Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

10 A 4.06

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Karte , Satzung , Amtsblatt , Bekanntmachung , Bestandteil , Stadt , Genehmigungsverfahren , Streichung , Zugehörigkeit , Nummer

OVG Berlin-Brandenburg: karte, satzung, amtsblatt, bekanntmachung, bestandteil, stadt, genehmigungsverfahren, streichung, zugehörigkeit, nummer

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 10.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 10 A 4.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 3 Nr 2

ROG, § 7 Abs 4 S 1 Nr 3 ROG, §

35 Abs 3 S 3 BauGB, § 2 Abs 3

S 1 Nr 3 REgPlBrKohlSanPlG BB

Leitsatz

Die Ausfertigung eines als Satzung beschlossenen Regionalplans, der aus mehreren

Bestandteilen besteht, genügt rechtsstaatlichen Anforderungen, wenn der

Satzungsbeschluss ordnungsgemäß ausgefertigt ist und in diesem in einer Weise auf die

übrigen Satzungsbestandteile, wie etwa eine Festlegungskarte, Bezug genommen wird, die

jeden Zweifel an deren Identität sowie ihrer Zugehörigkeit zu der Satzung ausschließt und

damit eine Art „gedanklicher Schnur“ herstellt. Hierfür ist erforderlich, dass die Karte im

Satzungstext durch individualisierende Merkmale so eindeutig bezeichnet ist, dass ihre

Identifizierung ohne weiteres möglich ist. Zweifel an der Identität sind insbesondere dann

begründet, wenn erhebliche Unterschiede zwischen der dem Satzungsbeschluss angeblich

zugrunde liegenden und der schließlich veröffentlichten Karte bestehen.

Tenor

Der Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ der

Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom 2. September 2004

(Amtsblatt für Brandenburg 2005, S. 318 ff.) ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin kann

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Antragstellerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Grundstücken in der Stadt Teltow (Ortsteil

Ruhlsdorf) und der Gemeinde Stahnsdorf (Ortsteile Güterfelde, Schenkenhorst und

Sputendorf), die innerhalb des im ursprünglichen Entwurf des Regionalplans Havelland

Fläming – Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ noch ausgewiesenen

Windeignungsgebiet „Westlicher Teltow“ liegen und für die die P. GmbH unter dem 26.

Juni 2003 die Genehmigung zur Errichtung von 16 Windkraftanlagen beantragte. Das

Landesumweltamt lehnte die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

mit Bescheid vom 1. Juni 2005 aufgrund des Regionalplans ab. Den hiergegen

eingelegten Widerspruch der Antragstellerin wies das Landesumweltamt mit

Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2006 zurück.

Die textliche Festsetzung 1.1 des Regionalplans Havelland Fläming – Sachlicher Teilplan

„Windenergienutzung“ lautet wie folgt:

Auf der als Anlage zur Satzung über den Sachlichen Teilregionalplan

„Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom 2.

September 2004 im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlichten Festlegungskarte

werden die in der textlichen Festsetzung Z 1 aufgezählten insgesamt 13

Eignungsgebiete zeichnerisch dargestellt.

Dem Regionalplan liegt folgendes Verfahren zugrunde:

Am 21. März 2002 beschloss die Regionalversammlung der Antragsgegnerin zur

Fortschreibung des Regionalplans Havelland-Fläming vom 18. Dezember 1997 die

Aufstellung eines sachlichen Teilplanes mit den Planinhalten „Eignungsgebiete für die

Windenergienutzung“ und „Regionale Grünzüge“. Am 23. Mai 2002 beschloss die

Regionalversammlung die Eröffnung des förmlichen Beteiligungsverfahrens zu dem

Entwurf eines sachlichen Teilplans des Regionalplans Havelland-Fläming mit den

Abschnitten 1. „Eignungsgebiete für Windenergienutzung“ und 2. „Freiraum und

empfindliche Teile der Kulturlandschaft“. Die Antragstellerin teilte unter dem 2. Oktober

2002 mit, dass sie auf der Grundlage eines in ihrem Auftrag erstellten Gutachtens über

die Eignung ihrer Flurstücke für die Errichtung von Windenergieanlagen die Ergänzung

des Windeignungsgebietes „Westlicher Teltow“ für sinnvoll halte. Am 13. März 2003

beschloss die Regionalversammlung u.a. die Streichung der Planelemente „regionale

Grünzüge“ und „empfindliche Teilräume der Kulturlandschaft“ sowie die Abwägung der

Bedenken und Anregungen aus dem förmlichen Beteiligungsverfahren mit den sich

hieraus ergebenden Änderungen an 11 Eignungsgebieten für die Windenergienutzung

und der Streichung eines weiteren Eignungsgebietes für die Windenergienutzung im

Teilplan. Ferner wurde die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu dem

