Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 15.05.1997, 6 G 910/97

Entschieden
15.05.1997
Schlagworte
Unmenschliche behandlung, Aufschiebende wirkung, Abschiebung, Politische verfolgung, Duldung, Androhung, Aufenthaltserlaubnis, Flüchtling, Visum, Gefahr
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 15.05.1997

Aktenzeichen: 6 G 910/97

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Der Abschiebung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge moslemischer Volkszugehörigkeit, die vor ihrer Flucht zuletzt in Sarajevo ansässig waren, stehen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht entgegen.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,– DM festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Antragsteller ist bosnischer Staatsangehöriger. Er stammt aus S. Am 01.11.1992 reiste er ohne Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 04.11.1992 eine Aufenthaltserlaubnis. Dieser Antrag wurde nicht beschieden. Statt dessen erteilte der Antragsgegner dem Antragsteller eine Duldung als Bürgerkriegsflüchtling. Im Anschluß daran stellte der Antragsteller nur noch Anträge auf die Verlängerung der Duldung, der der Antragsgegner wiederholt nachkam. Während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ist der Antragsteller mehrfach straffällig geworden. So liegen Verurteilungen wegen Ausübung tatsächlicher Gewalt über eine Schußwaffe ohne Waffenschein, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Straßenverkehr vor.

2Unter dem 08.01.1997 richtete der Antragsgegner an den Antragsteller ein Anhörungsschreiben wegen der beabsichtigten Ausweisung.

3Unter dem 29.01.1997 richtete der Antragsgegner an den Antragsteller eine Ausreiseaufforderung, in der er ihn zur Ausreise innerhalb von drei Monaten aufforderte und die Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina androhte. In dem Bescheid ist ausgeführt, daß Abschiebungshindernisse nicht ersichtlich seien und der Erlaß vom 03.04.1996 betreffend die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien- Herzegowina wegen der Straffälligkeit des Antragstellers nicht anwendbar seien.

4Gegen diesen am 31.01.1997 zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller am 27.02.1997 Widerspruch. Am 02.04.1997 hat er beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag gestellt.

5Der Antragsteller ist der Auffassung, daß in seiner Person zwingende Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG i. V. m. Artikel 1 GG bestünden. Insoweit beruft er sich auf die Ausführungen in dem Beschluß des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10.12.1996. Außerdem beruft sich der Antragsteller auf Artikel 6 GG und macht insoweit geltend, es sei nicht zulässig, ihn von seiner Familie zu trennen, die nach der Erlaßlage noch länger geduldet werde.

6Der Antragsteller beantragt,

7die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Landrates des M Kreises vom 29.01.1997 anzuordnen.

8Der Antragsgegner beantragt,

9den Antrag abzulehnen.

10 Der Antragsgegner verteidigt den angefochtenen Bescheid.

II.

11 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung in der Verfügung vom 29.01.1997 ist nicht begründet, denn die Abschiebungsandrohung ist offensichtlich rechtmäßig.

12 Unstreitig ist der Antragsteller in Ermangelung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 42 Abs. 1 AuslG ausreisepflichtig. Dem steht auch nicht entgegen, daß er am 04.11.1992 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat, über den der Antragsgegner nicht entschieden hat. Zum einen dürfte in der Hinnahme der Erteilung einer Duldung statt einer Aufenthaltsgenehmigung und in den späteren Anträgen, die nur noch auf eine Verlängerung der Duldung gerichtet waren, eine konkludente Rücknahme des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu sehen seien. Zum anderen konnte aber ein noch unabgeschlossenes Genehmigungsverfahren für den Antragsteller kein vorläufiges Bleiberecht nach § 69 Abs. 2 AuslG begründen. Denn der Antragsteller ist ohne Visum und damit unerlaubt eingereist. Zum Zeitpunkt der Einreise war weder das frühere Jugoslawien noch das heute souveräne Bosnien-Herzegowina in der Liste nach Anlage 1) der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz aufgeführt, so daß eine visumsfreie Einreise für den Antragsteller nicht erlaubt war.

