Urteil des VG Gelsenkirchen vom 14.10.2008

VG Gelsenkirchen: treu und glauben, mehrarbeit, pflicht des beamten, gemeinschaftsrecht, fürsorgepflicht, genehmigung, belastung, sanktion, interessenabwägung, kenntnisnahme

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 K 1529/07

Datum:

14.10.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 K 1529/07

Schlagworte:

Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Treu und Glauben,

Ausgleichsanspruch, Interessenabwägung, Richtlinie, Geltendmachung,

Antragstellung, Antrag, Antragserfordernis

Normen:

AZVO Feu § 1, LBG NRW § 78a, BGB § 242

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Freizeitausgleich für in dem Zeitraum

vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2005 geleistete Zuvielarbeit.

Der am 22. September 1951 geborene Kläger steht als Feuerwehrbeamter im Dienst der

Beklagten. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005, bei der Beklagten eingegangen am

20. Dezember 2005 - beantragte der Kläger unter Hinweis darauf, in dem Zeitraum vom

1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2005 wöchentlich 15,5 bzw. 13 Stunden

Mehrarbeit geleistet zu haben, die Gewährung von Freizeitausgleich und hilfsweise

einer finanziellen Entschädigung für diesen Zeitraum. Aufgrund des Beschlusses des

Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2005 stehe fest, dass die Arbeitszeitrichtlinie

93/104/EG auf den Bereich staatlicher und kommunaler Feuerwehren Anwendung finde.

Damit sei zugleich entschieden, dass der jahrelange dienstplanmäßige Einsatz der

Einsatzkräfte der Feuerwehr der Beklagten mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von

mehr als 48 Wochenstunden rechtswidrig gewesen sei.

Die Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 24. Februar 2006, der dem Kläger

am 8. März 2006 bekanntgegeben wurde, ab. Zur Begründung führte sie aus, die

Voraussetzungen für die Gewährung eines Freizeitausgleichs oder einer

Mehrarbeitsvergütung lägen nicht vor. Der Kläger habe keine Mehrarbeit im Sinne der

Mehrarbeitsvergütungsverordnung (MVergV) geleistet, weil es insoweit an einer

einzelfallbezogenen Anordnung von Mehrarbeit fehle. Eine nachträgliche Genehmigung

scheide aus, weil eine über viele Jahre hintereinander anfallende gewissermaßen

ständige „Zuvielarbeit" nicht genehmigungsfähig sei.

Den hiergegen mit Schreiben vom 29. März 2006 eingelegten Widerspruch wies die

Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2007, dem Kläger zugestellt am 11.

Mai 2007, unter Wiederholung der in dem angefochtenen Bescheid gemachten

Ausführungen und Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 - zurück.

Der Kläger hat am 5. Juni 2007 Klage erhoben. Er trägt vor, er habe im

streitgegenständlichen Zeitraum - wie es üblich gewesen sei - 54 statt 48

Wochenstunden gearbeitet. Er habe einen Anspruch darauf, einschließlich

Bereitschaftszeiten nur 48 Stunden pro Woche arbeiten zu müssen. Dies ergebe sich

aus Artikel 6 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993. Diese

Richtlinie sei nicht zum 23. November 1996 fristgesetzt in nationales Recht umgesetzt

worden und gelte daher unmittelbar. Da sich die Beklagte nicht an die Vorgaben der

Richtlinie gehalten habe, habe er insoweit „Mehrarbeit" geleistet. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts habe er nach Treu und Glauben einen

Anspruch darauf, dass diese „Mehrarbeit" ausgeglichen werde. Er habe seinen

Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen berechnet, die das OVG des Saarlandes in

seinem Urteil vom 19. Juli 2006 - 1 R 20/05 - aufgestellt habe. Danach ergebe sich ein

Anspruch auf Gewährung von Freizeitausgleich in einem Umfang von insgesamt 1.306

Stunden. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die Anlage zum Schriftsatz

vom 20. August 2007 (Gerichtsakte, Blatt 30 bis 31) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Februar 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2007 zu verurteilen, ihm für die über 48

Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember

2005 Freizeitausgleich zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide. Ergänzend trägt sie

(hilfsweise) vor, dass nach dem Urteil des OVG Lüneburg vom 18. Juni 2007 - 5 LC

225/04 - ein Anspruch auf Gewährung von Freizeitausgleich allenfalls seit dem Ende

des Monats der Antragstellung bestehen könne. Für den Kläger komme die Gewährung

von Freizeitausgleich daher -wenn überhaupt- nur für die ab dem 1. Januar 2006

erfolgte Mehrbeanspruchung in Betracht. Auf diesen Zeitraum beziehe sich der Antrag

des Klägers indessen nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten (Beiakte Heft 1) Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g rü n d e :

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, da der

Kläger mit der Gewährung von Freizeitausgleich schlichtes Verwaltungshandeln und

nicht den Erlass eines Verwaltungsaktes begehrt.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von

Freizeitausgleich für die in dem Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember

2005 geleistete Zuvielarbeit. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.

I. Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt (nur) der Grundsatz von

Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Betracht.

1. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 78a LBG NRW Freizeitausgleich zu

gewähren ist, liegen nicht vor. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist der Beamte

verpflichtet, ohne Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun,

wenn zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern. Wird er durch eine dienstlich

angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die

regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihm nach Satz 2 innerhalb eines

Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit

entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Diese Voraussetzungen sind nicht

gegeben. Es fehlt an der erforderlichen dienstlichen Anordnung oder Genehmigung von

Mehrarbeit. Der Dienstherr entscheidet über die Anordnung von Mehrarbeit durch

Verwaltungsakt. Dabei hat er unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt

maßgebenden Umstände eine Ermessensentscheidung zu treffen und zu prüfen, ob

nach den dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt Mehrarbeit erforderlich ist und

welchem Beamten sie übertragen werden soll. Wird - wie hier - durch Aufstellung von

Dienstplänen ein Arbeitspensum angeordnet, das im Widerspruch zur geltenden

Rechtslage steht und eine darüber hinausgehende Arbeitsleistung verlangt, liegt darin

keine Anordnung von Mehrarbeit im Sinne des § 78a LBG NRW. Auch eine

nachträgliche Genehmigung der Zuvielarbeit als Mehrarbeit scheidet bei einer solchen

Konstellation mit Blick darauf aus, dass Mehrarbeit nur angesetzt werden darf, wenn

zwingende dienstliche Gründe es erfordern und sie auf Ausnahmefälle beschränkt

bleiben muss. Diesen Grundsätzen liefe es zuwider, eine überhaupt nicht als Mehrarbeit

erkannte Zuvielarbeit nachträglich als Mehrarbeit zu genehmigen.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28/02 -, ZBR 2003, 383, und

Beschluss vom 3. Januar 2005 - 2 B 57/04 -; OVG NRW, Urteile vom 17. März 2004 - 1

A 2426/02 -, IÖD 2004, 218, vom 18. Mai 2005 - 1 A 2722/04 -, DÖV 2006, 347, und vom

13. Oktober 2005 - 1 A 2724/04 -, juris.

2. Der Kläger kann die Gewährung von Freizeitausgleich auch nicht aufgrund eines

Folgenbeseitigungsanspruchs verlangen. Folgenbeseitigung ist grundsätzlich auf

Wiederherstellung des status quo ante im Wege der Beseitigung eines andauernden

rechtswidrigen Zustandes gerichtet. Ein in der Vergangenheit "zuviel" geleisteter Dienst

kann jedoch durch die nachträgliche Gewährung von Freizeitausgleich nicht

rückwirkend beseitigt werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 18. August 2005,

a.a.O.