Entwurf des nunmehr unter dem Titel „Windenergienutzung“ weitergeführten

Teilregionalplans beschlossen. Unter dem 24. April 2003 stimmte die Antragstellerin

dem Entwurf trotz der unterbliebenen Erweiterung des Windeignungsgebietes Teltow-

West zu. Nach Auswertung der Bedenken und Anregungen beschloss der

Regionalvorstand der Antragsgegnerin am 5. November 2003, den Entwurf des

Teilplanes geringfügig zu verändern und diese Änderungen den berührten Trägern

öffentlicher Belange zur Stellungnahme in einem vereinfachten Beteiligungsverfahren

mitzuteilen. Am 22. Juni 2004 beschlossen der Regionalvorstand und der

Planungsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung, den Entwurf des Teilplanes durch

Streichung von vier Gebieten, darunter dem Gebiet „Westlicher Teltow“, zu verändern

und diese Änderung den berührten Trägern öffentlicher Belange und sonstigen

Betroffenen in einem vereinfachten Beteiligungsverfahren mit der Bitte um

Stellungnahme zuzuleiten. Ohne erneut beteiligt worden zu sein, nahm die

Antragstellerin mit Schreiben vom 5. August 2004 Stellung und machte Einwände gegen

die aus ihrer Sicht in Anbetracht des mehrjährigen aufwändigen und kostenintensiven

Planungsprozesses nicht hinnehmbare Herausnahme der Flächen „Westlicher Teltow“

aus dem Teilplan geltend.

In ihrer Sitzung vom 2. September 2004 beschloss die Regionalversammlung die

Ergebnisse der Abwägung und den Entwurf des Teilregionalplans vom 22. Juni 2004

einschließlich der Änderungen und Ergänzungen aus den Abwägungsunterlagen als

Satzung. Mit einem - „i.V.“ unterzeichneten - Schreiben an das Ministerium für

Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung als Landesplanungsbehörde vom 7.

September 2004 beantragte der Vorsitzende der Regionalversammlung die

Genehmigung des Teilregionalplans. Dem Schreiben sind im Verwaltungsvorgang die

Kopie eines von dem Vertreter des Vorsitzenden der Regionalversammlung unter dem

2. September 2004 ausgefertigten Satzungstexts sowie ein nicht gesondert

unterzeichneter Text des Regionalplans mit Begründungen und eine ebenfalls nicht

ausgefertigte „Festlegungskarte“ lose beigefügt. Die mit „Regionalplan Havelland-

Fläming - Teilplan Windenergienutzung – Entwurf 02. September 2004 –

Festlegungskarte“ überschriebene Karte im Maßstab 1 : 140.000, deren

Bearbeitungsstand mit „22.06.2004“ und als deren Grundlage die „Rasterdaten der

Topographischen Karte 1 : 100.000 des Landesvermessungsamtes des Landes

Brandenburg“ mit der „Genehmigungsnummer GB VII/96 (G), GB-D 27/94“ angegeben

werden, gibt ausweislich der „Legende“ die „Eignungsgebiete für die

Windenergienutzung (Plansatz 1.1)“ sowie als sonstige Darstellungen die

„Oberflächengewässer“, die „Regionsgrenze“ sowie die „Nummer des

Eignungsgebietes“ wieder. Mit Bescheid des Ministeriums vom 21. Dezember 2004

wurde die Satzung des sachlichen Teilplanes „Windenergienutzung“ der Regionalen

Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming genehmigt. Als Anlage sind dem Bescheid

„die erforderlichen Berichtigungen im formellen Satzungstext“, die im Wesentlichen die

Bezeichnung rechtlicher Grundlagen betreffen, beigefügt.

Der – nach Maßgabe des Genehmigungsbescheides berichtigte - Text der Satzung

wurde durch den Vorsitzenden der Regionalversammlung der Antragsgegnerin am 11.

Januar 2005 erneut ausgefertigt. Im Anschluss an den Satzungstext befinden sich im

Verwaltungsvorgang der als Anlage bezeichnete – ebenfalls berichtigte - Text des

Regionalplans sowie die bereits näher beschriebene Festlegungskarte im Maßstab 1 :

140.000. Eine gesonderte Ausfertigung von Text und Karte des sachlichen Teilplans

„Windenergienutzung“ für die Region Havelland-Fläming, der nach § 1 Bestandteil der

Satzung ist, ist dem Verwaltungsvorgang nicht zu entnehmen. Die Satzung und der

Regionalplan wurden im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 8 vom 2. März 2005 bekannt

gemacht. Die als Anlage veröffentlichte, in das Amtsblatt eingeheftete Karte im Maßstab

1 : 100 000 trägt die Überschrift: „Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming –

Regionalplan – Sachlicher Teilplan Windenergienutzung“ sowie den Vermerk: „Diese

Karte ist eine Anlage zur Satzung über den „Sachlichen Teilplan Windenergienutzung“

der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom 2. September 2004“. Auf

der Karte wird als „Festlegungen“ das „Eignungsgebiet Windenergienutzung (Z 1)“ rot

schraffiert gekennzeichnet. Ferner werden die Grenze der Planungsregion, die

Kreisgrenzen und die Gemeindegrenzen angegeben. Eine Darstellung der

Oberflächengewässer sowie die Angabe der „Nummer des Eignungsgebietes“ fehlt. Zur

„Kartengrundlage“ findet sich die Angabe „Digitale Daten der Landesvermessung (TK

100) Nutzung mit Genehmigung der Landesvermessung und Geobasisinformation

Brandenburg GB-G IX/98“.