13 Da der Antragsteller erkennbar nicht ausreisen will, kommt die Abschiebung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht nach § 49 AuslG in Betracht. Die Abschiebungsandrohung beruht auf § 50 AuslG. Sie ist rechtmäßig. Insbesondere ist sie mit einer ausreichend bemessenen Ausreisefrist versehen und der Staat, in den die Abschiebung erfolgen soll, ist bezeichnet. Nach § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG steht der Androhung das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen nach §§ 51 und 53 bis 55 AuslG nicht entgegen.

14 Allerdings ist nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG in der Androhung der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nach §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG nicht abgeschoben werden darf. In der streitgegenständlichen Abschiebungsandrohung ist ein derartiger Staat nicht genannt. Dies macht jedoch die Abschiebungsandrohung nicht rechtswidrig, denn Abschiebungshindernisse nach §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG liegen insbesondere auch gegen eine Abschiebung des Antragstellers nach Bosnien-Herzegowina nicht vor. Dem Antragsteller droht in Bosnien-Herzegowina weder politische Verfolgung noch Folter, noch die Todesstrafe oder eine unmenschliche Behandlung seitens des Staates im Sinne des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

15 Staaten, für die Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG (erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit) bestehen, müssen nach dem Wortlaut des Gesetzes in der Abschiebungsandrohung nicht aufgeführt werden. Der Wortlaut des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG ist jedoch im Wege der Analogie dahingehend auszulegen, daß auch jene Staaten in der Abschiebungsandrohung aufgeführt werden müssen, in denen die Gefahrenlage nach § 53 Abs. 6 AuslG zu einer Ermessensschrumpfung auf Null führt, so daß die Behörde verpflichtet ist, von der Abschiebung abzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 1 C 6/95 –). Das ist immer dann, aber auch nur dann der Fall, wenn die allgemeine Gefahrenlage, der der Ausländer im Falle seiner Rückkehr ausgesetzt wäre, derart extrem ist, daß die Abschiebung der Auslieferung des Ausländers in den sicheren Tod oder schwerste Verletzung gleichkäme (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 NVwZ 1996, 199; 476 ff.). In diesem Fall zwingt nämlich die in Artikel 1 Abs. 1 GG normierte Schutzpflicht des Staates bei Verletzungen der Menschenwürde dazu, von Abschiebungen abzusehen.

16 Der Antragsteller behauptet unter Berufung auf einen Beschluß des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10.12.1996, daß für ihn in Bosnien-Herzegowina eine derart extreme Gefährdungssituation vorliegt. Davon kann sich das

eine derart extreme Gefährdungssituation vorliegt. Davon kann sich das erkennende Gericht jedoch nicht überzeugen.

17 Das VG Freiburg ist der Meinung, in Bosnien-Herzegowina herrsche eine derartige Situation der Unterversorgung mit Nahrungsmitteln und Heizmitteln, daß rückkehrende Bürgerkriegsflüchtlinge dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgesetzt seien. Diese These vermag das VG Freiburg jedoch nicht überzeugend zu begründen. In einzelnen führt es aus, daß die Versorgungslage angespannt und die Bevölkerung auf humanitäre Unterstützung angewiesen sei. Dieses Gericht hat jedoch nicht festgestellt, daß diese humanitäre Unterstützung ausbleibt. Dem erkennenden Gericht ist auch aus anderen Quellen nicht bekannt, daß rückkehrende bosnische Staatsangehörige dem Hungertod oder dem Tod aufgrund grassierender Seuchen wegen Trinkwasserverunreinigung oder mangelhafter medizinischer Versorgung ausgesetzt sind.

18 Das VG Freiburg führt des weiteren die desolate Wohnungssituation an, die dazu führe, daß eine Unterbringung praktisch nur in Flüchtlingslagern erfolgen könne. Flüchtlingslager dienen aber gerade dazu, eine Existenzgefährdung durch Wohnungsnot abzuwenden.

19 Das VG Freiburg beruft sich weiterhin auf die Verminung weiter Gebiete sowie zahlreiche Gewaltakte, die immer wieder gemeldet werden. Indessen räumt das Gericht selbst ein, daß die Minenfelder markiert sind und daß die Gewalttaten keineswegs eine Häufigkeit erreicht haben, wonach für jeden heimkehrenden Flüchtling im gesamten Staatsgebiet von Bosnien-Herzegowina die konkrete beachtlich wahrscheinliche Gefahr besteht, getötet oder verletzt zu werden.

