Urteil des VG Gießen vom 17.11.1994, 7 E 11430/91

Entschieden
17.11.1994
Schlagworte
Amnesty international, Politische verfolgung, Auskunft, Asylbewerber, Anerkennung, Wahrscheinlichkeit, Gefahr, Genfer flüchtlingskonvention, Behandlung, Dritte welt
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Quelle: Gericht: VG Gießen 7. Kammer

Norm: Art 16a Abs 1 GG

Entscheidungsdatum: 17.11.1994

Aktenzeichen: 7 E 11430/91

Dokumenttyp: Urteil

(Asylrecht: Anwendbarkeit des herabgestuften Prognosemaßstabs)

Tatbestand

1Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben kurdischer Volkszugehöriger. Er reiste am 15.11.1988 mit einem am 25.10.1988 ausgestellten gültigen Reisepaß und einer vom 25.10. bis 24.11.1988 befristeten Aufenthaltserlaubnis in Form eines Sichtvermerks in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 23.11.1988 die Anerkennung als Asylberechtigter.

2Bei der Einreise gab er vor der Grenzschutzbehörde an, in seinem Dorf würden die Kurden unterdrückt sie hätten ihn foltern wollen, aber er sei nach Istanbul geflüchtet.

3Schriftlich trug er durch seinen Bevollmächtigten vor, er gehöre dem schiitischen Glauben an. Anfang 1988 sei er mehrmals kurzfristig festgenommen worden und zu Verhören in die Schule des Dorfes gebracht und auch geschlagen worden. Nach der Ausreise seines Vaters seien Militärangehörige immer wieder zu ihm gekommen, um ihn nach dem Aufenthalt des Vaters zu befragen Dabei sei er zum Teil kurzfristig für mehrere Tage festgenommen und in die nahe gelegene Kreisstadt verbracht worden.

4Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 06.12.1989 gab er zur Begründung seines Asylgesuches an, die Kurden würden in seiner Heimat durch das Militär unterdrückt. Sein Vater sei besonders betroffen gewesen, weil man ihm vorgeworfen habe, er würde die Revolutionäre unterstützen. Deshalb sei er öfter mit auf die Wache genommen und verhört und geschlagen worden. Von seinem Vater habe er Tonbandkassetten der Revolutionäre in kurdisch und türkisch erhalten. Diese habe man bei einer Hausdurchsuchung gefunden. Er habe gesagt, er habe sie von Unbekannten erhalten, und da er die Männer nicht habe identifizieren können, habe man ihn im Sommer 1988 zwei Monate eingesperrt. Während der Verhöre habe er Ohrfeigen erhalten und manchmal nichts zu essen bekommen. Sein Vater sei damals schon ausgereist gewesen, habe ihm aber vorher noch einen Paß verschafft. Wegen des Verschwindens seines Vaters sei er dann nochmals 4 Wochen festgehalten und auch geschlagen worden. Auch weil seine Familie, wie etwa 14 andere im Dorf, Aleviten seien, seien sie ständig verdächtigt worden, wenn irgend etwas geschehen sei. Seine Mutter habe ihm mitgeteilt, daß man ihn suche. Außerdem sei er gezwungen, seinen Militärdienst abzuleisten, wenn er zurückkehre.

5Mit Bescheid vom 25.01.1990 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab. Auf den genauen Wortlaut der Entscheidung wird Bezug genommen. Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 09.03.1990 zugestellt.

6Mit Schriftsatz vom 19.03.1990 hat der Kläger am 22.03.1990 Klage erhoben.

7Zur Begründung seiner Klage bezieht er sich auf sein Vorbringen vor dem

7Zur Begründung seiner Klage bezieht er sich auf sein Vorbringen vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Außerdem habe er sich in Deutschland exilpolitisch betätigt und zwischen Oktober 1989 und Juli 1993 an zahlreichen im einzelnen aufgelisteten Demonstrationen und anderen Veranstaltungen teilgenommen.

8In der mündlichen Verhandlung vom 23.06.1994 hat die Kammer den Kläger ergänzend informatorisch angehört. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll verwiesen.

9Der Kläger beantragt,

10 den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25.01.1990 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

11 Die Beklagte beantragt,

12 die Klage abzuweisen.

13 Sie bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung.

14 Das Gericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.06.1994 eine Dokumentation des IHD Istanbul angefordert und in deutscher Übersetzung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.

15 Im übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der vorgelegten Behördenakte des Bundesamtes (1 Hefter) sowie die den Beteiligten mitgeteilten Erkenntnisunterlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

17 Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25.01.1990 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 VwGO). Dem Kläger steht in dem für die rechtliche Beurteilung seines Asylbegehrens maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG nicht zu. Die Beklagte ist auch nicht zu der Feststellung verpflichtet, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers vorliegen. Auch über das letztere Begehren des Klägers hat das Gericht mit dem Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes am 01.01.1991 auch in den noch anhängigen Verfahren von Amts wegen zu entscheiden.

18 Das von dem Kläger mit seinem Rechtsschutzbegehren verfolgte vorrangige Ziel, in der Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigter anerkannt zu werden, ist auf der Grundlage des durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.06.1993 (BGBl. I S. 1002) am 30.06.1993 in Kraft getretenen Art. 16a Abs. 1 GG zu beurteilen, der mangels Übergangsregelung auch für die vor dem 30.06.1993 anhängig gewordenen Klagen gilt.

19 Danach genießt Asylrecht, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (zum zuvor geltenden und insoweit wortgleichen Art. 16 Abs. 2 GG: BVerfG vom 02.07.1980, 1 BvR 147/80 u.a., BVerfGE 54, 341). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriffs des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) als politisch im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (zum zuvor geltenden Art. 16 Abs. 2 S. 2: BVerfG vom 01.07.1987, 2 BvR 478/86 u.a., BVerfGE 76, 143). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten, wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (zum zuvor geltenden Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: BVerfG vom

hinzunehmen haben (zum zuvor geltenden Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: BVerfG vom 01.07.1987, a.a.O.).

20 Die Entscheidung, ob einem Asylbewerber eine Rückkehr in seine Heimat zuzumuten ist, hängt von einer alle Umstände seines Falles berücksichtigenden Prognose ab. Hat der Asylbewerber seine Heimat als politisch Verfolgter verlassen, ist ihm eine Rückkehr nur zuzumuten, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (zum zuvor geltenden Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: BVerfG vom 02.07.1980, a.a.O.). Ist hingegen ein Vorfluchttatbestand zu verneinen, kann eine Anerkennung als Asylberechtigter nur erfolgen, wenn dem Asylbewerber aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (zum zuvor geltenden Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: BVerwG v. 27.6.1989, 9 c 1.89, BVerwGE 82, 171).

21 Unter Berücksichtigung der vom Gericht eingeführten Entscheidungsgrundlagen hat der Kläger vor seiner Ausreise aus der Türkei weder ein politisches Verfolgungsschicksal erlitten noch drohte ihm - was eingetretener Verfolgung gleichstünde - seinerzeit unmittelbar eine derartige Verfolgung.

