Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 04.12.2009, 7 K 4273/08.F

Entschieden
04.12.2009
Schlagworte
Beginn der frist, Ordentliche kündigung, Wichtiger grund, Ergänzung, Behinderung, Stadt, Ausnahme, Bankgewerbe, Behörde, Mensch
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer

Norm: § 91 SGB 9

Entscheidungsdatum: 04.12.2009

Aktenzeichen: 7 K 4273/08.F

Dokumenttyp: Urteil

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Tenor

Der Bescheid des Integrationsamtes vom 10.07.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.11.2008 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist zu erteilen.

Die Klägerin trägt 8/10 der Kosten des Verfahrens. Der Beklagte trägt 2/10 der Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Tatbestand

1Die Klägerin ist eine Universalbank in Form einer Aktiengesellschaft und begehrt auf dem Klagewege die Verpflichtung des Beklagten zur Zustimmung zur außerordentlichen Änderungskündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nämlich des Beigeladenen.

2Die Klägerin beantragte erstmals mit Schreiben vom 08.06.2006 bei dem des Beklagten die Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung des Beigeladenen, der seit dem Juli 2002 als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 anerkannt ist. Seit dem 04.10.2005 sei der Beigeladene Mitarbeiter der Klägerin und bei deren Rechtsvorgängerin seit dem 01.01.1978 in einem Arbeitsverhältnis. Bis zum Jahr 2000 sei der Beigeladene Leiter der Revision gewesen und den anderen Mitarbeitern der Revisionsabteilung bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin vorgesetzt gewesen. Im Zeitraum vom 06.06.2002 bis zum Mai 2003 sei der Beigeladene arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Nach einer Rehabilitationsmaßnahme und Urlaub habe er Ende Juli 2003 seine Arbeit wieder aufgenommen. Er sei sodann mit der Leitung des Projekts „Indeckungsnahme von Hypothekendarlehen“ befasst gewesen. Aufgrund der organisatorischen Änderungen durch die Verschmelzung der Klägerin mit der Rechtsvorgängerin, nämlich der A-Bank AG zum 01.01.2006, sei eine Zuordnung der verschiedenen Abteilungen/Bereiche mit dem Betriebsrat verabredet worden und hierzu ein umfangreicher, immer wieder aktualisierter Interessenausgleich vorgenommen worden. Im Ergebnis sei die Revisionsabteilung der A-Bank geschlossen worden und eine Weiterbeschäftigung des Beigeladenen dort sei nicht mehr möglich gewesen. Eine Weiterbeschäftigung auf anderen freien Stellen innerhalb der Bank sei wegen fehlender Qualifikation des Beigeladenen nicht möglich.

3Mit Bescheid vom 24.01.2007 versagte das der Beklagten die Zustimmung zur vorgesehenen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beigeladenen

vorgesehenen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beigeladenen und führte zur Begründung aus, dass der mittlerweile 60-jährige Beigeladene in einem Arbeitsverhältnis stehe, das aufgrund der von ihm anzuwendenden tarifvertraglichen Bestimmungen nicht ordentlich kündbar sei. Zwischenzeitlich seien auch arbeitsgerichtliche Urteile ergangen, welche das der Beklagten zusätzlich in der Auffassung bestärke, dass eine antragsgemäße Entscheidung auf Zustimmung zur vorgesehenen ordentlichen Kündigung des Beigeladenen nicht erteilt werden könne.

4Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin rechtzeitig Widerspruch eingelegt, welcher mit Bescheid vom 19.11.2007 zurückgewiesen wurde. Die hiergegen erhobene Klage vom 05.12.2007 wurde mit Urteil vom 15.05.2008 des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 7 E 4158/07(3)) zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde rechtskräftig.

5Mit Schreiben vom 27.06.2008 beantragte die Klägerin die Zustimmung des Integrationsamtes der Beklagten zur fristlosen Änderungskündigung des Beigeladenen aus wichtigem Grund und wegen Betriebsänderung auf die Position Revisor im Bereich Revision/Credits, unter Beibehaltung der Vergütung abzüglich der bislang gewährten geldwerten Leistungen für die Nichtnutzung des Dienstwagens sowie hilfsweise die fristgemäße Änderungskündigung mit dem im Übrigen gleichen Inhalt.

6Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Hinblick auf die Vielzahl offener betriebsinterner Stellen lediglich für den Beigeladenen die freie Stelle eines Revisors in A-Stadt im Bereich Revision/Credits in Frage komme, da er aufgrund seines Wissens und seiner jahrelangen Tätigkeit als Revisor sowie seiner Erfahrung als Leiter der Revision hierfür auch ohne längere Einarbeitungszeit geeignet sei. Eine Veränderung des Gehalts sei mit der Änderungskündigung nicht verbunden. Lediglich hinsichtlich der Dienstwagenberechtigung verändere sich aufgrund der Änderungskündigung die jeweilige Anspruchsgrundlage, da dem Beigeladenen aufgrund der derzeit geltenden Dienstwagenregelung auf der neuen Stelle kein Anspruch auf einen Dienstwagen zustehe.

7Der Beigeladene, der mittlerweile aufgrund des Bescheides des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales A-Stadt vom 31.01.2005 als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 70 anerkannt ist, teilte mit Schreiben vom 29.06.2008 und vom 05.07.2008 mit, dass er die ihm angebotene neue Stelle am 01.07.2008 angetreten habe. Die Änderungskündigung sei jedoch ohne rechtliche Grundlage. Aus seiner Sicht bestehe das alte Vertragsverhältnis fort. Die mit der Änderungskündigung verbundene berufliche Position habe er lediglich unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Prüfung angenommen.

8Mit Schreiben vom 25.06.2008 widersprach der Betriebsrat der Klägerin der Änderungskündigung mit der Begründung, dass die Änderungskündigung sozial nicht gerechtfertigt sei und überdies der Beigeladene auf die für ihn angemessene offene Stelle des Referenten Vertriebs-Controlling hätte umgesetzt werden können. In der Stellungnahme der Vertretung für schwerbehinderte Menschen bei der Klägerin vom 03.07.2008 wird sowohl der fristlosen als auch der ordentlichen Änderungskündigung widersprochen.

9Mit Bescheid vom 10.07.2008 versagte das des Beklagten die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Änderungskündigung.

10 Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX im Falle einer außerordentlichen Kündigung, zu der auch die außerordentliche Änderungskündigung gehöre, das regelmäßig seine Zustimmung erteilen solle. Vorliegend habe jedoch die Klägerin einen wichtigen Grund für die außerordentliche Änderungskündigung nicht dargelegt und dieser sei auch sonst nicht ersichtlich. Die Klägerin habe keine ernsthaften Bemühungen unternommen, dem Beigeladenen eine Weiterbeschäftigung anzubieten. Bereits in der Vergangenheit habe es mehrere freigewordene und geeignete Stellen für den Beigeladenen gegeben, auf welche die Klägerin den Beigeladenen jedoch nicht gesetzt habe. Da ein wichtiger Grund, der den Ausspruch einer fristlosen Änderungskündigung rechtfertige, offensichtlich nicht gegeben sei, greife vorliegend die Sollensvorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX nicht. Daher könne es auch dahingestellt sein, inwieweit die Klägerin die 2-Wochenfrist gemäß § 91 Abs. 2 SGB IX beachtet habe.

11 Mit weiterem Bescheid vom 12.08.2008 erteilte das der Beklagten die Zustimmung zur ordentlichen fristlosen Änderungskündigung. Dieser Bescheid

Zustimmung zur ordentlichen fristlosen Änderungskündigung. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

12 Gegen den Bescheid vom 10.07.2008 hat die Klägerin am 06.08.2008 Widerspruch eingelegt und zur Begründung mit Schreiben vom 21.08.2008 im Wesentlichen ausgeführt, dass die Einschätzung, es fehle an einem offensichtlich wichtigen Grund für die außerordentliche Änderungskündigung nicht nachvollziehbar sei. Unstreitig sei, dass der ursprüngliche Arbeitsbereich des Beigeladenen nach der Verschmelzung der beiden Banken in Wegfall geraten sei, so dass der Beigeladene nur auf eine andere neue Stelle im Wege der Änderungskündigung eingesetzt werden könne. Es sei arbeitsrechtlich selbst bei ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmern anerkannt, dass in Fallgestaltungen der vorliegenden Art eine außerordentliche Kündigung möglich sei, weil dem Arbeitgeber die Fortsetzung eines sinnentleerten Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden könne. Auch der Umstand, dass mit der dem Beigeladenen übertragenen neuen Position im Wege der Änderungskündigung ein Verlust des Dienstwagens drohe, lasse die beabsichtigte Kündigung nicht als evident unwirksam erscheinen.

