Landgerichts Frankfurt am Main vom 09.09.2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 115 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht

die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des zur

Vollstreckung gebrachten Betrages leistet.

Gründe

Die Klägerin hat die Beklagte aus einer Maschinenversicherung vom

08./23.07.1999 in Anspruch genommen. Versicherter war der jeweilige

Leasingnehmer, der als Kunde bezeichnet wurde, Versicherungsnehmerin die

Klägerin und Versicherungsgegenstand alle vom Versicherungsnehmer

angemeldeten und an den Kunden betriebsbereit ausgelieferten stationären

Maschinen. Versicherungsort für die Maschinen sollte der jeweilige Aufstellungsort

bei dem Kunden innerhalb des Geltungsbereiches sei. Geltungsbereich sollten die

Bundesrepublik Deutschland, die Staaten der Europäischen Gemeinschaft und die

Schweiz sein, sofern es sich um deutsches Interesse im Ausland handele.

Versichert waren die Interessen des Versicherungsnehmers, des Konzerns der A

AG, deren Tochtergesellschaften sowie die des jeweiligen Kunden. Als mitversichert

galten die Interessen des Betreibers im Rahmen einer Untervermietung durch den

jeweiligen Kunden. Die Haftung des Versicherers sollte für jede versicherte Sache

betreffender Sachen bei dem Kunden beginnen und nach Abmeldung durch den

Versicherungsnehmer enden. Im übrigen wurden auf die Allgemeinen

Maschinenversicherungsbedingungen (AMB 91) verwiesen. Ziffer 2.5 dieser

Bedingungen bestimmt, dass in Abänderung des § 2 Ziffer 4 g der AMB 91 der

Versicherer Entschädigung für Schäden durch Diebstahl oder Brand infolge

rechtswidriger Zueignung der versicherten Sache durch den Kunden leisten solle.

Unter Ziffer 2.8 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen waren im Rahmen

einer Subsidiärversicherung weiterhin mitversichert Transporte und

transportbedingte Lagerungen, Lagerungen am Aufstellungsort und Montagen am

Aufstellungsort, wobei sich die Deckungspflicht auf Schäden erstrecken sollte, die

unter anderem durch Diebstahl und Abhandenkommen eintreten sollten. Die

subsidiär geltende Versicherung sollte ausschließlich das Interesse des

Versicherungsnehmers gegen die Gefahren von Diebstahl und Abhandenkommen

sichern, für die der Kunde aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zu keiner

Versicherungsnahme verpflichtet war. Im Falle eines Schadens verpflichtete sich

der Versicherungsnehmer, die Ansprüche gegen den Lieferanten des

Leasinggegenstandes oder Kunden geltend zu machen.

Die Klägerin hat ihre geltend gemachten Entschädigungsansprüche aus dem

behaupteten Abhandenkommen zweier Maschinen hergeleitet, die sie am

02.03.2001 angezeigt hatte. Die Klägerin hatte einer Firma B den Erwerb von zwei

Spritzgießmaschinen, einer Maschine ... sowie einer Maschine ... finanziert. Als

Lieferort/Standort wurde eine Firma C in O1 angegeben. Die Klägerin und die Firma

B ... GmbH schlossen eine Zusatzvereinbarung über eine Maschinenversicherung

für stationäre Maschinen ab. Nachdem die Klägerin die in dem Finanzkaufvertrag

bezeichneten Maschinen bei der Firma D GmbH bestellt hatte, berechnete die

Klägerin gegenüber der Firma B ... GmbH die jeweils zu zahlenden Mieten ab dem

26.04.2000 bzw. 28.06.2000. Nach Beendigung des Versicherungsvertrages, dem

31.12.2000, teilte die Klägerin der Beklagten am 02.03.2001 mit, dass beide

Maschinen abhanden gekommen seien. Nach einem Schriftwechsel der Parteien

lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 09.05.2001 unter Fristsetzung nach § 12

Abs. 3 VVG die Erstattung des Schadens ab.

