Urteil des OLG Köln vom 01.06.2001

OLG Köln: schmerzensgeld, rechtshängigkeit, zustellung, auflage, berufungskläger, beifahrer, vollmacht, geschwindigkeit, verjährung, hochschulstudium

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 19 U 158/00

01.06.2001

Oberlandesgericht Köln

19. Zivilsenat

Urteil

19 U 158/00

Landgericht Köln, 21 0 135/96

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.06.2000 verkündete Urteil

des Landgerichts Köln - 21 0 135/96 - wird zurückgewiesen. Die Kosten

des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldner

auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die

Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von

117.000,00 DM abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in

gleicher Höhe leistet. Den Parteien wird nachgelassen, die jeweils zu

leistende Sicherheit durch Bürgschaft einer deutschen Großbank,

Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

T a t b e s t a n d

Am 6. August 1994 steuerte der Beklagte zu 1) das bei der Beklagten zu 2)

haftpflichtversicherte Fahrzeug Opel Vectra in Griechenland auf der Straße zwischen S.

und I.. Halter des Fahrzeugs war sein Vater E. R.. Auf Grund überhöhter Geschwindigkeit in

einer Rechtskurve verlor der Beklagte zu 1) die Kontrolle über das Fahrzeug und prallte auf

der Gegenfahrbahn gegen einen dort fahrenden Traktor. Der Kläger saß auf dem rechten

Rücksitz, auf dem vorderen Beifahrersitz saß eine weitere Person, die an den Folgen des

Unfalls starb. Der Beklagte zu 1) wurde nur leicht verletzt. Der Unfall wurde polizeilich

aufgenommen. Auf die Übersetzung der Unfallakte der griechischen Polizei (Blatt 9 ff. d. A.)

wird Bezug genommen.

Der Kläger wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Er verlor durch den Unfall sein linkes

Auge, erlitt eine Mittelgesichtsfraktur, ein Schädelhirntrauma 1. Grades, eine

Felsenbeinfraktur rechts, eine periphere Fazialisparese, eine Surditas rechts, eine

Oberarmschaftsfraktur sowie eine Oberschenkelfraktur. Bei der Mittelgesichtsfraktur

handelte es sich um eine solche vom Typ Le Fort III, d. h. es lag eine vollständige

Abtrennung der Mittelgesichtsknochen von der Schädelbasis vor.

Die Beklagte zu 2) hat vorprozessual 40.000,00 DM als Schmerzensgeld und am 2. April

1996 weitere 30.754,31 DM - davon 754,31 DM auf den materiellen Schaden - an den

Kläger gezahlt. Die Klage ist der Beklagten zu 2) und dem in der Klageschrift mit E. R.

bezeichneten Beklagten zu 1) am 10.04.1996 zugestellt worden, wobei nach dem Inhalt der

Klageschrift der Fahrer und die Haftpflichtversicherung verklagt werden sollten. Mit

Schriftsatz vom 24.07.1996 hat sich die erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte für die

Beklagten zu 1) und 2) bestellt und im Schriftsatz vom 15.08.1996 darauf hingewiesen,

dass Fahrer des Unfallsfahrzeuges I. R. gewesen sei und nicht der im Rubrum der

Klageschrift bezeichnete E. R.. Im Termin vom 18.04.1997 hat sie Abweisung der Klage für

beide Beklagten beantragt.

Der Kläger hat ursprünglich mit dem Klageantrag zu 1) beantragt, die Beklagten als

Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 6.332,62 DM zu zahlen. Insoweit hat er den

Rechtsstreit in Höhe von 754,31 DM für erledigt erklärt und hat sodann beantragt:

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 5.578,31 DM nebst 4 % Zinsen

seit Klagezustellung zu zahlen,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn unter Anrechnung der bereits

geleisteten 70.000,00 DM (40.000,00 DM vorgerichtlich und 30.000,00 DM zwischen

Anhängigkeit und Rechtshängigkeit) ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld nebst 4

% Zinsen aus dem den Zahlungsbetrag von 70.000,00 DM übersteigenden Betrag seit

Klagezustellung zu zahlen,

festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihm ab Rechtshängigkeit sämtliche

materiellen und immateriellen Schäden, letztere soweit sie nach Rechtskraft des Urteils

entstehen, aus dem Unfall vom 6. August 1994 auf der Straße von S. nach I. (Griechenland)

zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte

übergegangen sind bzw. übergehen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben behauptet, dem Beklagten zu 1) sei vor dem Unfall ein Jeep auf seiner Fahrbahn

entgegen gekommen. Des weiteren haben sie die Ansicht vertreten, dass der Kläger sich

ein Mitverschulden anrechnen lassen müsse, da er im Unfallzeitpunkt nicht angeschnallt

gewesen sei.

