Urteil des BGH vom 19.12.2000
Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR 128/99
Verkündet am:
19. Dezember 2000
Fritz
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGB §§ 195, 197, 528 Abs. 1 Satz 1
Der Anspruch auf Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers nach § 528
Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung von 30 Jahren auch
dann, wenn er durch wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer
dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe - bis zur Er-
schöpfung des Werts der Schenkung - zu erfüllen ist.
BGH, Urt. v. 19. Dezember 2000 - X ZR 128/99 - OLG Celle
LG Hannover
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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 19. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die
Richter Dr. Jestaedt, Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter
Dr. Meier-Beck
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das am 3. Juni 1999 verkündete Urteil des
22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle wird auf Kosten des
Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Durch Grundstücksübertragungsvertrag vom 22. August 1985 übertrug
Frau I. D., die Mutter des Beklagten, an diesen unentgeltlich ein mit zwei Häu-
sern bebautes Grundstück. Im Gegenzug bestellte der Beklagte für seine Mut-
ter an dem auf dem Grundstück befindlichen Neubau ein Wohnungsrecht.
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In der Zeit vom 1. Mai 1987 bis zum 30. November 1997 leistete die Klä-
gerin an die Mutter des Beklagten Sozialhilfe in erheblichem Umfang. Mit Be-
scheid vom 24. Mai 1994 zeigte die Klägerin gegenüber dem Beklagten nach
§ 90 BSHG an, daß sie "die Ansprüche von Frau I. D. ... auf Schenkungsrück-
forderung gem. § 528 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aus der lt. Übertra-
gungsvertrag vom 22.8.1985 stattgefundenen Übertragung des Grundstückes
..." auf sich überleite. Die gegen diesen Bescheid vom Beklagten erhobene
Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos.
Die Klägerin hat unter Berücksichtigung von angerechneten Nettomiet-
einnahmen der Mutter des Beklagten vom Beklagten Zahlung von
37.823,70 DM nebst Zinsen für den Zeitraum vom 1. Mai 1987 bis zum
30. November 1997 begehrt. Das Landgericht hat der am 19. November 1997
an den Beklagten zugestellten Klage in Höhe von 34.223,70 DM nebst 7,06 %
Zinsen stattgegeben. Mit seiner Berufung hat der Beklagte das Urteil des
Landgerichts nur teilweise angegriffen und beantragt, die Klage abzuweisen,
soweit er verurteilt worden ist, an die Klägerin mehr als 21.297,70 DM nebst
4 % Zinsen seit dem 20. November 1997 zu zahlen. Er hat eingewandt, daß die
bis zum 31. Dezember 1992 entstandenen Zahlungsansprüche gemäß § 197
BGB verjährt seien. Das Berufungsgericht hat die Berufung mit der Maßgabe
zurückgewiesen, daß Zinsen nur in Höhe von 4 % verlangt werden können.
Gegen dieses Urteil richtet sich die - zugelassene - Revision des Beklagten.
Die Klägerin ist dem Rechtsmittel entgegengetreten.
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Entscheidungsgründe:
Die Revision ist unbegründet. Zu Grund und Höhe des geltend ge-
machten Anspruchs ist ein Rechtsfehler des Berufungsurteils nicht ersichtlich;
ein solcher wird auch von der Revision nicht geltend gemacht; sie beruft sich
lediglich auf Verjährung.
I. Das Berufungsgericht hält die bis zum 31. Dezember 1992 geltend
gemachten Ansprüche für nicht verjährt, da die Verjährungsfrist für den An-
spruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 2 BGB gemäß § 195 BGB 30 Jahre
betrage und sich nicht aus § 197 BGB ergebe.
