Urteil des LG Kleve vom 06.03.2009, 1 O 102/07

Entschieden
06.03.2009
Schlagworte
Rücknahme der klage, Bundesrepublik deutschland, Grundstück, Unterlassen, Verhandlung, Flughafen, Zpo, Land, Start, Betrieb
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Landgericht Kleve, 1 O 102/07

Datum: 06.03.2009

Gericht: Landgericht Kleve

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 O 102/07

Tenor: 1.Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, durch den Betrieb des Flughafens xx, namentlich im Wege des Überflugs von startenden und landenden Flugzeugen über das Anwesen der Klägerin, xy, dort Lärmimmissionen zu bewirken, die tagsüber einen höheren Beurteilungspegel als 55 dB(A) und nachts einen höheren Beurteilungspegel als 40 dB(A) erreichen.

2.Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte je zu 50 %.

4.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000.000,00 und für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand 1

2Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Anwesens auf den Grundstücken xy. Die Umgebung, in die das Grundstück eingebettet ist, weist eine ländliche Prägung auf. In ca. 3,5 km Entfernung liegt der zivile Flughafen xx, der von der Beklagten betrieben wird. Das Gelände wurde von 1954 bis 1999 ausschließlich von der yy als Militärflughafen genutzt, wobei die britischen Streitkräfte 1994 ankündigten, die Nutzung des Geländes 1999 einstellen und das Gelände an die Bundesrepublik Deutschland übergeben zu wollen. Seitdem wurde darüber nachgedacht, das Gelände der zivilen Luftfahrt zur Verfügung zu stellen.

3Am 02.11.1994 und 09.09.1998 beantragte die Beklagte bei der Bezirksregierung eine Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 LuftVG. Die Bezirksregierung Düsseldorf erteilte am 20.06.2001 die Änderungsgenehmigung zur zivilen Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes als Flughafen des allgemeinen Verkehrs 6 Abs. 4 S. 2 LuftVG i.V.m. § 8 Abs. 5 LuftVG) und ordnete die sofortige

Verkehrs 6 Abs. 4 S. 2 LuftVG i.V.m. § 8 Abs. 5 LuftVG) und ordnete die sofortige Vollziehung der Genehmigung an.

4Auf Klage u.a. auch der Klägerin hob das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfahlen mit Urteil vom 03.01.2006 20 D 159/04.AK die luftverkehrsrechtliche Änderungsgenehmigung auf. Mit Beschluss vom 01.02.2007 ließ das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen diese Entscheidung zu. Auf die Revision hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.10.2008 das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.01.2006 auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurück.

5Das Grundstück der Klägerin liegt unmittelbar unter der Start- und Landeroute ARR 27 und SID 4/5.

6Die Klägerin behauptet, das Grundstück sei in erheblichem Maße Lärmimmissionen ausgesetzt, die zum einen den Bewohnern des Anwesens unzumutbar seien und zum anderen zu einer erheblichen Nutzungs- und Wertminderung des Grundstücks führten. Die Messungen der Lärmimmissionen, die von dem gerichtlich bestellten Sachverständigen in dem von der Klägerin betriebenen selbständigen Beweisverfahren 1 OH 19/04 LG Kleve im September 2005 und Mai 2006 vorgenommen worden sind, seien immer noch aussagekräftig. Zwischenzeitlich sei ein leichter Anstieg an startenden und landenden Flugzeugen zu verzeichnen, so dass davon auszugehen sei, dass sich die Lärmbelastung zum Nachteil der Klägerin verändert habe. Bei der Beurteilung der Frage der Ortsüblichkeit sei von dem "Nichtfliegen" auszugehen. Auch sei das Grundstück der Klägerin zu Zeiten der Militärfliegerei weitaus weniger von startenden und landenden Maschinen überflogen worden, als dies heute der Fall sei. Während des Militärbetriebs hätten Nachtflüge so gut wie nicht stattgefunden. Am Wochenende sei die Nutzung des Flughafens durch das Militär völlig eingestellt gewesen. Derzeit dagegen finde der Flugbetrieb auch am Wochenende und in der Nacht statt.

