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OLG Hamm - 19 U 88/05

Oberlandesgericht Hamm vom 20.12.2005
Inhalt
  • Gunsten ein Anspruch in Höhe von 663.948,57 DM (= 339.471,51 €) einzustellen. Zu dessen Begründung
  • abgewickelt und dessen Saldo sollte am 30.11.2001 zu zahlen sein. Die Klägerin hat unter Vorlage der

VG Düsseldorf - 17 K 617/03.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 04.04.2003
Inhalt
  • schlüssige und fristgerechte Darlegung des Vorliegens eines Wiederaufgreifensgrundes, dessen
  • , dessen Vorstand der Kläger zu 6) angehörte, fehlt beiden zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der

BGH - 3 StR 446/01

Bundesgerichtshof vom 07.02.2002
Inhalt
  • gilt auch unter Berücksichtigung dessen, daß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aus dem besonderen
  • , ist vielmehr stets dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende

LG Kleve - 1 O 102/07

Landgericht Kleve vom 06.03.2009
Inhalt
  • Militärflughafen bei der Bewertung dessen, was als ortsüblich anzusehen ist, überhaupt
  • Militärflughafen und die von dessen Flugbetrieb ausgehenden Lärmimmissionen in den letzten Jahren vor

LSG Berlin-Brandenburg - L 24 KR 11/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 04.12.2003
Inhalt
  • - und Schlossführungen betraut gewesen. Im Erörterungstermin vom 08. Dezember 2004, wegen dessen
  • Anbetracht dessen musste die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 193 SGG erfolgreich

BGH - IX ZB 171/04

Bundesgerichtshof vom 28.06.2004
Inhalt
  • Fortbestand der Prozessvollmacht eines Anwalts, dessen Zulassung entfallen ist, auch BGH, Beschl. v. 26
  • Zulässigkeit eines Rechtsmittels vor dessen Begründetheit zu prüfen. Im Beschwerdeverfahren gilt

OLG Düsseldorf - 4 U 51/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.01.2003
Inhalt
  • , die Zeugin T... A..., privathaftpflichtversichert. 3Der Bruder des Klägers, L... A..., dessen
  • werden, dass sich sein Bruder, dessen Existenz die Beklagte nicht widerlegt hat, überwiegend in

BGH - XII ZR 56/02

Bundesgerichtshof vom 29.01.2003
Inhalt
  • ist Ausfluß seiner Verantwortung für dessen Wohl (§§ 1618 a, 1626, 1631 BGB). Die in § 1684 Abs. 1
  • , richtet sich maßgeblich nach dessen Wohl (§ 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB). Wegen der betreffenden Kosten, die

OLG Frankfurt - 6 U 256/01

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.04.2002
Inhalt
  • 01.11.2001 (Bl. 42 ff. d.A.), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
  • erscheinendes, kostenloses Anzeigenblatt, dessen Verbreitungsgebiet lokal eng begrenzt ist. Nach der

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2279/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.04.2007
Inhalt
  • dessen Rahmen für sich und ihren Sohn erkennbar eine Auskunft auch zu staatsangehörigkeitsrechtlichen
  • Staatsangehörigkeit der Mutter objektiv ungewiss oder ohne dessen Verschulden dem

BFH - IV R 38/06

Bundesfinanzhof vom 16.08.1995
Inhalt
  • . Aufgrund dessen erließ das FA einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Feststellungsbescheid, in dem es u.a
  • verpflichtet, das gemietete Grundstück für dessen, des Mieters, Zwecke zu bebauen. So verhielt es sich im

OVG Rheinland-Pfalz - 7 A 10443/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 21.08.2008
Inhalt
  • Kostenbeitragspflichtigen aufhält, dessen tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den
  • Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen, auf dessen diesbezügliche Ausführungen deshalb ergänzend

LSG Bayern - L 9 AL 283/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 27.03.2003
Inhalt
  • aus den Vorhaltungen des Arbeitsvermittlers gegen den Kläger wegen dessen Verhalten in der
  • Klägers (Schriftsatz vom 25.03.2003), er habe G. wegen dessen Untätigkeit von Juli bis November 1999 für

BSG - S 12 AS 23/06

Bundessozialgericht vom 30.07.2008
Inhalt
  • Rechtsprechung des BVerwG sei auch im SGB II Bedarfszeitraum, innerhalb dessen die staatliche Hilfe zu
  • ist. Es handelt sich um Vermögen im Sinne des § 12 SGB II, dessen Berücksichtigung sich nach anderen

LG Duisburg - S 285/95

Landgericht Duisburg vom 03.05.1996
Inhalt
  • Miteigentumsanteil an einem mit einem Mietshaus mit 4 Wohnungen bebauten Grundstück, dessen Verkehrswert
  • Vermögens durch Veräußerung ihres Miteigentumanteils, sondern lediglich dessen Belastung mit einer