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LSG Hessen - L 1 KR 304/09

Hessisches Landessozialgericht vom 27.05.2010

Inhalt

. Am 27. Dezember 2005 hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main erhoben

gültigen Mehrwertsteuersatz an die Klägerin leiste. In der mündlichen Verhandlung am 27. Mai 2010 haben

, nicht mehr erhoben werden. In Anlage 1 des Vertrages (am Ende) ist geregelt: "Die vorstehenden Preise

Krankenkassen forderten jedoch eine Besteuerung nach dem ermäßigten Steuersatz. Am 17. November 2000

Heranwachsende und Erwachsene) dem Umsatzsteuersatz von 16 % unterliege. Am 17. Januar 2001 gab sie

BGH - VIII ZR 99/09

Bundesgerichtshof vom 16.06.2010

Inhalt

Aussagekraft im Erkenntnisverfahren abzusprechen (so AG Frankfurt am Main, NJW-RR 1989, 12 f.; DWW 1991, 54

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 99/09 Verkündet am: 16. Juni 2010 Vorusso

Schreiben vom 4. Mai 2007 forderte der Kläger den Beklagten unter Bezugnahme auf den von den örtlichen

der Gemeinde anerkannt wurde, stellt im Mieterhöhungsprozess ein Indiz dafür dar, dass die dort

- VIII ZR 99/09 - LG Stuttgart AG Backnang Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die

StGH Hessen - P.St. 1166

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 22.12.1993

Inhalt

1991 ein Manuskript der Sendung an. Dies lehnte der Hessische Rundfunk ab. Am 14. August 1991 stellten

Fassung des § 313a Abs. 1 ZPO sowie darauf hin, dass sich aus der Akte des Amtsgerichts Frankfurt am

Antragsteller mit am 12. Mai 1993 beim Staatsgerichtshof eingegangenem Schriftsatz „Verfassungsbeschwerde

Rechtsanwälte - den späteren Klägern im Zivilprozess - berieten sie den Antragsteller am 22. und 30

nach und bitte um entsprechende Protokollergänzung. Dies lehnte das Amtsgericht ab, weil sie im

VG Frankfurt (Main) - 7 K 4273/08.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 04.12.2009

Inhalt

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 7 E 4158/07(3)) zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde

. Insbesondere hat die Klägerin auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15.05.2008 (Az

Rechtsvorgängerin der Klägerin vorgesetzt gewesen. Im Zeitraum vom 06.06.2002 bis zum Mai 2003 sei der

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer Norm: § 91 SGB 9 Entscheidungsdatum: 04.12.2009

05.07.2008 mit, dass er die ihm angebotene neue Stelle am 01.07.2008 angetreten habe. Die

OLG Frankfurt - 12 W 11/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 16.02.2009

Inhalt

. Dezember 2006 bei der Beklagten zur Regulierung an. Am 29. Dezember 2006 beauftragte die Beklagte

nach weiterem Nachfragen eine Regulierung endgültig ab. Am 26. Februar 2007 machte die Klägerin ihren

beauftragte Privatsachverständige SV1 erstellte sein Gutachten am 2. März 2007. Im Rechtsstreit

Frankfurt 1996, 216 - Anschluss durch BGHZ 153, 235 -). Hieran wird im Hinblick auf die dokumentierte neuere

nach Klageandrohung (vergleiche BGHZ 153, 235; BGH vom 23. Mai 2006, VI ZB 7/05, NJW 2006, 2415), um

VG Saarlouis - 5 K 623/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 26.11.2009

Inhalt

. Er habe ihn in Frankfurt am Flughafen abgeholt und zunächst zu sich nach Hause gebracht. Bis zum

Bein gebrochen worden. Bei seiner Anhörung beim Bundesamt am 26.02.2007 gab der Kläger an, er sei am

einstündigen Aufenthalt sei er von dort nach Frankfurt geflogen. Der Abflug in Dubai sei um 01.30 Uhr

gewesen und die Ankunft in Frankfurt um 18.30 Uhr Ortszeit. Sämtliche Dokumente habe eine

Wohnraum gesichert. Der Bescheid wurde am 26.09.2007 per Einschreiben an die

VG Frankfurt (Main) - 6 G 910/97

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 15.05.1997

Inhalt

Frankfurt am Main einen Eilantrag gestellt. 5Der Antragsteller ist der Auffassung, daß in seiner Person

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer Entscheidungsdatum: 15.05.1997 Aktenzeichen: 6 G 910/97

I. 1Der Antragsteller ist bosnischer Staatsangehöriger. Er stammt aus S. Am 01.11.1992 reiste er

ohne Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 04.11.1992 eine Aufenthaltserlaubnis

Straffälligkeit des Antragstellers nicht anwendbar seien. 4Gegen diesen am 31.01.1997 zugestellten Bescheid

BGH - Xa ZR 132/08

Bundesgerichtshof vom 26.11.2009

Inhalt

. Stattdessen wurde der Klägerin ein Flug mit der Beklagten unter der Flugnummer L. nach Frankfurt am

Main angeboten, der für den 10. März 2006, 15.05 Uhr, geplant war. Von dort sollte die Klägerin am

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Xa ZR 132/08 Verkündet am: 26. November 2009 Anderer

Frankfurt a.M., Urt. v. 15.06.2007 - 31 C 739/07, RRa 2008, 48; Schmid, NJW 2007, 261, 267; ebenso für die

Klägerin wird das am 4. November 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln

Beitrag in DIE WELT: Schließt das Kapitel Gurlitt!