7Das Grundstück werde daneben auch durch sogenannte Wirbelschleppen beeinträchtigt bzw. gefährdet. Diese entstehen unstreitig in direkter Folge des Auftriebs fliegender Flugzeuge, sind in ihrer Intensität von dem Gewicht des jeweiligen Flugzeugs abhängig und können bei Flughöhen unterhalb von etwa 250 bis 300 m über Grund den Erdboden erreichen. Je nach lokalen Wetterbedingungen und Stärke der Wirbelschleppen, können sich diese stark verformen und ähnlich kleinen Tornados wirken. Da das Grundstück der Kläreigen im Bereich des niedrigen Überflugs in der Start- und Landephase der Flugzeuge liege, sei es durch solche Wirbelschleppen gefährdet, die zum Umherfliegen von Dachziegeln, Holzteilen und sonstigen losen Gegenständen führen könnten. Dies sei auf einem in der Nachbarschaft der Klägerin gelegenen Grundstück, dem Grundstück der Fa. q, geschehen.

Die Klägerin beantragt letztlich, 8

9die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, durch den Betrieb des Flughafens yx, namentlich im Wege des Überflugs von startenden und landenden Flugzeugen über das Anwesen der Klägerin, yx, dort erhebliche Lärmimmissionen zu bewirken, hilfsweise: die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, durch den Betrieb des Flughafens xx, namentlich im Wege des Überflugs von startenden und landenden Flugzeugen über das Anwesen der Klägerin, yx, dort Lärmimmissionen zu

bewirken, die tagsüber einen höheren Beurteilungspegel als 55 dB(A) und nachts einen höheren Beurteilungspegel als 40 dB(A) erreichen.

Soweit die Klägerin zunächst weiterhin beantragt hatte, die Beklagte zu verurteilen, die Erzeugung von Windböen auf dem klägerischen Grundstück, yx durch Wirbelschleppen bei niedrigem Überflug zu unterlassen, hat sie insoweit mit Schriftsatz vom 27.10.2008 und in der mündlichen Verhandlung vom 21.01.2009 die Rücknahme der Klage erklärt. 10

Die Beklagte stimmt der Klagerücknahme nicht zu und beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der ursprünglichen Klage beantragt die Beklagte den Erlass eines Urteils nach Lage der Akten. Die Beklagte ist der Ansicht, die Anträge der Klägerin seien zu unbestimmt.

14Sie bestreitet die Eigentümerstellung der Klägerin mit Nichtwissen, wie auch dass die Messungen aus dem selbständigen Beweisverfahren noch Aussagekraft haben und dass die Lärmimmissionen zu einer erheblichen Nutzungs- und Wertminderung des Grundstücks führten. Zu der konkreten Nutzung ihres Grundstücks trage die Klägerin nichts vor, was einer Beweiserhebung zugänglich sei.

15Bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit sei auf den Betrieb des Militärflughafens abzustellen.

16Eine Beeinträchtigung der Klägerin durch Wirbelschleppen werde mit Nichtwissen bestritten.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

18Die Akte 1 OH 19/04 LG Kleve lag vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

19Das Gericht hat mit Beweisbeschluss vom 02.10.2008 (Bl. 254 ff. d.A.) die Einholung eines schriftlichen Gutachtens zur Frage der Wirbelschleppen angeordnet. Diese Beweisaufnahme wurde nicht durchgeführt.

