Urteil des OLG Saarbrücken vom 09.02.2010
OLG Saarbrücken: zustellung, altes recht, materielles recht, gerichtliche zuständigkeit, internationale zuständigkeit, besonderer gerichtsstand, eugh, abweisung, vertreter, haftpflichtversicherer
OLG Saarbrücken Urteil vom 9.2.2010, 4 U 449/09 - 129
Leitsätze
a. Aus der 4. KH Richtlinie (Richtlinie 2000/26/EG) ergibt sich nicht, dass inländliche
Schadensregulierungsbeauftragte im EU-Ausland geschäftsansässiger Kfz-
Haftpflichtversicherer für Klagen von Unfallgeschädigten, die einen Direktanspruch geltend
machen, als zustellungsbevollmächtigt anzusehen sind.
b. Weist das Gericht nach gerügter Unwirksamkeit der an den
Schadensregulierungsbeauftragten bewirkten Zustellung auf die fehlende
Zustellungsvollmacht hin und lehnt der Kläger, obwohl der gegnerische
Prozessbevollmächtigte erklärt, dass der Haftpflichtversicherer die Annahme einer nicht in
die Amtssprache des Empfängerstaates übersetzten Klageschrift nach Art. 8 der
ZustellungsVO(EG) 1393/2007 verweigern wird, es ab, die erforderliche Übersetzung
vorzulegen, so ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. August 2009 verkündete Urteil des
Amtsgerichts Homburg – Az. 16 C 233/88 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass
die Klage als unzulässig abgewiesen wird.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last .
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 120 % des (jeweils) zu vollstreckenden Betrages leistet.
IV. Die Revision wird zugelassen .
V. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.596,68 EUR festgesetzt.
Gründe
A.
Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine in Spanien ansässige Versicherungsgesellschaft,
aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch, der sich am 9.4.2008
gegen 11.00 Uhr auf der A 85 bei Orly in Frankreich ereignet hat.
Die Beklagte hat die Versicherung AG im Inland mit der Schadensregulierung beauftragt.
Zum Unfallhergang hat die Klägerin vorgetragen, der Fahrer des bei der Beklagten
haftplichtversicherten LKW´s Marke DAF, amtliches Kennzeichen, sei infolge
Unaufmerksamkeit gegen das Heck des LKW´s mit dem amtlichen Kennzeichen gestoßen,
der wegen eines Verkehrsstaus habe anhalten müssen und dessen Eigentümerin und
Halterin die Klägerin sei.
Neben Reparaturkosten von 1.208,68 EUR netto macht die Klägerin
Sachverständigenkosten von 362 EUR netto sowie eine Unkostenpauschale von 26 EUR
geltend. Außerdem begehrt sie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten.
Die Klägerin ist der Auffassung, die vom Amtsgericht Homburg/Saar bewirkte Zustellung
der Klage an die Versicherung AG als inländische Schadensregulierungsbeauftragte der
Beklagten sei wirksam. Nach Art. 4 und den Erwägungen 15 und 16 der amtlichen
Begründung zur 4. KH-Richtlinie (Richtlinie 2006/26/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) seien die Regulierungsbeauftragten ausländischer
Versicherungsgesellschaften für Kfz. - Haftpflichtschäden aufgrund der ihnen erteilten
Vollmacht auch für die Zustellung von Klagen als bevollmächtigte Vertreter der
Versicherungsunternehmen anzusehen.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.596,68 EUR nebst Zinsen von 5
Prozentpunkten über dem Basissatz seit Rechtshängigkeit sowie
192,90 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Unwirksamkeit der an ihre inländische
Schadensregulierungsbeauftragte bewirkten Klagezustellung gerügt, der sie keine
entsprechende rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht erteilt habe und deren
Zustellungsbevollmächtigung für Klagen sich auch nicht aus der 4. KH-Richtlinie ergebe.
In der Sache hat die Beklagte bestritten, dass die im Haftpflichtgutachten dokumentierten
Schäden am LKW der Klägerin aus dem streitgegenständlichen Anstoß herrühren.
Außergerichtlich hat die Schadensregulierungsbeauftragte der Beklagten geltend gemacht,
der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs habe den Unfall beim Zurückrollen selbst
verschuldet (Bl. 16 d.A.).