13 Der Widerspruchsausschuss bei dem des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen entschied in seiner Sitzung am 05.11.2008 den Widerspruch zurückzuweisen. Dieser Beschluss fand seinen Ausdruck im Widerspruchsbescheid vom 27.11.2008, der zur Begründung ausführte, dass vorliegend die Klägerin zwar die 2-Wochenfrist gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX für die beabsichtigte außerordentliche Änderungskündigung gewahrt habe, jedoch vorliegend ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erlangung der Zustimmung für eine außerordentliche Änderungskündigung nicht gegeben sei, weil der Beigeladene das neue Arbeitsverhältnis akzeptiert habe. § 89 Abs. 2 SGB IX sehe vor, dass das die Zustimmung erteilen solle, wenn dem schwerbehinderten Menschen ein anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz gesichert sei. Dies sei vorliegend schon erfolgt. Zudem scheide die Erteilung der Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Änderungskündigung aus, weil die Klägerin nur betriebsbedingte Kündigungsgründe geltend mache.

14 Gegen diesen am 28.11.2008 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 22.12.2008 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, dass der Beklagte bei der Prüfung der arbeitsrechtlichen Erfordernisse für die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung seine Prüfungsbefugnis überspannt habe. Dies ergebe sich schon daraus, dass die ordentliche Änderungskündigung, für welche der einschlägige Manteltarifvertrag für das Bankgewerbe eine Ausnahme für Arbeitnehmer vorsehe, welche das 61. Lebensjahr überschritten hätten und Anspruch auf Versorgungsbezüge hätten, vorliegend wegen Altersdiskriminierung unwirksam sein könnte. Gerade diese Frage müsse vor den Arbeitsgerichten ausgetragen werden. Der Ausgang sei offen, so dass für die vorliegend begehrte Zustimmung zur außerordentlichen Änderungskündigung jedenfalls ein Rechtsschutzbedürfnis vorliege. Der Beigeladene habe im Übrigen die mit der ordentlichen Änderungskündigung verbundene neue Stellenzuweisung nur unter Vorbehalt ihrer rechtlichen Durchsetzbarkeit angenommen und lasse in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren zwischenzeitlich überprüfen, ob diese neue Stelle angemessen und zumutbar sei. Insoweit sei ihm erstinstanzlich Erfolg beschieden gewesen, da das Urteil des Arbeitsgerichtes A-Stadt vom 18.06.2009 (Az.: 20 Ca 6389/08) festgestellt habe, dass die (ordentliche) Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt gewesen sei. Dieses Urteil sei noch nicht rechtskräftig, da die Klägerin hiergegen Berufung eingelegt habe.

15 Die Klägerin beantragt,

16den Bescheid des Integrationsamtes vom 10.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses bei dem vom 27.11.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Änderungskündigung zu erteilen.

17 Der Beklagte beantragt,

18die Klage abzuweisen.

19 Zur Begründung nimmt er auf die angegriffenen Bescheide Bezug und führt ergänzend aus, dass vorliegend die 2-Wochenfrist des § 91 Abs. 2 SGB IX nicht gewahrt worden sei. Eine außerordentliche Änderungskündigung sei vorliegend auch nur arbeitsrechtlich möglich, wenn sie mit einer sozialen Auslauffrist verbunden wäre. Dieser Antrag sei von der Klägerin jedoch nicht gestellt worden.

20 Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

21 Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Akte zum Verfahren 7 E 4158/07(3), die beigezogene Behördenakte (1 Hefter) sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 02.12.2009 und auch die Niederschrift des Verkündungstermines vom 04.12.2009 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22 Die Klage ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet.