Das Landgericht hat Beweis erhoben aufgrund der Beweisbeschlüsse vom 20. Juni 1997

(Bl. 114, 115 d.A.), vom 16. November 1998 (Bl. 219 und 220 d. A.) und vom 8. Januar 1999

(Bl. 247, 248 d. A.) durch Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Gutachten der Sachverständigen Ri. (Bl.

147 ff. d.A.), K. (Bl. 156 ff. d.A.), L. (Bl. 169 ff. d.A.), W. (Bl. 193 ff. d.A. und Bl. 128 d. A.)

sowie Sch., B. und D.C. (Bl. 285 ff. d. A.) Bezug genommen.

Mit Urteil vom 16.06.2000, auf dessen Inhalt wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug

genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte zu 2) gesamtschuldnerisch mit I. R. als

Beklagten zu 1) zur Zahlung des materiellen Schadensersatzes des Klägers in Höhe von

4.659,81 DM und zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 110.000,00 DM abzüglich am

2.04.1996 gezahlter 30.000,00 DM verurteilt sowie dem Feststellungsantrag des Klägers

stattgegeben.

Die Verurteilung des I. R. als Beklagten zu 1) hat es damit begründet, dass die

Falschbezeichnung hinsichtlich des Vornamens in der Klageschrift unschädlich sei, da aus

der Klageschrift eindeutig zu erkennen gewesen sei, dass die Klage gegen den Fahrer des

Unfallfahrzeugs gerichtet gewesen sei.

Abgesehen von einigen Kürzungen bezüglich des materiellen Schadens hat es die Klage

in vollem Umfang für begründet angesehen, da die Beklagten ihre Behauptung, der Kläger

sei bei dem Unfall nicht angeschnallt gewesen, nicht bewiesen hätten, so dass eine

Kürzung der Ansprüche gemäß § 254 BGB nicht in Betracht komme.

Gegen dieses am 07.07.2000 an die erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte zugestellte

Urteil haben die Beklagten mit am 31.07.2000 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz

Berufung eingelegt, die sie nach dreimaliger Fristverlängerung bis letztlich zum 11.12.2000

mit am 24.11.2000 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet haben.

Der Beklagte zu 1) ist der Ansicht, die Klage gegen ihn sei im vollem Umfang abzuweisen,

da er nicht Prozesspartei gewesen sei. Der Kläger habe gegen ihn nie wirksam Klage

erhoben. Im Hinblick auf die ihm gegenüber unterbliebene Zustellung der Klage beruft er

sich auf Verjährung.

Die Beklagte zu 2) wendet sich gegen die Ablehnung des Mitverschuldens des Klägers mit

der Begründung, das Landgericht habe verkannt, dass zu ihren Gunsten ein

Anscheinsbeweis eingreife. Das Mitverschulden sei mit 50 % zu berücksichtigen. Das

Landgericht, das ihrer Ansicht nach ein Schmerzensgeld von insgesamt 110.000,00 DM für

angemessen erachtet habe, habe bei der Tenorierung die vorprozessual gezahlten

40.000,00 DM nicht berücksichtigt und der Tatsache, dass weitere 30.000,00 DM zwischen

Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage gezahlt worden seien, fehlerhaft nicht durch

entsprechende Teilabweisung der Klage Rechnung getragen.

Sie ist der Ansicht, mit 70.000,00 DM Schmerzensgeld sei der Kläger ausreichend

abgefunden, da bei dem Fahrer nur ein leicht fahrlässiges Augenblicksversagen

vorgelegen habe, der Kläger nicht angeschnallt gewesen sei und zudem bei ihm

Verschlimmerungstendenzen feststellbar seien. Insbesondere sei der Kläger durch den

Unfall nicht in seiner beruflichen Entwicklung beeinträchtigt worden.

Für einen immateriellen Vorbehalt gebe es ebenfalls keine Grundlage.

Die Beklagten beantragen,

das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und

die Klage gegen den Beklagten zu 1,

die gegen die Beklagten zu 2) gerichtete Zahlungsklage bezüglich des noch geltend

gemachten Schmerzensgeldes ganz und bezüglich des materiellen Schadens insoweit

abzuweisen, als der Beklagte zu 2) verurteilt worden ist, an den Kläger mehr als DM

2.329,91 nebst 4 % Zinsen seit dem 10.04.1996 zu zahlen,

die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Feststellungsklage insoweit abzuweisen, als der

Kläger die Feststellung der Ersatzpflicht von künftigen immateriellen Schäden überhaupt

und die Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger materieller Schäden zu mehr als 50 %

begehrt,

Fehler! Textmarke nicht definiert.

II.

den Beklagten zu gestatten, eine Sicherheit auch durch

Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschafts-

bank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Der Kläger beantragt,

die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines

erstinstanzlichen Vorbringens. Er ist insbesondere der Ansicht, dass gegen I. R. ein

wirksames Prozessrechtsverhältnis begründet worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen

Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst allen Anlagen

ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen

Erfolg.