Da im Streitfall das Recht des Unfallortes Anwendung finde, sei es im Rahmen schlüssigen
Klagevorbringens darüber hinaus Aufgabe der Klägerin gewesen, die Ersatzfähigkeit aller
den Gegenstand der Klage bildenden Schäden sowie den Anspruch auf Erstattung
vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach französischem Recht darzulegen, was nicht
geschehen sei.
Das Amtsgericht Homburg hat die Klage durch das zur Berufung angefallene Urteil als
unbegründet abgewiesen. Das Amtsgericht hat die Ansicht vertreten, die „auftragsgemäß“
an die inländische Schadensregulierungsbeauftragte der Beklagten bewirkte
Klagezustellung sei unwirksam. Da es an einer ordnungsgemäßen Zustellung der Klage
fehle, sei die Klage als unbegründet abzuweisen.
Gegen dieses Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe gemäß § 540 Abs.1
S.1 Nr.1 ZPO Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung der Klägerin. Die Klägerin
hält die Klagezustellung an die inländische Schadensregulierungsbeauftragte der Beklagten
weiterhin für wirksam. Das Amtsgericht habe die Klage daher zu Unrecht ohne
Sachprüfung abgewiesen.
Die Klägerin beantragt ( Bl.55, 57,72 d.A.),
das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass auf ihren bereits
dargestellten erstinstanzlichen Sachantrag erkannt wird;
hilfsweise,
die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Gericht
des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt (Bl. 52, 72 d.A.),
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Zu Recht gehe das Amtsgericht davon
aus, dass die an die Schadensregulierungsbeauftragte der Beklagten bewirkte
Klagezustellung unwirksam sei.
Nachdem der Senat die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar 2010
darauf hingewiesen hat, dass das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen
Mangel leidet, hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erklärt, die Klägerin hätte sich
auch bei einem Hinweis des Amtsgerichts auf die nach dessen Rechtsauffassung
unwirksame Klagezustellung an die inländische Schadensregulierungsbeauftragte der
Beklagten unter Inkaufnahme der Klageabweisung als unzulässig geweigert, eine
Übersetzung der Klageschrift nebst Anlagen in die spanische Sprache zwecks
Auslandszustellung an die Beklagte selbst zu überreichen. Der Prozessbevollmächtigten der
Klägerin erklärte weiter, da ihm und der Partei an einer Klärung der Frage der
Zustellungsbevollmächtigung der Schadensregulierungsbeauftragten gelegen sei, werde die
Klägerin auch dann keine Übersetzung der Klageschrift vorlegen, wenn der Senat eine
Auslandszustellung an die Beklagte beabsichtige und sie hierzu auffordern sollte (Bl. 73
d.A.).
Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten erklärte, er habe die Problematik mit der
Beklagten besprochen. Diese werde eine ihr ohne spanische Übersetzung zugestellte Klage
nicht annehmen (Bl. 73 d.A.).
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in dieser Instanz
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom
12.1.2010 Bezug genommen (Bl. 72 bis 74 d.A.).
B.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig (I.). Das Rechtsmittel bleibt in der Sache im
Endergebnis erfolglos. Allerdings war die Klage als unzulässig abzuweisen (II.).
I.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Das Rechtsmittel ist statthaft, form – und
fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden. Die Zuständigkeit des
Saarländischen Oberlandesgerichts folgt aus der Sonderzuweisung in § 119 Abs.1 Nr.1
GVG in der Fassung vom 1.1.2002 für Sachen mit Auslandsberührung. Nach Nr.1 lit. c der
Vorschrift sind die Oberlandesgerichte für die Entscheidungen über Berufungen gegen
Urteile der Amtsgerichte zuständig, in denen ausländisches materielles Recht zur
Anwendung gelangt und das Amtsgericht dies in den Entscheidungsgründen ausdrücklich
feststellt. Im Streitfall findet nach dem IPR und dem Schadensersatzstatut materielles
französisches Recht Anwendung. Da eine Sachprüfung nicht stattgefunden hat, enthält das
angefochtene Urteil keine Feststellungen zu der Frage, welches materielle Recht
Anwendung findet. Die Oberlandesgerichte sind nach lit b. ferner zuständig, wenn eine der
Parteien ihren allgemeinen Gerichtsstand außerhalb Deutschlands hat. Nach h.M. kommt
es im Geltungsbereich der ZPO bei juristischen Personen auf deren Sitz an (§ 17 ZPO;
Zöller-Lückemann, ZPO, 27. Aufl. Rn. 14 zu § 119 GVG a.F. mwNw.). Die Beklagte ist in
Spanien geschäftsansässig.
