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Keine Verwaltungsgebühren für Akteneinsicht im Sozialverfahren

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.12.2011
Inhalt
  • Der Kollege Wolpert gibt in seinem Blog eine Übersicht über das Recht auf Gewährung von
  • 23.11.2011 recht. Nach dem Sozialgesetzbuch besteht für Bürger im sozialrechtlichen Verfahren
  • Akteneinsicht (http://www.rechtsanwalt.com/news/glossar/akteneinsicht-7100/). Verlangen Behinderte im
  • Akteneinsicht, darf diese hierfür keine allgemeinen Verwaltungsgebühren verlangen. Im sozialrechtlichen
  • Landessozialgericht (LSG) in einem am Freitag, 09.12.2011, veröffentlichten Urteil klar (AZ: L 6 SB 34

OLG Düsseldorf - I-17 U 106/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.05.2005
Inhalt
  • im Ergebnis zu Recht davon abgesehen, Feststellungen zu der Behauptung der Klägerin zu treffen
  • Aufklärungspflichten kommen in Betracht, wenn die Bank im Zusammenhang mit Planung, Vertrieb und
  • Übertragung des Eigentums an der Wohnung Nr. 107 in der Wohnanlage Vorm Holz , 42119 Wuppertal, Bl. 37047 im
  • Darlehensantragsformular Anlage K 10 erscheine allein im Zusammenhang mit dem Abschluss von
  • , dass diese sie sittenwidrig geschädigt oder in kollusivem Zusammenwirken mit der H. & B. GmbH

OLG Zweibrücken - 4 W 42/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 01.04.2004
Inhalt
  • des Testkaufs wurde ein in S... ansässiger Testkäufer eingeschaltet. Er ist im Lauf des
  • führt das Rechtsmittel zu einem Teilerfolg. Im Übrigen ist die sofortige Beschwerde unbegründet und
  • deshalb zurückzuweisen. 1. Der Beklagte wendet sich zu Recht dagegen, dass die Rechtspflegerin bei der
  • Frage ob Kosten für einen Testkauf überhaupt erstattungsfähig sind, ist im Einzelnen streitig (vgl. etwa
  • . Dazu ist es notwendig, dass der Testkauf im Rahmen eines schon vorher gefassten Entschlusses zur

OLG Celle - 16 W 5/09

Oberlandesgericht Celle vom 09.02.2009
Inhalt
  • Landgericht, auf dessen Beschluss wegen der Einzelheiten verwiesen wird, hat im Ergebnis mit Recht einen
  • auch in dem Ladungsschreiben bereits angekündigt hatte, konnte er mit Recht davon ausgehen, dass die
  • : Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 406, ZPO § 357 Leitsatz: Zur Besorgnis der Befangenheit eines
  • Beschwerde der Antragsgegner. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das
  • entweder im Büro des Sachverständigen oder auch in der Kanzlei des Rechtsanwalts oder auf einem Verlust

LG Stuttgart - 1 T 1/2005

Landgericht Stuttgart vom 09.02.2005
Inhalt
  • Urkunde erteilen dürfte. Das Grundbuchrecht beinhaltet in Bezug auf das Recht, eine Abschrift aus den
  • aufgenommenen notariellen Urkunde ist in den §§ 12 GBO, 46 GBVfg wesentlich niedriger als im Beurkundungsrecht
  • Einsichtsrecht und das Recht auf Fertigung einer Abschrift bezieht, sind in der Großzahl der Fälle
  • begehrt Einsicht in die Grundakten und Erteilung einer Abschrift des Grundstückskaufvertrags, mit dem
  • an Dritte weiter verkauft hat. 2 Alleinerbe der im Jahre 2003 verstorbenen Mutter ist der

§ 33 MarkenV 2004

Teilübergang einer eingetragenen Marke
Inhalt
  • die sich der Rechtsübergang bezieht.(2) Im Übrigen ist § 36 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend anzuwenden.
  • (1) Betrifft der Übergang des durch die Eintragung einer Marke begründeten Rechts nur
  • Rechtsübergangs nach § 28 der DPMA-Verordnung die Waren und Dienstleistungen anzugeben, auf
  • einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen, so sind in dem Antrag auf Eintragung des

LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 RI 378/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 12.03.2003
Inhalt
  • . März 2001 zu gewähren und im Übrigen die Klage abgewiesen. In seiner Begründung ist es da-von
  • Einzelrichter. Die nach §§ 143 ff. SGG statthafte Berufung der Beklagten ist form- und fristge-recht
  • Kläger steht auch kein Anspruch nach dem seit dem 1. Januar 2001 gelten-den Recht zu. Er ist nicht voll
  • Schulterteilsteife re. mit muskulärer Insuffizienz, einer Omarthrose rechts, einem degenerativen
  • hochgradige Schulterteil-steife rechts mit entsprechender muskulärer Insuffizienz, rezidivierende Lumbal