23 Die angegriffenen Bescheide des Integrationsamtes der Beklagten vom 10.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.11.2008 sind rechtswidrig, soweit die Zustimmung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist des Beigeladenen nicht erteilt wurde, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie waren daher entsprechend aufzuheben. Der Beklagte war in Ergänzung des schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrages der Klägerin zu verpflichten, diese Zustimmung zu erteilen, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

24 Zunächst ist klarzustellen, dass das Gericht den schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag der Klägerin ergänzt hat. Nach der Auffassung des Gerichts ist der Verpflichtungsantrag der Klägerin nur insoweit begründet. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Zusammenhang ihrer rechtlichen Argumentation, zur Durchsetzung ihrer arbeitsvertraglichen Gestaltungsmacht auf eine außerordentliche Änderungskündigung angewiesen zu sein. Das Gericht folgt diesen Überlegungen der Klägerin, was noch auszuführen sein wird. Gerade diese macht das Gericht zur Grundlage seiner Entscheidung und bringt sie in der ergänzenden Tenorierung zum Ausdruck, obgleich der Verpflichtungsantrag der Klägerin lediglich auf die Erteilung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung mit sofortiger Wirkung hinaus ging.

25 Diese Ergänzung ist notwendig, weil ansonsten die Klage unbegründet wäre. Die Überlegung, dass die Klägerin ohnehin nur die außerordentlich Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist aussprechen könnte, weil nur diese aufgrund der Sachlage arbeitsgerichtlich Bestand hätte, lässt unbeachtet, dass dies nur für den Fall gilt, dass der Beigeladene arbeitsgerichtlich gegen diese außerordentliche Änderungskündigung vorgehen würde. Dies kann jedoch nur als wahrscheinlich, nicht jedoch als sicher angenommen werden. Auch das müsste zur Wahrung der Interessen schwerbehinderter Menschen, zu der es berufen ist, einer außerordentlichen Kündigung vorliegend nur mit sozialer Auslauffrist zustimmen. Damit wäre nämlich die Befugnis der Klägerin zu einer rechtsgestaltenen Willenserklärung in dieser Begrenzung erteilt, die auch rechtswirksam würde, wenn der Beigeladene hiergegen nicht rechtlich vorgehen würde. Bei der Erteilung einer Befugnis dieser Art kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass der Rechtsbetroffene, zu dessen Lasten die Zustimmung erteilt wird, diese auf dem arbeitsgerichtlichen Weg korrigieren wird.

26 Das Gericht konnte auch gemäß § 88 VwGO diese Ergänzung aussprechen, da nach dieser Bestimmung das Gericht zwar über das Klagebegehren nicht hinausgehen darf, an die Fassung der Anträge jedoch nicht gebunden ist.

27 Aus der Tenorierung ist ersichtlich, dass das Gericht keinesfalls über das Klagebegehren hinausgegangen ist, sondern den Antrag beschränkt hat. Dies stellt ein Weniger und nicht ein Mehr dar. Es stellt zugleich keine rechtliche Besserstellung im Vergleich zu dem gestellten Antrag dar, da aufgrund der Ablehnung des Antrages durch die Behörde im Verwaltungsverfahren nunmehr das des Beklagten verpflichtet wird, der außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe des bisher Ausgeführten zuzustimmen. Hierdurch wird die Klägerin nicht zusätzlich belastet, sondern muss lediglich hinnehmen, ein Weniger zu erhalten. Auch stellt die Verpflichtung des Integrationsamtes des Beklagten auch kein „Aliud“ dar, weil sich die vorgenommene Ergänzung an dem Begehren der Klägerin voll umfänglich orientiert und nicht etwas anderes gibt, als das, was ohnehin beantragt worden ist.

28 Das Gericht hat schließlich diese Ergänzung auch deswegen vorgenommen, weil die Streitsache gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO spruchreif ist und in den Bereich einer noch ermessensgerechten Abwiegung der Behörde nicht eingegriffen wird.

einer noch ermessensgerechten Abwiegung der Behörde nicht eingegriffen wird. Bei der Zustimmung zur fristlosen Kündigung handelt es sich um eine Behördenentscheidung, die in der Regel erfolgen soll, sofern nicht die gesetzlich vorgesehene Ausnahme greift. Bei Wegfall dieser Ausnahme ist für eine Ermessensbetätigung der Behörde kein Raum mehr.

29 Gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX soll nämlich das die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. § 91 SGB IX gilt für außerordentliche Kündigungen, wovon die außerordentliche Änderungskündigung nur ein Unterfall darstellt. Vorliegend ist weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich, dass die außerordentliche Kündigung aus einem Grunde folgen soll, der unmittelbar oder auch nur mittelbar im Zusammenhang mit einer Behinderung des Beigeladenen steht.

30 Gemäß § 91 Abs. 2 SGB IX kann die Zustimmung zur Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden, wobei für den Beginn der Frist der Eingang des Antrages bei dem maßgeblich ist und die Frist in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in denen der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.

