Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.02.2010

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 3 U 139/07

Entschieden

17.02.2010

Schlagworte

Jäger , Wild , Versicherungsschutz , Überwiegendes interesse , Unfallversicherung , Gewehr , Arbeitsunfall , Aufenthalt , Unternehmen , Jagdrecht

LSG Berlin-Brandenburg: jäger, wild, versicherungsschutz, überwiegendes interesse, unfallversicherung, gewehr, arbeitsunfall, aufenthalt, unternehmen, jagdrecht

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 3 U 139/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 2 Abs 2

S 1 SGB 7, § 3 Abs 2 Nr 3 SGB

7, § 4 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 6 Abs

1 Nr 1 SGB 7

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz -

arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Wie-Beschäftigung - Jagdgast -

eigenwirtschaftliche Tätigkeit - überwiegendes Interesse -

Jagdfreude - betriebliche Tätigkeit - Treiberschütze -

ausdrückliche Versicherungsfreiheit - Ausschluss: Versicherung

kraft Satzung oder freiwillige Versicherung

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27.

März 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses vom 31. Dezember 2002 als Arbeitsunfall.

Der 1956 geborene Kläger ist selber im Besitz eines Jagdscheins und Pächter in der

Jagdpächtergemeinschaft (JPG) „W L“. Am 31. Dezember 2002 nahm er an einer

Treibjagd in der JPG J/E teil. Jagdveranstalter und Jagdleiter war der Jagdpächter P E.

Einschließlich des Jagdveranstalters waren 10 Jäger beteiligt. Die Treibjagd begann nach

dem Tatortbericht der Polizei gegen 9 Uhr am Wohnort des Jagdveranstalters mit der

erforderlichen Sicherheitsbelehrung. Eine nochmalige Einweisung erfolgte vor Ort durch

den Jagdveranstalter bei jedem Schützen an jedem Standort. Zur Treibjagd waren

zumindest drei Treiber mit ihren Hunden angestellt. Der Kläger befand sich im Schilf an

der B, um einen möglichen Angriff von Schwarzwild zu verhindern. Der

Jagdteilnehmer/Jagdgast B R schoss unter Missachtung des freigegebenen Schusskanals

und ohne den Kläger zu sehen, auf einen aus dem Schilffeld laufenden Fuchs, verfehlte

diesen jedoch. Die Kugel prallte auf das Eis und traf den Kläger an der rechten Hüfte. Der

Kläger wurde mit dem Rettungswagen in das Stadtkrankenhaus T gebracht, wo das

Geschoss noch am selben Tag operativ entfernt wurde. Arbeitsunfähigkeit bestand bis

zum 31. März 2003.

Der Unfall wurde der Beklagten am 02. Januar 2003 mündlich mitgeteilt. In der

schriftlichen Unfallanzeige vom 15. Januar 2003 gab der Jagdveranstalter an, der Kläger

sei als Treiber eingeteilt gewesen. Dies wurde vom Kläger mit Schreiben vom Februar

2003 bestätigt. Die Beklagte veranlasste eine Unfalluntersuchung durch den

technischen Aufsichtsbeamten (TAB) T am 09. Januar 2003, zog den Entlassungsbericht

des Stadtkrankenhauses T vom 10. Januar 2003 sowie die Akte der Staatsanwaltschaft

Neuruppin zum Aktenzeichen bei und holte eine ausführliche Auskunft von der

Fachärztin für Allgemeinmedizin K vom April 2003 ein. Mit Schreiben vom 14. April 2003

teilte die Beklagte der Krankenkasse des Klägers – der AOK Land Brandenburg – mit, der

Unfall sei als Arbeitsunfall anerkannt worden und bat um Berechnung und Zahlung des

Verletztengeldes. Außerdem veranlasste sie die Erstellung eines ersten

Rentengutachtens durch Prof. Dr. E/Dr. D/T. H. Diese stellten in ihrem Gutachten vom

02. Juni 2005 als Unfallfolgen reizlose Narbenverhältnisse unterhalb der Spina iliaca

anterior rechts nach Schussverletzung und Entfernung des Geschosses, eine

geringgradige Bewegungseinschränkung für die Beugung im rechten Hüftgelenk,

Metallreste im Bereich der Weichteile sowie des Knochens der rechten Beckenschaufel

nach Schussverletzung und einen Knochendefekt in der rechten Beckenschaufel durch

Schussverletzung fest. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) setzten sie mit unter

10 vom Hundert (v. H.) an. Im einem Telefonat mit der Beklagten am 25. August 2005

teilte der Jagdveranstalter auf Nachfrage der Beklagten mit, der Kläger sei als Treiber

eingesetzt gewesen, habe aber ein Gewehr gehabt, weil er als Schütze im Kreise der

Treiber gewesen sei und einen möglichen Angriff von Schwarzwild auf die Treiber habe

verhindern sollen. Er sei kein Jagdgast gewesen.