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht I. R. als Beklagten zu 1) verurteilt. Wer Partei ist,

bestimmt sich aus der Klage. Als prozessuale Willenserklärung ist dieselbe dabei

gegebenenfalls auszulegen (allgemeine Meinung: BGH NJW 1952, 545; NJW-RR 1995,

764; Münchener Kommentar/Lindacher, ZPO, 2. Auflage, vor § 50 Rn. 12). Maßgebend ist,

wer aus Adressatensicht objektiv als Träger der jeweiligen Parteirolle gewollt erscheint.

Auszugehen ist von der äußeren Bezeichnung nach Name, Beruf und Anschrift. Ergänzend

ist darüber hinaus berücksichtigungsfähig das in der Klageschrift enthaltene rechtliche und

tatsächliche Vorbringen zur Begründung des Klageantrags (OLG Dresden, OLGR 1996, 70;

OLG Hamm NJW-RR 1999, 217; Münchener Kommentar/Lindacher, aaO, Rn. 13 mwN).

Soweit der Gegenseite bekannt oder für diese objektiv erkennbar ist, wer vom Kläger

tatsächlich als Partei gewollt ist, ist dieser Wille auch dann entscheidend, wenn er in der

Parteibenennung, im "Klagerubrum", nur einen unzureichenden oder gar völlig falschen

Ausdruck gefunden hat (BGH NJW 1987, 1947; NJW-RR aaO; Zöller/Vollkommer, ZPO, 22.

Auflage, vor § 50 Rn. 6 f. mwN).

Hier war zwar der Beklagte zu 1) mit E. R. bezeichnet. Aus der Klageschrift ging aber

unzweifelhaft hervor, wer Beklagter zu 1) sein sollte: der Fahrer des Unfallfahrzeugs, also I.

R.. Diesem sollte aus objektiver Sicht und für die Beklagten erkennbar die Parteirolle des

Beklagten zu 1) zukommen.

Beklagter wird jemand allerdings nur durch die objektiv zutreffende Bezeichnung in der

Klage und die Zustellung der Klageschrift. Wird - wie hier - die Klage einer anderen Person

zugestellt als derjenigen, die in der Klageschrift als Beklagter (objektiv) benannt ist, wird -

zunächst - niemand Partei: Der in der Klageschrift Bestimmte (hier: I. R.) nicht, weil es an

der gebotenen Zustellung ihm gegenüber fehlt, der Zustellungsempfänger (hier: E. R.)

nicht, weil er objektiv erkennbar (insbesondere ausweislich der Klageschrift) gar nicht

Partei sein soll (BGH NJW 1994, 2232; OLG Dresden aaO; Münchener

Kommentar/Lindacher aaO Rn. 17). Denn die Zustellung hat nicht die Aufgabe, die Person

des Beklagten zu bestimmen, sondern diesen zu finden. Der Zustellungsempfänger ist

dann eine sogenannte Scheinpartei.

Die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses gegenüber dem in der Klageschrift

Bestimmten ( = Sollpartei) ist nach erfolgter Zustellung an die Scheinpartei nur durch

Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 187 ZPO oder § 295 Abs. 1 ZPO möglich.

Der Senat ist der Ansicht, dass hier schon viel dafür spricht, dass der Zustellungsmangel

gegenüber I. R. gemäß § 187 ZPO geheilt worden ist. Ausweislich der Zustellungsurkunde

Bl. 62 d. A. spricht alles dafür, dass es I. R. war, der am 10.04.1996 die Zustellung für

seinen Vater entgegengenommen hat. Angesichts des einschneidenden Erlebnisses, dass

der Unfall mit seinen schweren Folgen darstellte, hält es der Senat für lebensfremd, dass

der Vater, selbst wenn der Sohn ihm die zugestellte Klageschrift ungeöffnet übergeben

haben sollte, mit diesem nicht über den Inhalt der Klageschrift, die vom Ereignis her

schließlich ganz vorrangig den Sohn I. betraf, nicht gesprochen haben soll. Dies hätte dann

aber zur Folge, dass tatsächliche Kenntnis des Inhalts des zuzustellenden Schriftstücks

gemäß § 187 ZPO bei I. R. eingetreten wäre.

Selbst wenn angesichts des, wenn auch recht halbherzigen, Bestreitens des

Berufungsklägers zu 1) (Bl. 508 d.A.), eine Heilung gemäß § 187 ZPO nicht angenommen

werden kann, so ist gegenüber dem Berufungskläger zu 1) nach Ansicht des Senats

jedenfalls durch das rügelose Verhandeln der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

in der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht das erforderliche

Prozessrechtsverhältnis begründet worden ist.