31 Zur Überzeugung des Gerichts hat auf den Beginn der Frist vorliegend maßgeblich Einfluss, dass vorliegend der Arbeitsplatz des Beigeladenen weggefallen ist. Die Weiterbeschäftigung des Beigeladenen hängt somit davon ab, inwieweit für ihn ein zumutbarer und geeigneter Ersatzarbeitsplatz im Betriebsbereich der Klägerin vorhanden ist. In diesen Fällen der betriebsbedingten Kündigung ist daher für den Beginn der Frist maßgebend, ob ein entsprechender Ersatzarbeitsplatz zum Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung vorliegt. Begrenzt wird die außerordentliche Kündigung in diesen Fällen lediglich durch das Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung. Hierfür ist vorliegend aber kein Anhaltspunkt ersichtlich. Insbesondere hat die Klägerin auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15.05.2008 (Az.: 7 E 4158/07(3)), mit dem ihr Begehren auf Zustimmungserteilung zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen abgewiesen wurde, nach Zustellung des Urteils am 27.06.2008 den vorliegenden Antrag auf Zustimmungserteilung zur außerordentlichen Änderungskündigung gestellt. Dieser zeitliche Ablauf schließt eine unzulässige Rechtsausübung aus.

32 Das Gericht kann auch nicht unbeachtet lassen, dass vorliegend eine ordentliche Änderungskündigung unabhängig von ihrer materiellen Begründung aufgrund des geltenden Manteltarifvertrages für das Bankgewerbe unwirksam sein könnte, was allerdings in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren zu klären ist. Sollte sich die entsprechende Klausel des Manteltarifvertrages als unwirksam erweisen, wäre eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen, was zur Folge hätte, dass der Klägerin zur Durchsetzung der Änderungskündigung nur die außerordentliche Änderungskündigung bliebe.

33 Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt, der Klägerin fehle es an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Zustimmungserteilung zur außerordentlichen Änderungskündigung, weil bereits die Zustimmung zur ordentlichen Änderungskündigung erteilt worden sei, geht er fehl. Der Klägerin muss im gestuften System der arbeitsvertraglichen Konfliktbewältigung bei der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen die Möglichkeit erhalten bleiben, auf arbeitsvertraglichem Wege die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung überprüfen zu lassen, wenn sie mit der ordentlichen Änderungskündigung scheitern würde. Eine Einschränkung der Interessen des schwerbehinderten Menschen, zu deren Rechtswahrung auch das der Beklagten berufen ist, ist damit nicht verbunden.

34 Soweit von dem Beklagten vorgebracht worden ist, die außerordentliche Änderungskündigung sei offensichtlich unzulässig, kann ihm das Gericht nicht folgen. Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt für diese Entscheidung, die im Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides, steht in Frage, ob eine ordentliche Änderungskündigung nach dem Manteltarifvertrag für das Bankgewerbe überhaupt wirksam ist.

35 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass nach § 17 Nr. 3 Satz 1 des Manteltarifvertrages Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens 10 Jahre ununterbrochen angehören, nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und bei Betriebsänderungen im Sinne des § 111 Betriebsverfassungsgesetz kündbar sind. Dagegen sieht Satz 2 vor, dass diese Regelung nicht gelten soll, wenn ein Anspruch auf Altersruhegeld bzw.

Regelung nicht gelten soll, wenn ein Anspruch auf Altersruhegeld bzw. vorgezogenes Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Renten wegen Erwerbsminderung geltend gemacht werden kann.

36 Hieraus folgt, dass der Beigeladene, der bereits das 50. Lebensjahr vollendet hat und der Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin mindestens 10 Jahre lang ununterbrochen angehört hat, nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes oder bei Betriebsänderungen, mithin außerordentlich kündbar ist. Satz 2 dieser Bestimmung lässt aber auch die ordentliche Kündigung zu, wenn ein Arbeitnehmer Anspruch auf die dort genannten sozialen Transferleistungen hat. Grundsätzlich trifft dies für den Beigeladenen zu, weil er als schwerbehinderter Mensch Anspruch auf Altersruhegeld ab dem 60. Lebensjahr hat. Insoweit könnte die Klägerin dem Beigeladenen unter Berufung auf diese Bestimmung des Manteltarifvertrages auch ordentlich kündigen. Es stellt sich aber die Frage, ob diese Bestimmung in der kollektivvertraglichen Regelung des Manteltarifvertrages wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung Bestand haben wird.