Mit Bescheid vom 01. September 2005 lehnte die Beklagte die Anerkennung des

Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Leistungen seien nicht zu gewähren. Zwar habe der

Jagdleiter angegeben, dass der Kläger lediglich als Treiber eingeteilt und nicht als Jäger

an der Treibjagd beteiligt gewesen sei. Im Widerspruch hierzu habe der Kläger selber

jedoch bei der späteren Zeugenvernehmung durch die Polizei in P am 28. Januar 2003

angegeben, dass er der Schützengruppe des Jagdleiters zugeteilt gewesen sei und die

Aufgabe gehabt habe, das Auswechseln von Schwarzwild zu verhindern. Ebenso habe er

angegeben, das Gewehr fallen gelassen zu haben, als er von der Kugel getroffen worden

sei. Er sei daher nicht als Treiber eingesetzt gewesen, sondern gelte als Jagdgast.

Jagdgäste stünden nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

In seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er habe vom Jagdleiter den Auftrag

erhalten, den Schilfgürtel mit durchzutreiben und nur im Notfall von der Waffe Gebrauch

zu machen, falls ein Jagdhelfer von einer angeschossenen Sau bedroht würde.

Heutzutage sei es üblich, dass Jagdhelfer mit einer Waffe mit trieben. Er sei nicht als

Jagdgast eingesetzt worden. Daraufhin befragte die Beklagte schriftlich nochmals den

Jagdleiter P E. Dieser teilte mit Schreiben vom November 2005 mit, er habe den Kläger

als Jäger zur Jagd eingeladen. Der Kläger habe auch zuvor regelmäßig an Jagden

teilgenommen. Als Jäger habe er einen Standort zugewiesen bekommen, um Wild zu

schießen, und ein Gewehr mitgeführt. Treiber führten nie Gewehre mit sich. Der

Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 04. April 2006 zurückgewiesen. Der

Jagdleiter habe bei einer nochmaligen schriftlichen Befragung mitgeteilt, der Kläger habe

als Jäger an der Jagd teilgenommen. Außerdem befinde sich sein Name auf der Liste der

Jagdteilnehmer in der Akte der Staatsanwaltschaft. Er sei daher nach § 4 Abs. 2 Nr. 1

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) versicherungsfrei.

Mit seiner hiergegen gerichteten Klage vor dem Sozialgericht Neuruppin (SG) hat der

Kläger geltend gemacht, er sei zwar ursprünglich als Jäger eingeteilt worden, vom

Jagdleiter im Laufe der Jagd jedoch nicht mehr als Jäger, sondern als Treiber eingesetzt

worden. Hierbei sollte er eine Waffe bei sich führen, um eine Gruppe von Treibern, der er

auch angehört habe, gegebenenfalls vor ausbrechendem krankem Wild zu schützen. Bei

dieser Tätigkeit als Treiber sei er durch ein Querschläger-Projektil an der rechten Hüfte

getroffen worden. Er habe ein orangefarbenes Hutband, jedoch keine Weste getragen.

Das SG hat die Akte der Staatsanwaltschaft Neuruppin und eine Auskunft der unteren

Jagdbehörde des Landkreises U eingeholt. Außerdem ist der Jagdleiter P E im Termin zur

mündlichen Verhandlung am 27. März 2007 als Zeuge zur Stellung des Klägers bei der

Jagd am 31. Dezember 2002 vernommen worden. Hinsichtlich des Ergebnisses der

Zeugenbefragung wird auf die Anlage I zur Sitzungsniederschrift vom 27. März 2007

Bezug genommen.

Das SG hat den Bescheid der Beklagten vom 01. September 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 04. Juni 2006 durch Urteil vom 27. März 2007 aufgehoben

und die Beklagte verurteilt, das Ereignis vom 31. Dezember 2002 als Arbeitsunfall

anzuerkennen. Unter Würdigung aller Umstände sei der Kläger verunglückt, als er sich

als Treiber mit ungeladener Waffe an der Jagd beteiligt habe. Der Kläger sei zwar als

Jäger zum Ort des Geschehens eingeladen worden und hätte als solcher nicht

unmittelbar wie in einer Tätigkeit als Treiber nach § 2 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1

SGB VI unter Versicherungsschutz gestanden (sog. „Wie-Beschäftigter). Dennoch sei er

hier als „Wie-Beschäftigter“ tätig geworden. Ein Versicherungsschutz als „Wie-

Beschäftigter“ setze voraus, dass es sich um eine ernstliche, dem in Betracht

kommenden fremden Unternehmen zu dienen bestimmte Tätigkeit von wirtschaftlichem

Wert handele, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers

entspreche und ungeachtet des Beweggrundes für das Tätigwerden unter solchen

Umständen tatsächlich geleistet werde, dass sie ihrer Art nach auch von einer Person

verrichtet werden könnte, welche in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehe.