Denn für die Beklagte zu 2) und die erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Parteien

war objektiv erkennbar, dass Beklagter zu 1) I. R. war. Dies ergab sich aus der Klageschrift

und folgte auch daraus, dass der Vater des Beklagten zu 1) als Fahrzeughalter für die

Verletzung des Klägers als Insasse des Unfallfahrzeuges gar nicht haftete. Auf die

Kenntnis der Prozessbevollmächtigten, aber auch gerade der Beklagen zu 2) kommt es in

diesem Zusammenhang entscheidend an: Gemäß § 7 Abs. 2 Ziffer 5 AKB wird (im

Innenverhältnis) die Prozessführungsmacht in vollem Umfang dem Versicherer, mithin der

Beklagten zu 2) übertragen. Im Außenverhältnis ist die Beklagte zu 2) als

Haftpflichtversicherer sowohl für den Versicherungsnehmer, den Vater des Fahrers und

Halter des Unfallfahrzeugs, als auch gemäß § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 c)

AKB für den Fahrer als mitversicherte Person für die Befriedigung begründeter und die

Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche zuständig. Dabei umfasst die

Abwehrpflicht u. a. auch die Führung erforderlicher Prozesse (Stiefel/Hofmann AKB, 17.

Auflage, § 10 AKB Rn. 18). Zudem ist die Beklagte zu 2) aufgrund des § 10 Abs. 5 AKB

unwiderruflich zur Schadensregulierung bevollmächtigt, wobei die Vollmacht auch für den

Fahrer als mitversicherte Person gilt, da sie auf einer vom Vertragswillen unabhängigen

gesetzlichen Grundlage beruht (Stiefel/Hofmann aaO Rn. 95 mwN). Aus § 10 Abs. 5 AKB

folgt nach alledem auch das Recht des Haftpflichtversicherers, im Außenverhältnis dem

Anwalt namens der versicherten Personen Prozessvollmacht zu erteilen (Stiefel/Hofmann

aaO Rn. 106; § 7 AKB Rn. 195; Baur NJW 1973, 1030).

Vorliegend konnte die - nach Niederlegung des Mandats durch den von dem

scheinbeklagten Vater beauftragten Anwalt - erfolgte Bevollmächtigung der

erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten durch die Beklagte zu 2) und die Erklärung der

Bevollmächtigten, sie bestelle sich für die Beklagten zu 1) und 2) objektiv vor dem

Hintergrund des § 10 Abs. 5 AKB nur so verstanden werden, dass diese sich für den

"richtigen" Beklagten und die Haftpflichtversicherung bestellte. Denn abgesehen davon,

dass sowohl für die Anwältin als auch für die Beklagte zu 2) objektiv erkennbar war, dass I.

R. als Fahrer der "richtige" oder Sollbeklagte zu 1) war, gab es ersichtlich keine Haftung

des Halters des Fahrzeugs, E. R., die die Beklagte zu 2) hätte abwehren können und

müssen. Denn gegen den Halter des Fahrzeugs bestanden weder aus § 823 BGB noch

aus dem StVG Ansprüche des Klägers, da der Halterhaftung aus dem StVG die Vorschrift

des § 8 a StVG entgegenstand, was für die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer ohne

weiteres erkennbar war. Abzuwehren wären für den Halter allenfalls Kosten gewesen, die

zur Geltendmachung seiner Scheinparteistellung erforderlich waren, auf die sich aber die

aus § 10 Abs. 5 AKB folgende Vollmacht des Haftpflichtversicherers nicht erstrecken dürfte.

Jedenfalls hat aber ersichtlich die Beklagte zu 2) der Prozessbevollmächtigten hierfür keine

Vollmacht erteilt, da diese in der Klageerwiderung die Stellung eines

Klageabweisungsantrags angekündigt und auch gestellt hat, und zwar zu einem Zeitpunkt,

als der Kläger schon klargestellt hatte, dass sich die Klage nicht gegen den

Zustellungsempfänger E. R., sondern gegen I. R. als Fahrer des Unfallfahrzeugs richtete.

Hätte sie demgegenüber den scheinbeklagten Vater als Halter des Fahrzeugs vertreten

wollen, so hätte sie nicht nur auf den fehlenden Haftungsgrund hingewiesen, sondern auf

dessen Entlassung aus dem Prozess gegen Erstattung seiner bisherigen Kosten

hingewirkt. Allein die Tatsache, dass der Vater des Beklagten zu 1) im Widerrufsvergleich

vom 18.04.1997 (Bl. 93f. d.A.) ausdrücklich bezeichnet ist, macht ihn nicht zum "richtigen"

Beklagten.

Hat sich somit die erstinstanzliche Bevollmächtigte objektiv für den richtigen Beklagten

bestellt und zudem in der ersten mündlichen Verhandlung die mangelnde Zustellung an I.

R. nicht gerügt, so ist damit der (ursprüngliche) Zustellungsmangel gegenüber dem

Berufungskläger zu 1) geheilt worden und ihm gegenüber zugleich ein wirksames

Prozessrechtsverhältnis begründet worden. Nach diesem Zeitpunkt war die vom

Landgericht im Urteil vorgenommene Parteiberichtigung zulässig (siehe hierzu Jauernig,

ZZP 86, 460 f.; OLG Stuttgart NJW - RR 1999, 216; Münchener-Kommentar/Lindacher aaO,

Rn. 22).

