Urteil des VG Düsseldorf vom 04.04.2003, 17 K 617/03.A

Entschieden
04.04.2003
Schlagworte
Politische verfolgung, Grobes verschulden, Anerkennung, Bundesamt, Verein, Irak, Mitarbeit, Internet, Asylverfahren, Zukunft
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 617/03.A

Datum: 04.04.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 K 617/03.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Bei den Klägern handelt es sich um eine Familie. Alle sind Asylfolgekläger. Der Kläger zu 1) lebte bereits von 1978 bis 1980 in der Bundesrepublik; seinen damals gestellten Asylerstantrag nahm er zurück. Nach erfolgter Abschiebung reiste er acht Jahre später im Jahr 1988 erneut in die Bundesrepublik ein. Seitdem stellte er erfolglos insgesamt vier Asylfolgeanträge. Mit dem streitgegenständlichen fünften Asylfolgeantrag trägt der Kläger zu 1) weitere exilpolitische Betätigungen vor.

3Die Kläger zu 2), 3), 5), 6) und 7) befinden sich im dritten Asylfolgeverfahren. Die Kläger zu 3) und 4) sind in Deutschland geboren.

4Der vorhergehende Asylfolgeantrag aller Kläger wurde vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) abgelehnt. Der ablehnende Bescheid wurde durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. November 2002 - 15 A 3177/98.A letztinstanzlich bestätigt.

5Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten stellten die Kläger unter dem 5. Dezember 002 einen weiteren Asylfolgeantrag. Diesen begründeten sie mit exilpolitischen Betätigungen.

6Der Kläger zu 1) wurde am 04. Januar 1998 zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kurdischen Elternvereins L und Umgebung e. V. gewählt und am 12. Juni 1998 in das Vereinsregister eingetragen. Am 4. März 1999 wurde er wiedergewählt. Auf der Mitgliederversammlung vom 30. Januar 2000 wurde der Kläger zu 1) zum Vorsitzenden des Vorstandes gewählt. Außerdem wurde die Vereinssatzung dahingehend geändert, dass nur noch der Vorsitzende als vertretungsberechtigter Vorstand des Vereins anzusehen ist. Im Jahr 2001 schied der Kläger zu 1) auf eigenen Wunsch aus dem

Vorstand des Vereins aus. Er ist für den Verein als Mitglied des "L1", das aus drei Personen besteht, tätig. Er nimmt aber weiter an Vorstandssitzungen teil.

Der Kläger zu 1) trägt hinsichtlich seiner exilpolitischen Betätigungen vor, dass 7

8über seine Wahl in der Özgür Politika vom 0. 00.0000 berichtet worden sei und dies im Internet unschwer abrufbar sei; gleichermaßen sei in der Westdeutschen Zeitung berichtet worden

9eine Stellungnahme zur sofortigen Freilassung von Abdullah Öcalan in der Özgür Politika vom 00. 00. 0000 abgedruckt worden sei

10in der Özgür Politika vom 0.00.0000 ein Bild von ihm und den Klägern zu 2) bis 4) und 7) erschienen sei, dass sie bei einer Feierlichkeit zum 53. Geburtstag von Abdullah Öcalan zeige

11in der Özgür Politika vom 0. 00. 0000 ein Bild von ihm erschienen sei, das ihn bei der Neuwahl des Vorstandes im Rahmen der Jahresmitgliederversammlung zeige.

12Außerdem sei der Kläger zu 1) als Anmelder von Informationsständen bei der zuständigen Behörde in L aufgetreten. Er habe auch an Großdemonstrationen und Großveranstaltungen organisierend teilgenommen. Ein Videoband zeige ihn, wie er kurdischen Jugendlichen Anweisungen zum Aufbau der Tribüne gebe.

13Der Kläger zu 6) sei am 21. April 2001 in der Vorstand des "J e. V." gewählt worden. Der Verein ist zwischenzeitlich aufgelöst.

14Der Kläger zu 6) sei weiterhin Mitglied der vierköpfigen kurdischen Musikgruppe "L2", die bei exiloppositionellen Veranstaltungen und im kurdischen Fernsehsender Medya TV auftrete. Hierüber legte der Kläger zu 6) ein Videoband vor.

Die minderjährigen Kläger zu 3) und 4) seien in der Folkloregruppe des Vereins aktiv. 15

16Mit Bescheiden vom 9. Januar 2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Änderung der Feststellung bzgl. § 53 AuslG ab.