Zur Überzeugung der Kammer sei dies hier der Fall. Der Kläger habe tatsächlich als

Treiber und nicht als Jäger an der Treibjagd teilgenommen. Dies auch unter dem

Gesichtspunkt, dass er eine ungeladene Waffe bei sich geführt habe. Nach dem Ergebnis

der Beweisaufnahme habe er in tatsächlicher Hinsicht eine Tätigkeit ausgeübt, die auch

ein abhängig Beschäftigter etwa als Jagdhelfer wahrnehme. Zu den im Interesse des

versicherten Unternehmens des Jagdpächters oder Eigenjagdbesitzers liegenden

Verrichtungen gehörten alle Handlungen, die der Wahrnehmung der Befugnisse nach § 1

Bundesjagdgesetz (BJagdG) bzw. Jagdgesetz für das Land Brandenburg (BbgJagdG)

dienten. Hier scheide danach eine Versicherungsfreiheit des Klägers als Jagdgast aus,

denn er habe jedenfalls nach seiner Einweisung als Treiber keine aktiv in das

Jagdgeschehen eingreifende Tätigkeit, sondern eine „Wie-Beschäftigung“ ausgeübt. Das

Beisichführen der ungeladenen Waffe stehe der Ausübung der Tätigkeit als Treiber nach

§ 13 Abs. 6 des Waffengesetzes (WaffG) nicht entgegen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Das SG sei rechtsfehlerhaft davon

ausgegangen, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII

als „Wie-Beschäftigter“ versichert gewesen sei. Zu berücksichtigen sei die Regelung des

§ 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, wonach Jagdgäste, die aufgrund einer vom

Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Jagdgast jagten, von der Versicherung

frei seien. Diese Norm sei Ausdruck dessen, dass Tätigkeiten eines Jagdgastes

grundsätzlich eigenwirtschaftlicher Natur seien, da sie ausschließlich seiner Freude und

Begeisterung an der Jagd dienten und somit seine Liebhaberei im Vordergrund stehe.

Nur wenn keine Jagd ausgeübt werde und der Aufenthalt im Revier wesentlichen

Zwecken des Jagdpächters und seines Unternehmens gedient habe, könne im

Ausnahmefall Versicherungsschutz bestehen. Zur Bestimmung dessen, was zur

Jagdausübung gehöre, sei von den einschlägigen Vorschriften des Jagdrechts

auszugehen. Nach § 1 BJagdG sei das Jagdrecht die ausdrückliche Befugnis, auf einem

bestimmten Gebiet wild lebende Tiere, die dem Jagdrecht unterlägen, zu hegen, auf sie

die Jagd auszuüben und sie sich anzueignen. Die Jagdausübung erstrecke sich auf das

Aufsuchen, Erlegen und Fangen von Wild. Nach § 3 Abs. 1 der

Unfallverhütungsvorschriften „Jagd“ (Vorschrift für Sicherheit und

Gesundheitsschutz/VSG 4.4) der landwirtschaftlichen Unfallversicherung dürften

Schusswaffen nur während der tatsächlichen Jagdausübung geladen sein. Nach dem

Laden sei die Waffe zu sichern. Gemäß § 4 Abs. 5 der VSG könne der Jagdleiter für

einzelne Aufgaben Beauftragte einsetzen. Sie leisteten wie der Jagdleiter einen wichtigen

Beitrag für den unfallfreien Ablauf der Jagd. Zu ihren Aufgaben gehörten beispielsweise

das Einweisen der Schützen und das Führen der Treiberwehr. § 4 Abs. 11 der Vorschrift

besage weiterhin, dass Durchgeh- oder Treiberschützen während des Treibens nur

entladene Schusswaffen mitführen dürften. Bei Gesellschaftsjagden müssten sich alle an

der Jagd unmittelbar Beteiligten deutlich farblich von der Umgebung abheben (VSG

„Jagd“ § 4 Abs. 12). Ein Jagdgast bleibe, selbst wenn er als Treiber an der Jagd mitwirke

und dabei einen Unfall erleide, unversichert. Treiber gehörten, auch wenn sie freiwillig

und ohne Bezahlung an einer Treibjagd mitwirkten, zwar nicht zum versicherungsfreien