22 Der Kläger hat in der Türkei bis zu seiner Ausreise im November 1988 wegen seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe kein politisches Verfolgungsschicksal erlitten.

23 Nach den Feststellungen des Gerichts und der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (Hess. VGH v. 23.11.1992 - 12 UE 2590/88 -; VGH Baden-Württemberg v. 25.03.1993 - A 12 S 556/90 -; v. 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 -; OVG Rheinland-Pfalz v. 02.09.1993 - 13 A 11102/90 -; Niedersächsisches OVG v. 25.11.1993 - 11 L 6075/91 -) war die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei in den letzten Jahren wegen ihrer Volkszugehörigkeit politischen Repressalien nicht ausgesetzt. Trotz einer Vielzahl von Restriktionen und Diskriminierungen läßt sich nach Auffassung des Gerichts nicht der Schluß ziehen, der türkische Staat habe die Kurden bewußt mit dem Ziel, sie zu assimilieren, zu vertreiben oder zu vernichten, unterdrückt und verfolgt. Im übrigen bestand für Kurden eine inländische Fluchtalternative im Westen und Süden der Türkei, wo sie ohne die Gefahr politischer Verfolgung leben konnten.

24 Für die Beurteilung der Verfolgungssituation kommt zunächst der Frage des Verbots der eigenen Sprache eine besondere Bedeutung zu. Wenn auch in früheren Zeiten der Gebrauch des Kurdischen zeitweise offiziell verboten war, so wurde dieses Verbot immer weniger durchgesetzt (Auswärtiges Amt an VG Mainz vom 22.06.1981). Die Aufhebung des Sprachenverbotsgesetzes von 1983 durch Art. 23 e des Anti-Terrorgesetzes vom 12.04.1991 (ATG, übersetzte Fassung als Anlage zu Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 08.07.1991) bewirkte eine weitere Liberalisierung, die der kurdischen Sprache im Alltag mehr Raum gab. Dadurch wurde insbesondere der öffentliche Gebrauch der kurdischen Sprache insgesamt erleichtert. Es ist seitdem erlaubt, auf Veranstaltungen Plakate in der kurdischen Sprache zu zeigen, kurdische Lieder zu singen und Schallplatten abzuspielen (Auswärtiges Amt an VG Hamburg vom 15.10.1991). Auch Zeitschriften in kurdischer Sprache sind mittlerweile erschienen, die, wenn auch unter Schwierigkeiten, verbreitet werden können (epd-Dokumentation 36/91 vom 02.09.1991).

25 Nach den dem Gericht vorliegenden Dokumenten kann auch nicht davon ausgegangen werden, der türkische Staat benachteilige durch bewußte wirtschaftliche Vernachlässigung kurdischer Siedlungsgebiete die dort lebenden Kurden wegen ihres Volkstums. Für die schlechte wirtschaftliche Lage sind andere Faktoren verantwortlich, etwa die ungünstigen Boden-, Klima- und Verkehrsverhältnisse. Gegen die Annahme einer Verfolgung der Kurden spricht insoweit, daß von den schlechten Verhältnissen alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen sind (Kappert vor VG Hamburg am 12.06.1981).

26 Den türkischen Kurden war auch ohne weiteres möglich, ihr kurdisches Brauchtum zu pflegen wegen des schlichten Bekenntnisses zu ihrer Volkszugehörigkeit waren Kurden nicht von staatlicher Verfolgung bedroht (Kappert an VGH Baden- Württemberg vom 29.05.1984).

27 Eine gegen die Kurden gerichtete Verfolgung, die an ihre Volkszugehörigkeit und damit an ein asylrelevantes Merkmal anknüpft, kann schließlich auch nicht angesichts der damaligen Militäraktionen gegen die PKK im Südosten der Türkei

angesichts der damaligen Militäraktionen gegen die PKK im Südosten der Türkei festgestellt werden. Der dort stattfindende Guerilla-Kampf bedingt, daß sich die PKK-Kämpfer nicht als solche zu erkennen geben, da sie nur so militärische Erfolge erzielen können. Das türkische Militär ist gezwungen, zunächst einmal jede in Betracht kommende Person zu verdächtigen und dann festzustellen, ob sich der Verdacht bewahrheitet. Die dabei wiederholt vorgekommenen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung können für sich allein noch nicht als Beleg für eine Verfolgung der kurdischen Türken gewertet werden. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte war zeitlich, räumlich und hinsichtlich des betroffenen Personenkreises begrenzt, insofern als es schwerpunktmäßig unter militärisch-strategischen Gesichtspunkten in den Regionen stattfand, in denen die PKK zuvor Operationen durchgeführt hat (amnesty international an VG Hamburg vom 17.01.1991). Die Militäraktionen erreichten damit insgesamt nicht die Qualität eines Gegenterrors, sondern waren objektiv zielgerichtet auf die Bekämpfung der PKK und ihrer Unterstützer, nicht jedoch auf die kurdische Bevölkerung (Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei vom 12.06.1992).

28 Unabhängig von der Frage der Verfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit bestand für Kurden jedenfalls eine inländische Fluchtalternative in der Westtürkei. Kurden hatten die Möglichkeit, sich für eine bescheidene Lebensführung dort eine ausreichende wirtschaftliche und finanzielle Grundlage zu schaffen. Kurdischstämmige Türken waren zum damaligen Zeitpunkt im Westen des Landes nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen in die Gesellschaft gut integriert und entsprechend ihrer Qualifikation auch in höher angesehenen Positionen vertreten (Rumpf an VG Bremen vom 15.09.1992). Sie hatten dort auch, sofern sie nicht für die PKK politisch aktiv waren, keine Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte zu befürchten (Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei vom 12.06.1992; Rumpf an VG Bremen vom 15.09.1992).

29 Zusammenfassend ist damit von einer Verfolgung der türkischen Kurden wegen ihrer Volkszugehörigkeit zum damaligen Zeitpunkt nicht auszugehen, zumindest bestand eine zumutbare inländische Fluchtalternative. Diese Einschätzung der Verhältnisse in der Türkei wird auch von einer Reihe von Obergerichten geteilt (OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.1991 - 13 R 10607/91 -; OVG NordrheinWestfalen, 23.07.1992 - 18 A 2687/91.A -; Hess.VGH vom 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -; VGH Baden-Württemberg, 25.03.1993 - A 12 S 556/90 -; Hamburgisches OVG, 21.04.1993 - BfV 30/85 -; VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - ; Niedersächsisches OVG, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 -).