Wollte man dies anders sehen und davon ausgehen, dass in erster Instanz eine Nichtpartei

den Prozess geführt hat, wäre der Berufungskläger zu 1) zwar an sich nur bei

Genehmigung der Prozessführung der Nichtpartei an die bisherigen Verfahrensergebnisse

gebunden. Diese Genehmigung hat der Berufungskläger zu 1) verweigert. Seine

Verweigerung ist aber angesichts der hier vorliegenden besonderen Konstellation des

Haftpflichtprozesses, den der Versicherer in Vollmacht des Fahrers geführt hat und in dem

wegen der Gleichlagerung seiner Interessen mit denen des Haftpflichtversicherers die

Prozessführung der Nichtpartei erkennbar die Interessen des Fahrers gewahrt hat,

rechtsmissbräuchlich. Zwar soll ein Urteil, das in Verkennung der Fehlzustellung der Klage

gegen den als Beklagten Benannten (aber nicht am Verfahren Beteiligten) stattgibt, nach

einer Ansicht wirkungslos (Münchener Kommentar-Lindacher, aaO, Rn. 19), nach anderer

Ansicht wirksam, aber anfechtbar seien (Stein-Jonas-Bork, ZPO, 21. Auflage, vor § 50 Rn.

10). Dem vermag sich der Senat für die hier vorliegende besondere Konstellation des

Haftpflichtprozesses jedoch nicht anzuschließen.

Lediglich klarstellend sei darauf hingewiesen, dass die vom Berufungskläger zu 1)

erhobene Verjährungseinrede, selbst wenn er bislang nicht Partei geworden wäre, nicht

durchgreifen würde. Die durch die Klageerhebung gegenüber der Beklagten zu 2) bewirkte

Verjährungsunterbrechung hat auch die Verjährung der Ansprüche gegen den Fahrer des

Unfallfahrzeugs als mitversicherte Person unterbrochen (§ 3 Nr. 3 Satz 4 PfVersG). Denn

dort, wo das VVG oder das PfVersG dem Wortlaut nach nur den Versicherungsnehmer

erwähnen, meinen sie auch stets den mitversicherten Fahrer (BGH VersR 1971, 239 VersR

1972, 271; VersR 1975, 297; Stiefel/Hofmann, aaO, § 30 PfVersG Nr. 1, 2 Rn. 1).

II.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zwecks Vermeidung von

Wiederholungen Bezug nimmt, hat das Landgericht die Beklagten in dem in der

Berufungsinstanz noch im Streit befindlichen Umfang zu 100 % für haftbar gehalten. Die

hiergegen in der Berufungsinstanz vorgebrachten Einwände rechtfertigen keine

abweichende Entscheidung.

Die Beklagten haben nicht bewiesen, dass der Kläger bei dem Unfall nicht angeschnallt

war. Bei dem auf den Verstoß gegen § 21 a StVO gestützten Mitverschuldenseinwand

muss der für den Unfall Verantwortliche nicht nur beweisen, dass der Verletzte nicht

angeschnallt war, sondern er hat auch zu beweisen, dass dieses Versäumnis die

Verletzungen - ganz oder doch zum Teil - verursacht hat (BGH NJW 1980, 2125; NJW

1979, 1363). Insoweit verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Haftpflichtigen. Zwar ist in

der Rechtsprechung anerkannt, dass mittels eines Anscheinsbeweises nicht nur von einem

feststehenden Verhalten auf den Zusammenhang mit einem eingetretenen Erfolg, sondern

auch umgekehrt von einem eingetretenen Erfolg auf ein bestimmtes Verhalten als Ursache

geschlossen werden kann (BGH NJW 1991, 230, mwN). Dies gilt auch für den Beweis,

dass ein Fahrzeuginsasse nicht angeschnallt war. Entgegen der Ansicht des Beklagten hat

das Landgericht aber zutreffend entschieden, dass zugunsten der Beklagten bei dem

vorliegenden Unfallereignis kein Anscheinsbeweis streitet.

Fraglich ist schon, ob trotz der nach den Bekundungen der Sachverständigen Prof. Dr. B.

und Dr. D.C. für fehlende Gurtsicherung typischen Verletzungen des Klägers sich nicht

bereits angesichts der Schwere des Frontalzusammenstoßes (hohe

Kollisionsgeschwindigkeit und Aufprall auf einen Traktor) die Annahme eines

Anscheinsbeweises verbietet (siehe hierzu OLG Karlsruhe MDR 1979, 845;

Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Auflage, § 254 Rn. 22; Grunwald, ZAP 2001, Fach 9, Seite

645 f.). Jedenfalls käme dem Beklagten ein Anscheinsbeweis nur zu Gute, wenn sich bei

der hier zu beurteilenden Unfallsituation aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze der Schluss

aufdrängen würde, dass die vom Kläger erlittenen Verletzungen bei der Art und Weise des

Zusammenstosses nur darauf zurückgeführt werden können, dass der Kläger nicht

angeschnallt war. Diese Voraussetzungen sind, wie schon das Landgericht zutreffend

erkannt hat, nicht erfüllt.