Das Berufungsgericht führt hierzu im wesentlichen aus: Zwar habe der
Bundesgerichtshof entschieden, daß der Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1
BGB, wenn ein fortlaufender Unterhaltsbedarf zu decken sei, auf wiederkeh-
rende (Geld-)Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Bedarf
entsprechenden Höhe bis zur Erschöpfung des Gegenstandes der Schenkung
gerichtet sei und aus dieser Vorschrift unmittelbar ein Anspruch auf Zahlung
einer Geldrente folge. Diese Ausführungen seien jedoch nicht so zu verstehen,
daß damit eine Rente oder eine regelmäßig wiederkehrende Leistung im Sinne
des § 197 BGB gemeint sei. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofes seien Ansprüche auf Rückstände von regelmäßig wiederkehrenden
Leistungen im Sinne des § 197 BGB ausschließlich solche, die von vornherein
und ihrer Natur nach auf Leistungen gerichtet seien, die nicht einmal, sondern
in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen seien, was z.B. nicht für
eine Schmerzensgeldrente gelte, bei der es sich nur um eine besondere Form
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der Erfüllung des einheitlichen Schmerzensgeldanspruchs handele. Auch der
Rückforderungsanspruch des Schenkers aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB stelle
sich nicht als ein "Stammrecht" dar, aus dem einzelne abtrennbare Ansprüche
(laufend) flössen. Es handele sich vielmehr nur um einen einheitlichen An-
spruch auf teilweise Herausgabe des Geschenkes in Form einer Ersatzleistung
in Geld. Eine solche Bewertung der Rückforderung aus § 528 Abs. 1 Satz 1,
§ 818 Abs. 2 BGB entspreche auch dem Zweck des § 197 BGB. Denn die
4jährige Verjährungsfrist solle verhindern, daß langfristig angelegte und in ihrer
endgültigen Gesamthöhe beträchtliche Forderungen, die ihrer Natur nach nicht
aus dem Kapitalvermögen des Schuldners, sondern aus dessen regelmäßigen
Einkünften zu tilgen seien, nicht zu solcher Höhe anwüchsen, daß der Schuld-
ner, der infolge längerfristiger Nichterhebung solcher Forderungen mit diesen
nicht mehr gerechnet habe, durch deren Einforderung wirtschaftlich gefährdet
oder gar zugrunde gerichtet werde. Der Rückforderungsanspruch gegen den
Beschenkten sei aber von vornherein auf den Wert des Schenkungsgegen-
standes beschränkt. Der Beschenkte solle die Leistung nicht aus seinen lau-
fenden Einkünften, sondern aus dem Geschenk erbringen. Hieraus resultiere
keine wirtschaftliche Gefährdung des Beschenkten.
II. Diese Erwägungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Nach-
prüfung stand.
1. Entgegen der Auffassung der Revision wird von der Überleitungsan-
zeige vom 24. Mai 1994 nicht nur der Anspruch auf Rückgabe des Grund-
stücks, sondern auch der auf Zahlung gerichtete Wertersatzanspruch nach
§§ 528 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB erfaßt. Der Revision kann nicht darin
gefolgt werden, daß sich der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks und
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der Zahlungsanspruch derart voneinander unterschieden, daß der Anspruch
auf Wertersatz nicht Gegenstand der Überleitungsanzeige sei.
Grundsätzlich wird beim Rückforderungsanspruch gemäß § 528 Abs. 1
Satz 1 BGB Naturalrückgabe (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) geschuldet. Bei einem
real unteilbaren Geschenk - wie es hier in Form eines Grundstücks vorliegt - ist
eine Teilherausgabe aber unmöglich, weshalb Teilwertersatz in Geld zu leisten
ist (§ 818 Abs. 2 BGB), wenn der Bedarf geringer ist als der Wert des ge-
schenkten Gegenstandes (BGHZ 94, 141, 143; 125, 283, 284; MünchKomm./
Kollhosser, 3. Aufl., § 528 Rdn. 5). Bei regelmäßig wiederkehrendem Bedarf
richtet sich der Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auf wiederkehrende
Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf
entsprechenden Höhe, und zwar so lange, bis der Wert des Schenkungsge-
genstandes erschöpft ist (BGH, Urt. v. 17.01.1996 - IV ZR 184/94, NJW 1996,
987, 988; BGHZ 137, 76, 83; vgl. auch BVerwG NJW 1992, 3312, 3313). Der
auf Geldleistungen gerichtete Teilwertersatzanspruch beruht auf einer Begren-
zung des ursprünglich auf Naturalherausgabe zielenden Rückforderungsan-
spruchs, um zu sichern, daß das Geschenk nur in dem Maße ("soweit") in An-
spruch genommen wird, wie dies dem Bedarf des Schenkers entspricht (BGH,
Urt. v. 17.01.1996, aaO). Der Revision kann deshalb nicht darin beigetreten
werden, daß insoweit ein aliud vorliege. Vielmehr ist der auf Geldleistungen
gerichtete Teilwertersatzanspruch nur eine Ausprägung des Rückforderungs-
anspruchs nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB, der in den Fallgestaltungen zum
Tragen kommt, in denen ein wiederkehrender Unterhaltsbedarf zu befriedigen
ist, wenn der Bedarf geringer ist als der Wert des geschenkten Gegenstandes.
Es handelt sich also nicht um zwei verschiedenartige Ansprüche, sondern um
einen einheitlichen Anspruch auf teilweise Herausgabe des Geschenkes in
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Form einer Ersatzleistung in Geld (BGHZ 125, 283, 286;
MünchKomm./Kollhosser, aaO).