Entscheidungsgründe 20

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. 21

22Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte darauf, dass die Beklagte über dem Anwesen der Klägerin yx, Fluglärmimmission durch Überflug von startenden und landenden Flugzeugen unterlässt , soweit diese tagsüber einen höheren Beurteilungspegel als 55 dB(a) und nachts einen höheren Beurteilungspegel als 40 dB(A) erreichen aus § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 906 BGB. Soweit die Beklagte mit Nichtwissen bestritten hat, dass die Klägerin Eigentümerin des genannten Grundstückes ist, stellt dies kein zulässiges Bestreiten dar. Da dem streitigen Verfahren ein selbständiges Beweisverfahren (1 OH 19/04) mit den gleichen Parteien vorangegangen war und die Parteien auch beide an dem Verfahren vor dem

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und dem Bundesverwaltungsgericht über die Änderungsgenehmigung beteiligt waren, aufgrund derer die Beklagte den Flughafen xx betreibt, (die Klägerin auch dort als Klägerin) ist der Beklagten ein konkretes Vorbringen zuzumuten, wenn sie die Eigentümerstellung der Klägerin nunmehr bestreitet. Das lediglich pauschale Bestreiten mit Nichtwissen erscheint insoweit als Bestreiten ins Blaue und daher unerheblich.

Der Fluglärm, der auf dem Grundstück der Klägerin wahrzunehmen ist bei Überflug von Flugzeugen, die auf dem Flughafen der Beklagten starten oder landen, stellt eine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung des Grundstücks der Klägerin im Sinne des § 906 BGB dar. Ob eine Beeinträchtigung wesentlich ist, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH von dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen ab und davon, was diesem auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (BGH NJW 2005, 660 ff, 663 m.w.N.).

24Vorliegend ist die Beeinträchtigung der Nutzung des Grundstücks der Klägerin, die dort mit ihrer Familie lebt, durch die Lärmimmissionen mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt. Es ist davon auszugehen, dass das Anwesen der Klägerin in einer ländlich geprägten Umgebung angesiedelt und ruhig gelegen ist. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen der Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) dd in dem im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens 1 OH 19/04 erstellten Gutachten vom 20.06.2006 liegen lediglich östlich des Anwesens der Klägerin ein Schienenverkehrsweg und die Bundesstraße 9 als Verkehrswege mit nennenswerter Verkehrsbelastung, deren Lärmimmissionen bei westlichen Winden schwach, bei östlichen Winden deutlicher zu hören sind. Dabei haben die Sachverständige einen Geräuschpegel am Tag zwischen 30 und 40 dB(A) festgestellt und in der Nacht vor dem Schlafzimmer einen deutlich unter 30 dB(A) liegenden Geräuschpegel. Dementgegen haben die Sachverständigen überzeugend dargestellt, dass bei Überfliegen des klägerischen Grundstücks durch Flugzeuge im Rahmen von Start- und Landevorgängen vom Flughafen der Beklagten Spitzenpegel vor dem Schlafzimmerfenster von bis zu 82 dB(A) gemessen wurden. Nie aber lagen die Schallpegel bei solchen Überflügen unter 65 d(B)A. Dabei waren die Landevorgänge etwa 2 Minuten und 30 Sekunden pegelbestimmend und die Startvorgänge etwa 1 Minute und 40 Sekunden, so dass diese Lärmimmissionen daher sehr deutlich über dem üblicherweise vorherrschenden Umgebungsgeräuschpegel liegen. Die Beklagte hat zwar bestritten, dass die Messungen, die anlässlich der Gutachtenerstattung im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens 1 OH 19/04 vorgenommen worden sind, noch aussagekräftig sind. Jedoch hat die Klägerin insoweit unwidersprochen vorgetragen, dass die Flugbewegungen seit der Vornahme der Messungen im Rahmen der Gutachtenerstattung eher noch zugenommen haben, so dass die damalig gemessenen Lärmimmissionen heute das Mindestmaß der auftretenden Lärmerscheinungen darstellten. Obwohl die Kammer mit Beschluss vom 02.10.2008 darauf hingewiesen hat, dass die Beklagte darlegen müsste, inwieweit welche Veränderungen des Flugbetriebs eine Veränderung der Lärmimmissionen dahin verursacht habe, dass nun von einer geringeren Beeinträchtigung der Klägerin auszugehen wäre, anderenfalls von den in 2005 und 2006 gemessenen Werten als mindestens noch auftretende Belästigung ausgegangen werde, hat die Beklagte insoweit nicht weiter vorgetragen.