Personenkreis. Dies gelte jedoch nicht, wenn sie sich in erster Linie als – vom Jagdherrn

eingeladene – Schützen und nur nebenbei – etwa weil nicht in ausreichender Anzahl

Treiber zur Verfügung stünden – auch einmal bei einem einzelnen Trieb nur als Treiber

und nicht auch noch als Schützen betätigten. In diesen Fällen verleihe die

Jagdeigenschaft der Tätigkeit das entscheidende Gepräge. Die gelegentliche

Treibertätigkeit von Jagdgästen sei eingebettet in die im Privatinteresse betriebene Jagd

mit der Büchse. Das Mitführen einer Jagdwaffe sei regelmäßig ein starkes Indiz gegen

das Bestehen eines Versicherungsschutzes.

Die Beurteilung, ob der Aufenthalt und die verrichteten Tätigkeiten des Klägers im Revier

als „Wie-Beschäftigter“ dem Unternehmen des Jagdpächters dienten oder als Jagdgast

oder aus persönlichen, privaten Gründen oder unternehmerähnlich erfolgten, beruhe

letztlich auf einer wertenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Der Kläger sei

seit 1984 im Besitz eines Jagdscheins und übe seit dieser Zeit auch aktiv die Jagd aus. Er

sei von dem Jagdveranstalter eingeladen worden, an einer am 31. Dezember 2002 um 9

Uhr stattfindenden Treibjagd teilzunehmen. Die Teilnehmer hätten sich gegen 9 Uhr zur

Einweisung und Sicherheitsbelehrung am Wohnort des Jagdveranstalters getroffen. Dort

sei es unter anderem um das zu erlegende Wild, den Ort der Jagd sowie Jagdbeginn und

–ende gegangen. An der Jagd hätten 10 Jäger teilgenommen und es seien drei Treiber

mit ihren Hunden angestellt gewesen. Nach der Belehrung seien die Schützen in zwei

Gruppen eingeteilt worden. Alle seien jagdlich gekleidet gewesen; die Jäger hätten ein

leuchtend rotes Hutband und die Treiber Signalwesten getragen. Keiner der Treiber habe

ein Gewehr getragen. Der Kläger sei als Treiber im Schilf eingeteilt worden. Er habe die

Treiber anleiten und bei Gefahr von der Waffe Gebrauch machen sollen. Hierzu habe er

eine ungeladene Waffe bei sich getragen („Hahn im Ruh“). Der Kläger und die drei

Treiber hätten mit den Schützen ein etwa rechteckiges Areal um den Graben umzingelt.

Während des Treibens habe ein Schütze einen Fuchs bemerkt und diesen erlegen wollen.

Der Schuss habe jedoch sein Ziel verfehlt und als Querschläger den Kläger getroffen.

Unter Würdigung aller Umstände, insbesondere der Angaben des Jagdleiters P E, des

Klägers sowie des Schützen R und des Mitjägers D in den Akten der Staatsanwaltschaft,

in der Verwaltungsakte der Beklagten sowie im Rahmen des Klageverfahrens sei davon

auszugehen, dass der Kläger als Jagdgast geladen worden sei und auch als Jäger an der

Jagd teilgenommen habe. Dies werde dadurch bekräftigt, dass er nicht wie ein Treiber

eine Signalweste, sondern ein rotes Signalband getragen habe. Er sei auch anfänglich

als Schütze eingeteilt worden. Vom Jagdleiter sei bestätigt worden, dass

situationsbedingt manchmal auch ein Jäger vorübergehend als Treiber eingeteilt werden

müsse. So sei dies auch beim Kläger geschehen, was jedoch nichts an der

grundsätzlichen Jagdgasteigenschaft ändere. Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 Satz

1 SGB VII könnte nur dann angenommen werden, wenn der Jagdgast Verrichtungen

ausführe, die einen arbeitsähnlichen Charakter trügen, die also üblicherweise von

Jagdbediensteten verrichtet würden. Hierbei handele es sich um Verrichtungen, die mit

der Jagdausübung als Jagdgast in keinen engen Zusammenhang gebracht werden

könnten. Die gelegentliche Treibertätigkeit von Jagdgästen sei jedoch – wie schon

ausgeführt – eingebettet in die im Privatinteresse betriebene Jagd mit der Büchse. Der

Kläger sei sowohl als Jäger als auch als Treiber tätig gewesen. Ein Versicherungsschutz

scheide danach aus.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. März 2007 aufzuheben und die

Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Zu keinem Zeitpunkt habe er an

der Jagd als Jagdgast teilgenommen. Ihm sei bei der Begrüßung der Jagdgäste am

Wohnort des Jagdleiters eine Treiberfunktion zugewiesen worden. Er sei daher gar nicht

als Jagdgast in Erscheinung getreten. Ihm sei auch nie ein Stand zugewiesen worden,

von dem aus er hätte jagen können, denn er habe die Aufgabe gehabt, durch den

Schilfgürtel mit der Treiberwehr zu gehen. Es sei im Übrigen nicht die vor Beginn der

eigentlichen Jagd vorgenommene Einteilung bzw. Einladung maßgeblich, sondern die

tatsächlich ausgeübte Tätigkeit.