30 Der Kläger hat nach Überzeugung des Gerichts vor seiner Ausreise auch keine asylrelevante politische Einzelverfolgung erlitten. Die Kammer geht dabei nach der informatorischen Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 23.06.1994 und seinem schriftlichen und mündlichen Vorbringen vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge davon aus, daß der Kläger Anfang 1988 mehrmals kurzfristig festgenommen wurde, weil er Flugblätter und Zeitschriften verteilt hatte. Weitere kurzfristige Festnahmen erfolgten im Sommer 1988, nachdem sein Vater verschwunden war, wobei der Kläger wegen des Verschwindens seines Vaters befragt wurde. Soweit der Kläger zunächst bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge behauptet hatte, er sei im Sommer 1988 zwei Monate bzw. später nochmals nach dem Verschwinden seines Vaters 4 Wochen eingesperrt worden, schriftlich aber vorgetragen hatte, er sei jeweils Anfang 1988 und nach dem Verschwinden seines Vaters kurzfristig aufgesucht, befragt und zum Teil festgenommen worden, hat er dies auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung dahingehend klargestellt und dafür zum Teil Beweis angeboten, daß er über einen Zeitraum von 2 Monaten hinweg mehrmals kurzfristig - wie auch zunächst schriftlich geschildert - allerdings wegen des Verteilens von Flugblättern festgenommen worden war. Dies wurde von der Kammer als wahr unterstellt. Aufgrund des schriftlichen und mündlichen Vortrags des Klägers vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, der insofern dazu nicht in einem unauflösbaren Widerspruch steht, ist außerdem davon auszugehen, daß in einem weiteren Zeitraum von 4 Wochen der Kläger mehrmals wegen des Verschwindens seines Vaters aufgesucht, befragt und zum Teil mitgenommen, festgehalten und geschlagen wurde. Diesen Sachverhalt zugrunde gelegt, war der Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht individuell politisch verfolgt.

31 Die wiederholten Festnahmen des Klägers im Zusammenhang mit dem Verteilen von Flugblättern sind für den Kläger ohne straf rechtliche Konsequenzen geblieben und haben sich lediglich auf ermittelnde Untersuchungen beschränkt. Dem Kläger

und haben sich lediglich auf ermittelnde Untersuchungen beschränkt. Dem Kläger war ein Verstoß gegen Strafgesetze der Türkei nicht nachzuweisen, was die Freilassungen belegen, zumal auch danach bis zu seiner Ausreise keine weiteren Festnahmen aus diesem Grunde erfolgten. Der Kläger war daher für die Sicherheitskräfte offenbar nicht weiter von Interesse. Auch die Behandlung des Klägers während der Festnahmen läßt nicht erkennen, daß diese an asylerhebliche Merkmale des Klägers, wie dessen politische Überzeugung oder ethnische Zugehörigkeit, anknüpfte. Der Kläger, der behauptet hat, während der Festnahmen geohrfeigt worden zu sein, hat damit ersichtlich keine an seine politische Überzeugung anknüpfende, sondern lediglich eine im Rahmen von Ermittlungsverfahren in der Türkei übliche Behandlung erfahren. Diesen Festnahmen ebenso wie der während der Festnahmen erlittenen Behandlung hätte sich der Kläger ungeachtet ihrer fehlenden Asylerheblichkeit zudem durch Wegzug in andere Landesteile der Türkei entziehen können, da ein landesweiter Haftbefehl nicht existierte und ein außergewöhnliches Interesse der Sicherheitskräfte an der Person des Klägers sich dessen Schilderungen nicht entnehmen läßt. Gegen den Kläger waren Ermittlungsverfahren wegen des Verteilens von Flugblättern nicht anhängig, so daß er auf einer landesweiten Suchliste nicht registriert war. Anhaltspunkte dafür, daß allein ein- oder mehrmalige Fest nahmen ohne weitergehendes Ermittlungsverfahren bereits zu einer Verhaftung bei Rückfragen - etwa der Meldebehörden des Westens - bei der örtlichen Sicherheitsbehörde führen, liegen nach Auffassung der Kammer nicht vor. So beschränkt auch Rumpf (Gutachten an VG Hamburg vom 31.10.1990, S. 14) auf entsprechende ausdrückliche Frage die Gefahr der Festnahme auf mit Haftbefehl gesuchte Personen, wobei er einräumt, daß selbst die landesweite Verbreitung von Suchbefehlen aufgrund der Schwierigkeiten überregionaler Koordination und Kommunikation der türkischen Behörden nicht gewährleistet sei. Ausreichende Hinweise auf einen darüber hinausgehenden überregionalen Datenaustausch allein aufgrund von inoffiziellen Such- und Informationslisten liegen nach Auffassung der Kammer nicht vor, zumal auch Rumpf einräumt, daß gesetzliche Grundlagen für die Erfassung sicherheitsrelevanter Daten nicht existieren (Rumpf, a.a.O., S 9). Dies gilt auch für die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Vater des Klägers erlittenen Festnahmen. Eine politische Verfolgung des Klägers ist nicht deshalb zu bejahen, weil etwa die Verfolgung des Vaters an asylerhebliche Merkmale anknüpfte und die Befragung des Klägers zur Ermittlung des Aufenthaltes des Vaters aufgrund eines besonders brutalen oder verschärften Vorgehens der Sicherheitskräfte auch ihn politischer Verfolgung aussetzte (siehe dazu BVerwG vom 18.05.1994, 9 B 14/94, EZAR 201 Nr. 26). Ein derartig gesteigertes Vergehen der Sicherheitskräfte ist vorliegend nicht festzustellen, insbesondere wurde Folter durch die Sicherheitskräfte vom Kläger nicht substantiiert vorgetragen. Die erlittene Behandlung - Ohrfeigen - übersteigt auch nicht den Rahmen von auch in Ermittlungsverfahren ohne politischen Hintergrund üblichen Maßnahmen und knüpft daher erkennbar nicht an die politische Gesinnung oder ethnische Zugehörigkeit des Klägers an. Das Interesse der türkischen Sicherheitskräfte galt darüber hinaus allein der Person des Vaters des Klägers, so daß er sich den ständigen Festnahmen durch Flucht in andere Landesteile hätte entziehen können. Landesweit gefahndet wurde allenfalls nach dem Vater des Klägers, nicht nach diesem selbst. In anderen Landesteilen der Türkei, insbesondere im Westen, hätte der Kläger nach Auffassung der Kammer unbehelligt leben können. Aus den Schilderungen des Klägers ergibt sich, daß die kurzfristigen Festnahmen Anfang 1988 wegen Verteilens von Flugblättern ohne Konsequenzen geblieben sind, andererseits die Verhöre und Festnahmen im Sommer allein der Ermittlung des Aufenthaltes seines Vaters dienten. Daher war nicht damit zu rechnen, daß der Kläger zum Beispiel im Westen der Türkei bei legaler Wohnsitznahme aufgrund von Suchlisten oder bei Rückfragen bei den örtlichen Sicherheitsbehörden ebenfalls mit Festnahmen zu rechnen hatte.