§ 119 GVG wurde zwar durch Art.22 Nr.14 FGG-RG vom 17.12.2008 mit Wirkung vom
1.9.2009 geändert. Nach der Überleitungsvorschrift des § 40 EGGVG richtet sich die
Berufung gegen vor dem 31.8.2009 ergangene Urteile jedoch weiter nach der alten
Rechtslage. Da das angefochtene Urteil am 17.8.2009 verkündet worden ist, gilt für die
vorliegende Berufung altes Recht.
II.
Das Rechtsmittel bleibt im Endergebnis ohne Erfolg.
Das Amtsgericht geht zu Recht davon aus, dass die an die inländische
Schadensregulierungsbeauftragte der Beklagten bewirkte Klagezustellung unwirksam ist.
Jedoch durfte es die Klage nicht abweisen, ohne die Parteien zuvor auf die nach seiner
Rechtsauffassung nicht wirksame Klagezustellung hinzuweisen (§ 139 ZPO). Dass ein
solcher Hinweis vor Erlass des angefochtenen Urteils erfolgt ist, lässt sich der Gerichtsakte
nicht entnehmen. Im Übrigen hätte das Amtsgericht die Klage nicht als unbegründet,
sondern als unzulässig abweisen müssen.
Allerdings beruht das klageabweisende Urteil – sieht man von der rechtsfehlerhaften
Abweisung als unbegründet ab - nach den Erklärungen der Prozessbevollmächtigten der
Parteien in der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz im Endergebnis nicht auf der
fehlerhaften Sachbehandlung. Hiernach wäre eine wirksame Klagezustellung nicht möglich
gewesen und sie ist es weiter nicht, da der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erklärt hat,
die Klägerin werde sich auch für den Fall, dass der Senat eine Auslandszustellung
beabsichtigen sollte, weigern, eine spanische Übersetzung der Klageschrift zu überreichen.
Im Einzelnen:
III.
Zunächst ergeben sich keine Bedenken gegen die im Berufungsrechtszug von Amts wegen
zu prüfende internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Homburg. Für den
Geltungsbereich des EuGVVO ist bei Klagen aufgrund eines Direktanspruches gegen einen
ausländischen Versicherer mit Geschäftssitz in der EU nach der Rechtsprechung des EuGH
ein besonderer Gerichtsstand am Wohn - bzw. Geschäftssitz des Geschädigten begründet.
Der Gerichtsstand wird durch eine Rechtsfolgenverweisung in Art. 11 Abs.2 in Verbindung
mit Art 9 Abs.1 Nr.2 EuGVVO eröffnet (EuGH 13.12.2007 C-463/06 – Odenbreit DAR
2008, 17).
IV.
Die Abweisung der Klage als unbegründet war rechtsfehlerhaft. Eine nicht wirksam
zugestellte Klage ist unzulässig. Nur die wirksame Zustellung der Klage begründet die
Rechtshängigkeit der Sache (§ 262 ZPO) mit deren prozessualen (§ 270 Abs.3 ZPO) und
materiell-rechtlichen Wirkungen (§ 262 ZPO). Nachdem sich ein Rechtsanwalt für die
Beklagte bestellt hatte, bestand zwischen den Streitparteien zwar ein
Prozessrechtsverhältnis, das auch durch eine wegen Zustellungsmängeln unzulässige Klage
begründet wird (BGH NJW 1992, 2575; Zöller-Vollkommer a.a.O. Einleitung Rn.58
mwNw.). Fehlt es an einer wirksamen Klagezustellung, ist dennoch keine Rechtshängigkeit
gegeben.
V.