Die Antragstellerin hat am 2. März 2006 den Normenkontrollantrag gestellt. Zur

Begründung macht sie geltend, als Eigentümerin von Grundstücken, auf denen

Windkraftanlagen errichtet werden sollen, durch den Regionalplan verletzt zu sein oder in

absehbarer Zeit verletzt zu werden. Der sachliche Teilplan „Windenergienutzung“ sei

bereits verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Zum einen haben die Regionale

Planungsgemeinschaft die Träger öffentlicher Belange nicht ordnungsgemäß beteiligt.

Obwohl der letzte Planentwurf vom 22. Juni 2004 erheblich von den ursprünglichen

Planentwürfen vom Mai 2002 und März 2003 abgewichen sei und zur Streichung

mehrerer Eignungsgebiete geführt habe, seien vor dem Satzungsbeschluss vom 2.

September 2004 nur noch 22 Träger öffentlicher Belange beteiligt worden, darunter

weder das durch die Planänderungen in seinem Aufgabenbereich berührte

Landesumweltamt noch die betroffenen Antragstellerinnen. Der Regionalplan sei darüber

hinaus auch deshalb unwirksam, weil es an einer Ausfertigung der zeichnerischen

Darstellungen in der Festlegungskarte fehle. Es bleibe unklar, welche Festlegungskarte

das zum Satzungsbeschluss gehörende Original sei. Originalvermerke auf der Karte

seien nicht vorhanden. Die Zuordnung einer Festlegungskarte zu dem vom Vorsitzenden

am 11. Januar 2005 unterschriebenen Satzungstext sei auch nicht durch das

„Zusammentackern“ der Blätter 46 bis 56a im Verwaltungsvorgang erfolgt, da die

Heftung der Blätter zum Zeitpunkt der Akteneinsicht am 8. Februar 2006 noch nicht

bestanden habe. Der Regionalplan sei ferner nicht ordnungsgemäß zustande

gekommen, weil es an einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden

Genehmigung der Landesplanungsbehörde im Einvernehmen mit den fachlich

zuständigen Ministerien fehle. Es sei nicht erkennbar, dass diejenige Satzung, die von

der Regionalversammlung beschlossen worden ist, auch genehmigt worden sei,

insbesondere auf welche Festlegungskarte sich die Genehmigung beziehe. Es könne sich

insoweit sowohl um eine Karte handeln, wie sie Blatt 56a des Ordners 28 der

Verwaltungsvorgänge entspreche, als auch um eine Festlegungskarte, wie sie letztlich

im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gemacht worden sei. Beide Karten wichen

erheblich voneinander ab, da sie nicht nur hinsichtlich der Bezeichnung, des Maßstabs

und der Kartengrundlagen, sondern auch in den Festlegungen und zeichnerischen

Darstellungen Unterschiede aufwiesen. Im Ergebnis sei die Satzung entweder deshalb

unwirksam, weil das Ministerium eine andere als die von der Antragsgegnerin

beschlossene Festlegungskarte genehmigt habe, oder deshalb, weil ein anderer als der

beschlossene und genehmigte Plan bekannt gemacht worden sei.

Unabhängig von den Verfahrens- und Formfehlern sei der sachliche Teilplan

„Windenergienutzung“ auch materiell fehlerhaft. Er sei in sich widersprüchlich und leide

an erheblichen Abwägungsfehlern. Es fehle an einem gesamträumlichen

Planungskonzept. Auf welchen fachlichen Erwägungen die Einteilung in

Windeignungsgebiete und Ausschlussbereiche im Einzelnen beruhe, bleibe unklar. Die

Anwendung der 5 km-Abstandsregelung zwischen Windeignungsgebieten sei willkürlich,

da Kriterien für die Zusammenfassung zu einem Windeignungsgebiet fehlten. Nicht

nachvollziehbar sei auch, dass einzelne Windeignungsgebiete trotz ihrer Lage innerhalb

eines FFH-Gebietes bzw. Unterschreitung der Schutzabstände zum nächstgelegenen

SPA- bzw. FFH-Gebiet ausgewiesen worden seien. Darüber hinaus seien entgegen der

Festlegung Z 3.2.1. des Landesentwicklungsplans für den Gesamtraum Berlin-

Brandenburg (LEP GR) – ergänzende raumordnerische Festlegungen für den äußeren

Entwicklungsraum - Flächen als Windeignungsgebiete ausgewiesen worden, obwohl sie

nach der Festlegungskarte des LEP GR im ökologisch wirksamen

Freiraumverbundsystem lägen. Auch die Belange der Antragstellerin seien nicht

ausreichend berücksichtigt worden. Es lägen keine fachlichen Gründe vor, die die

Herausnahme des in den Planentwürfen vom 23 .Mai 2002 und 13. März 2003 noch

enthaltenen Windeignungsgebietes „Westlicher Teltow“ rechtfertigen könnten. Überdies

seien laufende Genehmigungsverfahren und konkrete Planungen für einen Windpark in

der Abwägung unberücksichtigt gelassen worden.