17Im Klageverfahren tragen die Kläger vor, dass ihnen Verfolgung schon deswegen drohe, weil die HADEP im März 2003 verboten worden sei und die Türkei scharf gegen Proteste gegen den Irak-Krieg vorgehe.

18In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger weitere Unterlagen und Zeitungsausschnitte in Bezug auf ihre exilpolitischen Betätigungen, sowie ein Attest hinsichtlich der Klägerin zu 2) vorgelegt.

Die Kläger beantragen, 19

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 9. Januar 2003 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen, festzustellen, dass die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, sowie unter Abänderung der Bescheide vom 26. 20

März 1997 und 29. Januar 1998 festzustellen, dass Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG bestehen.

Die Beklagte beantragt, 21

die Klage abzuweisen. 22

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie der Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die Kläger mit der Ladung hingewiesen worden sind und die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

24In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer den jetzigen Vorstandsvorsitzenden und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Kurdischen Elternvereins L als Zeugen angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe: 25

Die zulässige Klage ist unbegründet. 26

27Die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO).

Die Kläger sind Asylfolgeantragsteller im Sinne von § 71 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. AsylVfG. 28

Stellt ein Ausländer nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag oder einen Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen nach den §§ 51 Abs. 1 oder 53 AuslG, so ist ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für das Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegen. Das Wiederaufnahmeverfahren der §§ 71 AsylVfG i.V.m. 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ist als mehrstufiges Verfahren ausgestaltet. Die zunächst zu erörternde Zulässigkeit des Antrages auf Wiederaufgreifen gebietet die schlüssige und fristgerechte Darlegung des Vorliegens eines Wiederaufgreifensgrundes, dessen Geltendmachung dem Betroffenen in dem früheren Verfahren ohne grobes Verschulden nicht möglich war. Die sodann zu erörternde Begründetheit des Antrages auf Wiederaufgreifen setzt das Vorliegen eines der in § 51 Abs. 1 VwVfG genannten Wiederaufnahmegründe voraus. Erst hiernach prüft das zuständige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Rahmen der dann gebotenen neuen Sachentscheidung, ob dem klägerischen Begehren nach dem maßgeblichen materiellen Recht stattzugeben ist.

30Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG erfüllt sind, kann offen bleiben. Denn selbst wenn man unterstellt, dass die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des klägerischen Vortrages gegeben sind, vermag dieser dem gestellten Antrag nicht zum Erfolg zu verhelfen.

31

Wird eine Änderung der Sachlage glaubhaft gemacht, gehört zur Zulässigkeit des Asylfolgeantrags, dass die Geeignetheit der neuen Tatsache für eine dem Asylkläger 29

günstigere Entscheidung schlüssig dargetan wird. Den Darlegungen muss damit wenigstens ein schlüssiger Ansatz für eine mögliche politische Verfolgung zu entnehmen sein;

32Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 -, in: Buchholz, 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 10.

33Unter Zugrundelegung des nach § 77 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. AsylVfG erheblichen Zeitpunktes der letzten mündlichen Verhandlung genügt das Vorbringen der Kläger den Anforderungen der §§ 71 Abs. 1 i.V.m. 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht.

34Sie haben nicht darzutun vermocht, dass in Bezug auf sie ein weiteres Asylverfahren durchzuführen gewesen wäre. Das Gericht folgt den diesbezüglichen Ausführungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in den angefochtenen Bescheiden und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe nach Maßgabe des § 77 Abs. 2 AsylVfG ab. Ergänzend sei lediglich angemerkt:

35Zum nach § 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung, nämlich der mündlichen Verhandlung am 4. April 2003, war die exilpolitische Betätigung der Kläger, soweit sie eine solche entfaltet haben, niedrig profiliert und lässt es nicht zu, von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen,

36vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A (Bl. 74 ff); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 5. November 2002 - 15 A 3177/98 (Bl. 3).

Zu § 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG erläutert Marx: 37

38"Er hat zur Folge, dass ein ursprünglich begründeter Asylantrag wegen nachträglich veränderter Verhältnisse unbegründet werden kann und deshalb die Klage abgewiesen werden muss (...)"

Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4. Aufl. (1999), § 77 Rn. 3. 39

Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, auf Grund welcher Sachlage über den Asylantrag gerichtlich zu entscheiden ist:

41"Eine Asylberechtigung (...) besteht nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG nicht bei einer für die Vergangenheit festgestellten Verfolgungsmaßnahme, sondern - nur - bei einer Maßnahme politischer Verfolgung, die nach einer in die Zukunft gerichteten Prognose mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Die Statuierung in der Zukunft zu erwartender Geschehnisse als Anspruchsvoraussetzung schließt aber ein, dass über das Bestehen eines solchen Anspruchs von den Gerichten nicht anhand eines in der Vergangenheit liegenden Erkenntnisstandes zu entscheiden ist."

42Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 9 C 58.88, in: EZAR 631 Nr. 10.

43

Danach kann offen bleiben, ob der Kurdische Elternverein für L und Umgebung e. V. als PKK(KADEK)-dominiert anzusehen ist und eine Betätigung für ihn überhaupt geeignet 40

ist, begründete Verfolgungsfurcht auszulösen.

44Denn durch das freiwillige Ausscheiden aus dem Vorstand des Vereins seitens des Klägers zu 1) und die alsbald nach Gründung erfolgte Auflösung des Vereins, dessen Vorstand der Kläger zu 6) angehörte, fehlt beiden zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Eigenschaft, als Initiatoren und Ideenträger über die allgemein zu beobachtenden exilpolitischen Aktivitäten von Asylbewerbern hinauszuragen. Mit seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Vorstandsamt hat der Kläger zu 1) vielmehr dokumentiert, dass er nicht mehr an leitender Stelle im Verein und damit ggf. politisch tätig wird. Dass er einmal für ein Jahr lang Vorstandsvorsitzender gewesen ist, ändert hinsichtlich der Gefahrenlage nichts, da nur Personen mit aktueller politischer Lenkkraft überhaupt in der Lage sein können, in den Augen der türkischen Sicherheitskräfte eine Gefahr darzustellen, nicht aber solche, welche die ggf. einst vorhandene Lenkkraft zwischenzeitlich aus der Hand gegeben haben.

45Anhaltspunkte dafür, dass die Vorstandsmitgliedschaft alleine nicht zur Exponiertheit des Klägers zu 1) führen konnte, liegen im Einklang mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gleichen Rubrums vom 5. November 2002 auch damit vor, dass die Vereinsvorstände häufig gewechselt haben und über lange Zeit sieben Mitglieder aufwiesen.

46Die ansonsten vorgetragenen exilpolitischen Betätigungen gehen nicht über das durchschnittliche Maß hinaus und sind als niedrig profiliert einzustufen (Komiteemitarbeit, Anmeldung von Infoständen, Veröffentlichungen von Artikeln in kurdischen Zeitungen und von Lichtbildern von der Teilnahme an kurdischen Veranstaltungen, Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen Großveranstaltungen, Mitarbeit im Kirchenasyl, Berichte in kurdischen und deutschen Zeitungen und deren Abrufbarkeit im Internet, Mitglied einer Musikgruppe und Darbietungen im Medya-TV). Auch die angehörten Zeugen, der jetzige Vorstandsvorsitzende und der Vorstandsvorsitzende des Vereins aus den Jahren 1997 bis 2000, konnten kein anderes Bild vermitteln. Die Organisation von Infoständen, Teilnahme an (vorwiegend kulturellen) kurdischen Festen - auch in der deutschen Öffentlichkeit - oder die Mitarbeit in der Woche des ausländischen Mitbürgers stellen keine Betätigungen dar, die begründet befürchten ließen, dass der türkische Staat hieran ein besonderes Interesse zeigt. Beide Zeugen konnten keine besondere Profilierung des Klägers zu 1) bekunden. Dasselbe gilt für die in der mündlichen Verhandlung nachgereichten Unterlagen und Zeitungsausschnitte.

47Inwieweit das Verbot der HADEP und die Haltung der Türkei zum Irak-Krieg eine individuelle Verfolgungsgefahr zu begründen vermögen sollen, ist nicht ersichtlich.

48Die Kläger haben schließlich keine Umstände dargetan, die hinsichtlich der Feststellungen zum mangelnden Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 AuslG rechtfertigen könnten. Das nachgereichte Attest bzgl. der Klägerin zu 2) lässt zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nicht erkennen. Sie sind auch nicht vorgetragen worden.

49Die Kammer verkennt die besondere Schwierigkeit und Interessenlage der lange hier lebenden, teilweise hier geborenen bzw. ausgebildeten und zum Teil gut Deutsch sprechenden Kläger nicht. Anders als das Ausländerrecht stellt das Asylrecht jedoch kein taugliches Instrument dar, um den Interessen der Kläger Rechnung zu tragen.

B. 50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG. 51

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