32 Da der Kläger danach unverfolgt aus der Türkei ausgereist ist, droht ihm nach dem in diesem Fall anzulegenden "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstab (vgl. zum zuvor geltenden Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: BVerwG, 9 C 17.84, BVerwGE 71, 169) bei einer jetzigen Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung.

33 Wegen ihrer Volkszugehörigkeit droht Kurden auch bei einer Rückkehr in die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit eine politische Verfolgung.

34 Das Gericht folgt der Auffassung des Hess.VGH (Urteil vom 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -), wonach Kurden in den Notstandsgebieten einer Gruppenverfolgung

200/91 -), wonach Kurden in den Notstandsgebieten einer Gruppenverfolgung wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit unterliegen. Diese Annahme führt jedoch nicht zu einer Asylberechtigung, denn auch nach den neuesten Erkenntnissen ist jedenfalls von einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Westtürkei auszugehen.

35 Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315 ff.). Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der Kurden im westlichen Teil der Türkei gegeben (Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 30.10.1992; vom 28.04.1993 und vom 16.11.1993; Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden vom 01.02. und 02.02.1993).

36 In den Großstädten Istanbul, Izmir und Ankara leben mittlerweile zwischen 6 und 10 Millionen Einwohner kurdischer Volkszugehörigkeit. Die Hälfte bis annähernd zwei Drittel der kurdischen Bevölkerung (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 16.11.1993, Bericht vom 21.06.1994) lebt bereits außerhalb der ursprünglichen Siedlungsgebiete im Südosten nun im Westen der Türkei. In den westtürkischen Großstädten Istanbul, Izmir und Ankara sind nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes bereits 1/5 bis 1/3 der Gesamtbevölkerung dieser Städte Zuwanderer (Auswärtiges Amt vom 10.10.1991 an VG Stade). Teilweise leben die zugewanderten Kurden schon seit Generationen dort assimiliert mit der westtürkischen Bevölkerung. Der massenhafte Zustrom von Zuwanderern führt zu einem gegenseitigen Assimilationsdruck (Rumpf vom 08.10. und 15.09.1992 an das VG Bremen). Bei diesem Assimilationsprozeß spiele in erster Linie nicht der Gegensatz von Kurden und Türken, sondern die Schwierigkeit der Integration einer ländlichen Bevölkerung in ein völlig unterschiedliches kulturelles und wirtschaftliches Umfeld die Hauptrolle (Rumpf, a.a.O.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 30.10.1992).

37 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, daß Kurden außerhalb ihrer Heimatprovinz in der Westtürkei von vereinzelten Ausnahmen abgesehen unbehelligt leben können (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 15.10.1991 an VG Hamburg; Auskunft vom 02.02.1993 an VG Wiesbaden). Soweit es in letzter Zeit in einigen Fällen zu Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Städten der Westtürkei gekommen ist (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 28.04.1993; amnesty international, Bericht Türkei (Kurden) vom 21.08.1993), rechtfertigen die dazu ergangenen Berichte nicht die Annahme, die Ausschreitungen seien seitens des Staates veranlaßt worden oder seien von ihm geduldet und deshalb ihm zu zu- rechnen. Bis auf diese vereinzelten Vorkommnisse mit antikurdischem Hintergrund (Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 16.11.1993; Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Frankfurt vom 23.09.1993) konnte trotz der kriegerischen Auseinandersetzungen im Südosten eine tiefergehende Polarisation zwischen den Kurden und der restlichen Bevölkerung im Westen der Türkei vermieden werden (Auswärtiges Amt an VG Aachen vom 29.10.1993; Lagebericht vom 16.11.1993 und Bericht vom 21.06.1994). Die sich wiederholenden Berichte von amnesty international (Stellungnahmen vom 15.09.1992, vom 01.11.1992, vom 10.12.1992, vom 05.02.1993 und vom 20.04.1994) über Razzien im Westen der Türkei, die mit Zahlen, Hintergründen und Meldungen aus der türkischen Presse nur spärlich belegt sind, lassen hingegen nicht den Schluß zu, daß im Rahmen solcher Razzien Kurden allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit verhaftet, verhört und in diesem Zusammenhang gefoltert wurden. Anhaltspunkte für eine derartige Vermutung ergeben sich auch nicht aus den anderen, dem Gericht vorliegenden Unterlagen neueren Datums. Das Gutachten der Gesellschaft für bedrohte Völker (erstellt für VG Frankfurt vom 23.09.1993) stützt sich in erster Linie auf die auch von amnesty international geschilderten, oben erwähnten Fälle. Die in diesem Gutachten unter Bezugnahme auf Oberdiek (vom 03.03.1993, in Ergänzung seines Berichtes vom 30.09.1992, Anlage zu: Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Wiesbaden vom 19.11.1992) darüber hinaus aufgezählten Fälle sind wenig aussagekräftig, da sie zum Teil nicht mit einer Fundstelle versehen sind, oder es sich um Vorfälle handelt, die sich im Südosten der Türkei (z.B. in Adana, Mersin) ereignet haben sollen, und die damit für die Frage einer inländischen Fluchtalternative im Westen der Türkei nicht verwertbar sind. Nach den dort geschilderten Fällen ist das Gericht nicht davon überzeugt, daß der Grund für die Festnahmen allein die kurdische Volkszugehörigkeit der Betroffenen war (vgl. etwa

Festnahmen allein die kurdische Volkszugehörigkeit der Betroffenen war (vgl. etwa die angeführten Verhaftungen nach dem Kaufhausbrand in Istanbul im Dezember 1991 und die Kontrollen und Verhaftungen im Anschluß an eine illegale Demonstration vom 14.08.1992 in Istanbul). Zur Häufigkeit oder dem Hintergrund von Razzien macht auch dieses Gutachten keine Aussage. Es berichtet nur von einer im Grundsatz kurdenfeindlichen Einstellung der Sicherheitskräfte in der Westtürkei, die durch die große, steigende Zahl der von der PKK im Südosten getöteten Sicherheitskräfte bedingt sei.

38 Die Stellungnahme von medico international vom März 1994 "Innenansichten eines schmutzigen Krieges" kommt hingegen zu dem Ergebnis, Kurden befänden sich auch in der Westtürkei in einer allgegenwärtigen Gefahr willkürlicher Festnahme, Folter und Mißhandlung. Dieser Schlußfolgerung vermag das Gericht nicht zu folgen. Der Stellungnahme von medico international ist im Hinblick auf das ihr beigefügte Vorwort mit Zurückhaltung zu begegnen, heißt es doch dort: "Mit der beiliegenden Dokumentation der Rechtsanwältin Marion Werner, die in dem gleichfalls als 'sicheren Gebiet' etikettierten Adana das Schicksal der Kurden sorgfältig und umfangreich recherchierte, hoffen wir der diesbezüglichen Behauptung aller hiesigen Flüchtlingsbehörden einen Schlag zu verpassen, von dem sich die abschiebungsbereiten Instanzen hoffentlich nicht wieder erholen werden". Diese Aussage begründet starke Zweifel an der Objektivität und Verläßlichkeit der Stellungnahme zur Situation der Kurden in der Türkei.