Der Senat hat die Akte der Staatsanwaltschaft Neuruppin zum Aktenzeichen beigezogen

und eine Kopie der Akte als Beiakte zur Gerichtsakte genommen. Außerdem hat der

Senat schriftliche Zeugenaussagen von den Jagdteilnehmern W K (Jagdgast) vom

Oktober 2008, B D (Jagdgast) vom 21. Oktober 2008, B R (Jagdgast) vom 30. Oktober

2008, D T (Jagdgast) vom November 2008, J S (Jagdgast) vom November 2008 und E E

(Schütze) vom 11. November 2008 sowie von dem Jagdveranstalter und –leiter P E vom

23. Oktober 2008 zur Frage, welche Funktion der Kläger bei der Treibjagd am 31.

Dezember 2002 hatte und wann ihm diese zugewiesen wurde, eingeholt.

Die Beklagte weist auf Widersprüchlichkeiten in den Aussagen hin. So differierten die

Angaben dazu, welche Funktion der Kläger innegehabt habe und wann ihm diese

zugewiesen worden sei. Insbesondere die Aussage des Jagdleiters P E stehe im

Widerspruch zu seinen schriftlichen Angaben gegenüber der Beklagten vom November

2005 sowie seiner Aussage vor dem SG am 27. März 2007. Im Übrigen habe der Kläger

selber in seiner Klagebegründung vom 04. Mai 2006 vorgetragen, ursprünglich als Jäger

eingeteilt und erst im Laufe der Jagd als Treiber eingesetzt worden zu sein.

Der Senat hat schließlich noch Auskünfte des Landesjagdverbandes Brandenburg e. V.

vom 27. März 2009 sowie des Deutschen Jagdschutz-Verbandes e. V. vom 07. April 2009

eingeholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie der vollständigen

Kopie der Akte der Staatsanwaltschaft Neuruppin zum Aktenzeichen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom

01. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. April 2006 ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Bei dem Ereignis vom 31.

Dezember 2002 handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall.

Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer

den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte

Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende

Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 S. 2 SGB

VII).

Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des

Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw.

sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von

außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat

(Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den

Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität). Das Entstehen

von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens

(haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines

Arbeitsunfalls, sondern erst für die Gewährung einer Verletztenrente

(Bundessozialgericht , Urteile vom 12. Dezember 2006 – B 2 U 1/06 R - und 04.

September 2007 - B 2 U 28/06 R -, jeweils in Juris und m. w. N.).

Alle rechtserheblichen Tatsachen müssen im Sinne des Vollbeweises, also mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, mit Ausnahme

derjenigen, die einen Ursachenzusammenhang (Unfallkausalität, haftungsbegründende

und haftungsausfüllende Kausalität) ergeben. Zu den voll zu beweisenden Tatsachen

gehören damit z. B. die Erfüllung des Versicherungsschutztatbestands nach §§ 2 ff SGB

VII, die Verrichtung der versicherten Tätigkeit, das äußere Ereignis, ein Körperschaden

und die Plötzlichkeit als Unfallmerkmale.

Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 128 Sozialgerichtsgesetz ) stand

der Kläger als Teilnehmer der am 31. Dezember 2002 durchgeführten Treibjagd nicht

unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bestand

hier offensichtlich nicht. Ebenso genoss der Kläger keinen Schutz der gesetzlichen

Unfallversicherung nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 5a, 123 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII, da er kein

Mitpächter und damit Mitunternehmer der JPG J/E war (vgl. Urteil des BSG vom 11.

November 2003 – B 2 U 41/02 R – in SozR 4-2700 § 4 Nr. 1). Versicherungsschutz kann

somit nur nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII bestehen, wenn der Kläger im Unfallzeitpunkt

wie ein Versicherter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII tätig war (so genannter „Wie-

Beschäftigter“).

Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist danach, dass – selbst wenn es sich nur

um eine vorübergehende Tätigkeit handelt – eine ernstliche, einem fremden

Unternehmen dienende, dem Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit vorliegt,

die ungeachtet des Beweggrundes des Tätigwerdens ihrer Art nach sonst von einer

Person verrichtet werden könnte, welche in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis

steht. Bei einer Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII braucht eine persönliche oder

wirtschaftliche Abhängigkeit vom unterstützten Unternehmen nicht vorzuliegen (vgl.