20 Schließlich beruft sich das VG Freiburg darauf, daß die allgemein angespannte Lage bei einer massenhaften Rückkehr von Flüchtlingen zu einer Destabilisierung, einer Eskalation der noch immer schwelenden ethnischen Konflikte und einem Wiederausbruch des Bürgerkrieges oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse führen kann. Diese Gefahr ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht von der Hand zu weisen. Ethnische Konflikte könne aber nur dann auftreten, wenn die Flüchtlinge genötigt werden, in Gebiete zu gehen, in denen eine andere Volkszugehörigkeit dominiert. So ist es, wie auch das Auswärtige Amt in seinem jüngsten Lagebericht einräumt, nicht vertretbar, serbische Volkszugehörige in moslemisch dominierte Gebiete und Moslems oder Kroaten in serbisch dominierte Gebiete zu verweisen. Eine Destabilisierung im Verhältnis zwischen Moslems und Kroaten dürfte trotz der politischen Vereinigung in der kroatisch-moslemischen Konföderation jedenfalls dann naheliegend sein, wenn ein Massenzuzug von ortsfremden Flüchtlingen zu einer dramatischen Zuspitzung der Versorgungslage führen sollte.

21 Daß auch der Zuzug von Moslems in moslemische Gebiete zu einer Destabilisierung führen kann, erscheint dagegen weniger naheliegend. Das Verwaltungsgericht Minden (Beschluß vom 25.03.1997 2 L 137/97 –) und der VGH Mannheim (Beschluß vom 17.03.1997 11 S 3301/96 –) haben insoweit unter Bezugnahme auf Auskünfte des UNHCR auf den Gesichtspunkt abgestellt, daß es der Praxis bosnischer Behörden entspricht, ortsfremde Flüchtlinge, auch wenn sie die Volkszugehörigkeit der jeweiligen Majorität teilen, nicht zu registrieren, weil sie nicht über "registrierungsfähigen Wohnraum" verfügen. Die Nichtregistrierung hat nämlich zur Folge, daß diese Menschen dann von jeder humanitären Hilfeleistung einschließlich der Wohnungsversorgung ausgenommen werden. Wer in dieser Situation nicht über verwandtschaftliche Beziehungen und ausreichende wirtschaftliche Mittel verfügt, mag so in eine ausweglose existenzgefährdende Lage geraten. Abgesehen davon, daß Hinweise dafür vorliegen, daß die beschriebene Praxis der Nichtregistrierung seitens der bosnischen Behörden inzwischen nicht mehr besteht (vgl. VG Göttingen, Beschluß vom 07.05.1997 4 B 4119/97 –) muß im vorliegenden Fall die Frage, ob es für bosnische Flüchtlinge, die nicht in ihren Heimatort zurückkehren können, ein striktes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG gibt, nicht entschieden werden. Denn der Antragsteller ist, wie sein Name erkennen läßt, moslemischer Volkszugehörigkeit und stammt aus S. Er kann nach S als seiner Heimatstadt zurückkehren, wo er nicht als ortsfremder Flüchtling gilt. Es bestehen deshalb keine Zweifel, daß er auch registriert werden wird und damit die humanitären öffentlichen Leistungen in Anspruch nehmen kann. Ein striktes Abschiebungshindernis nach Artikel 1 GG i. V. m. § 53 Abs. 6 AuslG steht der Abschiebung des Antragstellers nach Bosnien- Herzegowina deshalb nicht entgegen.

22 Ein Abschiebungshindernis nach § 54 AuslG besteht ebenfalls nicht, weil der Antragsteller wegen seiner Straffälligkeit nicht unter die Erlaßlage fällt.

23 Der Antragsteller kann sich auch nicht auf Artikel 6 GG unter Hinweis darauf berufen, daß er von seiner Familie getrennt werde. Es steht der Familie frei, mit ihm zusammen nach Bosnien-Herzegowina zurückzukehren. Die übrigen Familienangehörigen verfügen auch nicht über ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, so daß die Bundesrepublik auch nicht verpflichtet ist, das familiäre Zusammenleben im Inland zu gewährleisten.

24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

25 Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG; dabei geht die Kammer wegen der geringeren Bedeutung des Eilverfahrens von der Hälfte des Regelstreitwertes aus.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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