Das Amtsgericht geht zu Recht davon aus, dass es an einer wirksamen Klagezustellung
fehlt. Die Zustellung hat grundsätzlich an denjenigen zu erfolgen, der nach der Klageschrift
Beklagter sein soll; hier also die in Spanien ansässige beklagte Versicherung. Ob inländische
Schadensregulierungsbeauftragte im EU-Ausland geschäftsansässiger Kfz.-
Haftpflichtversicherer für Klagen von Unfallgeschädigten, die einen Direktanspruch geltend
machen, auch ohne ausdrücklich erteilte Zustellungsvollmacht aufgrund der
„Regulierungsvollmacht“ als zustellungsbevollmächtigt anzusehen sind, ist streitig. Die
Klägerin behauptet nicht, dass die Beklagte ihrer inländischen
Schadensregulierungsbeauftragten entgegen deren Darstellung eine rechtsgeschäftliche
Zustellungsvollmacht nach § 171 ZPO erteilt hat.
1. Die Rechtsfrage kann im Streitfall nicht deshalb offen bleiben, weil mögliche
Zustellungsmängel geheilt wären:
a. Ein Zustellungsmangel wird nach § 189 ZPO durch tatsächlichen Zugang des
zuzustellenden Schriftstücks beim Zustellungsadressaten geheilt. Es kann unterstellt
werden, dass die Beklagte die Klageschrift erhalten hat. Eine Heilung in Anwendung der
Vorschrift setzt voraus, dass derjenige, der die Zustellung zu bewirken hat, den Willen zur
Zustellung an den Adressaten hatte, dem mangelhaft zugestellt worden ist (Zöller-Stöber,
ZPO, 27. Aufl. Rn. 2 zu § 189 mwNw.). Das Amtsgericht Homburg hat die Klageschrift
„wie von der Klägerin beantragt“ an die inländische Schadensregulierungsbeauftragte
zugestellt. Da die Beklagte selbst nicht Zustellungsadressantin war und ein Wille des
Amtsgerichts, die Klage an die Beklagte zuzustellen, nicht vorgelegen hat, scheidet eine
Heilung durch tatsächliche Zugangsbewirkung aus.
b. Eine Heilung infolge Rügeverzicht oder rügelose Einlassung nach § 295 ZPO kommt
ebenfalls nicht in Betracht. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat zwar in den
mündlichen Verhandlungen erster Instanz vom 6.4. und 27.7.2009 zur Sache verhandelt.
Er hat aber bereits in der Klageerwiderung die mangels Zustellungsbevollmächtigung der
Schadensregulierungsbeauftragten fehlende wirksame Klagezustellung gerügt (Bl. 8 d.A.).
Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlungen vom 26.4.2009 und 27.7.2009 ergibt
sich, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten an der Rüge festgehalten hat (Bl. 23,
36 d.A.).
2. Ob inländische Schadensregulierungsbeauftragte ausländischer Kfz.-
Haftpflichtversicherungen auch ohne rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung für Klagen als
zustellungsbevollmächtigt anzusehen sind, wird kontrovers beurteilt:
a. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass sich aus der Wortfassung des Art. 4
der 4. KH-Richtlinie (Richtlinie 2000/26/EG) ergebe, dass Schadensregulierungsbeauftragte
auch für gerichtliche Zustellungen als Vertreter des ausländischen
Versicherungsunternehmens anzusehen sind. Begründet wird dies damit, dass der
Schadensregulierungsbeauftragte nach den Erwägungen 15 und 16 der amtlichen
Begründung zur 4.KH-Richtlinie die Befugnis haben soll, den ausländischen Versicherer vor
den Gerichten zu vertreten. Der in der Erwägung 16. erfolgten Klarstellung, dass alleine
durch die Tätigkeit des Schadensregulierungsbeauftragten kein Gerichtsstand begründet
werden soll, hatte es - so die Vertreter dieser Auffassung – nicht bedurft, wenn der
Schadensregulierungsbeauftragte in einem Gerichtsverfahren ohne jede Bedeutung wäre
(Riedmeyer, zfs2008, 602, 605; wohl auch Staudinger/Czaplinski, NJW 2009, 2249,
2253).
