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BGH - XII ZR 266/99

Bundesgerichtshof vom 26.02.1992

Inhalt

. Januar 1996 verstorbenen Vater des Beklagten für die Zeit vom 1. Februar 1995 bis zu dessen Tod

zurückzuverweisen. 1. a) Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NJW-RR 2000, 293 ff. veröffentlicht ist, hat den

1995 dem Beklagten gegenüber wieder tätig wurde und ergänzende Auskunft über dessen Einkommens- und

dargelegt worden sei. In Anbetracht dessen könne der Beklagte einen Betrag von rund 22.400 DM ohne

OLG Düsseldorf - I-18 U 43/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.06.2007

Inhalt

nur ein Betrug (sversuch) gewesen, sondern zudem ein solcher, mit dessen Entdeckung durch die selbst

abgerufen werden und anhand dessen ihr Eingang kontrolliert wird. 58Auch die von der Beklagten

Einsatzleiter und dessen Überprüfung der Adressinformationen usw. Andererseits verbleibt nach der eigenen

Wertdeklaration eine bessere Behandlung seines Paketes zu erreichen, kommt es auf dessen Wert bei Aufgabe an

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 191/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2009

Inhalt

. Ungeachtet dessen stehe ihm ein Anspruch auf Erstattung der entrichteten Maut zu, weil die Buchung infolge

. teilweise nicht durchgeführten Fahrt (Satz 1) und sieht vor, dass dessen Geltendmachung an besondere

Gesetzgebers für einen Erstattungsanspruch, entgegen der Auffassung des Klägers aber nicht dessen

48 mangels entgegenstehender Regelungen im Autobahnmautgesetz und den aufgrund dessen erlassenen

BPatG - 2 Ni 38/02

Bundespatentgericht vom 13.10.1988

Inhalt

Patents 0 363 707. Das Schutzrecht, dessen Erteilung am 4. August 1993 in der Verfahrenssprache

Deutsch veröffentlicht worden ist und dessen deutscher Teil beim Deutschen Patent- und Markenamt unter

Beschwerdekammer 3.3.1. des Europäischen Patentamts für den Fall eines Stoffgemisches, dessen eine

beansprucht, dessen Zusammensetzung oder sonstige qualitative Beschaffenheit im Übrigen derart unbestimmt

SozG Duisburg - S 10 AS 90/07 ER

Sozialgericht Duisburg vom 31.10.2007

Inhalt

), ist unter dessen vom Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass Väter nichtehelicher Kinder

treffen ist, muss das Wohl des Kindes der maßgebliche Gesichtspunkt sein und dessen Individualität als

Beziehung des Kindes zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil sich schädlich auf dessen Entwicklung

des Antragstellers in dessen Wohnung als angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen

BGH - XII ZR 92/01

Bundesgerichtshof vom 29.01.2003

Inhalt

dem am selben Tag geschlossenen Scheidungsvergleich, dessen Geltung auf die Dauer des

§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dessen Regelung ist dem vor dem Inkrafttreten des 1. EheRG geltenden Recht

der wirtschaftliche Abstieg des Pflichtigen sich nur auf dessen Leistungsfähigkeit auswirken könne

des unterhaltsverpflichteten Ehegatten an dessen dauerhaft veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

BAG - 7 AZR 917/11

Bundesarbeitsgericht vom 12.06.2013

Inhalt

Klammer „§ 35 SGB VI“, dessen Satz 2 in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung bestimmt, dass die

. 23, BAGE 120, 55). Danach ist vom Wortlaut der Arbeitsrechtsregelung auszugehen und anhand dessen

Berufsleben hinter sich hat und dessen Interesse an der Fortführung seiner beruflichen Tätigkeit nur noch

Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 4234/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2003

Inhalt

Aufnahmebescheid, auf dessen Grundlage diese am 7. September 1994 nach Deutschland übergesiedelt

ein Zeugnis der Akademie Überlingen vom 31. Juli 1995 vorgelegt, ausweislich dessen der Kläger in der

Verwaltungsverfahrens befragte der Beklagte mehrere Bekannte und Verwandte des Klägers insbesondere zu dessen