BVerwG - 2 B 88.11

Bundesverwaltungsgericht vom 29.12.2011
Inhalt
  • . Der Kläger steht wie seine Ehefrau als Pfarrer im Dienst der Beklagten. In Stellenteilung mit seiner
  • Rechts in § 43 Abs. 3 PfarrG für vermögensrechtliche Ansprüche ihrer Pfarrerinnen und Pfarrer den
  • , ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass gemäß § 19 Abs. 2 und 3 Württ. PfarrBesG bei
  • Ehegatten gemeinsam auf 100 % zu begrenzen, sowie hilfsweise in der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG
  • handelt es sich um revisibles Recht. Denn die Beklagte hat von der Ermächtigung des § 135 Satz 2 BRRG

BGH - 5 StR 563/13

Bundesgerichtshof vom 11.03.2014
Inhalt
  • Geschäftsstelle, in der Sitzung vom 11. März 2014 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der
  • am 1. Juni 2013 das „Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der
  • Tatzeiträume ist danach – mit der nachfolgend unter c) aa) dargestellten Einschränkung – § 66 StGB in der
  • – BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 563/13 vom 11. März 2014 in der Strafsache gegen
  • Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Verstoß

LSG Hessen - L 13 RA 971/96

Hessisches Landessozialgericht vom 12.03.1998
Inhalt
  • berufsunfähig und damit erst Recht nicht erwerbsunfähig sei. Im Vordergrund der Gesundheitsstörungen
  • § 43 Satz 1 SGB VI und damit erst recht nicht erwerbsunfähig im Sinne des § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VI
  • . Juni 1990 in diesem Beruf teilzeitbeschäftigt (20 Stunden pro Woche). Ab dem 30. September 1995 ist
  • Dienststellen, im Labor und in technischen Untersuchungsstellen sowie in Sanatorien in Betracht. Darüber
  • im administrativen Bereich sowie die Tätigkeit einer Angestellten in öffentlichen Blutzentralen

BGH - I ZR 135/98

Bundesgerichtshof vom 04.05.2000
Inhalt
  • Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. 1. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht
  • derjenige gemeint ist, der den Luftfrachtführer im Beförderungsvertrag mit der Durchführung der
  • "Shipper" im Frachtbrief der Absender gemeint war. Dies ist im Revisionsverfahren auch nicht in Zweifel
  • Recht kennt. Davon kann bei einem auswärtigen Luftfrachtführer - wie hier bei der in den USA ansässigen
  • englische Recht, S. 47 f.). Im Streitfall sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die

BSG - S 18 Kr 275/90

Bundessozialgericht vom 16.09.1999
Inhalt
  • als Unternehmer iS von § 24 Abs 1 KSVG auch anzusehen ist, wer künstlerische Leistungen im Namen des
  • Vertreter zu bezahlen. In dem weiteren Mustervertrag, den der Kläger als Management-Vertrag mit den
  • Kläger stellte dem Künstler seine jeweilige Provision in Rechnung. Mit Bescheid vom 7. November 1989
  • Vermittlungsagentur als "Vermarkter" iS des KSVG anzusehen. Das LSG habe im Tatbestand seines Urteils zu Unrecht
  • hält das angefochtene Urteil für zutreffend. II Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die

HessVGH - 3 TH 1944/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 08.11.1993
Inhalt
  • ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung Flur 1, Flurstück 378/2. Das Grundstück liegt im
  • unter Hinweis auf die im Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen. 4Der Antragsgegner lehnte mit
  • . Durch die vorgenannte Regelung bleibe jedoch das Recht der Gemeinde unberührt, einen ohne ihr
  • Beratung. II. 23 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht
  • hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. 24

BGH - V ZR 353/99

Bundesgerichtshof vom 18.05.2001
Inhalt
  • ist in Abt. II Nr. 1 mit einer Wegerhaltungspflicht belastet. Weitere Belastungen sind nicht
  • dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden ist, bleibt zwar das bisherige Recht im Beitrittsgebiet
  • sollte, wurde in § 1 des Kaufvertrages mit den Parzellen Flur 3, Flurstücke 272 und 312, eingetragen im
  • .). Dabei legt es zu Recht besonderes Gewicht auf die in der Präambel des Vertrags dargestellte
  • m.w.N.). Danach haben in der ehemaligen DDR mit unterverbrieftem Kaufpreis geschlossene Verträge im

LG Düsseldorf - 4a O 493/03

Landgericht Düsseldorf vom 28.09.2004
Inhalt
  • unspezifiziertes Vorbringen, die in den Rechnungen bezeichneten Beträge seien durchgehend um 50% überhöht reicht
  • auferlegt. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
  • (Anlage K5) und 0 760 xxx (Anlage K6), deren eingetragene Inhaberin die Beklagte ist und in denen die
  • parallel in Rußland, der Ukraine, Kasachstan und Polen angemeldet. 5Jeweils mit Schreiben vom 1. August
  • dazu aufgefordert zu haben, sich wegen der Umschreibung der Schutzrechte mit ihrem Patentanwalt in