Urteil des BSG vom 11. November 2003, a. a. O.).

Kein Versicherungsschutz, sondern Versicherungsfreiheit besteht nach der

ausdrücklichen Regelung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII bei Personen, die aufgrund einer

vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder

Jagdgast fischen oder jagen. Diese Vorschrift konkretisiert den in der gesetzlichen

Unfallversicherung geltenden Grundsatz, dass Tätigkeiten, die in den Bereich des

Privatlebens gehören, nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen

(vgl. Urteil des BSG vom 11. November 2003 – a. a. O. – mit Verweis auf die

Gesetzesbegründung BT-Drucks. VI/120 Seite 53).

Bei der Abgrenzung der versicherungsfreien Tätigkeit als Jagdgast von der versicherten

Tätigkeit als „Wie-Beschäftigter" im Jagdunternehmen des Jagdpächters muss neben

dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dessen Funktion innerhalb des

Regelungszusammenhangs der §§ 2 ff SGB VII beachtet werden. Zur Bestimmung

dessen, was zur Jagdausübung gehört, ist von den einschlägigen Vorschriften des

Jagdrechts auszugehen, da es einen hiervon unterschiedlichen Begriff der Jagdausübung

in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht gibt (vgl. Urteil des BSG vom 11. November

2003, a. a. O.). Nach § 1 BJagdG ist das Jagdrecht die ausschließliche Befugnis, auf

einem bestimmten Gebiet wild lebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen (Wild), zu

hegen, auf sie die Jagd auszuüben und sie sich anzueignen. Mit dem Jagdrecht ist die

Pflicht zur Hege verbunden. Die Hege hat zum Ziel die Erhaltung eines den

landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und

gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen (§ 1

Abs. 2 BJagdG). Die Jagdausübung erstreckt sich auf das Aufsuchen, Nachstellen,

Erlegen und Fangen von Wild (§ 1 Abs. 4 BJagdG) und schließt somit das Treiben mit ein

(vgl. Urteil des BSG vom 30. April 1971 – 7/2 RU 268/68 – in SozR Nr. 19 zu § 539

Reichsversicherungsordnung ).

Die Tatsache, dass der Gesetzgeber die an sich schon nach allgemeinen Grundsätzen

bestehende Versicherungsfreiheit des Jagdgastes zum Gegenstand einer gesonderten

Regelung gemacht und für Jagdgäste überdies auch eine Versicherungsberechtigung

ausdrücklich ausgeschlossen hat (§ 3 Abs. 2 Nr. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII), macht

deutlich, dass der betreffende Personenkreis keinen Unfallversicherungsschutz erhalten

soll, und zwar auch dann nicht, wenn bei der Ausübung der Jagd freiwillig ent- oder

unentgeltlich zugleich Aufgaben des Jagdpächters wahrgenommen werden (vgl. Urteil

des BSG vom 30. April 1971, a. a. O.). Hierzu gehören etwa der planmäßige Abschuss

des Wildes (vgl. Urteil des BSG vom 15. Dezember 1982 – 2 RU 5/82 – in SozR 2200 Nr.

2 zu § 542 RVO), die Nachsuche sowie das Aufbrechen und Zerlegen von Wild (vgl. Urteil

des Bayerischen LSG vom 30. März 2004 – L 17 U 153/01 -, zitiert nach Juris) oder die

gelegentliche Treibertätigkeit (vgl. Urteil des BSG vom 30. April 1971, a. a. O.). Auch

wenn der Jagdgast anlässlich seines Aufenthaltes im Revier des Jagdberechtigten

nebenher eine Tätigkeit verrichtet, die nicht zur Jagdausübung gehört, z. B.

Aufräumungs- oder Säuberungsarbeiten, so wird damit nicht der gesamte Aufenthalt

einschließlich der Zu- und Abwege zu einer versicherten Tätigkeit (vgl. BSG SozR Nr. 1 zu

§ 542 RVO).

Nur wenn keine Jagd ausgeübt wurde und der Aufenthalt im Revier im Wesentlichen den

Zwecken des Jagdpächters und seines Unternehmens gedient hat, kann die in Rede

stehende Tätigkeit nach §2 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert sein

(vgl. Urteil des BSG vom 11. November 2003, a. a. O.). Ob eine derartige versicherte

Tätigkeit vorlag, ist stets ausschließlich nach den zum Unfall führenden Tätigkeiten

unabhängig von den sonstigen Betätigungen des Verletzten im Jagdrevier zu beurteilen.