39 Unabhängig davon lassen aber auch die von Rechtsanwältin Werner unter Hinweis auf hierzu in Adana geführte Gespräche berichteten Fälle willkürlicher Festnahmen sowie ihr Befund, "jeder Kurde und jede Kurdin habe jederzeit mit der Möglichkeit einer zufälligen Verhaftung und anschließender Folter" zu rechnen, nicht den Schluß zu, für Kurden bestehe landesweit eine ausweglose Lage. Für diese Stellungnahme sollen ca. 400 Akten von kurdischen Angeklagten aus den Jahren 1992/93 ausgewertet worden sein (S. 34 der Stellungnahme); dokumentiert werden ferner in Auszügen 10 Gespräche mit Betroffenen und Anwälten (S. 31-34 der Stellungnahme). Absolute Zahlen über Strafverfahren und/oder politische Verfolgungsmaßnahmen werden in diesem Zusammenhang nicht genannt. Angesichts des Umstandes, daß wahrscheinlich rund die Hälfte der in Adana lebenden 2 Millionen Einwohner kurdischer Abstammung ist (S. 20 der Stellungnahme), kann aber die geringe Zahl dokumentierter Fälle nicht zur Annahme einer Verfolgungssituation wegen Gruppenzugehörigkeit für Kurden in der Westtürkei führen. Die dazu erforderliche Verfolgungsdichte (vgl. BVerwG vom 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, NVwZ 1993, 192) wird auch nicht nur annähernd erreicht. Darüber hinaus berichten die von Rechtsanwältin Werner befragten Anwälte davon, daß den Razzien und den sich daran anschließenden Verhaftungen in der Regel ein konkreter Anlaß/Vorfall vorausgegangen ist (siehe hierzu den in der Stellungnahme dokumentierten Artikel aus Özgür Gündem vom 27.11.1993 zur Operation der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der Tötung eines Oberfähnrichs, der Verletzung von 3 Unteroffizieren sowie dreier Soldaten in den kurdischen Vierteln Adanas, S. 34 der Stellungnahme). Es steht somit keineswegs fest, daß die Betroffenen, von denen berichtet wird, allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit und nicht wegen des Verdachts der Beteiligung an einer konkreten Tat festgenommen worden sind. Dabei verkennt das Gericht nicht, daß Maßnahmen der Sicherheitskräfte gegenüber Betroffenen im Einzelfall durchaus asylrelevant sein können und daß auch Übergriffe gegenüber an terroristischen Aktivitäten ersichtlich nicht beteiligten Personen vorkommen, so daß im jeweiligen Einzelfall auch begründete Verfolgungsfurcht bestehen kann. Generell läßt sich dies aber für die kurdische Volksgruppe anhand der vorliegenden Erkenntnisquellen für den Westen der Türkei nicht bejahen.

40 Die berichteten Verhaftungsaktionen und Razzien führen somit nicht zur Annahme einer Verfolgungssituationen für Kurden im Westteil der Türkei. Ziel dieser Aktionen war nicht - das ergibt die Auswertung der o.g. Unterlagen - die im Westen lebenden Kurden durch Verhaftungen einzuschüchtern und zu disziplinieren, sondern dem Eindringen der PKK in die Großstädte entgegenzuwirken und des Terrorismus Verdächtige festzunehmen. Soweit hierbei von Willkürmaßnahmen der Polizei berichtet wird, fallen diese angesichts der Vielzahl der in der Westtürkei lebenden Kurden nach Auffassung des Gerichts nicht ins Gewichte so daß eine hinreichende Sicherheit kurdischer Volkszugehöriger vor einer Gruppenverfolgung im Westen der Türkei anzunehmen ist (ebenso Hamburgisches OVG vom 21.04.1993 - OVG BfV 30/84 -).

41 Auch die in dem Bericht der Delegationsteilnehmer der Aktion Dritte Welt Saar

41 Auch die in dem Bericht der Delegationsteilnehmer der Aktion Dritte Welt Saar vom März 1994 ("Inländische Fluchtalternative Westtürkei - Mythos und Realität -") aufgestellten Behauptungen, die von einer Ausweiskontrolle betroffenen Kurden müßten dabei stets mit völlig willkürlicher Verhaftung rechnen, wobei die Polizeihaft ebenfalls stets mit Schlägen und Mißhandlungen verbunden sei, Kurden hätten ständig mit Übergriffen durch die Polizei zu rechnen und es würde ausnahmslos in jedem Fall zu Mißhandlungen kommen, sind in keiner Weise erwiesen und können weder für Istanbul noch für die Westtürkei die Annahme begründen, Kurden seien in diesen Regionen nicht hinreichend vor Verfolgung sicher. Die zum Beleg herangezogene Dokumentation des Menschenrechtsvereins Istanbul (IHD) berichtet zwar für das Jahr 1993 von 2.521 Festnahmen aus politischen Gründen gegenüber 1.090 von amtlicher Seite bestätigten Fällen; zum genauen Hintergrund oder Anlaß der Festnahmen fehlen jedoch ebenso wie im Bericht der Delegation vom März 1994 jegliche Angaben. Trotz der in der IHD-Dokumentation aufgeführten 222 Folterfälle bestehen angesichts der Zahl der Festnahmen insgesamt einerseits und den fehlenden Angaben zum genauen politischen Hintergrund andererseits keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, gerade Kurden seien aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit willkürlicher Festnahme und Folter ausgesetzt. An dieser Einschätzung vermag auch die Auskunft von amnesty international vom 20.04.1994 (an das VG Frankfurt) nichts zu ändern. Trotz detaillierter Fragen an amnesty international erschöpft sich die Auskunft in vagen, in keiner Weise mit Zahlen belegten Vermutungen über die Hintergründe von Razzien, Festnahmen und Menschenrechtsverletzungen. Amnesty international räumt selbst ein, daß der Organisation konkrete Zahlen nicht vorlägen. Soweit von konkreten willkürlichen Festnahmen kurdischer Volkszugehöriger berichtet wird, handelt es sich überwiegend um Vorkommnisse im Südosten der Türkei; nur zwei Beispiele betreffen Festnahmen in westlichen Städten der Türkei. Auch fehlen genaue Angaben zur Häufigkeit von Folter an kurdischen Volkszugehörigen im Verhältnis zu Nichtkurden. Schließlich liegen auch nach Auskunft von amnesty international keine Anhaltspunkte für übergreifende staatliche Maßnahmen zur Unterbindung des Zuzugs kurdischer Zuwanderer in die Westtürkei vor. Kurden können daher nach wie vor hinreichend sicher vor asylrelevanter politischer Verfolgung im Westen der Türkei leben.