Nachdem mit der Überleitungsanzeige vom 24. Mai 1994 nach deren
Wortlaut "die Ansprüche ... auf Schenkungsrückforderung gem. § 528 Bürgerli-
ches Gesetzbuch ... aus der Übertragung des Grundstückes ..." übergeleitet
worden sind, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, anzunehmen,
daß von der Überleitungsanzeige auch der auf Geldleistungen gerichtete Teil-
wertersatzanspruch nach §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB mitumfaßt
wurde, weshalb der Klägerin der geltend gemachte Zahlungsanspruch zusteht.
2. Auf den Rückforderungsanspruch des Schenkers gemäß § 528 Abs. 1
Satz 1 BGB findet auch in seiner Ausprägung als Teilwertersatzanspruch
(§ 818 Abs. 2 BGB), bei dem wegen wiederkehrenden Bedarfs ein Zahlungs-
anspruch auf wiederkehrende Leistungen besteht, die 30jährige Verjährungs-
frist des § 195 BGB und nicht die 4jährige Verjährungsfrist des § 197 BGB An-
wendung.
a) Entgegen der Auffassung der Revision handelt es sich vorliegend
nicht um Ansprüche auf Rückstände von regelmäßig wiederkehrenden Leistun-
gen in Form einer Rente im Sinne von § 197 BGB.
Ansprüche auf Rückstände von regelmäßig wiederkehrenden Leistun-
gen sind ausschließlich solche, die von vornherein und ihrer Natur nach auf
Leistungen gerichtet sind, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher
Wiederkehr zu erbringen sind (BGH, Urt. v. 06.05.1957 - III ZR 12/56, VersR
1957, 450, 451; MünchKomm./v. Feldmann, 3. Aufl., § 197 Rdn. 1; BGB-
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RGRK/Johannsen, 12. Aufl., § 197 Rdn. 6). Es muß sich um eine Verbindlich-
keit handeln, die nur in den fortlaufenden Leistungen besteht und darin ihre
charakteristische Erscheinung hat (BGHZ 28, 144, 148; Erman/Hefermehl,
BGB, 10. Aufl., § 197 Rdn. 8).
Diese Voraussetzungen sind beim Rückforderungsanspruch nach § 528
Abs. 1 Satz 1 BGB auch in den Fällen nicht erfüllt, in denen wegen wiederkeh-
renden Bedarfs wiederkehrende Teilwertersatzleistungen in Geld zu erbringen
sind. Zwar besteht in diesen Fällen ein Anspruch auf Zahlung einer Geldrente
(vgl. BGHZ 137, 76, 83). Für eine Qualifizierung als regelmäßig wiederkehren-
de Leistung im Sinne von § 197 BGB ist jedoch nicht ausreichend, daß eine
bestimmte Verbindlichkeit in Rentenform geschuldet wird (Erman/Hefermehl,
aaO). Gegen eine Einordnung als regelmäßig wiederkehrende Leistung im
Sinne dieser Vorschrift spricht entscheidend, daß sich der Rückforderungsan-
spruch des Schenkers - anders als etwa Unterhaltsansprüche - nicht als ein
"Stammrecht" darstellt, aus dem einzelne abtrennbare Ansprüche (laufend)
fließen. Vielmehr handelt es sich auch bei dem auf wiederkehrende Leistungen
gerichteten Teilwertersatzanspruch um einen einheitlichen Anspruch auf teil-
weise Herausgabe des Geschenkes in Form einer Ersatzleistung in Geld (vgl.
BGHZ 125, 283, 286). Der auf die Klägerin im Wege der Überleitung überge-
gangene Rückforderungsanspruch ist deshalb nicht von vornherein und seiner
Natur nach auf Leistungen gerichtet, die in regelmäßiger Wiederkehr zu er-
bringen sind. Insofern reicht es nicht aus, daß in den hier zugrundeliegenden
Fällen der Rückforderungsanspruch so ausgestaltet ist, daß wiederkehrende
Geldleistungen zu erbringen sind, da dies für den Rückforderungsanspruch
nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB in seiner ursprünglich auf Naturalherausgabe
gerichteten Grundform gerade nicht charakteristisch ist.
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b) Keine andere Beurteilung rechtfertigt der von der Revision herange-
zogene Vergleich mit Ersatzansprüchen Dritter gegen Unterhaltspflichtige we-
gen an deren Stelle erbrachter Unterhaltsleistungen.