Mit der am 07.11.2001 bei dem Landgericht eingereichten Klage hat die Klägerin

die Verurteilung der Beklagten zur Erbringung der nach ihrer Ansicht geschuldeten

Versicherungsleistungen wegen des Abhandenkommens beider Maschinen

verfolgt. Zur Begründung des von ihr geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung

von 648.857,78 Euro hat die Klägerin behauptet, die Firma B ... GmbH habe die

Spritzgießmaschine … am 14.04.2000 an die E, ein ... Leasingunternehmen,

verkauft. Dieses habe sie dem ... Unternehmen F Sp.z.o.o. zur Nutzung

überlassen. Die Klägerin hat behauptet, die Spritzgießmaschine ... sei in zwei

Teilen am 25.04. und 26.04.2000 nach O1 zu einer Empfängerin "F O1" geliefert

worden. Dieses Unternehmen habe die Maschinen für die Firma C in Empfang

nehmen sollen. Noch im April sei die Maschine jedoch an das ... Unternehmen

ausgeliefert worden. Die Firma B habe die Sachherrschaft über die Maschinen

ausüben können und deshalb Mitgewahrsam erhalten. Weiterhin hat die Klägerin

behauptet, die Spritzgießmaschine Nummer ... sei von der Firma B ... GmbH an

das ... Unternehmen G verkauft worden. Diesem sei der Kaufpreis am 02.06.2000

berechnet worden. Die Maschine sei entsprechend der Verabredung der Käuferin

mit der Firma B ... GmbH am 28./29.06.2000 bei der Lieferantin abgeholt und nach

O2 transportiert worden. Die Maschine sei zunächst im Juni 2000 zu der Firma F

gebracht worden, weil die Firma G noch keine Aufstellmöglichkeiten gehabt habe.

Die Klägerin hat gemeint, dass der Abschluss der Kaufverträge über die Maschinen

eine rechtswidrige Zueignungshandlung der Firma B darstelle, die hierin liegende

Unterschlagung nach dem Versicherungsvertrag als gedeckter Schadensfall

anzusehen sei. Versicherungsort im Sinne der Versicherungsbedingungen sei

jeglicher vom Kunden bestimmte Ort des Befindens der Maschine. Für das

Bestehen des Versicherungsschutzes mache es keinen Unterschied, ob die

versicherte Maschine zunächst auf dem Grundstück des Kunden eingetroffen sei

und dann an einen von ihm bestimmten Dritten weitergegeben werde oder ob der

vom Kunden bestimmte Dritte die versicherte Maschine direkt erhalte. Zweck der

Versicherung sei es gewesen, den Versicherungsnehmer vor einer Unterschlagung

durch den Besitzer zu schützen. Deshalb sei es ohne Bedeutung, ob der Besitzer

die Maschine zu einem Zeitpunkt unterschlagen habe, in dem sie sich bereits auf

seinem Betriebsgrundstück befunden habe oder ob er die Unterschlagung zu

einem Zeitpunkt begangen habe, in dem er noch keinen unmittelbaren Besitz

erlangt habe, aber zu einer Verfügung durch den erlangten mittelbaren Besitz in

der Lage gewesen sei. Zur Höhe der Forderungen hat die Klägerin auf die Höhe

ihrer Restforderungen aus dem Leasingvertrag abgestellt.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 648.346,48 Euro nebst Zinsen

in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass nach den Vertragsbedingungen

Versicherungsschutz nur für ortsgebundene stationäre Maschinen bestehe, so

dass Versicherungsschutz erst eingetreten sei, wenn sich die Maschinen bei

Eintritt des Versicherungsfalles an dem Versicherungsort befanden. Während des

Transports zum Versicherungsort habe kein Versicherungsschutz bestanden. Die

Maschinen hätten sich zum Zeitpunkt des Abschlusses der Kaufverträge mit dem

... Unternehmen noch beim Hersteller befunden und seien sodann im Auftrag und

im Rahmen der Verfügungsgewalt der Firma C transportiert worden. Die Firma B ...

habe damit keine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf beide Spritzgießmaschinen

gehabt. Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsschutzes sei darüber

hinaus, dass die rechtswidrige Zueignung durch die Firma B erfolgt sei und dies

während der Versicherungsdauer erfolgt sei. Ein Abhandenkommen der

Spritzgießmaschinen sei nicht nachgewiesen. Selbst wenn die

Spritzgießmaschinen nach O2 verkauft worden seien, liege eine

Zueignungshandlung der Firma B nicht vor. Diese setze vielmehr voraus, dass

durch eine nach außen erkennbare Handlung deutlich werde, dass die Sache

selbst oder der in ihr verkörperte Sachwert mit Ausschlusswirkungen gegenüber

dem Eigentümer dem Vermögen des Täters einverleibt werde. Da sich die Sachen

jedoch nie im Besitz der Firma B befunden hätten, sei ein Abhandenkommen nicht

anzunehmen. Bei einem Abhandenkommen infolge rechtswidriger Zueignung

müsse nämlich zusätzlich der Verlust des Gewahrsams an den Sachen

eingetreten sein. Das sei jedoch deshalb nicht anzunehmen, da die

Spritzgießmaschinen nie bei der Firma C in O1 eingetroffen seien. Die

Deckungspflicht der Beklagten habe erst ab dem Eintritt bei dem Kunden

eingesetzt. Bei unmittelbarer Lieferung der Maschinen nach O2 sei ein solcher

Eintritt der Versicherung nicht anzunehmen. Überdies sei die Beklagte auch wegen

zumindest grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch die

Klägerin leistungsfrei geworden. Das Landgericht hat nach Vernehmung von

Zeugen die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Verlust sei vor Eintreffen

der Maschinen am Versicherungsort und damit vor Versicherungsbeginn

eingetreten.