37 In Rechtsprechung und Lehre ist dies noch ungeklärt.

38 Der Beigeladene unterfällt nämlich dem personellen Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG. Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie ist hinsichtlich der Altersdiskriminierung am 02.12.2006 abgelaufen, nachdem die Bundesrepublik Deutschland zunächst eine Fristverlängerung über den 02.12.2003 hinaus in Anspruch genommen hatte. Eine weitere Verlängerung der Umsetzungsfrist kommt nach Art. 18 Richtlinie 2000/78/EG nicht in Betracht.

39 Diese Richtlinie zielt nach ihrem Art. 1 auf die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung von Diskriminierungen unter anderem wegen des Alters in Beschäftigung und Beruf. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie umfasst insoweit alle beruflich tätigen Personen, gleich ob sie im privaten oder im öffentlichen Bereich tätig sind. Die betreffende Bestimmung im Manteltarifvertrag, die eine ordentliche Kündigung unter den dort genannten Voraussetzungen des Erreichens der vorgezogenen Altersruhegrenze abweichend von § 17 Nr. 3 Satz 1 Manteltarifvertrag vorsieht, könnte daher eine unmittelbare Diskriminierung der von dieser Regelung betroffenen Arbeitnehmer darstellen, da sie die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung an die kraft Gesetzes mögliche vorzeitige Verrentung und damit unmittelbar an das jeweilige Lebensalter anknüpft (vgl. dazu auch EUGH, Urteil vom 17.10.2007 Rs. C-411/05 NJW 2007, 3339, 3340 Rdnr. 46 f. und auch: BAG, Beschluss vom 18.06.2008 7 AZR 116/07 NZA 2008, 1302, 1305 Rdnr. 28). Auf die entsprechende Bestimmung in § 3 Abs. 1 i. V. m. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 14.8.2006 (BGBl. I S. 2006) wird Bezug genommen.

40 Maßgeblich wegen dieser damit verbundenen offenen Rechtsfragen kann die außerordentliche Änderungskündigung nicht als evident unzulässig angesehen werden, zumal das bislang angerufene Arbeitsgericht in der Rechtsauseinandersetzung, in der es um die Zulässigkeit und Begründetheit der ordentlichen Änderungskündigung ging, noch keinen Anlass hatte, die Frage einer Altersdiskriminierung rechtlich zu würdigen.

41 Freilich kann die Klägerin aus den bereits dargelegten Gründen eine Zustimmungserteilung lediglich zu einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die sich an den Kündigungsfristen des Arbeitsvertrages mit dem Beigeladenen zu orientieren hat, verlangen. Hierzu bezieht sich das Gericht auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, welche die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist jeweils für jene Fälle annimmt, in denen ausnahmsweise eine ordentliche Kündigung nicht möglich ist und sich zudem das synallagmatische Austauschverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als sinnentleert darstellen würde (vgl. BAG, Urteil vom 27.06.2002 2 AZR 367/01 und BAG, Urteil vom 12.01.2006 2 AZR 242/05 jeweils zitiert nach Juris). Inwieweit diese näheren Umstände im Arbeitsverhältnis der Beteiligten begründet sind, obliegt der arbeitsgerichtlichen Überprüfung. Maßgeblich für die vorliegende Entscheidung ist nur der Gesichtspunkt, dass die Klägerin äußerstenfalls die außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist arbeitsgerichtlich auch durchsetzen könnte.

42 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kostenteilung beruht auf dem Umstand, dass die Klägerin nicht von Anfang an die Zustimmungserteilung zur außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist beantragt hat und das des Beklagten dies auch von Amts wegen nicht

Auslauffrist beantragt hat und das des Beklagten dies auch von Amts wegen nicht zu berücksichtigen hatte. Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Beigeladenen beruht auf § 162 Abs. 3 VwGO, da der Beigeladene einerseits keinen Antrag gestellt hat und andererseits keine Gesichtspunkte ersichtlich sind, weshalb die Kosten des Beigeladenen einem anderen Beteiligten oder der Staatskasse aufzuerlegen sind.

43 Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 188 VwGO.

44 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

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VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

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Anmerkungen zum Urteil