Zwar trifft es zu, dass die Sachverständigen im medizinischen Teil des interdisziplinären

Gutachtens zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sich das Verletzungsbild des Klägers

zwanglos dann erklären lässt, wenn er nicht angegurtet war. Das allein reicht jedoch nicht

aus vor dem Hintergrund, dass nach dem Ergebnis des technischen Teils des

interdisziplinären Gutachtens des Sachverständigen Sch. keinesfalls auszuschließen ist,

dass hier Belastungen durch eindringende Bauteile des Traktors oder des Opel Vectra

selbst vorgelegen haben. Auch ist nicht auszuschließen, dass es zu Interaktionen zwischen

dem getöteten Beifahrer und dem Kläger gekommen ist, da der Beifahrer den

Verformungen des Opel Vectra zufolge direkt durch eindringende Bauteile des Traktors

belastet worden ist (Bl. 277 d.A.). Hinzukommt nach den Feststellungen des

Sachverständigen, dass nicht zwingend von einer normalen Sitzposition des Klägers im

Zeitpunkt des Aufpralls ausgegangen werden kann.

Diese Feststellungen des Sachverständigen führen dazu, dass hier das

Schadensgeschehen Umstände aufweist, die es ernsthaft als möglich erscheinen lassen,

dass der Unfall anders abgelaufen ist, als nach dem "Muster" der der Anscheinsregel

zugrundeliegenden Erfahrungstypik. Bei den Feststellungen des Sachverständigen handelt

es sich nicht lediglich um Vermutungen und deshalb reine Denkmöglichkeiten, die allein

nicht ausreichen würden, den Anscheinsbeweis zu erschüttern. Vielmehr handelt es sich

um besondere Umstände der Unfallsituation, die wegen dieser Abweichung von den

typischen Sachverhalten einen anderen Geschehensablauf des Unfalls als ernsthafte,

ebenfalls in Betracht kommende Möglichkeit nahe legen (BGH NJW 1991, 230).

Den danach notwendigen Vollbeweis für eine fehlende Gurtsicherung des Klägers haben

die Beklagten nicht zur Überzeugung des Senats geführt. Hiergegen spricht zunächst

schon, dass ausweislich der Feststellungen der griechischen Polizei der Kläger ebenso

wie der verstorbene Beifahrer angeschnallt waren. Zwar äußern die Beklagten insoweit die

Vermutung, es handele sich um eine falsche Übersetzung. Für ihre Behauptung, "es müsse

sich um einen Übersetzungsfehler handeln", haben sie aber sowohl in erster als auch in

zweiter Instanz jede Erklärung bzw. das Aufzeigen von Anhaltspunkten, wieso sie zu dieser

Annahme kommen, vermissen lassen. Es wäre ihnen aber unbenommen gewesen, vor Ort

einen Bevollmächtigten mit der Einsicht in die Unfallakte zu beauftragen und ihrerseits eine

Übersetzung anfertigen zu lassen. Die Tatsache allein, dass die Angaben des Beklagten

zu 1) in seiner Unfallanzeige in Widerspruch

zu den Feststellungen der übersetzten Unfallakte stehen, reicht zur Begründung

erheblicher Zweifel für einen Übersetzungsfehler nicht aus. Die insoweit beantragte

Parteivernehmung "des Beklagten" kam daher nicht in Betracht (§§ 447, 448 ZPO).

Auch der Umstand, dass der Beklagte zu 1) seinerseits angeschnallt war und nur sehr viel

geringfügigere Verletzungen erlitten hat, spricht, wie das Landgericht zutreffend erkannt

hat, nicht ausreichend für eine mangelnde Gurtsicherung. Denn nach dem Unfallverlauf,

wie er in dem interdisziplinären Gutachten rekonstruiert worden ist, war die Fahrerseite des

Unfallfahrzeuges in ganz erheblich geringerem Umfang von dem Zusammenstoß und

dessen Auswirkungen betroffen. Dies ist zudem unschwer auf den Lichtbildern (Bl. 336,

337 d.A.) erkennbar. Hinzu kommt, dass der Fahrer nicht nur durch das Lenkrad geschützt

werden kann, sondern anders als die Beifahrer den Unfall "kommen" sieht und sich hierauf

einrichten kann.