42 Den aus der Osttürkei stammenden Kurden drohen auch nicht andere Nachteile und Gefahren, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen. Insbesondere müssen Kurden nicht auf Dauer mit einem Leben unter dem Existenzminimum in der Westtürkei rechnen. Die dem Gericht vorliegenden Gutachten (insbesondere Rumpf an VG Bremen vom 15.09.1992) belegen vielmehr, daß Kurden in der Westtürkei im allgemeinen eine, wenn auch bescheidene, wirtschaftliche Existenz finden können und zwar selbst dann, wenn sie über keine Schulbildung verfügen. Kurden haben und finden ihren festen Platz in der westtürkischen Geschäftswelt, insbesondere auch in vielfältigen wirtschaftlichen Nischen (siehe dazu Rumpf, Gutachten vom 15.09.1992 an VG Bremen). Dies bestätigt zum Teil auch der Bericht der Delegationsteilnehmer vom März 1994 ("Inländische Fluchtalternative Westtürkei - Mythos und Realität"), wonach etliche Kurden sich als Straßenhändler aller Art betätigten (ebenso auch amnesty international an VG Frankfurt vom 20.04.1994). Nach Auswertung der Quellen ist festzustellen, daß durch die hohe Arbeitslosigkeit in den Städten (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 30.10.1992, Lagebericht vom 16.11.1993) die Arbeitssuche in den letzten Jahren zwar erschwert wurde, diese Bedingung jedoch die kurdischen Zuwanderer in der Stadt grundsätzlich nicht härter trifft als Zuwanderer anderer ethnischer Herkunft oder die Bewohner der westtürkischen Städte selbst (Rumpf, Gutachten vom 15.09.1992 an VG Bremen). Die Annahme einer gezielten Benachteiligung kurdischer Volkszugehöriger im Arbeits- und Wirtschaftsleben der Westtürkei rechtfertigt auch nicht der Bericht der Delegationsteilnehmer vom März 1994 ("Inländische Fluchtalternative Westtürkei - Mythos und Realität"), der auf Befragung einiger Kurden beruht, aber keine detaillierten oder vergleichenden Angaben zur Situation der türkischen Bevölkerung enthält. Die kurdischstämmige Bevölkerung hat auch im übrigen nicht mehr als gleichgestellte türkische Familien unter mangelnder sozialer und medizinischer Versorgung zu leiden (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 19.11.1992 an VG Bremen). Auch aus der Stellungnahme von medico international vom März 1994 ergibt sich nichts anderes. Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß die von den in der Westtürkei zuwandernden Kurden vorgefundene soziale, wirtschaftliche und medizinische Versorgung nicht schlechter ist als diejenige in den Heimat- und Notstandsprovinzen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 01.03.1993 und Bericht vom 21.06.1994).

43 Diese Einschätzung des Gerichts zur Situation einer inländischen Fluchtalternative entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. Niedersächsisches OVG vom 25.11.1993, 11 L 6075/91; VGH Baden-Württemberg vom 13.12.1993, A 12 S 1492/91; OVG Rheinland-Pfalz vom 02.09.1993, 13 A 11102/91; Hamburgisches OVG vom 08.12.1992, BfV 194/82; vom 05.04.1994 BfV 12/92; Hess.VGH vom 24.01.1994 - 12 UE 200/91, vom 13.06.1994, 12 UE 2519/93; OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.06.1994, 25 A 3388/91.A;).

44 Der Kläger kann diesen Ort der inländischen Fluchtalternative auch ohne Gefahr, bei der Einreise gefoltert zu werden oder einer sonstigen asylerheblichen Behandlung ausgesetzt zu sein, erreichen.

45 Hinsichtlich des insoweit für die Zukunftsprognose einer politischen Verfolgung anzulegenden Prognosemaßstabs (vgl. zu diesem Problem Hess. VGH, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89 , S. 40 bis 44 des amtl. Umdr.) ist die Kammer der Auffassung, daß bei dem unverfolgt ausgereisten Kläger der normale, nicht der herabgestufte, Prognosemaßstab zugrunde zu legen ist. Aus der Entscheidung des BVerwG vom 16.02.1993 (- 9 C 31.92 -, EZAR 203 Nr. 7 = NVwZ 1993, 791) kann nicht gefolgert werden, weil sich der Heimatstaat dadurch, daß er in einem Teil des Landes politische Verfolgung betreibe, als Verfolgerstaat erwiesen habe, sei für alle Verfolgungsgründe bei der Rückkehrprognose der herabgestufte Prognosemaßstab der hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung zugrunde zu legen. Die Reduzierung des Prognosemaßstabs als Folge einer nur regional begrenzten Gruppenverfolgung teilt sich anderen Verfolgungsgründen nicht mit und ändert nichts daran, daß bei einem unverfolgt ausgereisten Kläger bei allen anderen Verfolgungsgründen der normale Prognosemaßstab anzulegen ist (so auch OVG Münster, 20.06.1994 - 25 A 1425/92.A -, InfAuslR 1995, 27).

46 Sollte der Kläger im Rahmen seiner Rückkehr in die Türkei vorübergehend in Gewahrsam genommen und zu den Gründen seiner längeren Abwesenheit im Ausland von den Sicherheitskräften befragt werden, droht ihm nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Folter.

47 Ob bei Befragungen von zurückkehrenden Asylbewerbern Folter angewandt wird, wird von den dem Gericht vorliegenden Quellen vielfach nur vermutet. So legt Kaya (Gutachten vom 02.06.1993 für Schleswig-Holsteinisches OVG und vom 04.05 1994 für VG Koblenz) dar, daß die Behandlung eines zurückkehrenden Asylbewerbers von zahlreichen Faktoren abhänge. So sollen Kurden eher als Nichtkurden und Personen aus den Notstandsprovinzen eher als solche aus der Westtürkei in die Gefahr geraten, mit größerem Druck befragt zu werden. In anderen Stellungnahmen (Rumpf vom 01.07.1992 an VG Düsseldorf; Kaya vom 20.09.1993 an VG Aachen) wird eingeräumt, daß konkrete Fälle in letzter Zeit nicht (Kaya, a.a.O.) oder nur für weiter zurückliegende Zeiträume durch vereinzelte Nachrichten aus der türkischen Presse (Rumpf a.a.O.) belegt werden können. So ist Kaya nur eine Verhaftung im April 1993 ohne Informationen über die Hintergründe bekanntgeworden (Kaya, a.a.O.). Die von Rumpf (vom 21.05.1993 an VG Kassel) genannten 8 Fälle von aus verschiedenen europäischen Ländern abgeschobenen Personen, die nach seiner Information zwischen Juli 1992 und Mai 1993 am Istanbuler Flughafen verhaftet wurden, sagen ebenso wie der zuvor genannte Fall nichts darüber aus, ob die betreffenden Personen gefoltert wurden oder gar für immer "verschwunden" sind. Außerdem steht nur in einem Fall fest, daß es sich um einen abgeschobenen Asylbewerber handelte. Schließlich räumt der Gutachter ein, daß ihm nicht bekannt sei, welche weiteren Umstände - außer der Abschiebung - möglicherweise zu den genannten Verhaftungen führten. Die von amnesty international (ai) in der Auskunft vom 20.04.1994 an VG Frankfurt angeführten 6 Beispiele von Folterungen aus dem Zeitraum von Ende 1990 bis Frühjahr 1994 sind nur pauschal geschildert und es fehlen jegliche Details, die Rückschlüsse auf die Wahrheit der aufgestellten Behauptungen zuließen. Hinsichtlich der geschilderten Einzelfälle ist im übrigen festzustellen, daß sie teilweise bereits in früheren Mitteilungen von ai enthalten sind (Auskunft vom 09.11.1992 an VG Düsseldorf; Bericht vom 10.12.1992; Auskunft vom 25.01.1993 an VG Bremen; Auskunft vom 05.02.1993 an VG Wiesbaden). In der aktuellen Auskunft sind allerdings die früher zusätzlich geschilderten Fälle eines jungen Jeziden aus Oldenburg (Auskunft vom 09.11.1992 an VG Düsseldorf; Bericht vom 10.12.1992; Auskunft vom 25.01.1993 an VG Bremen) und einer türkischen Lehrerin aus Bremerhaven (Auskunft vom 05.02.1993 an VG Wiesbaden) ohne ersichtlichen Grund nicht mehr enthalten. Zumindest in dem geschilderten Fall des jungen Jeziden liegt aufgrund des Zusatzes in den jeweiligen Dokumenten, daß der