Gegen dieses Urteil vom 09.09.2004 (Bl. 383-393 d.A.) richtet sich die am

25.10.2004 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis

zum 14.12.2004 rechtzeitig begründete Berufung, mit der die Klägerin die

Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 421.425,21 Euro nebst Zinsen

verfolgt. Die Berufung sieht Rechtsverletzungen des angefochtenen Urteils darin,

dass das Landgericht zu einen die mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages

verfolgten Interessen der Klägerin nicht hinreichend gewürdigt habe, zum anderen

folge der Klageanspruch aus der Subsidiärhaftung. Die Klägerin behauptet, nach

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma B am 31.01.2001

sei entdeckt worden, dass der Kunde die von der Klägerin finanzierten

Spritzgießmaschinen bereits vor Lieferung der Maschinen durch den Hersteller an

zwei Unternehmen in O2 verkauft habe. Das Landgericht habe zu Unrecht auf den

Wortlaut des Maschinenversicherungsvertrages abgestellt, wonach als

Versicherungsort der jeweilige Aufstellungsort bei dem Kunden innerhalb der

Geltungsbereiche angeführt werde und wonach die Haftung des Versicherers für

jede versicherte Sache ab Eintreffen der Sache bei dem Kunden beginne. Nach

Ziffer 1.8 des Generalvertrages seien nicht nur die Interessen des jeweiligen

Kunden, sondern auch die des Versicherungsnehmers, der Klägerin, gedeckt, so

dass nach Ziffer 2.5 des Generalvertrages auch das Risiko des

Abhandenkommens infolge rechtswidriger Zueignung der versicherten Sachen

durch den Kunden abgedeckt sei. Das Landgericht sei auch zu Unrecht davon

ausgegangen, dass mit dem Versicherungsvertrag nur Sachschäden und nicht das

Besitzrecht des Versicherungsnehmers erfasst sei. Abhandenkommen infolge

rechtswidriger Zueignung zu dem Kunden stelle dessen Unterschlagung dar. Für

die Unterschlagung sei es nicht erforderlich, dass der Kunde jemals die Sache in

Besitz oder Gewahrsam gehabt habe, vielmehr reiche dafür aus, dass er die

faktische Sachherrschaft gehabt habe und diese zum Nachteil der Klägerin

ausgeübt habe. Die für den Eintritt der Versicherung erforderliche

Unterschlagungshandlung sei darin zu sehen, dass der Kunde beide

Spritzgießmaschinen bereits vor der Lieferung durch den Hersteller an

Gesellschaften nach O2 verkauft habe. Der Kunde der Klägerin habe zusätzlich auf

die Transportunternehmen eingewirkt, dass die Lieferung vom Hersteller, der in O3

seinen Sitz habe, in einem Fall über O1, im anderen Falle direkt nach O2 erfolgte.

Die Transportunternehmen hätten den klaren und eindeutigen Auftrag gehabt, die

Maschinen nach O1 zu C zu liefern. Das Risiko des Abhandenkommens der

Finanzkaufgegenstände durch rechtswidriges Verhalten des Kunden habe die

Klägerin mit der Versicherung abgedeckt wissen wollen. Die abgeschlossene

Subsidiärversicherung umfasse auch Transportrisiken, da der Kunde nicht

verpflichtet gewesen sei, das Objekt beim Transport zu versichern.

Die Klägerin beantragt,

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu

verurteilen, an die Klägerin 421.425,21 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-

Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens. Sie behauptet, die Kundin der Klägerin, die Firma B

GmbH habe die Spritzgießmaschinen bereits veräußert, noch bevor diese von der

Firma D hergestellt und ausgeliefert worden seien. Sie habe von vornherein

beabsichtigt, dass die Maschinen nicht an die Firma C O1 ausgeliefert werden

sollten, sondern unmittelbar nach O2 verbracht werden sollten. Die Firma B habe

niemals unmittelbaren Besitz oder Sachherrschaft an den Spritzgießmaschinen

gehabt, da die Maschinen niemals an den vereinbarten Betriebsstandort bei der

Firma C angeliefert worden seien, so dass ein Versicherungsfall nicht vorliege. Sie

meint, deshalb nicht leistungspflichtig zu sein, da für die vor Eintreffen bei der

Firma C O1 abhanden gekommene Spritzgießmaschinen kein Versicherungsschutz

des Maschinenversicherungs-Generalvertrages bei der Beklagten bestehe.