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Diese Lärmimmissionen muss die Klägerin auch nicht deshalb dulden, weil sie durch eine ortsübliche Benutzung des Flughafengrundstücks verursacht werden 906 Abs. 2 23

BGB). Zwar ist vor Aufnahme des Betriebs eines zivilen Flughafens durch die Beklagte an gleicher Stelle in der Zeit seit 1954 ein Militärflughafen von der yy

26betrieben worden. Dies trägt jedoch nicht die Wertung der jetzt auf dem Grundstück der Klägerin auftretenden Fluglärmimmission als ortsüblich. Dabei kann bereits dahinstehen, ob die vor Aufnahme des Betriebs eines zivilen Flughafens stattgefundene Beeinträchtigung durch einen Militärflughafen bei der Bewertung dessen, was als ortsüblich anzusehen ist, überhaupt berücksichtigt werden darf. Es liegt näher bei einer Beendigung des Betriebes eines Militärflugplatzes, den die Anwohner ebenso wie den davon ausgehenden Lärm zu dulden hatten, auch von einem Ende dieser Duldungspflicht bei der Beendigung der militärischen Nutzung auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. vom 13.12.2007, 4 C 9/06, zit. aus Juris, Rn 71-74). Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin als Grundstückseigentümerin auf ein vollständiges Ausbleiben flugbedingter Lärmimmissionen hoffen durfte, nach dem allmählichen Einstellen des militärischen Flugbetriebs durch die britischen Streitkräfte und der angekündigten Übergabe des Geländes an die Bundesrepublik Deutschland.

27Jedenfalls aber hat die Klägerin hier konkret und nicht erheblich widersprochen dargelegt, dass die Nutzung des Militärflughafens in den letzten Jahren vor der vollständigen Einstellung des militärischen Flugbetriebs am Wochenende überhaupt nicht und in der Nacht nur ganz vereinzelt erfolgt sei. Auch die Nutzung des Militärflughafens tagsüber sei ab 1997 immer weiter zurückgeführt worden.

28Damit hat aber jedenfalls dieser Militärflughafen und die von dessen Flugbetrieb ausgehenden Lärmimmissionen in den letzten Jahren vor der Inbetriebnahme des zivilen Flughafens durch die Beklagte den Bereich, in dem sich das Grundstück der Klägerin befindet, nicht mehr in einem Ausmaß geprägt, dass das regelmäßige Auftreten von Fluglärmimmissionen durch überfliegende startende oder landende Flugzeuge als ortsüblich gewertet werden könnte.

29Der Anspruch der Klägerin auf Unterlassen solcher Lärmimmissionen ist vorliegend auch nicht ausgeschlossen durch § 11 LuftVG i.V.m. § 14 BImSchG, da die luftverkehrsrechtliche Genehmigung der Beklagten noch nicht bestandskräftig ist.

30Soweit die Klägerin mit dem Hauptantrag begehrt hat, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, auf dem Grundstück der Klägerin erhebliche Lärmimmissionen zu bewirken, ist dieser Antrag zu unbestimmt, so dass die Klage insoweit abzuweisen war. Soweit die Klägerin mit dem Hilfsantrag jedoch begehrt hat, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, Lärmimmissionen zu bewirken, die tagsüber einen höheren Beurteilungspegel als 55 d(b)A und nachts einen höheren Beurteilungspegel als 40 d(B)A erreichen, ist dieser Antrag hinreichend konkret. Auch ist damit zutreffend eine Grenze der Lärmimmissionen genannt worden, ab der diese als erheblich beeinträchtigend und damit nicht mehr von der Klägerin zu dulden zu werten sind.

31Diese Werte entsprechen den Richtwerten für Beurteilungspegel gem. 6.1 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten und liegen geringfügig unter den Grenzwerten gem. § 2 Verkehrslärmschutzverordnung 16. BImSchV. Zwar finden die TA-Lärm und die Verkehrslärmschutzverordnung bei der Bewertung der zu duldenden Lärmimmissionen, die von Flugzeugen ausgehen, keine unmittelbare Anwendung (§§ 2, 9 LuftVG). Insoweit bestehen keine generell

festgelegten Grenzen. Jedoch können diese Grenz- und Richtwerte eine Entscheidungshilfe darstellen und dürfen daher in die vorzunehmende Gesamtwürdigung aller die Lärmimmissionen charakterisierenden Umstände einbezogen werden (vgl. BGH a.a.O.).