b. In der Rechtsprechung wird die gegenteilige Ansicht vertreten. Das Kammergericht geht
in einer Beschlussentscheidung vom 5.3.2008 (veröffentlicht in NJW-RR 2008, 1023)
davon aus, dass die 4. KH-Richtlinie nach ihrem Wortlaut und ihrer Intention nur die
vorgerichtliche Geltendmachung von Schäden betreffe. Dem stehe die Erwägung 15, die in
Art. 4 Abs.5 in die Richtlinie selbst Eingang gefunden habe, nicht entgegen. Weder aus der
Wortfassung noch aus dem Umstand, dass Schadensregulierungsbeauftragte über
ausreichende Befugnisse verfügen müssen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber
Geschädigten zu vertreten und um deren Schadensersatzansprüche in vollem Umfang zu
befriedigen, folge eine Zustellungsvollmacht im Falle gerichtlicher Inanspruchnahme. Dass
der Schadensregulierungsbeauftragte nach Art 4 Abs.8 der Richtlinie nicht als
Niederlassung im Sinne von Art 2 lit. c. der Richtlinie 88/357/EWG oder als Niederlassung
im Sinne des Brüsseler Übereinkommens vom 27.September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssache
gelte, belege, dass eine Änderung des nationalen Prozessrechts und der Vorschriften über
die Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke weder bezweckt noch bewirkt werden
solle. In Rechtsprechung und Schrifttum bestehe für den Geltungsbereich der ZPO - was
zutrifft – Einigkeit, dass verfahrenseinleitende Schriftstücke nicht nach § 184 ZPO zugestellt
werden können. Die Anordnungsschrift kann mit dem verfahrenseinleitenden Schriftstück
zugestellt werden (Zöller-Stöber a.a.O. Rn. 3 zu § 184).
c. Der Senat schließt sich der Auffassung des Kammergerichts an: Aus der Wortfassung
der 4. KH-Richtlinie ergibt sich nicht, dass der Schadensregulierungsbeauftragte für die
Zustellung von Klagen als bevollmächtigt gilt. Die Erwägung 15 und die Erwägung 16 der 4.
KH-Richtlinie geben keine belastbaren Hinweise darauf, dass eine
Zustellungsbevollmächtigung von Schadensregulierungsbeauftragten für gerichtliche Klagen
gewollt war. Dies ergibt sich nicht aus der Erwägung 15 zur 4 KH-Richtlinie, in der es u.a.
heißt :
„Schadensregulierungsbeauftragte sollen über ausreichende
Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber
den Geschädigten zu vertreten und es auch gegenüber den
einzelstaatlichen Behörden und gegebenenfalls, soweit dies mit den
Regelungen des internationalen Privat- und Zivilprozessrechts über
die Festlegung gerichtlicher Zuständigkeiten vereinbar ist, gegenüber
den Gerichten zu vertreten“.
Art. 4 Abs.5 der Richtlinie, der die Erwägung 15 umsetzt, lautet wie folgt:
„Schadensregulierungsbeauftragte müssen über ausreichende
Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber
Geschädigten in den in Artikel 1 genannten Fällen zu vertreten und
deren Schadensersatzansprüche in vollem Umfang zu befriedigen.
Sie müssen in der Lage sein, den Fall in der Amtssprache bzw. den
Amtssprachen des Wohnsitzmitgliedstaates zu bearbeiten“.
Der Umstand, dass Art.4 Abs.5 die Befugnis zur Vertretung des
Versicherungsunternehmens vor Gerichten nicht regelt, weist in Verbindung mit der in der
Erwägung 15 gemachten Einschränkung „soweit dies mit den Regeln des internationalen
Privat- und Zivilprozessrechts vereinbar ist“, in Übereinstimmung mit dem Kammergericht
klar in die Richtung, dass eine Änderung des nationalen Prozessrechts nicht beabsichtigt
war.
Nach deutschem Prozessrecht sind gerichtliche Anordnungen, in denen der ausländischen
beklagten Partei aufgegeben wird, schon für verfahrenseinleitende Schriftstücke einen
Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, nicht zulässig.
