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VG Hannover - 6 B 9277/14

Verwaltungsgericht Hannover vom 13.05.2014
Inhalt
  • unanfechtbaren Beschlusses, das entgegen der vom Bundesamt vertretenen Auffassung nicht erst mit dessen
  • Zustellung am 3. April 2014, sondern bereits mit dessen Übergabe an die Geschäftsstelle am 28. März

HessVGH - 4 UE 2451/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.09.1992
Inhalt
  • Gesichtspunkt unter Berücksichtigung des Kenntnisstandes der Behörde, auf dessen Grundlage die
  • hat dessen Errichtung nicht etwa als gegen den Pachtzweck verstoßend angesehen und sich ihr

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 RA 78/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 16.03.2006
Inhalt
  • Aufgabe dessen werde nicht durch äußere Einflüsse, wie Veränderungen des äußeren Lebensbereiches
  • Überprüfungsantrag der Klägerin ablehnen durfte, denn zu dessen Begründung hat die Klägerin lediglich

LAG Hessen - 9 TaBV 44/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 05.06.2008
Inhalt
  • hätten ausdrücklich eine Regelung nach § 47 Abs. 5 BetrVG gewünscht, aber dessen Grenzen nicht beachtet
  • , denn mit der Einladung zur Sitzung des Gesamtbetriebsrats ging dessen Mitgliedern die Tagesordnung

VG Düsseldorf - 18 K 5613/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 10.05.2007
Inhalt
  • Euro festgesetzt worden war, und setzte statt dessen eine Gebühr in Höhe von 155,29 Euro fest. Im
  • vorübergehender Natur, zu erwarten, dass sie ungeachtet dessen ihre waffenrechtlichen Verpflichtungen

BGH - VI ZR 59/06

Bundesgerichtshof vom 09.01.2007
Inhalt
  • ) Soweit die Revision ihrerseits aus Einzelaussagen des Sachverständigen - entgegen dessen
  • Berufungsgericht hat er sich auf dessen nachdrückliches Befragen dahin geäußert, dass das Unterlassen der

BGH - XI ZR 247/12

Bundesgerichtshof vom 01.07.2014
Inhalt
  • sich sodann für eine Kombination aus endfälligem Darlehen und zu dessen Tilgung bestimmter
  • , der im Lager des Versicherers steht und vorrangig dessen Interessen im Auge zu behalten hat (BGH

BPatG - 7 W (pat) 12/04

Bundespatentgericht vom 03.09.2008
Inhalt
  • den Anspruch 1 zumindest mittelbar rückbezogen sind und somit dessen Gewährbarkeit voraussetzen. 3
  • Speicherkatalysators ein Oxidationskatalysator angeordnet ist. Wie zum Hauptantrag ausgeführt, ist dessen

VG Gießen - 8 K 4083/09.GI

Verwaltungsgericht Gießen vom 18.08.2010
Inhalt
  • Mitarbeiter der Beklagten mit dem Kläger und dessen Brüdern bestätigt, in denen diese mehrfach
  • Betracht. Dessen Voraussetzungen sind allerdings nicht erfüllt. Die Beklagte wollte vorliegend einen

OLG Hamm - 8 U 74/99

Oberlandesgericht Hamm vom 15.12.1999
Inhalt
  • vom 10.06.1938 hatte u.a. der Kläger seinen Bruder zu seinem Erben und dessen Kinder zu Ersatzerben
  • Girokonto Nr. ... einen Teilbetrag von DM 80.000,00 an den Kläger auf dessen Konto Nr. ... bei der

LG Krefeld - 11 O 77/06

Landgericht Krefeld vom 17.01.2007
Inhalt
  • Betriebsfunkgerätes des Klägers, zu dessen Nutzung er nicht mehr berechtigt war, den Funkverkehr des Klägers
  • Beklagte das ihm von dem Kläger zur Verfügung gestellte Funkgerät, dessen Weiterbenutzung ihm seit 2003

BGH - X ZR 128/99

Bundesgerichtshof vom 19.12.2000
Inhalt
  • Forderungen, die ihrer Natur nach nicht aus dem Kapitalvermögen des Schuldners, sondern aus dessen
  • des Schuldners, sondern aus dessen regelmäßigen Einkünften zu tilgen seien, nicht zu solcher Höhe

OLG Köln - 5 U 106/98

Oberlandesgericht Köln vom 30.09.1998
Inhalt
  • einen graphisch deutlich abgesetzten Zusatz hin. 11Unter Berücksichtigung dessen, wie auch des
  • gilt, dessen Wertungen bei der Überprüfung der im kaufmännischen Verkehr verwandten

VG Frankfurt (Oder) - 5 K 1642/04

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 24.03.2004
Inhalt
  • gehabt, in dessen unbewegliches Vermögen zu vollstrecken. Zu diesem Zweck hätte er dessen Erbteil

FG Niedersachsen - 9 K 135/12

Niedersächsisches Finanzgericht vom 07.01.2014
Inhalt
  • damit für dessen betriebliche Veranlassung komme überdies auch in Betracht, dass der Kläger für die
  • Telefongesprächen für den Ehegatten während dessen beruflicher Abwesenheit in aller Regel zu den