32Vorliegend bewohnt die Klägerin mit ihrer Familie ihr Grundstück, dass in einem ruhigen, ländlich geprägten Gebiet liegt, mit lediglich einer Bundesstraße und einem Schienenstrang als erwähnenswerte Verkehrslärmquellen in der Umgebung. Mit den von den Sachverständigen gemessenen Umgebungsgeräuschpegeln ist diese ruhige ländliche Lage auch deutlich bestätigt. In einer solchen Umgebung beeinträchtigt ein plötzlich auftretendes und dann bis zu 2 ½ Minuten andauerndes Lärmereignis in besonderem Umfang. Es erscheint angemessen, die Grenze ab der diese Lärmimmissionen als erheblich und damit zu unterlassen sind mit etwa einem Überschreiten um etwa 1/3 des üblichen Lärmpegels zu ziehen. Daraus ergibt sich, eine Grenzziehung dahin, dass eine Lärmimmission ab etwa 40 d(B)A nachts und 55 d(B)A tagsüber als erheblich beeinträchtigend und damit zu unterbleiben zu werten ist.

33Soweit die Klägerin ursprünglich weiterhin einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Verursachens von Wirbelschleppen über ihrem Anwesen durch die Beklagte verfolgt hat, war die Klage abzuweisen.

34Die Klägerin hat insoweit ihren zunächst in der mündlichen Verhandlung vom 03.09.2008 gestellten Antrag in der mündlichen Verhandlung vom 21.01.2009 nicht mehr gestellt. Soweit sie die Rücknahme der Klage im Hinblick auf diesen Antrag erklärt hat, ist diese Klagerücknahme nicht wirksam, da diese nach mündlicher Verhandlung der Zustimmung der Beklagten bedurft hätte (§§ 269 ABs. 1, 2 ZPO). Diese Zustimmung hat die Beklagte ausdrücklich verweigert. Da die Beklagte insoweit aufgrund Vorliegens der Voraussetzungen des § 331 a ZPO zulässigerweise eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragt hat, ist die Klage der Klägerin hinsichtlich dieses nicht mehr weiter verfolgten Anspruches abzuweisen, da die Klägerin nicht den ihr obliegenden Beweis dafür geführt hat, dass durch die ihr Grundstück überfliegenden Flugzeuge in der Start- und Landephase Wirbelschleppen verursacht werden, die ihr Anwesen gefährden können, was eine Einwirkung im Sinne des § 906 BGB darstellen könnte. Die insoweit von der Kammer getroffene Beweisanordnung wurde nicht ausgeführt, da die Klägerin den dafür notwendigen Auslagenvorschuss nicht eingezahlt hat (§§ 402, 379 ZPO). Eine Nachfristsetzung war insoweit bereits deshalb entbehrlich, weil die Klägerin ausdrücklich erklärt hat, dieses Klagebegehrten nicht weiter zu betreiben und den Auslagenvorschuss nicht einzuzahlen.

35Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Der Streitwert wird festgesetzt auf 25.000,00 36

LG Kleve: gemeinschaftspraxis, mahnkosten, verrechnungsstelle, abtretung, zustellung, bestandteil, tierart, verjährungsfrist, unterzeichnung, behandlung

2 O 24/07 vom 30.05.2007

LG Kleve: beschwerdekammer, datum

4 T 214/06 vom 02.06.2006

LG Kleve: ausländischer arbeitnehmer, steuerberater, nachforderung, anfang, beitragspflicht, bfa, gesellschaft, rechtsberatung, urlaub, abrechnung

1 O 688/00 vom 06.07.2001

Anmerkungen zum Urteil