Unerheblich ist, ob er früher an anderen Tagen für den Jagdpächter als Jagdgast tätig

wurde oder Tätigkeiten verrichtete, bei denen er wie ein Beschäftigter tätig wurde.

Im Übrigen ist zu bedenken, dass nicht jeder Aufenthalt einer Person mit Jagdschein und

Jagderlaubnis für das jeweilige Revier in diesem Revier entweder eine Tätigkeit als

Jagdgast oder eine als „Wie-Beschäftigter" sein muss, sondern aus privaten und

persönlichen Interessen, die ggf. nicht unmittelbar der Jagdausübung dienen, veranlasst

sein kann. Die Beurteilung, ob der Aufenthalt und die verrichteten Tätigkeiten im Revier

als „Wie-Beschäftigter" dem Unternehmen des Jagdpächters i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 i.

V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII dienten oder als Jagdgast i. S. d. § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII

oder aus persönlichen, privaten Gründe erfolgten, hat nach objektiven Merkmalen unter

Einbeziehung der Gesamtumstände des Einzelfalles - insbesondere Art, Umfang und

Zeitdauer der verrichteten bzw. vorgesehenen Tätigkeit(en) - zu erfolgen (vgl. BSG SozR

2200 § 542 RVO Nr. 2).

Ausgehend von diesen Grundsätzen lassen die Angaben des Klägers und der Zeugen

nicht den Schluss zu, dass der Kläger im Unfallzeitpunkt eine nach § 2 Abs. 2 Satz 1 i. V.

m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit verrichtet hat.

Unstreitig ist der Kläger als Jagdgast zu der am 31. Dezember 2002 in der JPG J/E

veranstalteten Treibjagd eingeladen worden. Insgesamt nahmen an der Jagd laut dem

Aktenvermerk des Kriminalkommissars J vom 09. Januar 2003 10 Jäger teil, hierunter

auch der Kläger. Entsprechend der Aussage des Jagdleiters vor dem SG Neuruppin vom

27. März 2007 hat sich der Kläger auch als Jäger in die Liste eingetragen. Gegen 9 Uhr

fand am Wohnort des Jagdleiters durch diesen eine Begrüßung und Sicherheitsbelehrung

statt. Anschließend wurden die Schützen in zwei Gruppen unterteilt, eine unter der

Führung des Jagdleiters P E und eine unter Führung seines Sohnes E E (vgl. das Protokoll

der polizeilichen Vernehmung des Zeugen B D vom 09. Januar 2003, das Protokoll der

polizeilichen Vernehmung des Jagdleiters vom 17. Januar 2003), wobei anhand der

verschiedenen Zeugenaussagen nicht zu klären ist, ob diese Einteilung noch am

Wohnort des Jagdleiters oder erst vor Ort erfolgte (siehe hierzu schon den Widerspruch

zwischen der o. g. Zeugenaussage des Herrn D vom 09. Januar 2003 und der

Zeugenaussage des J vom 17. Januar 2003). Der Kläger war bei der Gruppe, die durch

den Jagdleiter angestellt wurde (Protokoll der polizeilichen Vernehmung des Klägers vom

28. Januar 2003). Auch in der Klageschrift vom 04. Mai 2006 hat der Kläger vorgetragen,

ursprünglich als Jäger eingeteilt und erst im Laufe der Jagd als Treiber eingesetzt worden

zu sein. Der Jagdleiter hat am 27. März 2007 als Zeuge vor dem SG ausgesagt, es seien

zu wenig Helfer da gewesen und deshalb habe ein Jäger mit den Treibern mitgehen

müssen. Als erfahrener Jäger sei der Kläger hierfür ausgewählt worden. Die Jäger waren

alle jagdlich gekleidet und trugen Signalbänder am Hut, die Jagdhelfer waren mit

Warnwesten oder deutlich sichtbarer Kleidung ausgerüstet (vgl. das Protokoll der

polizeilichen Vernehmung des Zeugen B D vom 09. Januar 2003, das Protokoll der

polizeilichen Vernehmung des Jagdleiters vom 17. Januar 2003, das Protokoll der

polizeilichen Vernehmung des Klägers vom 28. Januar 2003). Der Kläger selber trug ein

orangefarbenes Hutband und keine Weste (vgl. die Angabe des Klägers in der

Niederschrift zur nichtöffentlichen Sitzung vor dem SG am 27. Februar 2007; anders

zum Beispiel die schriftlichen Zeugenaussagen des W K vom Oktober 2008, des B D vom

21. Oktober 2008 und des Jagdleiters vom 23. Oktober 2008). Die Treiber trugen keine

Waffen (schriftliche Angabe des Jagdleiters vom November 2005 gegenüber der

Beklagten). Der Kläger trug ein entladenes Gewehr bei sich (vgl. das Protokoll der

polizeilichen Vernehmung des Klägers vom 28. Januar 2003, die Zeugenaussage des

Jagdleiters vor dem SG Neuruppin am 27. März 2007, die schriftlichen Zeugenaussagen

des W K vom Oktober 2008, des B D vom 21. Oktober 2008, des Jagdleiters vom 23.