Es ist anerkannt, daß solche Ersatzansprüche gemäß § 197 BGB in vier
Jahren verjähren. Da durch die Unterhaltsleistungen gleichzeitig die vom Un-
terhaltsverpflichteten geschuldeten Unterhaltszahlungen abgegolten werden,
entstehen die Ersatzansprüche mit jeder bewirkten Unterhaltsleistung fortlau-
fend, stellen also ihrer Rechtsnatur nach selbst Ansprüche auf regelmäßig wie-
derkehrende Leistungen dar (BGHZ 31, 329, 333, 334;
MünchKomm./v. Feldmann, aaO, § 197 Rdn. 6 m.w.N.; Staudinger/Peters,
BGB, 13. Bearb., § 197 Rdn. 44). Dieses fortlaufende Entstehen der Ersatzan-
sprüche gegenüber dem Unterhaltspflichtigen zeigt, daß es sich - anders als
beim Rückforderungsanspruch gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB - um Ansprü-
che handelt, die von vornherein und ihrer Natur nach auf Leistungen gerichtet
sind, die in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind. Deshalb liegt
entgegen der Auffassung der Revision insoweit kein vergleichbarer Sachver-
halt vor, da die regelmäßige Wiederkehr für diese Ersatzansprüche gerade
charakteristisch ist.
c) Der Revision kann nicht gefolgt werden, soweit sie vorbringt, daß die
Anwendung des § 197 BGB im vorliegenden Fall geboten sei, weil Leistungen,
die nicht aus dem Kapitalvermögen des Schuldners, sondern aus dessen re-
gelmäßigen Einkünften zu tilgen seien, nicht zu solcher Höhe anwachsen sol-
len, daß der sorglos gemachte Schuldner durch deren Einforderung wirtschaft-
lich gefährdet oder sogar zugrunde gerichtet würde. Die Revision verkennt in-
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soweit, daß beim Rückforderungsrecht des Schenkers nach § 528 Abs. 1
Satz 1 BGB das Gesetz selbst wesentliche Beschränkungen des Herausgabe-
anspruchs vorsieht, die dem Schutz des Beschenkten dienen und die in ihrer
Gesamtheit geeignet sind, ihn vor einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen
Existenz zu schützen.
Zunächst kommt dem Beschenkten insoweit zugute - wie das Beru-
fungsgericht zu Recht ausführt -, daß der Rückforderungsanspruch auf den
Wert des geschenkten Gegenstandes beschränkt ist. Außerdem ist wegen der
Verweisung auf die §§ 812 ff. BGB nur nach den Vorschriften über die Heraus-
gabe ungerechtfertigter Bereicherung herauszugeben, wobei der Beschenkte
insbesondere den Entreicherungseinwand nach § 818 Abs. 3 BGB geltend ma-
chen kann. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang auch
die Verteidigungsbehelfe, die dem Beschenkten durch § 529 BGB eingeräumt
werden. Sind zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit seit der Leistung des ge-
schenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen, ist der Anspruch auf Her-
ausgabe des Geschenkes nach § 529 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wobei die
Erschöpfung des Vermögens innerhalb der Frist bereits eingetreten sein muß
(Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 69/97, NJW 2000, 728, 729). Mit dieser Rege-
lung gewährleistet das Gesetz, daß der Beschenkte nicht auf unabsehbare Zeit
mit einer Inanspruchnahme durch den Schenker rechnen muß, und mildert
ebenso die Wirkung der 30jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB ab. Vor
allem aber ermöglicht es § 529 Abs. 2 BGB dem Beschenkten einzuwenden,
daß er bei Herausgabe des Geschenkes selbst bedürftig würde. Wegen dieser
zugunsten des Beschenkten bestehenden Billigkeitsregelung ist entgegen der
Ansicht der Revision nicht zu befürchten, daß der Beschenkte durch die Gel-
tendmachung des Rückforderungsanspruchs wirtschaftlich gefährdet oder gar
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zugrunde gerichtet wird. Das Gesetz hält demgemäß mit der Beschränkung des
Rückforderungsanspruchs auf den Wert des geschenkten Gegenstandes, der
Verweisung auf die Vorschriften des Bereicherungsrechts in § 528 Abs. 1
Satz 1 BGB und der Schutznorm des § 529 BGB zugunsten des Beschenkten
ein ausgewogenes, die Interessen der Beteiligten umfassend berücksichtigen-
des Regelungssystem bereit, mit dem erreicht wird, daß der Beschenkte nur für
einen überschaubaren Zeitraum mit seiner Inanspruchnahme rechnen muß,
und durch das seine wirtschaftliche Existenz ausreichend geschützt wird.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Rogge
Jestaedt
Scharen
Mühlens
Meier-Beck