Rechtsanwalt Dr. Hannes Hartung vom 13.09.2018

Inhalt

trafen sich am 12. September alle Staaten, welche sich mit Raubkunst beschäftigen. Man war

Am 3. November eröffnen die Bundeskunsthalle in Bonn und das Kunstmuseum in Bern die

breiter Konsens, dass es bei einem Kunstraub an einem im Holocaust ermordeten Juden keine Verjährung

Nationalsozialisten umgebracht und dessen Sammlung versteigert wurde, vor dem Landgericht Frankfurt

der Fälle gebieten eine unabhängige staatliche und richterliche Kontrolle. Um unlauter an

VG Frankfurt (Main) - 1 G 3914/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 22.10.2003

Inhalt

Main zugegangen am 13.08.2003, sucht der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nach. Dem

hierüber nicht entschieden. 8Mit Schriftsatz vom 11.08.2003, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am

ohne Zustimmung der Ausländerbehörde eingereist ist und sich im Zeitpunkt der Antragsteller, am

zu berücksichtigen ist. Abgesehen davon, dass man, um zur Anwendung zu gelangen, die von der

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer Entscheidungsdatum: 22.10.2003 Aktenzeichen: 1 G 3914/03

BGH - IX ZR 247/09

Bundesgerichtshof vom 02.12.2010

Inhalt

Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. September

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 247/09 Verkündet am: 2. Dezember 2010 Preuß

Arbeitnehmer in Höhe von 30.204,49 DM nicht ab. Zugleich zahlte die GmbH den betreffenden Arbeitneh- mern im

Beklagte am 28. September 2000 einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid über 30.204,49 DM (15.443,31

nach § 767 (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, WM 2006, 1347 Rn. 10; v. 18. Januar 2007

VG Düsseldorf - 6 L 1119/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.06.2005

Inhalt

von 10 Punkten am 9. Januar 2001 verwarnt und bei einem Punktestand von 14 Punkten am 13. Mai 2004

-Bundesamtes vom 10. Mai 2005 zur Zeit mit 106 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen. Sein

NRW, Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -, DAR 2003, 433; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom

, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 19 B 737/03 -. 1415Deshalb hätte hier der Antragsteller zunächst erneut

Fahrerlaubnis keine aufschiebende Wirkung. 6Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht jedoch auf Antrag im Rahmen

BVerfG - 2 BvR 26/04

Bundesverfassungsgericht vom 03.03.2004

Inhalt

.-Jürgen Borowsky und Koll., Zeil 29-31, 60313 Frankfurt am Main - gegen den Beschluss des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2003 – 2 Ausl. A 9/03 - und Antrag auf Erlass einer

einstimmig beschlossen: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2003

BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. März 2004

erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die

OLG Frankfurt - 13 U 109/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.10.2010

Inhalt

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 13. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 15.10.2010 Normen: § 97 Abs 1 ZPO

Beklagten zu 1. gegen das am 18.03.2008 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 7. Kammer für

in prozessual erheblicher Weise Stellung nimmt (vgl. OLG Frankfurt, 19. ZS, in OLGR 2006, 1095). 10

Frankfurt, 23. ZS, in OLGR 2004, 288; OLG Dresden, 6. ZS, in MDR 2004, 1386; OLG München in OLGR

dem Berufungsverfahren (vgl. BGHZ 80, 146, 150 ff.; OLG Frankfurt, 19. ZS, in OLGR 2006, 1095; OLG

SozG Marburg - S 12 KA 1024/05

Sozialgericht Marburg vom 19.06.2006

Inhalt

– S 27 KA 248/99 -), an einer städtischen Kinder-Jugend-Eltern-Beratungsstelle (SG Frankfurt a. Main

Frankfurt a. Main, Urt. v.12.09.2001 - S 27 KA 795/01 -), in einer behördlichen umweltmedizinischen

Abs. 1 VwGO). Nach der am 14. Juni 2006 von der Klägerin und der am 05. Mai 2006 von dem Beklagten bei

Tätigkeit des Vertragsarztes am Vertragsarztsitz nicht zu vereinbaren ist. Entsprechend muss der

Arzt, der eine ärztliche Tätigkeit ausübt, die ihrem Wesen nach mit der Tätigkeit des Vertragsarztes am

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