Oktober 2008 und des D T vom November 2008).

Nach den Angaben des Kläger anlässlich der polizeilichen Vernehmung am 28. Januar

2003 hatte er die Aufgabe, in dem Schilfgürtel den Rückwechsel „dicht“ zu machen, d. h.

das Auswechseln von Schwarzwild zu verhindern. Gemäß dem Tatortbericht vom 31.

Dezember 2002 sollte er einen möglichen Angriff von Schwarzwild auf die Treiber

verhindern (so auch die telefonische Angabe des Jagdleiters gegenüber der Beklagten

vom 25. August 2005 und die Angabe des Klägers in der Niederschrift zur

nichtöffentlichen Sitzung vor dem SG am 27. Februar 2007).

Danach ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger als Jagdgast zur Treibjagd am

31. Dezember 2002 eingeladen worden ist und auch als solcher in Erscheinung getreten

ist. Er hat sich in die Liste der Jäger eingetragen, er hat ein Gewehr mit sich geführt, er

ist der Schützengruppe des Jagdleiters zugeteilt worden und er hat das die Jäger

kennzeichnende Signalband am Hut getragen (vgl. § 4 Abs. 12 der VSG 4.4 „Jagd“).

Nach eigenen Angaben hat er keine Signalweste getragen. Zwar existieren hiervon

abweichende Aussagen von anderen Jagdgästen, zuverlässige Grundlage der

Überzeugungsbildung kann jedoch nur die deutlich geäußerte Erinnerung des Klägers

sein. Er ist dann, weil zu wenige Jagdhelfer anwesend waren, als erfahrener Jäger

eingeteilt worden, zum Schutz der Treiber mit diesen mit zu gehen. Zum Schutz der

Treiber hat er das entladene Gewehr mit sich geführt. Er ist demgemäß im Moment des

Unfalls als Treiberschütze wie in § 4 Abs. 11 VSG 4.4 „Jagd“ tätig gewesen.

Zwar ist nach der Auskunft des Deutschen Jagdschutz-Verbandes vom 07. April 2009

hierbei vorrangig die dem Jagdgeschehen dienende Treiberfunktion, während die

eigentliche Schützenfunktion nachrangig ist. Dies ändert nach den bereits angeführten

Grundsätzen der Rechtsprechung des BSG jedoch nichts an der Jagdgasteigenschaft des

Klägers. Angesichts des ausdrücklichen gesetzlichen Versicherungsausschlusses für

Jagdgäste in § 4 Abs. 2 Nr. 1 und §§ 3 Abs. 2 Nr. 3, 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind hier

strenge Anforderungen an die Bejahung einer „Wie-Beschäftigung“ zu stellen. Der Kläger

hat an der Jagd teilgenommen, um seiner – privaten – Leidenschaft zu frönen. Dass er

aufgrund der äußeren Umstände – zu wenige Jagdhelfer und viel Schwarzwild – in der

akuten Situation vor Ort als Treiberschütze eingesetzt worden ist und damit auch eine

dem Unternehmen dienende Tätigkeit verrichtet hat, ändert nichts daran, dass im

Vordergrund seiner Jagdteilnahme eigenwirtschaftliche Interessen, nämlich die Freude

am Ausleben einer privaten Leidenschaft, standen. Er hat dadurch seine

eigenwirtschaftlichen Interessen nicht weitgehend aufgegeben, denn seine

Jagdbeteiligung hat sich eben nicht in der (bezahlten) Hilfsfunktion des Treibers erschöpft

(vgl. das Urteil des BSG vom 30. April 1971 a. a. O.). Er hat in seiner Funktion als

Treiberschütze auch keine Tätigkeit ausgeübt, die untypisch für die Jagdausübung durch

Jagdgäste (vgl. das Urteil des BSG vom 30. April 1971 a. a. O.) oder die jagdfern

gewesen wäre (vgl. das Urteil des BSG vom 11. November 2003 a. a. O.). Vielmehr sind

die Verrichtungen des Klägers zum Unfallzeitpunkt der Jagdausübung i. S. d. § 1 BJagdG

zuzuordnen.

Ein Arbeitsunfall liegt hier daher entgegen der Auffassung des SG nicht vor. Deshalb war

der Berufung stattzugeben, das Urteil des SG Neuruppin vom 27. März 2007 aufzuheben

und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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