3. Auch ein Schadensersatzanspruch scheidet als Anspruchsgrundlage aus. Für

beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche ist der Schadensbegriff maßgeblich, der

auch den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt. Der Aufwand von Zeit und Arbeitskraft zur

Leistung des zusätzlichen Dienstes bzw. einer Mehrarbeit und der damit grundsätzlich

lediglich verbundene Verlust von Freizeit ist kein materieller Schaden im Sinne dieser

Vorschriften. Die von § 249 Abs. 1 BGB i.V.m. § 253 BGB im Falle eines immateriellen

Schadens allein vorgesehene Naturalrestitution ist nicht möglich, weil sich der Verlust

von Freizeit nicht nachträglich durch Gewährung von Dienstbefreiung ausgleichen lässt.

Es fehlt insoweit - wie dargelegt - an einem fortwirkenden rechtswidrigen Zustand, der

einem Ausgleich zugänglich wäre.

4. Nicht anders verhält es sich mit einem auf § 85 LBG NRW gründenden Anspruch. Ein

auf eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 85 LBG NRW) gestützter

Leistungsanspruch setzte voraus, dass andernfalls die Fürsorgepflicht in ihrem

Wesenskern verletzt wäre.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1999 - 2 C 29/98 -, ZBR 2000, 46.

Gewährt die Beklagte dem Kläger keinen Freizeitausgleich, verletzt sie dadurch aber

nicht ihre Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern. Der Kläger ist in diesem Fall nämlich

nicht - wie erforderlich - unzumutbaren Belastungen ausgesetzt.

Vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39/99 -,

BVerwGE 112, 308.

Ungeachtet der Frage, ob das Erbringen des hier in Rede stehenden Pensums an

Zuvielarbeit als unzumutbare Belastung in diesem Sinne angesehen werden kann,

dauert diese Belastung jedenfalls nicht mehr an, sondern liegt in der Vergangenheit.

Eine gegenwärtige unzumutbare Belastung des Klägers besteht deshalb nicht, so dass

ein Rückgriff auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ausscheidet.

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 17. März, a.a.O. (offen gelassen).

II. Da weitere Anspruchsgrundlagen nicht einschlägig sind, ist die Heranziehung des

Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben möglich und im Falle rechtswidriger

Zuvielarbeit eines Beamten auch im Grundsatz geboten.

Vgl. hierzu sowie zu den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs das Urteil der

Kammer gleichen Rubrums vom heutigen Tage im Verfahren 12 K 480/08.

Im Rahmen der nach Treu und Glauben vorzunehmenden Interessenabwägung ist es

allerdings unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten und des zwischen ihnen

bestehenden besonderen beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses

erforderlich, den Ausgleichsanspruch zu begrenzen. Bezogen auf den Kläger führt die

Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass ihm für den streitgegenständlichen

Zeitraum kein Ausgleichsanspruch zusteht.

1. Ein Ausgleich kann grundsätzlich nur für den Zeitraum begehrt werden, der sich an

den Monat anschließt, in dem der Beamte den Anspruch auf Gewährung von

Freizeitausgleich für geleistete Zuvielarbeit erstmals gegenüber seinem Dienstherrn

geltend gemacht hat.

Vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O.; VG München, Urteil vom 20.

November 2007 - M 5 K 06.4230 -; VG Magdeburg, Urteil vom 23. Januar 2008 - 5 A

126/07 -, jeweils bei juris; ohne nähere Begründung OVG des Saarlandes, Urteil vom

19. Juli 2006 - 1 R 20/05 -, juris.

Der auf § 242 BGB beruhende Anspruch auf Gewährung von Freizeitausgleich ist in das

zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn bestehende Dienst- und Treueverhältnis

eingebettet und bedarf in diesem Rahmen der Konkretisierung durch den Beamten. Erst

durch die Antragstellung gibt der Beamte dem Dienstherrn die Möglichkeit, sich auf die

(etwaige) Verpflichtung zur Gewährung von Freizeitausgleich einzustellen und den

Dienst- bzw. Schichtplan rechtzeitig entsprechend anzupassen.

