Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 15.05.1997

VG Frankfurt: unmenschliche behandlung, aufschiebende wirkung, abschiebung, politische verfolgung, duldung, androhung, aufenthaltserlaubnis, flüchtling, visum, gefahr

Gericht:

VG Frankfurt 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 G 910/97

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

Der Abschiebung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge moslemischer Volkszugehörigkeit,

die vor ihrer Flucht zuletzt in Sarajevo ansässig waren, stehen Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG nicht entgegen.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,– DM festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist bosnischer Staatsangehöriger. Er stammt aus S. Am

01.11.1992 reiste er ohne Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein und

beantragte am 04.11.1992 eine Aufenthaltserlaubnis. Dieser Antrag wurde nicht

beschieden. Statt dessen erteilte der Antragsgegner dem Antragsteller eine

Duldung als Bürgerkriegsflüchtling. Im Anschluß daran stellte der Antragsteller nur

noch Anträge auf die Verlängerung der Duldung, der der Antragsgegner wiederholt

nachkam. Während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ist der

Antragsteller mehrfach straffällig geworden. So liegen Verurteilungen wegen

Ausübung tatsächlicher Gewalt über eine Schußwaffe ohne Waffenschein, Fahrens

ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Straßenverkehr vor.

Unter dem 08.01.1997 richtete der Antragsgegner an den Antragsteller ein

Anhörungsschreiben wegen der beabsichtigten Ausweisung.

Unter dem 29.01.1997 richtete der Antragsgegner an den Antragsteller eine

Ausreiseaufforderung, in der er ihn zur Ausreise innerhalb von drei Monaten

aufforderte und die Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina androhte. In dem

Bescheid ist ausgeführt, daß Abschiebungshindernisse nicht ersichtlich seien und

der Erlaß vom 03.04.1996 betreffend die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-

Herzegowina wegen der Straffälligkeit des Antragstellers nicht anwendbar seien.

Gegen diesen am 31.01.1997 zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller am

27.02.1997 Widerspruch. Am 02.04.1997 hat er beim Verwaltungsgericht Frankfurt

am Main einen Eilantrag gestellt.

Der Antragsteller ist der Auffassung, daß in seiner Person zwingende

Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG i. V. m. Artikel 1 GG

bestünden. Insoweit beruft er sich auf die Ausführungen in dem Beschluß des

Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10.12.1996. Außerdem beruft sich der

Antragsteller auf Artikel 6 GG und macht insoweit geltend, es sei nicht zulässig, ihn

von seiner Familie zu trennen, die nach der Erlaßlage noch länger geduldet werde.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des

Landrates des M Kreises vom 29.01.1997 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsgegner verteidigt den angefochtenen Bescheid.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen

die Abschiebungsandrohung in der Verfügung vom 29.01.1997 ist nicht begründet,

denn die Abschiebungsandrohung ist offensichtlich rechtmäßig.

Unstreitig ist der Antragsteller in Ermangelung einer Aufenthaltsgenehmigung

nach § 42 Abs. 1 AuslG ausreisepflichtig. Dem steht auch nicht entgegen, daß er

am 04.11.1992 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat,

über den der Antragsgegner nicht entschieden hat. Zum einen dürfte in der

Hinnahme der Erteilung einer Duldung statt einer Aufenthaltsgenehmigung und in

den späteren Anträgen, die nur noch auf eine Verlängerung der Duldung gerichtet

waren, eine konkludente Rücknahme des Antrages auf Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung zu sehen seien. Zum anderen konnte aber ein noch

unabgeschlossenes Genehmigungsverfahren für den Antragsteller kein vorläufiges

Bleiberecht nach § 69 Abs. 2 AuslG begründen. Denn der Antragsteller ist ohne

Visum und damit unerlaubt eingereist. Zum Zeitpunkt der Einreise war weder das

frühere Jugoslawien noch das heute souveräne Bosnien-Herzegowina in der Liste

nach Anlage 1) der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz aufgeführt, so

daß eine visumsfreie Einreise für den Antragsteller nicht erlaubt war.

Da der Antragsteller erkennbar nicht ausreisen will, kommt die Abschiebung zur

Durchsetzung der Ausreisepflicht nach § 49 AuslG in Betracht. Die

Abschiebungsandrohung beruht auf § 50 AuslG. Sie ist rechtmäßig. Insbesondere

ist sie mit einer ausreichend bemessenen Ausreisefrist versehen und der Staat, in

den die Abschiebung erfolgen soll, ist bezeichnet. Nach § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG

steht der Androhung das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und

Duldungsgründen nach §§ 51 und 53 bis 55 AuslG nicht entgegen.