Die Antragstellerin beantragt,

den Regionalplan Havelland-Fläming, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“

vom 2. März 2005 (Amtsblatt für Brandenburg 2005, S. 318 ff.) für unwirksam zu

erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen

Sie ist der Auffassung, das Beteiligungsverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt

worden. Den in § 2 Abs. 5 RegBkPlG genannten Stellen sei der Entwurf des Regionalplans

zur Stellungnahme zugeleitet worden. Ausweislich des Berichts über das

Erarbeitungsverfahren der Antragsgegnerin sei in nachfolgenden Beteiligungsverfahren

denjenigen Gemeinden, Trägern öffentlicher Belange bzw. Sonstigen, die von den

Änderungen des Planentwurfs betroffen waren, Gelegenheit zur Stellungnahme

eingeräumt worden. Dass Träger öffentlicher Belange bzw. andere Stellen, deren

Belange nicht stärker berührt werden konnten bzw. deren Stellungnahmen aus den

vorhergehenden Beteiligungsverfahren gefolgt wurde, nicht noch einmal beteiligt worden

seien, sei nicht zu beanstanden. Es liege auch kein Fehler bei der Genehmigung der

Satzung durch die Landesplanungsbehörde vor. Ausweislich der Verwaltungsvorgänge

habe die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 7. September 2004 bei der

Landesplanungsbehörde die Genehmigung für den verfahrensgegenständlichen

Teilregionalplan „Windenergienutzung“ beantragt. Am 13. September 2004 seien zwei

Ordner mit im Einzelnen bezeichneten Unterlagen zum Genehmigungsverfahren

übergeben und deren Eingang durch den zuständigen Bearbeiter bestätigt worden. Auf

der Grundlage dieser Unterlagen sei die Genehmigung am 21. Dezember 2004 erteilt

worden. Die Übereinstimmung der elektronischen Dateien, die als Druckvorlage für die

Druckerei gedient hätten, mit der ausgefertigten Satzung einschließlich Text und

Festlegungskarte sei durch die Genehmigungsbehörde und die Antragsgegnerin geprüft

und bestätigt worden.

Der angegriffene Teilplan sei schließlich auch ordnungsgemäß ausgefertigt worden.

Rechtsstaatliche Erfordernisse verlangten nicht, dass bei einem aus mehreren Teilen

bestehenden Plan jeder Bestandteil gesondert ausgefertigt werde. Ausreichend sei

vielmehr die Ausfertigung des Satzungsbeschlusses, wenn durch eindeutige Angaben

oder auch auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit des Plans bzw. seiner

Teile zur Satzung ausgeschlossen werde und damit eine Art „gedankliche Schnur“

hergestellt werde. Dem werde vorliegend entsprochen. In der am 11. Januar 2005

ausgefertigten Satzung werde in § 1 darauf verwiesen, dass der sachliche Teilplan

„Windenergienutzung“ für die Region Havelland-Fläming, der als Anlage in Text und

Karte veröffentlicht wird, Bestandteil dieser Satzung ist. Der Textteil wie die Karte

enthielten als „Überschrift“ die Worte „Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-

Fläming“ und „sachlicher Teilplan Windenergienutzung“. Mit diesem Verweis auf Text und

Karte sowie die eindeutige Kennzeichnung auf Text und Karte sei jeder Zweifel an der

Zugehörigkeit dieser Teile zur Satzung ausgeschlossen. Einer gesonderten Ausfertigung

habe es danach nicht bedurft.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

I. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt. Sie macht

im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geltend, durch die

Festlegungen des Teilregionalplans in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu

sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. In der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich aus dem raumordnungsrechtlichen

Abwägungsgebot eine Antragsbefugnis Privater nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergeben

kann und dass hierfür im Grundsatz dieselben Anforderungen gelten wie etwa im Falle

eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan. Ein Antragsteller muss also

hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen

lassen, dass er durch bestimmte Regelungen des raumordnungsrechtlichen Plans oder

deren Anwendung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange

verletzt wird. Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt

benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (vgl. BVerwG, Beschluss vom