Versicherungsschutz habe nur innerhalb des Versicherungsortes gemäß § 3 AMG

91 bestanden. Das sei für stationäre Maschinen der jeweilige Aufstellungsort bei

dem Kunden gewesen. Tatbestandsmerkmal des Versicherungsfalles sei es

gewesen, dass der jeweilige Aufstellungsort bei dem Kunden in O1

Versicherungsort gewesen sei. Die Beklagte habe nur für diesen vereinbarten

Versicherungsort die Gefahr übernommen. Da die Spritzgießmaschinen zu keinem

Zeitpunkt an den vereinbarten Versicherungsort eingetroffen seien, scheide schon

deshalb die Annahme von Versicherungsschutz aus. Entgegen der Ansicht der

Klägerin könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass Versicherungsschutz

für jegliches Abhandenkommen der versicherten Maschinen bestehe. In der

Maschinenversicherung werde Deckung nur für stationäre Maschinen gewährt, so

dass der Versicherungsschutz am Versicherungsort aufgestellten Maschinen

anknüpfe. Schließlich folge eine Deckung des von der Klägerin behaupteten

Schadens auch nicht aus Ziffer 2.8 der Generalpolice im Rahmen der

Subsidiärversicherung. Soweit in dieser Bestimmung auch Risiken des Transports

mitversichert seien, der Versicherer bei Schäden durch Diebstahl und

Abhandenkommen eintreten müsse, würden nur speziell beim Transport

bestehende Risiken gedeckt. Anlässlich des Transports der versicherten Sachen

sei jedoch der behauptete Schaden nicht eingetreten. Das ergebe sich daraus,

dass die schadensursächliche Verfügung über die versicherte Sache nicht beim

Transport sondern zuvor auf Veranlassung der Firma B erfolgt sei, während sich

bei Transport der versicherten Maschine kein unvorhergesehenes typisches Risiko

verwirklicht habe.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird zur Ergänzung des

Tatbestandes auf den vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze nebst Anlagen

verwiesen.

II.

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete

Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil weist weder

Rechtsverletzungen zum Nachteil der Klägerin auf noch rechtfertigen neue, nach

§§ 529 ff. ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine anderweitige Entscheidung.

Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass ein Anspruch der Klägerin

gegen die Beklagte auf Erbringung von Versicherungsleistungen für den Verlust

von Besitz und Eigentum an den Spritzgießmaschinen ... und ... nach § 1 VVG

i.V.m. § 2 Ziff. 4. g und Ziff. 2.5 ausgeschlossen ist.

Ein solcher Anspruch folgt zunächst nicht aus § 2 Ziff. 4. g AMG 91, der einen

Entschädigungsanspruch für Schäden die durch Diebstahl eingetreten sind

ausschließt. Er lässt sich auch nicht aus Ziffer 2.5 der Vertragsinhalt gewordenen

Besonderen Vereinbarungen und Bestimmungen der Beklagten herleiten, der

abweichend von § 2 Ziffer 4. g AMG 91 den Versicherer zur Entschädigung für

Schäden durch Diebstahl und Abhandenkommen infolge rechtswidriger Zueignung

der versicherten Sache durch den Kunden verpflichtet. Das Abhandenkommen

infolge rechtswidriger Zueignung der versicherten Sache durch den Kunden ist

nicht am Versicherungsort eingetreten, so dass der Anspruch ausscheidet. Von

einem Abhandenkommen aufgrund rechtswidriger Zueignung ist deshalb

auszugehen, weil die versicherten Maschinen seitens der Firma B, der Kundin der

Versicherungsnehmerin, rechtswidrig zugeeignet worden sind. In den Verfügungen

der Firma B über die gekauften Maschinen lag ein Zueignungsakt, weil sich die

Firma B damit an die Stelle der berechtigten Klägerin setzte, wobei die Enteignung

auf der Opferseite mit der Aneignung auf der Täterseite korrespondierte. Die

Betätigung des Zueignungswillens durch die Firma B lag im Abschluss von

schuldrechtlichen und dinglichen Verträgen über die Maschinen (vgl. auch BGH

MDR 1954, 398); indem die Firma B im Wege des Distanzgeschäftes die

Spritzgießmaschinen an die jeweiligen ... Firmen verkaufte und dabei mitwirkte,

dass der Transport an diese erfolgte, verwirklichte sie in ausreichender Weise ihren

Zueignungswillen in objektiv erkennbarer Weise (vgl. auch Schönke-Schröder-Eser

"Strafgesetzbuch", 25. Aufl., § 246 Rn. 11; Dreher-Tröndle "StGB", 22. Aufl., § 246

Rn. 14). Die Zueignung war auch rechtswidrig, da die Klägerin nach den von ihr mit

der Firma B getroffenen Abmachungen Eigentümerin bis zur Erfüllung des

Finanzkaufvertrages bleiben sollte.