jungen Jeziden liegt aufgrund des Zusatzes in den jeweiligen Dokumenten, daß der Fall noch weiter untersucht werde die Vermutung nahe, daß sich in diesem Fall herausgestellt hat, daß die genannte Person gegenüber ai unwahre Angaben gemacht hat und der Fall aus diesem Grund in der Auskunft des 20.04.1994 nicht mehr auftaucht. Daß ai möglicherweise nicht in jedem Fall vor der Weitergabe entsprechender Informationen die Glaubwürdigkeit seiner Informationsquelle sorgfältig überprüft, zeigt auch der in der Auskunft vom 20.04.1994 geschilderte Fall eines 34-jährigen Mannes aus einem Dorf in der Nähe von Diyarbakir. Obwohl seine Angaben gegenüber ai zu seinen Vorfluchtgründen - nämlich Flucht aus 20jähriger Haft - in völligem Widerspruch zu seiner Behandlung durch die türkischen Behörden bei seiner Rückkehr in die Türkei (nämlich Freilassung nach einem Tag unter Meldeauflage) stehen, werden sie von ai unbesehen übernommen und der Fall zur Begründung dafür herangezogen, daß auch Kurden, die in der Bundesrepublik Deutschland exilpolitisch nicht exponiert tätig waren, bei ihrer Rückkehr in die Türkei der konkreten Gefahr der Folter ausgesetzt seien. Selbst wenn jedoch die behaupteten Vorkommnisse zutreffend sein sollten, läßt sich in Anbetracht der geringen Anzahl der vorgetragenen Fälle von Mißhandlungen und des Umstandes, daß nach Presseberichten 1993 mehr als 1000 Kurden von deutschen Flughäfen aus in die Türkei abgeschoben wurden ("Die Zeit" vom 10.06.1994) nicht der Schluß ziehen, daß zurückkehrende Asylbewerber routinemäßig inhaftiert und asylrelevanter Folterung ausgesetzt werden. Zu dieser Einschätzung gelangt auch das Auswärtige Amt in mehreren Stellungnahmen (so zuletzt in den Lageberichten vom 29.04. und 21.06.1994). Ausschlaggebend für über das normale Maß hinausgehende Personenkontrollen sei nicht die Tatsache, daß es sich um Asylbewerber handele, sondern vielmehr, ob die Asylbewerber - wie jeder andere Zurückkehrende - im Besitz gültiger Papiere sei. Wegen notwendiger Rückfragen bei fehlenden oder ungültigen Papieren bei der Sicherheitsdirektion des Heimatortes könne es dann zu Verzögerungen kommen (Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden vom 02.02.1993 und Lageberichte vom 29.04. und 21 .06.1994). Daß es dabei außer zu eingehenden Befragungen auch zu regelmäßigen Mißhandlungen komme, ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt.

48 Auch die in letzter Zeit in der Presse geschilderten konkreten Einzelfälle von Festnahmen und Folterungen gegenüber zurückkehrenden Asylbewerbern ("Lindauer Zeitung" vom 19.03.1994; "Die Woche" vom 05.05.1994; "Die Zeit" vom 10.06.1994) führen nicht zu der Überzeugung, abgeschobene kurdische Asylbewerber würden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit bei der Ankunft auf dem Flughafen festgenommen und verhaftet. Die in der "Lindauer Zeitung" vom 19.03.1994 und in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom 10.06.1994 genannten Fälle weisen Besonderheiten auf, die eine solche Schlußfolgerung nicht zulassen. Der von der "Lindauer Zeitung" geschilderte Fall betraf nach der dortigen Darstellung vorverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Asylbewerber, wobei sich der Familienvater zusätzlich in hervorgehobener Weise im Bundesgebiet exilpolitisch betätigt hatte. In dem in der Wochenzeitung "Die Zeit" geschilderten Fall hatte der abgeschobene Asylbewerber aus ungeklärten Gründen u. a. eine Fahne der PKK in seinem Koffer. Erst deren Fund und der Fund eines Armbandes und eines Kalenders in den Farben der kurdischen Arbeiterpartei lösten nach dem Pressebericht die geschilderten Schläge und die anschließende Folter aus. Aus dem damit verbleibenden Einzelfall ("Die Woche" vom 05.05.1994) läßt sich - die Glaubhaftigkeit der dortigen Angaben unterstellt (vgl. "Die Woche" vom 05.05.1994 und Auswärtiges Amt vom 15.06.1994 an VG Gießen) - nicht auf eine routinemäßige Inhaftierung und Folterung zurückkehrender Asylbewerber schließen.

49 Diese Auffassung des Gerichts entspricht zugleich der Rechtsprechung des Hess.VGH (Urt. v. 24.01.1994 - 12 UE 200/91-; Urt. v. 13.06.1994 - 12 UE 2519/93 -) und einer Reihe weiterer Obergerichte (z. B. VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 13.12.1993, - A 12 S 1492/91 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.06.1994, 25 A 3388/91 -; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 05.04.1994, - OVG Bf V 12/92 -), wonach zurückkehrenden kurdischen Asylbewerbern - sofern in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen - bei ihrer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr droht, an der Grenze oder auf dem Flughafen staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein.