Allerdings ist nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG in der Androhung der Staat zu

bezeichnen, in den der Ausländer nach §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG nicht

abgeschoben werden darf. In der streitgegenständlichen Abschiebungsandrohung

ist ein derartiger Staat nicht genannt. Dies macht jedoch die

Abschiebungsandrohung nicht rechtswidrig, denn Abschiebungshindernisse nach

§§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG liegen insbesondere auch gegen eine Abschiebung

des Antragstellers nach Bosnien-Herzegowina nicht vor. Dem Antragsteller droht

in Bosnien-Herzegowina weder politische Verfolgung noch Folter, noch die

Todesstrafe oder eine unmenschliche Behandlung seitens des Staates im Sinne

des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Staaten, für die Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG (erhebliche

konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit) bestehen, müssen nach dem

Wortlaut des Gesetzes in der Abschiebungsandrohung nicht aufgeführt werden.

Der Wortlaut des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG ist jedoch im Wege der Analogie

dahingehend auszulegen, daß auch jene Staaten in der Abschiebungsandrohung

aufgeführt werden müssen, in denen die Gefahrenlage nach § 53 Abs. 6 AuslG zu

einer Ermessensschrumpfung auf Null führt, so daß die Behörde verpflichtet ist,

von der Abschiebung abzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 – 1 C 6/95

–). Das ist immer dann, aber auch nur dann der Fall, wenn die allgemeine

Gefahrenlage, der der Ausländer im Falle seiner Rückkehr ausgesetzt wäre, derart

extrem ist, daß die Abschiebung der Auslieferung des Ausländers in den sicheren

Tod oder schwerste Verletzung gleichkäme (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995

NVwZ 1996, 199; 476 ff.). In diesem Fall zwingt nämlich die in Artikel 1 Abs. 1 GG

normierte Schutzpflicht des Staates bei Verletzungen der Menschenwürde dazu,

von Abschiebungen abzusehen.

Der Antragsteller behauptet unter Berufung auf einen Beschluß des

Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10.12.1996, daß für ihn in Bosnien-Herzegowina

eine derart extreme Gefährdungssituation vorliegt. Davon kann sich das

erkennende Gericht jedoch nicht überzeugen.

Das VG Freiburg ist der Meinung, in Bosnien-Herzegowina herrsche eine derartige

Situation der Unterversorgung mit Nahrungsmitteln und Heizmitteln, daß

rückkehrende Bürgerkriegsflüchtlinge dem sicheren Tod oder schwersten

Verletzungen ausgesetzt seien. Diese These vermag das VG Freiburg jedoch nicht

überzeugend zu begründen. In einzelnen führt es aus, daß die Versorgungslage

angespannt und die Bevölkerung auf humanitäre Unterstützung angewiesen sei.

Dieses Gericht hat jedoch nicht festgestellt, daß diese humanitäre Unterstützung

ausbleibt. Dem erkennenden Gericht ist auch aus anderen Quellen nicht bekannt,

daß rückkehrende bosnische Staatsangehörige dem Hungertod oder dem Tod

aufgrund grassierender Seuchen wegen Trinkwasserverunreinigung oder

mangelhafter medizinischer Versorgung ausgesetzt sind.

Das VG Freiburg führt des weiteren die desolate Wohnungssituation an, die dazu

führe, daß eine Unterbringung praktisch nur in Flüchtlingslagern erfolgen könne.

Flüchtlingslager dienen aber gerade dazu, eine Existenzgefährdung durch

Wohnungsnot abzuwenden.

Das VG Freiburg beruft sich weiterhin auf die Verminung weiter Gebiete sowie

zahlreiche Gewaltakte, die immer wieder gemeldet werden. Indessen räumt das

Gericht selbst ein, daß die Minenfelder markiert sind und daß die Gewalttaten

keineswegs eine Häufigkeit erreicht haben, wonach für jeden heimkehrenden

Flüchtling im gesamten Staatsgebiet von Bosnien-Herzegowina die konkrete

beachtlich wahrscheinliche Gefahr besteht, getötet oder verletzt zu werden.