Es bestehen vor allem aufgrund des vom Landgericht eingeholten interdisziplinären

Gutachtens nicht unerhebliche Zweifel, ob der Kläger angeschnallt war oder nicht. Zwar ist

- wie bereits ausgeführt - nicht zu verkennen, dass die Sachverständigen Prof. Dr. B. und

D.C. zu dem Ergebnis gelangt sind, dass das Verletzungsbild des Klägers sich zwanglos

dann erklären lasse, wenn er nicht angegurtet gewesen ist. Auch die Sachverständigen

machen aber bereits die Einschränkung, dass dies nur unter der Voraussetzung gilt, dass

der Kläger sich im Kollisionszeitpunkt in Normalposition auf der hinteren Sitzbank

befunden hat (Bl. 312, 314 d.A.). Das lässt sich aber nicht mit hinreichender Sicherheit

feststellen. Denn das Unfallfahrzeug ist unstreitig vor dem Zusammenstoß auf einer Strecke

von ca. 50 m mit hoher Geschwindigkeit geschleudert, so dass nach den für den Senat

einleuchtenden Angaben des Sachverständigen Sch. auch deshalb ein

Herausgelenktwerden des Klägers aus der normalen Sitzposition nicht ausgeschlossen ist.

Im übrigen kommen auch die medizinischen Sachverständigen zu dem Ergebnis, dass die

Verletzungen des Klägers auch bei angelegter Gurtsicherung jedenfalls dann plausibel

sind, wenn besondere Umstände (extreme Intrusionstiefe, vorspringende Teile des

Traktors) bei dem Unfallereignis vorgelegen haben. Gerade diese besonderen Umstände

hält der technische Sachverständige Sch. für nicht ausgeschlossen, und hat dies

nachvollziehbar unter Hinweis darauf zur Überzeugung des Senats dargelegt, dass die

dynamische Verformung in der Kollisionsphase noch ein weitaus höheres Ausmaß

angenommen habe, als auf den Lichtbildern ersichtlich. Die nach alledem verbleibende

Unsicherheit, ob und inwieweit die Verletzungen des Klägers auf ein fehlendes

Angeschnalltsein zurückzuführen sind, geht zu Lasten der Beklagten.

III.

Auch zur Höhe der Ansprüche hat das Landgericht zutreffend entschieden. Die

Feststellungen zum Ersatz der materiellen Schäden gemäß §$ 7, 18 StVG, § 823 BGB, §§

1, 3 PfVersG greifen die Beklagten nicht an. Entgegen ihrer Ansicht ist aber auch das

zuerkannte Schmerzensgeld, für das die Beklagten gemäß §§ 823, 847 BGB,§§ 1, 3

PfVersG haften, gerechtfertigt.

Die Beklagten irren, wenn sie annehmen, das Landgericht habe dem Kläger über die

bereits gezahlten 70.000,00 DM hinaus lediglich ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von

40.000,00 DM, mithin insgesamt 110.000,00 DM zuerkannt. Vielmehr hat das Landgericht

dem Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 110.000,00 DM zuerkannt, von dem

es sodann folgerichtig bei der Tenorierung die zwischen Anhängigkeit und

Rechtshängigkeit gezahlten 30.000,00 DM abgezogen hat, mithin wurden insgesamt

weitere 80.000,00 DM zugesprochen. Das Landgericht hat ersichtlich dem Klageantrag des

Klägers, der auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes von insgesamt

150.000,00 DM gerichtet war und den der Kläger in der Klageschrift unter Berücksichtigung

bereits gezahlter 40.000,00 DM mit 110.000,00 DM bewertet hat, entsprochen. Eine

Gesamthöhe des Schmerzensgeldes von 150.000,00 DM hält der Senat ebenso wie das

Landgericht als Ausgleich für die vom Kläger erlittenen Verletzungen für angemessen, aber

auch erforderlich. Zur Begründung bezieht sich der Senat insoweit zunächst zwecks

Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich auf die ausführliche, zutreffende

Begründung in der angefochtenen Entscheidung. Die hiergegen gerichteten Angriffe der

Beklagten rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. Dies gilt selbst dann, wenn man

zugunsten der Beklagten unterstellt, dass dem Beklagten zu 1) vor dem Unfall ein Jeep

entgegengekommen ist. Denn jedenfalls war seine Geschwindigkeit zu diesem Zeitpunkt

so hoch, dass er - möglicherweise auch infolge fahrerischer Unerfahrenheit, das Fahrzeug

nach dem Ausweichmanöver nicht mehr unter Kontrolle bekam. Dies ist nicht als

leichtfahrlässiges Augenblicksversagen zu werten.