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O.,

Der dem zugrunde liegende Gedanke, dass eine rückwirkende Korrektur der Folgen

einer rechtswidrigen Regelung für die Vergangenheit nur geboten ist, soweit ein

entsprechender Anspruch zuvor geltend gemacht worden ist, findet sich etwa auch in

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation kinderreicher

Beamter.

Vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und

vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300.

Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang einerseits die Pflicht des

Beamten hervorgehoben, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen

Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen, und andererseits darauf hingewiesen,

dass die Alimentation des Beamten durch seinen Dienstherrn der Sache nach die

Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs sei. Vor diesem Hintergrund könne der

Beamte nicht erwarten, dass er aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen

Besoldungskorrektur gewissermaßen ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss

der Befriedigung eines womöglich jahrelang zurückliegenden (Unterhalts-)Bedarfs

komme, den er selbst gegenüber seinem Dienstherrn zeitnah nicht geltend gemacht

habe. Beide Aspekte kommen - wie die zeitlichen Vorgaben des § 78a Abs. 1 Satz 2

LBG NRW zeigen - auch bei dem hier streitigen Anspruch zum Tragen.

Der auf die zuvor zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abhebenden

Auffassung des VG Sigmaringen,

Urteil vom 24. Januar 2008, a.a.O., in diese Richtung wohl auch OVG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 4 N 192.05 -,

der Anspruch auf Freizeitausgleich könne noch innerhalb des laufenden Kalenderjahres

für das gesamte Kalenderjahr geltend gemacht werden, wird nicht beigetreten. Das VG

Sigmaringen überträgt den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsatz der

„zeitnahen Geltendmachung" auf die Fälle, in denen Ausgleich für rechtswidrige

Zuvielarbeit begehrt wird. Zur Bestimmung des Zeitraums, in dem ein Anspruch noch

(rückwirkend) zeitnah geltend gemacht werden kann, stellt es auf die Vorgaben der

gesetzlichen Regelung über den Ausgleich von (echter) Mehrarbeit ab, die innerhalb

des laufenden Kalenderjahres auszugleichen ist.

Gegen diese Sichtweise spricht aber schon der folgende Gedanke: Der auch von § 78a

Abs. 1 Satz 2 LBG NRW auf ein Jahr festgelegte Zeitraum, innerhalb dessen Mehrarbeit

im Wege des Freizeitausgleichs ausgeglichen werden soll, trägt dem hier maßgeblichen

Interesse des Dienstherrn, nicht mit einer Vielzahl bislang nicht einkalkulierbarer

Ausgleichsstunden konfrontiert zu werden, nicht hinreichend Rechnung. Dieses

Interesse dürfte auch bei der Schaffung der gesetzlichen Regelung gerade nicht im

Vordergrund gestanden haben. Geht es nämlich um Mehrarbeit im Sinne des § 78a LBG

NRW, ist dem Dienstherrn das zum Ausgleich anstehende Mehrarbeitskontingent

bekannt, da er die Mehrarbeit angeordnet bzw. genehmigt hat. Vor diesem Hintergrund

ist der gesetzlich vorgesehene Abrechnungszeitraum, der lediglich die Abwicklung von

(echter) Mehrarbeit betrifft, kein taugliches Kriterium für die Bestimmung des Zeitpunkts,

zu dem der Dienstherr nach Treu und Glauben auf ein ihm unbekanntes, zukünftig

abzuwickelndes Stundenkontingent hinzuweisen ist.

Da der Kläger erst am 20. Dezember 2005 einen Antrag auf Gewährung von

Freizeitausgleich bei der Beklagten gestellt hat, steht ihm ein Anspruch für den Zeitraum

bis zum 31. Dezember 2005 nicht zu. Eine andere Entscheidung ist auch nicht mit Blick

darauf gerechtfertigt, dass die Rechtslage durch den Beschluss des Europäischen

Gerichtshofs vom 14. Juli 2005 geklärt worden ist und die Beklagte die Beamten des

feuerwehrtechnischen Dienstes daher nach Kenntnisnahme von diesem Beschluss

bewusst auf der Grundlage von Dienstplänen zum Dienst herangezogen hat, die in

Widerspruch zur geltenden Rechtslage standen. Ein vorwerfbares bzw. treuwidriges

Verhalten der Beklagten, welches eine vorherige Antragstellung des Klägers entbehrlich

machen könnte,

vgl. insgesamt an einem Antragserfordernis festhaltend: VG Magdeburg, Urteil vom 23.

