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VG Köln - 7 K 336/08

Verwaltungsgericht Köln vom 23.02.2010
Inhalt
  • die Rechtmäßigkeit der Änderung erfolgt sei. Ein Vertrauensschutz sei aufgrund dessen ausgeschlossen
  • erweitert. Das streitgegenständliche Arzneimittel wird aufgrund dessen von der ursprünglich entstandenen
  • bezüglich der Indikation und dem Erlass eines künftigen Bescheides, dessen Inhalt gerade noch nicht

LAG Köln - 12 Sa 689/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 29.09.2009
Inhalt
  • dessen monatliche Bezüge ab Oktober 2005 der Ortszuschlag nach Stufe 2 anzusetzen ist. Die Beklagte
  • , dass bei der Berechnung des monatlichen Vergleichsentgelts des Klägers für dessen monatliche Bezüge ab
  • Angestellten des öffentlichen Dienstes, dessen Ehepartner in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen tätig

OLG Saarbrücken - 4 U 449/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 09.02.2010
Inhalt
  • Verkehrsstaus habe anhalten müssen und dessen Eigentümerin und Halterin die Klägerin sei. Neben Reparaturkosten
  • Klage fehle, sei die Klage als unbegründet abzuweisen. Gegen dieses Urteil, auf dessen Tatbestand
  • , die Klägerin hätte sich auch bei einem Hinweis des Amtsgerichts auf die nach dessen

VG Gelsenkirchen - 12 K 1529/07

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 14.10.2008
Inhalt
  • und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen, und andererseits darauf hingewiesen, dass
  • auf ein Jahr festgelegte Zeitraum, innerhalb dessen Mehrarbeit im Wege des Freizeitausgleichs
  • , m.w.N. 49Ungeachtet dessen, ob die zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch für die

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 B 1934/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2006
Inhalt
  • Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen - namentlich an die Vorgaben des Prinzips der
  • höherwertigen Dienstposten gemessen an dessen Anforderungsprofil betrifft, so ist betreffend die nähere
  • auch nur dessen Besetzung durch eine einstweilige Anordnung vorläufig stoppen kann. Dies gilt zumal

VG Köln - 13 K 5186/09

Verwaltungsgericht Köln vom 10.06.2010
Inhalt
  • Absatzfondsgesetz letztlich begünstigten Absatzfonds, sondern nur dessen wirtschaftliche Interessen. Die
  • ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen
  • Verwaltungsaktes, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine

BGH - KZR 14/02

Bundesgerichtshof vom 10.02.2004
Inhalt
  • zu 1, eines eingetragenen Vereins, zu dessen Aufgaben u.a. die Vertretung seiner Mitglieder bei
  • Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Dessen Auffassung, die Beklagte habe die Kläger
  • Zusammenhang zwischen der Liveübertragung der Rennen und dem Wettgeschäft besteht, zu dessen Abschluß der

FG Köln - 1 K 3094/09

Finanzgericht Köln vom 18.05.2010
Inhalt
  • Objekts auf dem vorgenannten Grundstück ein Darlehen aufgenommen, dessen anfängliche Laufzeit zehn Jahre
  • 15. Objektes G, dessen Veräußerung selbst sich nicht von den übrigen Veräußerungen unterscheidet
  • Gesellschaft sind alle eigenen Aktivitäten des Beteiligten am Grundstücksmarkt in dessen Person nach

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 172/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 13.09.2004
Inhalt
  • schriftlichen Arbeitsvertrag vom 24.09./10.10.1987 hinsichtlich dessen Inhalts auf Blatt 20 bis 22 der Akte
  • Beweisbeschlusses vom 23.05.2003, hinsichtlich dessen Inhalts auf Blatt 106 der Akte Bezug genommen
  • wird, durch Einholung eines arbeitsmedizinischen Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich dessen

LSG Berlin-Brandenburg - L 8 RA 91/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 06.09.2007
Inhalt
  • die von der Klägerin behauptete Hilfebedürftigkeit nach § 119 BSHG richte. Nach dessen Absatz 1 könne
  • Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen
  • Ausland nur nach Maßgabe des § 119 BSHG in Betracht komme und nach dessen Abs. 3 hier praktisch

OVG Rheinland-Pfalz - 8 A 11488/04.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 21.01.2005
Inhalt
  • , dessen Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu beurteilen sei. Das gesamte Dorf Z. werde
  • ), so dass sie wegen dessen nachbarschützender Wirkung in ihren Rechten verletzt werden. Die mit der
  • , da im Bebauungsplan, gegen dessen Wirksamkeit durchgreifende Bedenken nicht bestehen, ein solches

OVG Saarland - 1 R 17/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 13.09.2006
Inhalt
  • Asylfolgeantragsteller, dessen Folgeantrag nach der Entscheidung des Bundesamtes nicht zur Durchführung eines
  • regelt, findet auf den Aufenthalt während eines Asylfolgeverfahrens, dessen Durchführung das
  • dem Verpflichtungsurteil des Verwaltungsgerichts vom 20.11.2001 vor. Mit dessen Unanfechtbarkeit galt

VG Stuttgart - 4 K 5039/10

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 07.04.2011
Inhalt
  • ergebe sich aus der zur Wahrung ihrer Rechte erforderlichen Abgrenzung dessen, was sie als
  • Gewerbezweige vertreten seien. Die Vollversammlung habe sich stets für das Projekt und dessen Unterstützung
  • Klägerin resultiert aus der zur Wahrung ihrer Rechte erforderlichen Abgrenzung dessen, was sie als

SozG Kassel - S 3 AL 41/09

Sozialgericht Kassel vom 14.06.2010
Inhalt
  • erhobenen Widerspruch zu dessen Begründung die Klägerin ausführte, ihrer Einschätzung nach könne sie
  • erstattete und an dessen Schlussfolgerungen zu zweifeln, für die Kammer kein Anlass bestand. Dr. I
  • Kammer ebenfalls aus dem Gutachten von Dr. I., an dessen Schlussfolgerungen auch insoweit nicht

BPatG - 5 W (pat) 416/06

Bundespatentgericht vom 09.01.2008
Inhalt
  • , dessen Unterlagen am 3. Juni 2004 bekannt gemacht wurden und dessen Schutzdauer auf 10 Jahre
  • Polytetrafluorethylen zugeschrieben, dessen Zusatz beim Streitgebrauchsmuster wegen der nicht abschließenden