Auch aus der Erwägung 16 folgt keine Zustellungsvollmacht für Klagen. Soweit es dort
heißt, „die Tätigkeiten der Schadensregulierungsbeauftragten reichen nicht aus, um einen
Gerichtsstand im Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten zu begründen, wenn dies nach
den Regelungen des internationalen Privat- und Zivilprozessrechts über die Festlegung
gerichtlicher Vorschriften nicht vorgesehen ist“, kann hieraus und aus Art 4 Abs.8 der
Richtlinie, der die Erwägung 16 umsetzt, ebenfalls keine Zustellungsvollmacht hergeleitet
werden. Die Regelung wäre entgegen den zitierten Literaturstimmen nicht überflüssig,
wenn dem Schadensregulierungsbeauftragten im gerichtlichen Verfahren keine Bedeutung
zukäme. Ebenso gut lässt sich argumentieren, dass Art. 4 Abs.8 der Klarstellung dient,
dass den Schadensregulierungsbeauftragten in gerichtlichen Verfahren keine eigenständige
zuständigkeitsbegründende oder sonstige im nationalen Prozessrecht nicht vorgesehene
Bedeutung zukommen soll. Wäre eine Zustellungsbevollmächtigung der
Schadensregulierungsbeauftragten für Klagen gewollt gewesen, hätte nichts näher
gelegen, als dies in Art 4. der 4. KH-Richtlinie, die nach der Erwägung 8 „der Beseitigung
von Lücken hinsichtlich der Schadensregulierung bei Unfällen dient, die sich in einem
anderen Staat als dem Wohnsitz des Geschädigten ereignen“, klar zu regeln.
Auch der von Staudinger/Czaplinski (a.a.O.) zur Stützung der Gegenansicht angeführte
Erwägungsgrund 12 der Harmonisierungsrichtlinie, wonach der Schaden in einer dem
Unfallopfer vertrauten Weise reguliert werden soll, liefert keinen brauchbaren Anhalt für
eine Klagen betreffende Zustellungsvollmacht des Schadensregulierungsbeauftragten.
Mit Blick auf die zeitparallel erlassene Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 vom 29.5.2000,
mit der die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im EU-Ausland
erleichtert wurde, bestand auch kein Handlungsbedarf, den
Schadensregulierungsbeauftragten eine Zustellungsvollmacht in gerichtlichen Verfahren
zuzuweisen.
Weder aus der 4 KH-Richtlinie noch aus den Regelungen, durch die diese in nationales
Recht umgesetzt wurde (BGBl. 2002, 2586 f.), ergeben sich somit valide Hinweise darauf,
dass die den Schadensregulierungsbeauftragten nach der 4. KH-Richtlinie zu erteilende
Vollmacht auch für die Zustellung von Klagen gegen das Versicherungsunternehmen gelten
soll.
VI.
Auch wenn das Amtsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Klage mangels
Zustellungsbevollmächtigung der inländischen Schadensregulierungsbeauftragten nicht
wirksam zugestellt war, durfte es - solange eine wirksame Zustellung an die Beklagte
möglich war - die Klage nicht (als unzulässig) abweisen (Thomas / Putzo, ZPO, 30. Aufl.
Rn.23 § 166 Vorbem.).
Klagen sind nach §§ 166 ff. ZPO von Amts wegen zuzustellen. Das Gericht hat die Klage an
die in der Klageschrift bezeichnete Beklagte wirksam zuzustellen. Zwar begegnet es keinen
durchgreifenden Bedenken, dass das Amtsgericht die Klage an die in der Klageschrift als
Zustellungsbevollmächtigte bezeichnete inländische Schadensregulierungsbeauftragte der
Beklagten zugestellt hat. Nachdem sich für die Beklagte ein Rechtsanwalt bestellt und der
Prozessbevollmächtigte der Beklagten unter Hinweis auf eine fehlende rechtsgeschäftliche
oder gesetzliche Zustellungsbevollmächtigung der Schadensregulierungsbeauftragten die
Wirksamkeit der Klagezustellung gerügt hat, musste das Amtsgericht die Parteien gemäß §
139 ZPO auf die nach seiner Ansicht fehlende wirksame Klagezustellung hinweisen.
Gerichte sind im Rahmen von Klagezustellungen nicht an Weisungen gebundene
Erfüllungsgehilfen der klagenden Partei. Sie haben von Amts wegen darauf zu achten und
darauf hinzuwirken, dass Klagen ordnungsgemäß zugestellt werden. Folglich hätte das
Amtsgericht ausgehend von seiner eigenen Rechtsauffassung die Zustellung der Klage an
die in der Klageschrift bezeichnete Beklagte bewirken und die Klägerin auffordern müssen,
eine spanische Übersetzung der Klageschrift nebst Anlagen vorzulegen. Dies ist unter
Verkennung der dem Gericht im Rahmen der Zustellung von Klagen zugewiesenen
Aufgaben nicht geschehen.