Januar 2008, a.a.O.,

lag jedenfalls nicht vor dem 1. Januar 2006 vor. Denn der Beklagten stand im Anschluss

an die Kenntnisnahme von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sowohl

eine Frist zur rechtlichen Einschätzung der sich aus ihr ergebenden Folgen und

Möglichkeiten als auch zur Anpassung der tatsächlichen Gegebenheiten an das danach

für den einzelnen Beamten maßgebliche Arbeitszeitkontingent zu. Diese Übergangsfrist

lief jedenfalls nicht vor dem 31. Dezember 2005 ab.

Vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 19. Juli 2006, a.a.O. („kann auch

gegenwärtig kein treuwidriges Verhalten festgestellt werden"), juris Rdnr. 60; anders

etwa VG Minden, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O. (treuwidriges Verhalten seit dem 1.

Oktober 2005).

2. Diesem Ergebnis stehen europarechtliche Vorgaben nicht entgegen. Das

Gemeinschaftsrecht gebietet es nicht, einen Ausgleich für den gesamten

streitgegenständlichen Zeitraum zuzuerkennen und von dem Erfordernis eines

vorherigen Antrags abzusehen.

Wird eine Richtlinie nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt und liegen die

Voraussetzungen vor, unter denen eine unmittelbare Geltung der Richtlinie

angenommen werden kann, wird die mangelnde Umsetzung einer Richtlinie zunächst

durch deren unmittelbare Geltung sanktioniert. Abgesehen davon fehlt es an einer

gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe, wie ein Verstoß gegen die (unmittelbar geltenden)

Regelungen der Richtlinie 93/104/EG bzw. 2003/88/EG zu ahnden ist. Nach der

ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 10 EG verbleibt den

Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht die Wahl der Sanktion.

Diese müssen aber darauf achten, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach

ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art

und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht. Dabei muss die Sanktion

wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Vgl. EuGH, Urteil vom 23. November 2006 - C-315/05 -, EUGHE I S. 11181, Rdnr. 58,

m.w.N.

Ungeachtet dessen, ob die zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

auch für die Fälle einschlägig ist, in denen - wie hier - die Verletzung von

Gemeinschaftsrecht darauf zurückzuführen ist, dass ein Mitgliedstaat gegen die Pflicht

zur fristgemäßen Umsetzung einer Richtlinie verstößt,

dies verneinend OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O.,

sind diese Vorgaben hier gewahrt. Der Verstoß gegen die Richtlinie 93/104/EG bzw.

2003/88/EG wird entsprechend den Grundsätzen geahndet, die das

Bundesverwaltungsgericht für einen vergleichbaren Verstoß gegen nationales Recht

entwickelt hat. Zugleich wird durch den nach den obigen Grundsätzen bestimmten

Umfang des zu gewährenden Freizeitausgleichs eine wirksame, verhältnismäßige und

abschreckende Sanktion gewährleistet. Dabei ist - bezogen auf die Frage der

Abschreckung - auch zu berücksichtigen, dass die Arbeitszeit der Beamten des

feuerwehrtechnischen Dienstes sich inzwischen nach den Vorschriften der Verordnung

über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes

im Lande NRW in der Fassung vom 1. September 2006 richtet, die die zulässige

Arbeitszeit europarechtskonform bestimmt.

Vgl. zum Ganzen OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O.; OVG Bremen,

Beschluss vom 29. Mai 2008, a.a.O.; sowie eingehend VG Sigmaringen, Urteil vom 24.

Januar 2008, a.a.O.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.