Schließlich beruft sich das VG Freiburg darauf, daß die allgemein angespannte

Lage bei einer massenhaften Rückkehr von Flüchtlingen zu einer Destabilisierung,

einer Eskalation der noch immer schwelenden ethnischen Konflikte und einem

Wiederausbruch des Bürgerkrieges oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse führen

kann. Diese Gefahr ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht von der

Hand zu weisen. Ethnische Konflikte könne aber nur dann auftreten, wenn die

Flüchtlinge genötigt werden, in Gebiete zu gehen, in denen eine andere

Volkszugehörigkeit dominiert. So ist es, wie auch das Auswärtige Amt in seinem

jüngsten Lagebericht einräumt, nicht vertretbar, serbische Volkszugehörige in

moslemisch dominierte Gebiete und Moslems oder Kroaten in serbisch dominierte

Gebiete zu verweisen. Eine Destabilisierung im Verhältnis zwischen Moslems und

Kroaten dürfte trotz der politischen Vereinigung in der kroatisch-moslemischen

Konföderation jedenfalls dann naheliegend sein, wenn ein Massenzuzug von

ortsfremden Flüchtlingen zu einer dramatischen Zuspitzung der Versorgungslage

führen sollte.

Daß auch der Zuzug von Moslems in moslemische Gebiete zu einer

Destabilisierung führen kann, erscheint dagegen weniger naheliegend. Das

Verwaltungsgericht Minden (Beschluß vom 25.03.1997 – 2 L 137/97 –) und der

VGH Mannheim (Beschluß vom 17.03.1997 – 11 S 3301/96 –) haben insoweit unter

Bezugnahme auf Auskünfte des UNHCR auf den Gesichtspunkt abgestellt, daß es

der Praxis bosnischer Behörden entspricht, ortsfremde Flüchtlinge, auch wenn sie

die Volkszugehörigkeit der jeweiligen Majorität teilen, nicht zu registrieren, weil sie

nicht über "registrierungsfähigen Wohnraum" verfügen. Die Nichtregistrierung hat

nämlich zur Folge, daß diese Menschen dann von jeder humanitären Hilfeleistung

einschließlich der Wohnungsversorgung ausgenommen werden. Wer in dieser

Situation nicht über verwandtschaftliche Beziehungen und ausreichende

wirtschaftliche Mittel verfügt, mag so in eine ausweglose existenzgefährdende

Lage geraten. Abgesehen davon, daß Hinweise dafür vorliegen, daß die

beschriebene Praxis der Nichtregistrierung seitens der bosnischen Behörden

inzwischen nicht mehr besteht (vgl. VG Göttingen, Beschluß vom 07.05.1997 – 4 B

4119/97 –) muß im vorliegenden Fall die Frage, ob es für bosnische Flüchtlinge, die

nicht in ihren Heimatort zurückkehren können, ein striktes Abschiebungshindernis

nach § 53 Abs. 6 AuslG gibt, nicht entschieden werden. Denn der Antragsteller ist,

wie sein Name erkennen läßt, moslemischer Volkszugehörigkeit und stammt aus

S. Er kann nach S als seiner Heimatstadt zurückkehren, wo er nicht als

ortsfremder Flüchtling gilt. Es bestehen deshalb keine Zweifel, daß er auch

registriert werden wird und damit die humanitären öffentlichen Leistungen in

Anspruch nehmen kann. Ein striktes Abschiebungshindernis nach Artikel 1 GG i. V.

m. § 53 Abs. 6 AuslG steht der Abschiebung des Antragstellers nach Bosnien-

Herzegowina deshalb nicht entgegen.

Ein Abschiebungshindernis nach § 54 AuslG besteht ebenfalls nicht, weil der

Antragsteller wegen seiner Straffälligkeit nicht unter die Erlaßlage fällt.

Der Antragsteller kann sich auch nicht auf Artikel 6 GG unter Hinweis darauf

berufen, daß er von seiner Familie getrennt werde. Es steht der Familie frei, mit

ihm zusammen nach Bosnien-Herzegowina zurückzukehren. Die übrigen

Familienangehörigen verfügen auch nicht über ein Aufenthaltsrecht in der

Bundesrepublik Deutschland, so daß die Bundesrepublik auch nicht verpflichtet ist,

das familiäre Zusammenleben im Inland zu gewährleisten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2

GKG; dabei geht die Kammer wegen der geringeren Bedeutung des Eilverfahrens

von der Hälfte des Regelstreitwertes aus.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.