. Angesichts dessen kann nicht festgestellt werden, dass die deutsche Sprache dem Kläger bis zu seiner

OLG Hamm - 27 U 240/98

Oberlandesgericht Hamm vom 18.03.1999

Inhalt

GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin), hat von dem Beklagten als dessen Alleingesellschafter im Wege

bestehende und durch die Bürgschaft gesicherte Kredit, dessen Höhe am 12. Dezember 1995 135.032,03

Entlastung des Beklagten von 66.868,15 DM. Zusammen mit dem Betrag von jedenfalls 70.712,27 DM, in dessen

sämtliche Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch, dessen Höhe mit 137.580,42 DM außerhalb des

OLG Köln - 19 U 158/00

Oberlandesgericht Köln vom 01.06.2001

Inhalt

. A.) Bezug genommen. 16Mit Urteil vom 16.06.2000, auf dessen Inhalt wegen sämtlicher Einzelheiten

nicht nur auf den fehlenden Haftungsgrund hingewiesen, sondern auf dessen Entlassung aus dem Prozess

von dem Zusammenstoß und dessen Auswirkungen betroffen. Dies ist zudem unschwer auf den Lichtbildern

Schadensereignis, für dessen Auswirkungen die Beklagten haften. Vor diesem Hintergrund vermag der

BPatG - 8 W (pat) 349/03

Bundespatentgericht vom 10.07.2007

Inhalt

2003 dessen Erteilung veröffentlicht. Gegen das Patent haben die Firmen D… in M… in I…, US am 16

(Beschl. v. 12. April 2007 - 11 W (pat) 383/06) - fortbesteht unbeschadet dessen, dass sie infolge der

notwendige Voraussetzung zu dessen Durchführung die Normierung der Schnittstellen der einzelnen

konkret beschriebenen Verfahren eine Voraussetzung zu dessen Umsetzung - verstellen zu lassen. Diese aus

OVG Niedersachsen - 12 MN 290/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 22.01.2013

Inhalt

Tatsachen, die es als möglich erscheinen lassen, dass der Bebauungsplan oder dessen Anwendung sie in ihren

des angegriffenen Bebauungsplans liegt. Sie ist damit durch dessen Festsetzungen nicht direkt

. vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215). Abwägungsrelevant sind nicht nur dessen subjektive

wertet, sich diese hier an der unteren Grenze dessen bewegen, was als noch „substantiell

EuG - T-203/02

Gericht der Europäischen Union vom 08.07.2004

Inhalt

Industrias Espadafor, SA und nicht durch den Inhaber der Marke, auch wenn dessen Name im Namen

unter Verletzung von dessen Markenrecht erfolgt wäre, normalerweise ein Interesse daran gehabt hätte

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) – dessen normativer

). 43 Im Licht dessen ist zu prüfen, ob das HABM zutreffend der Auffassung war, dass mit den

OLG Düsseldorf - I-6 U 44/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.12.2004

Inhalt

Bevollmächtigungsakt, sondern das Vertrauen in dessen rechtliche Wirksamkeit. Dieses Vertrauen sei von ganz

Zeugen K.. Zwar verbleiben nach dessen Aussage Zweifel, ob er zwischen beglaubigter Abschrift und

Gefährdungstatbestand für den Kunden geschaffen oder dessen Entstehung begünstigt hat (vgl. nur BGH, BKR

geschaffen oder dessen Entstehen begünstigt. Vielmehr hat sie in ihrer sogenannten Globalzusage

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 139/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 17.02.2010

Inhalt

jagten, von der Versicherung frei seien. Diese Norm sei Ausdruck dessen, dass Tätigkeiten eines

Unternehmens gedient habe, könne im Ausnahmefall Versicherungsschutz bestehen. Zur Bestimmung dessen, was zur

Wortlaut des § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dessen Funktion innerhalb des Regelungszusammenhangs der §§ 2 ff SGB

VII beachtet werden. Zur Bestimmung dessen, was zur Jagdausübung gehört, ist von den einschlägigen

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