Betrachtet man im übrigen die unmittelbaren Verletzungsfolgen des Klägers und vor allem

die bleibenden Schäden, die für einen aus dem griechischen Kulturkreis stammenden

Mann von noch größerer Bedeutung als hierzulande sein dürften, und nimmt man hinzu,

dass der Kläger in einem noch sehr jungen Alter durch den Unfall in seiner gesamten

nachfolgenden persönlichen und beruflichen Entwicklung schwerste, seine Lebensplanung

und -führung unabänderlich beeinträchtigende Auswirkungen hinnehmen muss, so ist ein

Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,00 DM als Ausgleich dieser Folgen alles andere als

unangemessen hoch. Der Senat folgt dem Beklagten auch nicht darin, dass ausgehend

von dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Ri. die berufliche Entwicklung des Klägers

nicht so eingeschränkt sei, wie er es darstelle, ihm ein Hochschulstudium vielmehr möglich

sei, und die festgestellten Störungen des Selbstwertgefühls und Selbstwerterlebens

Ausdruck einer neurotischen Störung seien, die "durch zumutbare Anspannung der

Willenskräfte" überwunden werden könnte. Auch wenn dem Kläger ein Hochschulstudium

aufgrund seiner Intelligenz vielleicht nach wie vor möglich wäre, so ist der Senat

ausgehend von dem Gutachten des Sachverständigen L. davon überzeugt, dass der Kläger

aufgrund der psychischen Folgen, die das Unfallerleben sowie die bleibenden

Entstellungen und Sinnesbeeinträchtigungen bei ihm ausgelöst haben, zur Durchführung

eines solchen Studiums jedenfalls nur unter ganz erschwerten Bedingungen in der Lage

ist. Die psychisch vermittelten Unfallfolgen, d. h. eine Störung des Selbstwertgefühls und

des Selbstwerterlebens, die sich nach den Feststellungen des Sachverständigen L. in

Herabgestimmtheit mit Gefühlen von Niedergedrücktsein, Lustlosigkeit und allgemeinem

Insuffizienzerleben ausdrücken, sind unschwer nachvollziehbar; sie stellen daher

keinesfalls eine unangemessene Reaktion des Klägers auf das Unfallgeschehen dar,

sondern beruhen in ihrer Gesamtheit auf dem Schadensereignis, für dessen Auswirkungen

die Beklagten haften. Vor diesem Hintergrund vermag der Senat der Schlussfolgerung des

Sachverständigen Dr. Ri., all dies sei durch "zumutbare Anspannung der Willenskräfte" zu

überwinden, nicht zu folgen. Für das Vorliegen einer Begehrungsneurose reichen die

Feststellungen unter keinen Umständen aus. Für psychisch vermittelte Unfallfolgen haben

die Beklagten aber einzustehen (BGH NJW 1996, 24 mwN).

IV.

Der Feststellungsantrag ist sowohl hinsichtlich zukünftiger materieller als auch zukünftiger

immaterieller Schäden mit einer Ersatzpflicht in 100%iger Höhe gerechtfertigt.

Entgegen der Ansicht der Beklagten fehlt es hinsichtlich des immateriellen Vorbehalts nicht

an dem erforderlichen Feststellungsinteresse. Wird die Feststellung der Pflicht zum Ersatz

künftigen Schadens aus einer bereits eingetretenen Rechtsgutsverletzung beantragt, so

reicht für das Feststellungsinteresse die Möglichkeit eines Schadenseintritts aus, die nur

verneint werden darf, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung kein

Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH BGHR 2001,

234 mwN). Dies ist nach Angaben von Prof. Dr. Ric. (Bl. 44 d.A.) schon deshalb der Fall,

weil die Gefahr besteht, dass es infolge der Facialparese zu Hornhautschäden im Bereich

des gesunden Auges kommen kann.

Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Landgericht auch zutreffend die Klage nicht im

Hinblick auf die zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit geleistete Zahlung auf das

Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 DM mit der entsprechenden Kostenfolge

abgewiesen. Im Unterschied zu den zu anderen Leistungsklagen vertretenen Ansicht, dass

im Falle des (teil-)erledigenden Ereignisses zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit

der Kläger einer (Teil-) Klageabweisung nur durch (Teil-)Rücknahme mit der

entsprechenden Kostenfolge entgehen könne, handelt es sich bei dem Klageantrag zu 2)

um einen einheitlichen, unteilbaren Schmerzensgeldantrag. Ebenso wie wegen der

Unteilbarkeit des Schmerzensgeldantrags der Erlass eines Teilurteils unzulässig ist, kommt

wegen dieser Unteilbarkeit auch keine Teilklagerücknahme bzw. Teilklageabweisung in

Betracht.

VI.

Ebenso wie die Beklagte zu 2) schuldet der Beklagte zu 1) Verzugszinsen seit dem

10.04.1996. Zwar ist Rechtshängigkeit ihm gegenüber - wie ausgeführt (siehe oben I.) -

möglicherweise erst zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten. Im Hinblick auf die Regelung

des § 10 Abs. 5 AKB treten die Verzugsfolgen jedoch auch für den mitversicherten Fahrer

bereits durch die Erhebung der Klage gegenüber dem Versicherer ein (OLG Nürnberg,

NJW 1974, 1950 - Mahnbescheid -; Stiefel/Hofmann aaO, § 10 AKB Rn. 107;

Palandt/Heinrichs, aaO, § 425 Rn. 3).

VII.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 97, 100, 108 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der Beschwer für die Beklagten:

117.329,90 DM (siehe Senatsbeschluss vom 20.12.2000, Bl. 483 d. A.).