Das danach vorliegende Abhandenkommen der versicherten Maschinen stellt

jedoch keinen gedeckten Versicherungsfall dar, da es hierfür zusätzlich erforderlich

war, dass der Versicherungsfall am Versicherungsort eingetreten ist (§ 3 S. 1 AMG

91). Nach Ziffer 1.7 der Vertragsinhalt gewordenen Besonderen Vereinbarungen

und Bestimmungen zu den technischen Versicherungen der Beklagten sollte

Versicherungsort für stationäre Maschinen der jeweilige Aufstellungsort bei den

Kunden innerhalb des Geltungsbereiches sein. Nach den Vereinbarungen der

Klägerin mit der Firma B ... GmbH ist als Aufstellungsort das Firmengelände der

Firma C in O1 vereinbart worden. Aufgrund der Erweiterung des Deckungsschutzes

mit der Einbeziehung von Diebstahl und Fällen sonstiger rechtswidriger Zueignung

mit der Folge des Abhandenkommens war damit Deckungsschutz erst ab

Eintreffen der Sache bei dem Kunden und dem bestimmten Aufstellungsort

vereinbart. Über den örtlichen Bereich des Versicherungsortes hinaus waren

Risiken nicht gedeckt, was auch für etwaige Erweiterungen des

Versicherungsschutzes in Ziffer 2.5 der Technischen Bedingungen gilt. Da beide

Spritzgießmaschinen niemals am vereinbarten Versicherungsort eingetroffen sind,

sondern mit der Folge des Abhandenkommens nach O2 umgeleitet wurden, ist

eine Deckung des daran anknüpfenden Verlustes der Maschinen nicht gegeben.

Etwas anderes ergibt sich für die Spritzgießmaschine ... auch nicht daraus, dass

diese Maschine an den Aufstellungsort F O1 umgeleitet worden ist, da eine

Erstreckung des Versicherungsschutzes auf diesen Versicherungsort nicht den

Bedingungen entnommen werden kann.

Eine Deckung der ihr entstandenen behaupteten Schäden aus dem

Abhandenkommen der Spritzgießmaschinen kann auch nicht aus der zwischen

den Parteien in Ziffer 2.8 der Besonderen Vereinbarungen und Bestimmungen zu

den Technischen Versicherungen hergeleitet werden. Soweit die

Subsidiärversicherung Risiken aus Transporten mit deckte, die aus einem

Abhandenkommen herrühren, ist ein solcher Versicherungsfall nicht eingetreten.

Die Aufzählung der gedeckten Risiken Transportunfall, Brand, Blitzschlag,

Explosionen, Höhere Gewalt, Nässe, Diebstahl, Abhandenkommen, Bruch und

Beschädigung in Ziffer 2.8 des Bedingungswerks zeigt, dass transporttypische

Risiken allein unter Versicherungsschutz gestellt werden sollten. Da nach der

eigenen Darstellung der Klägerin die zum Abhandenkommen führenden

Zueignungsakte der Firma B bereits vor Transportbeginn verwirklicht worden

waren, indem eine Veräußerung nach O2 und der Transport unter Vermeidung der

Zwischenlagerung bei der Firma C in O1 organisiert worden ist, verwirklichte sich

gerade nicht ein nicht vorhersehbares typisches Risiko eines Transportes mit den

erwähnten Erscheinungsformen, so dass die Sekundärhaftung schon deshalb nicht

eingreift. Damit bedarf es keiner Prüfung, ob die weiteren Voraussetzungen der

Sekundärhaftung, nämlich eine erfolglose Inanspruchnahme des Herstellers, Firma

B und der Spediteure vorlagen, oder ob der Versicherer nach vergeblicher

Inanspruchnahme von der Klägerin unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen

benachrichtigt worden ist. Das bedarf keiner Klärung, da schon die

Voraussetzungen des Eingreifens der Sekundärhaftung nicht gegeben sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Schriftsatz des Klägervertreters vom 17.07.2006 bot keine Veranlassung zur

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.