VII.
Jedoch beruht das angefochtene Urteil im Ergebnis nicht auf der fehlerhaften
Sachbehandlung. Denn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat in der mündlichen
Verhandlung zweiter Instanz erklärt, die Klägerin würde auch bei einem Hinweis des
Erstrichters auf die nicht wirksam erfolgte Klagezustellung eine gerichtliche Aufforderung,
eine spanische Übersetzung der Klageschrift (nebst Anlagen) zwecks Zustellung an die
Beklagte vorzulegen, aus den im Termin erläuterten Gründen unter Inkaufnahme der
Abweisung der Klage als unzulässig ignoriert haben. Der Prozessbevollmächtigte der
Klägerin hat weiter erklärt, man werde im Berufungsrechtszug im Falle einer Aufforderung
durch den Senat ebenfalls keine spanische Übersetzung der Klageschrift zum Zwecke der
Klagezustellung an die Beklagte vorlegen. Die Beklagte hat durch ihren
Prozessbevollmächtigten mitteilen lassen, dass sie die Annahme einer Klageschrift, der eine
spanische Übersetzung nicht beigefügt ist, verweigern wird. Da kein Grund zu Zweifeln an
der Richtigkeit und Verbindlichkeit der von den Prozessbevollmächtigten der Parteien im
Termin abgegebenen Erklärungen besteht, erweist sich eine wirksame Auslandszustellung
der Klage an die Beklagte selbst als nicht möglich:
Zwar schreibt Art. 5 der ab dem 13.11.2008 geltenden ZustellungsVO(EG) 1393/2007
eine Übersetzung gerichtlich zuzustellender Schriftstücke in die Amtssprache des
Empfängerstaates nicht mehr zwingend vor. Der Empfänger kann nach Art. 8 der
ZustellungsVO die Annahme jedoch verweigern oder das Dokument binnen Wochenfrist
zurücksenden, wenn er die Sprache, in der die Schriftstücke abgefasst sind, nicht versteht.
Auf dieses Recht ist der Adressat bei der Zustellung hinzuweisen. Dass die beklagte
spanische Versicherung über Mitarbeiter verfügt, die der deutschen Gerichtssprache in
Wort und Schrift mächtig und die in der Lage sind, eine Klageschrift (nebst Anlagen)
authentisch zu übersetzen, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Verweigert der Empfänger die Annahme, bedarf es einer Übersetzung; wobei nach der
Rechtsprechung des EuGH auch die Anlagen zur Klageschrift zu übersetzen sind, soweit
diese zum Verständnis des Schriftsatzes erforderlich sind (EuGH 8.5.2008 NJW 2008,
1721).
Erweist sich eine wirksame Auslandszustellung der Klage aufgrund beharrlicher Weigerung
der Klägerin, die erforderliche spanische Übersetzung der Klageschrift vorzulegen und
berechtigter Weigerung der Beklagten, gerichtliche Schriftstücke ohne Übersetzung als
zugestellt anzunehmen, als unmöglich, unterliegt die Klage der Abweisung als unzulässig.
Die Berufung der Klägerin war daher mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage als
unzulässig abgewiesen wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.
VIII.
Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543
Abs.1 Nr.1 ZPO). Die kontrovers beurteilte Rechtsfrage, ob inländische
Schadensregulierungsbeauftragte ausländischer Kfz.-Haftpflichtversicherungen zur
Zustellung von Klagen als bevollmächtigt gelten, hat erhebliche praktische Relevanz. Sie
stellt sich in einer Vielzahl von Auslandsunfällen, weshalb das Interesse der Allgemeinheit an
einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt wird.
Eine Rechtspflicht, die Frage der Zustellungsbevollmächtigung des
Schadensregulierungsbeauftragen nach dem Gemeinschaftsrecht gemäß Art. 234 III EGV
dem EuGH zur Beantwortung vorzulegen, besteht nicht. Nach Revisionszulassung, an die
das Revisionsgericht gebunden ist (§ 543 Abs.2 S.2 ZPO), ist der Senat nicht
letztinstanzliches Gericht (Zöller-Greger, a.a.O. Rn. 3 b zu § 148 mwNw.).