50 In der Person des Klägers liegen keine Besonderheiten vor, die ein erhöhtes Interesse der türkischen Sicherheitsbehörden bei der Einreise erwarten lassen. Dies gilt zum einen im Hinblick auf die bereits erlittenen Festnahmen vor der Ausreise, wie bereits oben dargelegt. Auch die exilpolitischen Aktivitäten des

Ausreise, wie bereits oben dargelegt. Auch die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers lassen nicht befürchten, daß er den türkischen Sicherheitsbehörden als politischer prokurdischer Aktivist bekannt geworden ist.

51 Entscheidend ist nicht die politische Betätigung als solche, sondern die im Falle einer Rückkehr zu einer politischen Verfolgung führende Kenntnis der türkischen Behörden von diesen Aktivitäten. Naturgemäß ist nicht bekannt, inwieweit der türkische Geheimdienst MIT Nachrichten über politische Aktivitäten türkischer Staatsbürger im Bundesgebiet sammelt. Die der Kammer hierzu vorliegenden Erkenntnisquellen (vgl. Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden vom 03.12.1993 und an VG Gießen vom 21.07.1993; amnesty international an VG Bremen vom 25.01.1993; amnesty international, Bericht: Kurden in der Türkei, vom 10.12.1992; medico international an VG Bremen vom 09.09.1992; Taylan an VG Bremen vom 06.09.1992; Rumpf an VG Ansbach vom 10.06.1992; Bay. Landesamt für Verfassungsschutz vom 10.06.1992; Oberdiek an VG Hannover vom 12.03.1992; Kaya an VG Hannover vom 10.02.1992; amnesty international an VG Düsseldorf vom 09.11.1992; Baden-Württembergisches Innenministerium an VG Karlsruhe vom 25.09.1990) enthalten keine substantiierten Angaben, sondern letztlich unverwertbare Vermutungen. Sieht man von dem von amnesty international vorgetragenen Fall eines kurdischen Jeziden (vgl. z.B. Stellungnahme vom 09.11.1992), der anläßlich einer Fahrt in die Türkei verhaftet und zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden sein soll, einmal ab; so wird in allen vorliegenden Dokumenten von konkreten Fällen, in denen Rückkehrer wegen ihrer exilpolitischen Betätigung in der Bundesrepublik festgenommen und verfolgt wurden, nicht berichtet. Taylan erklärt vielmehr, daß ihm von Verfahren wegen exilpolitischer Betätigungen nichts bekannt sei (Stellungnahme vom 06.09.1992). Dem Auswärtigen Amt sind bisher keine Urteile türkischer Staatssicherheitsgerichte bekannt geworden, die Auslandstaten zum Gegenstand hatten (Auskunft an VG Gießen vom 21.07.1993). Der von amnesty international angegebene eine Fall des kurdischen Jeziden, der erkennbar in einem Zusammenhang mit exilpolitischer Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland stehen könnte, reicht nicht aus, um einen Rückschluß auf Art und Umfang der geheimdienstlichen Ermittlungen und deren Auswirkungen im Falle einer Rückkehr zuzulassen. Die übrigen von amnesty international in diesem Zusammenhang genannten 3 Fälle (vgl. z.B. Bericht: Kurden in der Türkei, vom 10.12.1992) sind bereits zu vage und unbestimmt, um überhaupt einen Rückschluß auf den Grund der Festnahme zuzulassen.

52 Bei dieser Auskunftslage ergibt sich unter Berücksichtigung des zu vermutenden Umfangs der geheimdienstlichen türkischen Aktivitäten einerseits und der erkennbaren Auswirkungen andererseits, daß der türkischer Staat mit der Überwachung exilpolitischer Aktivitäten jedenfalls nicht bezweckt, jeden erkannten Regimegegner zur Verantwortung zu ziehen. Eine politische Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten droht einem Aktivisten vielmehr erst dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn dieser als exponiertes Mitglied einer staatsfeindlichen Gruppe innerhalb oder außerhalb dieser Gruppe einen Bekanntheitsgrad erlangt, der die Aufmerksamkeit eines möglichen Spitzels innerhalb der Gruppe oder von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes außerhalb der Gruppe erregt (ebenso: Hess.VGH, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -). Die Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung in der Türkei ist daher nur bei größerem und öffentlichkeitswirksamen Engagement an führender Position gegeben (vgl. Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden vom 03.12.1993). Es ist hingegen nicht das Ziel der türkischen Sicherheitskräfte, alle Teilnehmer an exilpolitischen Aktivitäten lückenlos zu erfassen und einer Bestrafung zuzuführen (ebenso: VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91 -). Das Gericht ist daher der Auffassung, daß eine politische Verfolgung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland erst dann mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht, wenn der Asylbewerber sich in besonderem Maße aktiv gegen den türkischen Staat engagiert hat (ebenso Hess.VGH, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -). Die bloße Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks oder die Mitgliedschaft in einem kurdischen Verein reichen dazu noch nicht aus (ebenso: Hess.VGH, a.a.O.).

53 Auch die Aktivitäten des Klägers haben ihn nach Auffassung der Kammer nicht aus der Masse der kurdischen Asylbewerber hervorgehoben. Der Kläger hatte auf den zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen keine hervorgehobene Position - etwa als Redner oder namentlich aufgeführter Veranstalter oder Organisator - inne.

54 Kann der Kläger daher die mit hinreichender Sicherheit gegebene inländische

54 Kann der Kläger daher die mit hinreichender Sicherheit gegebene inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei ohne die Gefahr einer asylerheblichen Behandlung durch die türkischen Sicherheitskräfte bei der Rückkehr erreichen, droht dem Kläger eine politische Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe insgesamt nicht landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit.

55 Dem Kläger droht auch aus individuellen Gründen bei einer Rückkehr in die Türkei derzeit nicht landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

56 Dabei gilt im Hinblick auf die geltend gemachten Nachfluchtaktivitäten das bereits oben Ausgeführte, wobei die Kammer offenläßt, ob die Nachfluchtaktivitäten des Klägers im Rahmen von Art. 16a GG als Fortführung bereits im Heimatland getätigter politischer Arbeit oder als sogenannter unbeachtlicher subjektiver Nachfluchtgrund lediglich im Rahmen von § 51 Abs. 1 AuslG zu beurteilen sind.

57 Soweit dem Kläger die Einziehung zum Militärdienst drohen sollte, stellt dies grundsätzlich keine politische Verfolgung dar (BVerfG, 02.09.1991, 2 BvR 939/89). Die zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst und die damit im Zusammenhang stehenden Sanktionen wegen Kriegsdienstverweigerung, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, stellen nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung dar (BVerwG, 09.01.1989, 9 B 463/88, InfAuslR 1989, 176; 25.10.1988, 9 c 50/87, InfAuslR 1989, 173). Eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung ist grundsätzlich nur dann politisch motiviert, wenn dadurch gezielt die politische Überzeugung oder sonstige asylerhebliche Merkmale getroffen werden sollen. Dafür liegen im Hinblick auf die entsprechende Handhabung in der Türkei der Kammer keine Anhaltspunkte vor.

58 Auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen aus den dargelegten Gründen nicht vor.

59 Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

60 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil