Urteil des FG Köln vom 18.05.2010

FG Köln (zeitlicher zusammenhang, objekt, 1995, ohg, gesellschaft, beurteilung, tätigkeit, private vermögensverwaltung, tatsächliche vermutung, sachlicher zusammenhang)

Finanzgericht Köln, 1 K 3094/09

Datum:

18.05.2010

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

1. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 3094/09

Rechtskraft:

X B 152/10

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Veräußerung des Objektes G a und b in P

(im Folgenden Objekt G) durch die K/Q Grundstücksgemeinschaft auf

Gesellschafterebene dem Betriebsvermögen des gewerblichen Grundstückshandels der

Klägerin zuzurechnen ist.

Die Klägerin war neben Herrn Q aus L zu 50 % an der E-OHG beteiligt, die im Streitjahr

auf dem Gebiet des gewerblichen Grundstückshandels tätig war und von der im

Zeitraum 1991 bis 1995 ... Grundstücke veräußert wurden.

Daneben waren die Klägerin und Herr Q bis 31.12.1995 zu je 50% an der E Immobilien

OHG, einem Maklerunternehmen, beteiligt.

Ferner bestand im Streitjahr die K/Q Grundstücksgemeinschaft (im Folgenden

Grundstücksgemeinschaft), an der die Klägerin und Herr Q ebenfalls zu je 50 % beteiligt

waren und deren Tätigkeit in erster Linie im Ankauf von Objekten, deren Vermietung und

Verwaltung bestand. In den Jahren 1992 bis 1996 hielten die Klägerin und Herr Q

mindestens 6 Objekte in der Gemeinschaft.

Das Objekt G hatten die Klägerin und Herr Q Ende 1990 zu je ½ in

Bruchteilsgemeinschaft erworben und der Grundstücksgemeinschaft zugeordnet.

Sodann wurde das Grundstück Nr. a bebaut und das Grundstück Nr. b durch

entsprechende Umbauten zur gemeinsamen Nutzung mit dem Grundstück a

hergerichtet. Zu diesem Zweck wurde im November 1991 bei der M Bank ein

Darlehensvertrag über insgesamt 3.000.000 DM mit einer 10-jährigen Laufzeit

abgeschlossen (auf Blatt 123 ff. der FG-Akte im Verfahren 1 K 5495/00 wird verwiesen).

Es wurde ein einheitliches Gewerbeobjekt mit Arztpraxen, Büroräumen, Ladenlokalen,

etc. erstellt. Der Baukostenaufwand betrug 2.130.0000,- DM. Die Fertigstellung erfolgte

im Jahr 1992, alsdann erfolgte die Fremdvermietung zu gewerblichen Zwecken. Die

vereinbarten Mietlaufzeiten betrugen zwischen 10 und 15 Jahren (auf Blatt 153 ff. der

FG-Akte im Verfahren 1 K 5495/00 wird verwiesen).

Im April 1995 erfolgte der Verkauf des Gesamtobjektes zum Preis von 4.475.000,- DM.

Das Darlehen bei der M Bank wurde zum überwiegenden Teil durch die Erwerber

übernommen; für den nicht übernommenen Darlehensbetrag von 981.556,85 DM zahlte

die Grundstücksgemeinschaft an die Darlehensgeber Vorfälligkeitsentschädigungen in

Höhe von 116.953,94 – DM (auf Blatt 121 f. d. FG-Akte im Verfahren 1 K 5495/00 wird

verwiesen).

Im Rahmen der Feststellungserklärung der Grundstücksgemeinschaft erklärten die

Kläger hinsichtlich des Objektes G Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Anlässlich einer Betriebsprüfung bei der Grundstücksgemeinschaft gelangte der Prüfer

zu der Auffassung, die Gesellschaft sei hinsichtlich des Objektes G als gewerblicher

Grundstückshändler aufgetreten. Der Beklagte folgte der Auffassung des Prüfers und

erließ am 12.9.1997 einen entsprechenden Feststellungsbescheid.

Nach hiergegen erfolglos geführtem Klageverfahren entschied der BFH mit

Gerichtsbescheid vom 17.12.2008 (IV R 72/07), dass auf Ebene der Gesellschaft auf

Grund der Veräußerung des Objektes G kein gewerblicher Grundstückshandel

begründet worden sei.

Der Beklagte führte daraufhin das bereits im Zusammenhang mit dem Einspruch gegen

den Feststellungsbescheid betreffend die Grundstücksgemeinschaft angestrengte

Einspruchsverfahren der Klägerin gegen den Einkommensteuerbescheid für das

Streitjahr fort und setzte mit Einspruchsentscheidung vom 07.09.2009 die

Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinnes aus der

Veräußerung des Objektes G fest.

Auch wenn auf der Ebene der Gesellschaft durch die Veräußerung des Objektes G kein

gewerblicher Grundstückshandel begründet worden sei, so liege aber ein gewerblicher

Grundstückshandel auf der Ebene der Gesellschafterin, der Klägerin, vor. Insofern seien

die im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung 1995 vom 18.08.2009

als Veräußerung auf der privaten Vermögensebene festgestellten Einkünfte aus der

Veräußerung dieses Objektes bei der Klägerin als gewerbliche Einkünfte

umzuqualifizieren. Die Klägerin habe in den Jahren 1991 bis 1995 insgesamt fünfzehn

Objekte veräußert. Damit seien die Voraussetzungen für einen gewerblichen

Grundstückshandel gegeben.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage. Die Veräußerung des Objekts G

seitens der Grundstücksgemeinschaft sei nicht im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit

erfolgt, sondern stelle sich als nicht steuerbarer Vorgang der privaten Vermögensebene

dar. Das beklagte Finanzamt verkenne, dass die Beteiligung der Klägerin an der E-

OHG, die im streitigen Zeitraum einen gewerblichen Grundstückhandel betrieben habe,

bei der Frage der Qualifizierung der Einkünfte der Klägerin aus der Beteiligung an der

Grundstücksgemeinschaft nicht zu berücksichtigen sei. Zwar gehe der Beklagte zu

Recht davon aus, dass in Bezug auf die Frage, ob der an der Gesamthand beteiligte

Steuerpflichtige einen gewerblichen Grundstückshandel betreibe, eine Gesamtschau

der Grundstücksgeschäfte der Gesamthand und ihrer Gesellschafter vorzunehmen sei.

Vorliegend habe die Klägerin in eigener Person jedoch keine Grundstückgeschäfte

vorgenommen, so dass eine Gesamtschau mit dem von der Grundstücksgemeinschaft

getätigten Grundstücksgeschäften ergebe, dass sie bezüglich der Veräußerung des

Objekts G ebenfalls nicht gewerblich tätig geworden sei. Auch der Mitunternehmer einer

gewerblich tätigen Grundstücksgesellschaft könne nach der Rechtsprechung des BFH

in eigener Person Grundstücke privat verwalten. Insoweit komme es auf die jeweiligen

Umstände des Einzelfalles an. Diese Handhabung sei im Übrigen auch anerkannt im

Regelungsbereich des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Um der insoweit bestehenden Gefahr der

Infektionswirkung einer gewerblichen Betätigung in Teilbereichen zu entgehen, würden

üblicherweise insbesondere im Bereich freiberuflicher Betätigung in

Personengesellschaften Tätigkeiten, die gewerblichen Charakter hätten, in

Schwesterpersonengesellschaften ausgelagert, um der Gefahr einer umfassenden

Gewerblichkeit der freiberuflichen Betätigung zu entgehen. Da es vorliegend ebenfalls

um die Frage der Abgrenzung einer gewerblichen von einer nicht gewerblichen

Tätigkeit gehe, sei es sachgerecht die entsprechenden Abgrenzungskriterien auf den

vorliegenden Fall zu übertragen. Im vorliegenden Fall sei eine klare Abgrenzung der

Tätigkeiten der Grundstücksgemeinschaft auf der einen und der E-OHG auf der anderen

Seite erfolgt. So seien sämtliche Grundstückskäufe, die der Bebauung und späteren

Weiterveräußerung dienen sollten, über die E-OHG abgewickelt worden. Von den der

Klägerin zugerechneten fünfzehn Veräußerungen an fremde Dritte seien vierzehn

Veräußerungen durch die E-OHG erfolgt. Bei der fünfzehnten Veräußerung habe es sich

um das in Rede stehende Objekt gehandelt. Dieses von der Grundstücksgemeinschaft

erworbene Objekt habe jedoch der Vermietung dienen sollen. Deshalb hätten die

Klägerin und ihr Mitgesellschafter bei der Grundstücksgemeinschaft zum Zweck der

Errichtung eines einheitlichen Objekts auf dem vorgenannten Grundstück ein Darlehen

aufgenommen, dessen anfängliche Laufzeit zehn Jahre betragen habe. Zudem habe die

Grundstücksgemeinschaft bereits während der Erstellungsphase Mietverträge für das

Objekt mit einer Laufzeit von zehn und fünfzehn Jahren abgeschlossen. Bereits hieraus

ergebe sich, dass das vorgenannte Objekt der Grundstücksgemeinschaft der

langfristigen Vermietung haben dienen sollen und insoweit keine Veräußerungsabsicht

bestanden habe. Die Veräußerung des Objekts im April 1995 stehe dieser Beurteilung

nicht entgegen. Für die Grundstücksgemeinschaft und die OHG seien getrennte

Überschuss- bzw. Gewinnermittlungen vorgenommen worden. Ebenso sei die

Abwicklung von Geldgeschäften der beiden Gesellschaften über getrennte Konten der

Gesellschaften vorgenommen worden. Soweit es zu vertraglichen Beziehungen

zwischen der Grundstücksgemeinschaft und der OHG gekommen sei, seien diese wie

unter fremden Dritten abgeschlossen worden. Auf Grund der strikten Trennung der

gewerblichen Grundstücksaktivitäten der OHG und der Tätigkeit der

Grundstücksgemeinschaft seien die Veräußerungen der OHG bei der Beurteilung, ob

die Veräußerung des Objekts G eine gewerbliche Tätigkeit der Klägerin darstelle, nicht

zu berücksichtigen. Entgegen den Ausführungen der Beklagten bestehe kein

Automatismus, Zählobjekte auf Ebene der Gesellschafterin in die Betrachtung

einzubeziehen. Entscheidend sei, ob der gewerbliche Bereich von demjenigen der

privaten Vermögensverwaltung getrennt worden sei.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid zur Einkommensteuer für das Jahr 2005 vom 01.10.1997 in

Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.09.2009, dahingehend zu ändern,

dass der aus der Veräußerung des Objekts G erzielte Erlös im Rahmen der

Einkünfteermittlung nicht berücksichtigt wird,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Bezugnehmend auf die Einspruchsentscheidung trägt der Beklagte ergänzend vor,

grundsätzlich seien die Objekte, die im Rahmen der gewerblich tätigen Gesellschaften

veräußert worden seien, als Zählobjekte heranzuziehen. Die einzige Ausnahme mache

der BFH in Fällen, in denen eine gewerbliche Personengesellschaft, deren Zweck nicht

auf Grundstückgeschäfte, sondern z.B. auf den Betrieb einer Maschinenfabrik gerichtet

sei, Grundstücke veräußere. Diese Objekte seien keine Zählobjekte im Sinne der

Vorschrift. In seinem Urteil vom 05.06.2008 (IV R 81/06) sage der BFH ausdrücklich,

dass es für die Beurteilung des gewerblichen Unternehmens Grundstückshandel keinen

Unterschied mache, ob die unter der Beteiligung Dritter abgewickelten

Grundstücksgeschäfte aus der Gesellschaftsebene gewerblich oder lediglich

vermögensverwaltend seien. Bereits abgeschlossene langfristige Mietverträge machten

das Objekt für einen Erwerber eher interessant, als dass sie die Veräußerung hinderten.

Auch die langfristige Finanzierung spreche nicht gegen eine zumindest bedingte

Verkaufsabsicht, da der Käufer die Finanzierung - insbesondere bei günstigen

Konditionen - übernehmen könne, wie dies auch im Streitfall geschehen sei.

Das Gericht hat die Akten des FG Köln in dem Verfahren 1 K 5495/00 beigezogen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

Zu Unrecht geht die Klägerin davon aus, dass die Veräußerung des Objektes G auch

auf Gesellschafterebene als private Vermögensverwaltung anzusehen sei. Vielmehr hat

der Beklagte die Veräußerung des Objektes G zu Recht auf Gesellschafterebene dem

von der Klägerin betriebenen gewerblichen Grundstückshandel zugeordnet.

1. a) Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien liegt

ein gewerblicher Grundstückshandel nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 EStG vor, wenn er

selbständig, nachhaltig sowie mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, betrieben wird, sich

als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und nicht der privaten

Vermögensverwaltung zuzurechnen ist. Für die Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb

einerseits und privater Vermögensverwaltung andererseits stellt die Rechtsprechung

dabei auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung ab. Von einem

gewerblichen Grundstückshandel kann im Regelfall ausgegangen werden, wenn

innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs – in der Regel fünf Jahre – zwischen

Anschaffung bzw. Errichtung und Verkauf mindestens vier Objekte veräußert werden,

weil dann die äußeren Umstände den Schluss zulassen, dass der Steuerpflichtige

substantielle Vermögenswerte durch Umschichtung ausnutzen will. Auf dieses Indiz

kommt es nur dann nicht an, wenn sich bereits aus anderen Umständen zweifelsfrei

eine von Anfang an bestehende oder aber fehlende Veräußerungsabsicht ergibt (vgl.

Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 3.7.1995 GrS 1/93, BStBl II 1995, 617;

vom 10.12.2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291; BFH-Urteile vom

20.2.2003 III R 10/01, BStBl II 2003, 510, vom 15.7.2004 III R 37/02, BStBl II 2004, 950

und vom 17.12.2009 III R 101/06, BStBl II 2010, 541).

b) Betreibt der Steuerpflichtige – wie im Streitfall - bereits als Händler oder Bauträger ein

grundstücksbezogenes Gewerbe, ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob

aufgrund der einen Gewerbebetrieb kennzeichnenden Merkmale ein sachlicher

Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb besteht. Die Indizwirkung der Zahl der

Objekte und des zeitlichen Abstands der maßgeblichen Tätigkeiten gilt nicht nur für die

Frage, wann die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum

Grundstückshandel überschritten ist. Vielmehr wird auch die Zugehörigkeit eines

Grundstücks zum Betriebsvermögen eines --wegen Überschreitens der Drei-Objekt-

Grenze oder aus sonstigen Gründen bestehenden-- gewerblichen Grundstückshandels

durch den zeitlichen Zusammenhang zwischen Anschaffung bzw. Bebauung und

Verkauf dieses Grundstücks und durch die die anderen Grundstücke betreffenden

Aktivitäten indiziert. Die Drei-Objekt-Grenze hat hier insoweit keine Bedeutung als sie

nur maßgeblich ist für die Beurteilung, ob überhaupt ein gewerblicher

Grundstückshandel vorliegt, nicht jedoch wenn es um die Beurteilung des Umfangs des

Betriebsvermögens eines gewerblichen Grundstückshändlers geht. Dabei ist für jedes

einzelne Objekt zu prüfen, ob ihm die Eigenschaft notwendigen Betriebsvermögens

zukommt. Gleichartige Tätigkeiten ein- und derselben Person sind grundsätzlich ein-

und demselben Betrieb zuzuordnen, der nur einheitlich als gewerblich oder nicht

gewerblich anzusehen ist. Geschäftstypische Vorgänge sind grundsätzlich im

Gewerbebetrieb zu erfassen.

Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass auch ein gewerblicher Grundstückshändler

Grundstücke im Privatvermögen halten und veräußern kann, allerdings ist für die

Annahme, dass ein Geschäft keinen sachlichen Zusammenhang mit dem Betrieb

aufweist, erforderlich, dass dieses eindeutig dem Privatvermögen zugeordnet werden

kann. Gelingt der Nachweis nicht, so ist es wegen der durch die geschäftstypische

Betätigung bedingten Nähe zum Gewerbebetrieb sachlich gerechtfertigt, das Objekt im

Betriebsvermögen zu erfassen (BFH- Urteil vom 11.6.1997 XI R 71/96, BFH/NV 1997,

839, m.w.N). Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Errichtung und

Veräußerung der Objekte, der eine bedingte Veräußerungsabsicht indiziert, bewirkt

grundsätzlich die Zugehörigkeit von Grundstücken zum Betriebsvermögen (BFH-Urteil

vom 15.03.2005 X R 51/03, BFH/NV 2005, 1532 m.w.N.).

2. Vorliegend sind der Klägerin im Rahmen ihres gewerblichen Grundstückshandels 14

Grundstücksgeschäfte der E-OHG innerhalb eines Fünfjahreszeitraums (1991-1995)

zuzuordnen. Dies allein indiziert bereits eine bedingte Veräußerungsabsicht der

Klägerin hinsichtlich des im Jahr 1995 veräußerten 15. Objektes G, dessen

Veräußerung selbst sich nicht von den übrigen Veräußerungen unterscheidet, mit der

Folge, dass bereits die Anzahl und der zeitliche Zusammenhang der Veräußerungen

die Zugehörigkeit des Grundstücks zum Betriebsvermögen bewirkt. Demgegenüber

konnte das Objekt G - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht eindeutig ihrem

Privatvermögen zugeordnet werden.

a) Insbesondere steht der Annahme, dass es sich bei diesem Objekt um notwendiges

Betriebsvermögen des gewerblichen Grundstückshandels der Klägerin handelt, nicht

entgegen, dass kein einziges der den gewerblichen Grundstückshandel der Klägerin

begründenden Veräußerungsgeschäfte von ihr selbst getätigt wurde, sondern von

Gesellschaften, deren Geschäfte ihr auf Gesellschafterebene zuzurechnen sind.

Nach dem Urteil des Großen Senats vom 03.07.1995, GrS 1/93, BStBl II 1995, 617

können einem Gesellschafter, der auch eigene Grundstücke veräußert, die

Grundstücksverkäufe einer Grundstücksgemeinschaft in der Weise zugerechnet werden,

dass unter Einbeziehung dieser Veräußerungen ein gewerblicher Grundstückshandel

des Gesellschafters besteht. Ungeachtet einer steuerrechtlich vorrangigen Beurteilung

auf der Ebene der Gesellschaft sind alle eigenen Aktivitäten des Beteiligten am

Grundstücksmarkt in dessen Person nach Maßgabe des jeweils einschlägigen

Steuertatbestandes zusammenfassend zu beurteilen. In die hiernach gebotene

Gesamtbeurteilung sind auch alle Aktivitäten des Steuerpflichtigen einzubeziehen, die

dieser in Verfolgung eines Gesellschaftszwecks verwirklicht, auch wenn diese für sich

genommen auf der Ebene der Gesellschaft wegen ihres auf dieser Ebene geringen

Umfangs – wie im Streitfall die Veräußerung des Objektes G durch die

Grundstücksgemeinschaft – nicht als gewerblich anzusehen sind.

Grundstücksgeschäfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft können somit auch

dann in die steuerrechtliche Gesamtbeurteilung der eigenen Tätigkeit des

Steuerpflichtigen einbezogen werden und den Tatbestand der Gewerblichkeit

mitbegründen, wenn der Steuerpflichtige die Beteiligung selbst – wie im Streitfall - nicht

in einem Betriebsvermögen hält.

Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige – so im Streitfall – keine eigenen

Grundstücksgeschäfte getätigt hat, sondern ihm lediglich die Grundstücksgeschäfte

verschiedener Gesellschaften auf Gesellschafterebene zuzurechnen sind.

Im Interesse einer sachlich zutreffenden Besteuerung des Gesellschafters sind alle ihm

insoweit zuzurechnenden Tätigkeiten auf dem Gebiet des Grundstückshandels in eine

Gesamtwürdigung am Maßstab des § 2 GewStG, § 2 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 EStG

einzubeziehen. Die eigene Tätigkeit des Beteiligten, soweit sie für die subjektive

Anknüpfung des Steuertatbestandes maßgebend ist, ist in allen Fällen steuerrechtlich

gleichwertig, unabhängig davon, wie das Geschäft auf Gesellschaftsebene zu beurteilen

ist und unabhängig davon, ob weitere vom Steuerpflichtigen selbst getätigte Geschäfte

hinzukommen. Der Gesellschafter darf nicht unterschiedlich besteuert werden, je

nachdem ob An- und Verkäufe statt von der Gesellschaft von ihm selbst getätigt werden.

Dementsprechend sind alle ihm auf Gesellschafterebene zuzurechnenden Geschäfte,

auch dann, wenn er kein einziges Geschäft in eigener Person getätigt hat, in die

Beurteilung mit einzubeziehen. Entscheidend für die Beurteilung des gewerblichen

Grundstückshandels auf Gesellschafterebene sind ausschließlich die Anzahl sowie der

zeitliche Zusammenhang aller dem Gesellschafter auf Gesellschaftsebene

zuzurechnenden Grundstücksgeschäfte.

b) Entgegen der Auffassung der Klägerin steht der Zugehörigkeit des Objektes G zum

Betriebsvermögen des gewerblichen Grundstückshandels der Klägerin auf

Gesellschafterebene auch nicht entgegen, dass dieses Objekt von Anfang an eindeutig

der grundstücksverwaltenden Grundstücksgemeinschaft zugeordnet wurde.

Grundstücksgeschäfte einer Grundstücksgesellschaft können nur dann nicht einem

Grundstückshandel des Steuerpflichtigen auf Gesellschafterebene zugeordnet werden,

wenn eine zu einem anderen Zweck gegründete und diesen Zweck verfolgende

Gesellschaft im Rahmen ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebes aus spezifisch

betriebsbezogenen Gründen Grundstücke veräußert. Denn die persönliche Zurechnung

von Einkünften aus Gewerbebetrieb setzt voraus, dass der Steuerpflichtige selbst nach

dem Gesamtbild unter Einbeziehung der Tätigkeit der Gesellschaft (§ 15 Abs. 3 EStG)

gewerblich tätig ist. Hierfür ist es erforderlich, dass die Anschaffung bzw. die Bebauung

durch die Gesellschaft (in zumindest bedingter) Veräußerungsabsicht erfolgte und die

Veräußerung der entsprechenden Objekte einen sachlichen Bezug zu den von der

Rechtsprechung entwickelten tatbestandlichen Voraussetzungen des gewerblichen

Grundstückshandels hat. Dies ist ohne weiteres anzunehmen, wenn das Handeln mit

Grundstücken durch den ausdrücklich oder stillschweigend vereinbarten

Gesellschaftszweck gedeckt ist. Auch hier begründet ein enger zeitlicher

Zusammenhang zwischen Ankauf bzw. Bebauung und Veräußerung die tatsächliche

Vermutung eines entsprechenden Gesellschaftszwecks (Beschluss des Großen Senats

des BFH vom 3.7.1995 GrS 1/93 a.a.O.). Hierfür spricht im Übrigen vorliegend auch die

anderweitige Betätigung der Gemeinschafter in der Immobilienbranche. Beide

gewerblich tätigen Gesellschaften, die E-OHG und die E-Immobilen-OHG, wurden von

den gleichen Gesellschaftern im gleichen Beteiligungsverhältnis wie die

Grundstücksgemeinschaft betrieben. Insoweit erschließt sich dem Senat nicht, warum

eine aus sich in hohem Maße gewerblich in der Grundstücksbranche betätigenden

Gemeinschaftern bestehende Grundstücksgemeinschaft nicht zumindest bedingte

Veräußerungsabsicht für die von ihr verwalteten Objekte haben sollte, mit der Folge,

dass entsprechende Veräußerungen zumindest stillschweigend vom

Gesellschaftszweck der Grundstücksgemeinschaft gedeckt waren.

c) Auch die von der Klägerin vorgetragenen Gründe stehen einer von Anfang an

bestehenden zumindest bedingten Veräußerungsabsicht der Grundstücksgemeinschaft

nicht entgegen.

Insbesondere ist die langfristige Vermietung eines gewerblichen Objekts kein

Beweisanzeichen gegen eine von Anfang an bestehende bedingte

Veräußerungsabsicht (BFH vom 24.01.1996 X R 255/93, BStBl II 1996 und vom

14.01.2004 IX R 88/00, BFH/NV 2004, 1089). Auch die langfristige Finanzierung spricht

nicht gegen eine von Anfang an vorhandene bedingte Veräußerungsabsicht, da solche

langfristigen Kredite gewöhnlich – wie auch im Streitfall zum überwiegenden Teil –

übernommen werden. Selbstwenn – wie im Streitfall – Vorfälligkeitsentschädigungen

gezahlt werden müssen, ist dies allenfalls eine Frage der Höhe des Kaufpreises.

Der Hinweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des BFH zur Vermeidung der

Infektionswirkung in den Fällen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG geht insoweit fehl, als diese

Vorschrift bewirkt, dass originär nicht gewerbliche Tätigkeiten aufgrund rein formaler

Gesichtspunkte zu gewerblichen Tätigkeiten gemacht werden. Dies lässt sich durch

eine eindeutige (ebenfalls formale) Trennung der Tätigkeiten (getrennte Buchführung,

getrennte Konten u. a.) vermeiden. Demgegenüber handelt es sich im Streitfall nicht um

eine infizierte, sondern um eine originär gewerbliche, weil dem betrieblichen Bereich

der der Klägerin zuzuordnende Tätigkeit. Eine formale Trennung einzelner Bereiche hat

keine Auswirkungen auf die Beurteilung, ob notwendiges Betriebsvermögen

anzunehmen ist.

d) Aus den bereits unter c) aufgeführten Erwägungen scheidet auch eine Zuordnung des

hiernach der Klägerin auf Gesellschafterebene zuzuordnenden Objektes G zu ihrem

Privatvermögen aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Gründe für eine Zulassung der Revision gem. § 115 Abs. 2 FGO sind nicht ersichtlich.