13. November 2006 – 4 BN 18/06 - NVwZ 2007, 229).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Antragstellerin hat substantiiert

vorgetragen, dass ihre privaten Belange bei der Abwägung zu berücksichtigen waren. Sie

hat unter Hinweis auf ein von der P. GmbH im Einvernehmen mit der Antragstellerin

bereits (erfolglos) durchgeführtes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren

dargelegt, dass sie beabsichtigt, auf ihren im Geltungsbereich des Regionalplans

liegenden Grundstücksflächen Windenergieanlagen zu errichten, und dass die hierfür

erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen an der Festlegung 1.1 des

mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Regionalplanes scheitern könnte, weil die

Grundstücksflächen außerhalb der im Regionalplan ausgewiesenen Windeignungsgebiete

liegen. Auf die in der mündlichen Verhandlung offen gebliebene Frage, ob die P. GmbH

gegen den Ablehnungsbescheid des Landesumweltamtes vom 1. Juni 2005 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2006 Klage erhoben hat, kommt

es in diesem Zusammenhang nicht an, weil das – durch die bisherigen Planungen

bereits hinreichend konkretisierte - Interesse der Antragstellerin an der Nutzung ihrer

Grundstücke zur Windenergieerzeugung – wie ihr Geschäftsführer in der mündlichen

Verhandlung bestätigt hat – fortbesteht.

Bei der textlichen Festlegung 1.1, der zufolge zur Sicherung eines verstärkten Ausbaus

der Windenergienutzung eine geordnete und konzentrierte Errichtung von

raumbedeutsamen Windenergieanlagen in dafür geeigneten Standortbereichen der

Region zu gewährleisten und außerhalb der dazu ausgewiesenen Eignungsgebiete die

Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der Regel ausgeschlossen ist, in

Verbindung mit der Aufzählung der Windeignungsgebiete und ihrer zeichnerischen

Darstellung auf der als Anlage veröffentlichten Karte handelt es sich um eine

verbindliche Vorgabe, die keine weitere Abwägung zulässt und die für ein Ziel der

Raumordnung und Landesplanung im Sinne des § 3 Nr. 2 Raumordnungsgesetz (ROG)

erforderliche räumliche und sachliche Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit aufweist. Nach

allgemeiner Ansicht hat die auf § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes zur

Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) bzw. § 7 Abs.

4 Satz 1 Nr. 3 ROG gestützte Bezeichnung von Gebieten, die für bestimmte,

raumbedeutsame Maßnahmen geeignet sind, die städtebaulich nach § 35

Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen sind und an anderer Stelle im Planungsraum

ausgeschlossen werden (Eignungsgebiete), grundsätzlich Zielcharakter (vgl. Urteil des

Senats vom 21. September 2007 – OVG 10 A 9.05 – UA S. 11; Runkel, in:

Bielenberg/Runkel/Spannowsky/Reitzig/Schmitz, Raumordnungs- und

Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Stand 2006, K § 4 Rn. 351). Die

Möglichkeit, dass sich die Zielfestlegung 1.1 in Verbindung mit der Nichtausweisung der

Grundstücksflächen der Antragstellerin als Windeignungsgebiet nachteilig auf die

Rechtsstellung der Antragstellerin auswirkt, ist jedenfalls aufgrund der

bauplanungsrechtlichen Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gegeben, wonach unter

näher bezeichneten Voraussetzungen Ziele der Raumordnung als entgegenstehende

öffentliche Belange die Genehmigung eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens

ausschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006, a.a.O., S. 230).

II. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Die Satzung über den Regionalplan

Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ ist bereits aus formellen

Gründen unwirksam.

1. Die angegriffene Satzung leidet an einem Ausfertigungsmangel.

Die Ausfertigung des durch Satzung der Antragsgegnerin beschlossenen Regionalplans

stellt ein vom Oberverwaltungsgericht von Amts wegen zu prüfendes

Gültigkeitserfordernis dar. Zwar enthält das Gesetz zur Regionalplanung und zur

Braunkohlen- und Sanierungsplanung in der hier noch anwendbaren Fassung der

Bekanntmachung vom 12. Dezember 2002 (GVBl. I 2003 S. 2) hierüber keine

ausdrückliche Regelung. Bei der Ausfertigung von Satzungen handelt es sich jedoch um

ein grundlegendes Element jeglichen Rechtsetzungsverfahrens; denn zur

Rechtsstaatlichkeit gehört, dass Rechtsnormen nicht mit einem anderen als dem vom

Normgeber gewollten Inhalt erlassen werden; sie verlangt Identität der anzuwendenden

Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 16. Mai 1991 – 4 NB 26/90 – BVerwGE 88, 204, 208 f.; Beschluss vom 27.

Januar 1998 – 4 NB 3/97 - NVwZ 1998, 1067, 1068; OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 16.

Februar 2004 – 3a D 25/00.NE -). Das Rechtsstaatsgebot erfordert somit eine

Ausfertigung, die sicherstellt, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen

Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung der Regionalen

Planungsgemeinschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimmt (vgl. Urteil

des Senats vom 21. September 2007 – 10 A 9.05 – UA S. 11).

Bestehen Satzungen aus mehreren Bestandteilen, wie etwa einem Textteil und hiervon

getrennten Karten oder Plänen, ist es zwar nicht geboten, dass alle Teile gesondert

ausgefertigt werden. Vielmehr wird den genannten rechtsstaatlichen Anforderungen

grundsätzlich dann Genüge getan, wenn der Satzungsbeschluss ordnungsgemäß

ausgefertigt ist und in diesem in einer Weise auf die übrigen Bestandteile der Satzung

Bezug genommen wird, die jeden Zweifel an der Identität der Karten (oder sonstigen

Bestandteile) sowie ihrer Zugehörigkeit zu der Satzung ausschließt und damit eine Art

„gedanklicher Schnur“ herstellt. Hierfür ist erforderlich, dass die einzelnen Karten im

Satzungstext durch individualisierende Merkmale, z. B. Nennung des Planverfassers und

der jeweiligen Fassung der Karte so eindeutig bezeichnet sind, dass deren Identifizierung

ohne weiteres möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 -

BVerwGE 88, 204, 209; OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26. Februar 2004 – 3a D

25/00.NE – UA S. 13; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Dezember 2000 – 8 S 399/00 –

zitiert nach Juris; Urteil vom 30. Juli 1996 - 5 S 1486/95 -, NuR 1998, 143; Urteil vom 24.

September 1993 – 5 S 800/92 – zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. März

2005 – 8 KN 41/02 – zitiert nach Juris; Urteil vom 14. Juli 1993 – 1 L 6230/92 – NVwZ-RR

1994, 248 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 23. Oktober 2000 - 1 D 33/00 - NVwZ-RR 2001,

426; VGH München, Urteil vom 4. April 2003 – 1 N 01.2240 – NVwZ-RR 2003, 669; Urteil

vom 25. April 1996 - 9 N 94.599 - BayVBl 1997, 278, 279; Urteil vom 28. Oktober 1994 –

9 N 87.03911 und 90.00928 – NuR 1995, 286, 287; OVG Koblenz, Urteil vom 15. Mai

2007 – 8 C 10751/06.OVG – NuR 2007, 557, 558).

Diesen - auch für als Satzung beschlossene Regionalpläne geltenden - Anforderungen

wird die angegriffene Satzung nicht gerecht. Den vorgelegten Verwaltungsvorgängen ist

zwar zu entnehmen, dass der Vorsitzende der Regionalversammlung der Regionalen

Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming den Satzungstext mit Unterschrift vom 11.

Januar 2005 ordnungsgemäß ausgefertigt hat. Es fehlt jedoch an einer Unterzeichnung

der in § 1 der Satzung zu deren Bestandteil erklärten textlichen Festsetzungen des

Teilregionalplans sowie insbesondere auch der Festlegungskarte. Dass die

Satzungsbestandteile zum Zeitpunkt der Ausfertigung fest verbunden waren, hat die

Antragsgegnerin selbst nicht behauptet. Dem Vortrag der Antragstellerinnen, die

Heftung der Blätter habe zum Zeitpunkt der Akteneinsicht am 8. Februar 2006 noch

nicht bestanden, ist sie nicht entgegengetreten. Entgegen der Auffassung der

Antragsgegnerin reicht es auch nicht aus, dass in der am 11. Januar 2005 ausgefertigten

Satzung in § 1 darauf verwiesen wird, dass der sachliche Teilplan „Windenergienutzung“

für die Region Havelland-Fläming, der als Anlage in Text und Karte veröffentlicht wird,

Bestandteil dieser Satzung ist und der Textteil wie die Karte als „Überschrift“ die Worte

„Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming“ und „sachlicher Teilplan

Windenergienutzung“ enthalten. Dies kann jedenfalls unter den hier vorliegenden

Umständen die zweifelsfreie Individualisierung der zugehörigen Karte nicht sicherstellen.

Denn die Unsicherheit darüber, auf welche Karte sich der Satzungstext bezieht, wird hier

insbesondere dadurch hervorgerufen, dass sich die Karte, die bei der Ausfertigung

vorgelegen haben soll, erheblich von derjenigen unterscheidet, die schließlich mit dem

Satzungstext im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht worden ist:

Während die mit „Regionalplan Havelland-Fläming - Teilplan Windenergienutzung –

Entwurf 02. September 2004 – Festlegungskarte“ überschriebene Karte, die bei der

Ausfertigung vorgelegen haben soll, den Maßstab 1 : 140.000 aufweist und als

Grundlage die „Rasterdaten der Topographischen Karte 1 : 100.000 des

Landesvermessungsamtes des Landes Brandenburg“ mit der „Genehmigungsnummer

GB VII/96 (G), GB-D 27/94“ angibt, weist die im Amtsblatt veröffentlichte mit „Regionale

Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming – Regionalplan – Sachlicher Teilplan

Windenergienutzung“ überschriebene Karte den Maßstab 1 : 100 000 auf und ist

ausweislich der entsprechenden Angabe auf einer anderen Grundlage, nämlich den

„Digitalen Daten der Landesvermessung (TK 100) Nutzung mit Genehmigung der

Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg GB-G IX/98“ erstellt worden.

Vor allem die nicht unerhebliche Verkleinerung des Maßstabs führt dazu, dass die

veröffentlichte Karte eine Genauigkeit hinsichtlich der Grenzen der Windeignungsgebiete

aufweist, die über das hinausgeht, was - angeblich – Grundlage der Ausfertigung und

damit auch des Satzungsbeschlusses der Regionalversammlung gewesen ist. Die

bekannt gemachte Karte weist mithin schon deshalb gegenüber der angeblich

ausgefertigten (und beschlossenen) Karte einen modifizierten Regelungsgehalt auf.

Insbesondere unterscheiden sich beide Karten aber auch inhaltlich dadurch, dass die

angeblich zum Zeitpunkt der Ausfertigung vorliegende Karte ausweislich der „Legende“

die „Eignungsgebiete für die Windenergienutzung (Plansatz 1.1)“ sowie als sonstige

Darstellungen die „Oberflächengewässer“, die „Regionsgrenze“ sowie die „Nummer des

Eignungsgebietes“ enthält, während auf der bekannt gemachten Karte als

„Festlegungen“ das „Eignungsgebiet Windenergienutzung (Z 1)“ rot schraffiert

gekennzeichnet wird und ferner die Grenze der Planungsregion, die Kreisgrenzen und die

Gemeindegrenzen angegeben werden. Andererseits fehlen auf der veröffentlichten Karte

eine Darstellung der Oberflächengewässer sowie die Angabe der Nummern der

Eignungsgebiete. Insbesondere der Wegfall der Nummern der Windeignungsgebiete

betrifft nicht eine – bei wertender Betrachtung möglicherweise nicht ins Gewicht fallende

– bloße Darstellungsmodalität, sondern führt zu einem veränderten Aussagegehalt, da

nicht mehr ohne weiteres ersichtlich ist, wann es sich um getrennte

Windeignungsgebiete oder ein einheitliches Windeignungsgebiet handelt. Dies wird etwa

im Fall der „Nauener Platte“ relevant, in dem mehrere getrennte Flächen zu einem

Windeignungsgebiet zusammengefasst worden sind.

Vor dem Hintergrund der erheblichen Abweichungen der im Amtsblatt bekannt

gemachten von der im Verwaltungsvorgang enthaltenen Karte, die hier besonderen

Anlass für Zweifel an der Identität der zur Satzung gehörende Karte geben, kann im

vorliegenden Fall offen bleiben, ob die im Satzungstext enthaltenen Angaben ohne diese

Abweichung zur Individualisierung der Karte ausreichen würden. Auch hieran bestehen

allerdings erhebliche Zweifel, da weder die Überschrift noch der Maßstab oder der

Entwurfsstand der Karte in § 1 der Satzung genannt werden, geschweige denn, dass die

Bezeichnung etwa in der Weise erfolgt ist, dass der Satzungstext auf eine unter einem

bestimmten - vor der Ausfertigung der textlichen Festlegungen liegenden - Datum auf

den Karten angebrachte Unterschrift eines namentlich benannten Mitarbeiters (vgl. zu

dieser Möglichkeit OVG Frankfurt (Oder), a.a.O.) oder auf sonstige Originalvermerke auf

der Karte Bezug nimmt.

Der Erklärung des Vertreters der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung, dass

die (nunmehr) dem Satzungstext beigeheftete („alte“) Karte ausgefertigt worden sei

und dass die aus dem Amtsblatt zu ersehene („neue“) Karte deshalb veröffentlicht

worden sei, weil die Gemeinsame Landesplanungsabteilung nur Karten dieses Maßstabs,

die auf dieser Grundlage erstellt worden sind, zur Veröffentlichung freigegeben habe,

musste der Senat nicht weiter nachgehen; denn mit dem Zweck der Ausfertigung,

Klarheit über den Inhalt der von der Regionalversammlung beschlossenen Satzung zu

schaffen, ist es schwerlich vereinbar, wenn die Identität einer zu dieser Satzung

gehörenden Karte letztlich nur durch nachträgliche Erläuterungen oder weitere

Nachforschungen ermittelt werden kann. Auch der von dem Vertreter der

Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung geschilderte Umstand, dass vor der

Veröffentlichung des Regionalplans durch Vertreter der Gemeinsamen

Landesplanungsabteilung und der Antragsgegnerin gemeinsam kontrolliert und

festgestellt worden sei, dass die auf der veröffentlichten Karte dargestellten

Windeignungsgebiete mit denjenigen auf der angeblich ausgefertigten (und von der

Regionalversammlung beschlossenen) Karte übereinstimmten, vermag die durch die

vorhandenen Abweichungen hervorgerufenen Zweifel an der Identität der nach den

Angaben der Antragsgegnerin ausgefertigten („alten“) Karte nicht zu entkräften.

Dass die Ausfertigung der Festlegungskarte gänzlich entbehrlich sei, wird von der

Antragsgegnerin selbst nicht behauptet. Hiervon kann angesichts dessen, dass die

genauen Abgrenzungen der in den textlichen Festlegungen des Regionalplans lediglich

schlagwortartig bezeichneten Windeignungsgebiete sich ausschließlich aus der Karte

ergeben, offensichtlich auch keine Rede sein.

Die unterbliebene Ausfertigung der Festlegungskarte des Regionalplans ist auch nicht

unbeachtlich. Zwar bestimmt § 2 a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regionalplanung und

zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung in der hier noch anwendbaren Fassung der

Bekanntmachung vom 12. Dezember 2002 (GVBl. I 2003 S. 2) - RegBkPlG a.F. -, dass

eine Verletzung der für die Regionalpläne geltenden Verfahrens- und Formvorschriften,

die nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung

geltend gemacht worden ist, unbeachtlich ist, worauf in der Bekanntmachung des

angefochtenen Regionalplans im Amtsblatt für Brandenburg auch gemäß § 2 a Abs. 1

Satz 2 RegBkPlG a.F. hingewiesen worden ist. Die Antragstellerin hat den

Ausfertigungsmangel jedoch bereits in ihrer am 2. März 2006 eingegangenen

Antragsschrift und damit noch innerhalb der Jahresfrist gerügt. Entsprechend der

allgemeinen Ansicht zu § 215 BauGB (vgl. hierzu Battis, in Battis/Krautzberger/Löhr,

BauGB, 10. Aufl. 2007, § 215 Rn. 6, m.w.N.) genügt es zur Fristwahrung, wenn der

Mangel fristgerecht in einem Gerichtsverfahren geltend gemacht wird, an dem die

Regionale Planungsgemeinschaft beteiligt ist. Im Übrigen stellt das Unterbleiben einer

Ausfertigung als Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis einen

stets beachtlichen Mangel dar, auf den fachgesetzliche Unbeachtlichkeitsregelungen

keine Anwendung finden können (vgl. Urteil des Senats vom 21. September 2007 – 10 A

9.05 – UA S. 14; OVG Bautzen, Urteil vom 24. April 2007 – 1 D 28/04 – zitiert nach Juris;

OVG Koblenz, Urteil vom 9. August 1989 – 10 C 36/88 - NVwZ-RR 1990, 61).

2. Mangels ordnungsgemäßer Ausfertigung der Festlegungskarte fehlt es ferner auch an

einer wirksamen Bekanntmachung des Regionalplans, da die Bekanntmachung das

Vorliegen einer veröffentlichungsfähigen Satzungsurkunde voraussetzt (vgl. Urteil des

Senats vom 21. September 2007 – OVG 10 A 9.05 -, UA S. 14). Im Übrigen wäre die

Bekanntmachung wegen der dargelegten erheblichen Abweichungen der im Amtsblatt

veröffentlichten „neuen“ Karte von der im Verwaltungsvorgang vorhandenen („alten“)

Karte auch dann fehlerhaft, wenn Letztere tatsächlich von der Ausfertigung der Satzung

umfasst gewesen wäre.

3. Ob darüber hinaus auch ein beachtlicher Fehler bei der Genehmigung vorliegt, kann

angesichts des festgestellten Ausfertigungs- und Bekanntmachungsfehlers dahinstehen.

Allerdings erscheint es schon wegen der fehlerhaften Ausfertigung zweifelhaft, ob

diejenige Satzung, die die Regionalversammlung am 2. September 2004 beschlossen

hat, gemäß § 2 Abs. 7 Satz 2 RegBkPlG von der Landesplanungsbehörde im

Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Ministerien genehmigt worden ist. In den

Verwaltungsvorgängen findet sich zwar eine Empfangsbescheinigung vom 13.

September 2004, wonach u.a. die „ausgefertigte Satzung vom 02.09.2004“ sowie den

„als Satzung festgestellten Regionalplan in Text und Karte“ als Unterlagen zum

Genehmigungsverfahren übergeben worden sind. Ob es sich hierbei tatsächlich um die

Fassung der am 2. September 2004 beschlossenen Satzung mit der Festlegungskarte

als Bestandteil gehandelt hat, ist indes nicht nachvollziehbar. Den

Verwaltungsvorgängen ist nicht zu entnehmen welche konkrete Fassung der

Festlegungskarte des Regionalplans der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung

übersandt worden ist. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass tatsächlich eine

vom Beschluss der Regionalversammlung abweichende Satzung genehmigt worden ist.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem hier

entsprechend anwendbaren § 708 Nr. 10 und § 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten

Gründe vorliegt.

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