Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.05.2005

OLG Düsseldorf: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, treu und glauben, immobilie, eigentumswohnung, kaufpreis, logo, erwerb, vermittler, bonität, darlehensvertrag

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-17 U 106/04

Datum:

13.05.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

17. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-17 U 106/04

Tenor:

für R e c h t erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.05.2004 verkündete Urteil

der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

von

110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Be-

klagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

35.410,02 EUR nebst Zinsen, Freistellung von Verbindlichkeiten aus einem

Darlehensvertrag zwischen ihr und der Landesbank B.-W. sowie auf Feststellung einer

weiteren Schadensersatzverpflichtung in Anspruch.

Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Tatbestand des angefochtenen

Urteils.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Widerruf des Darlehensvertrages nach

dem Haustürwiderrufsgesetz a.F. lägen bereits nicht vor; auch aus Rechtsgründen

könnten die Klageansprüche nicht auf das Haustürwiderrufsgesetz gestützt werden.

Die Beklagte hafte auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von

Aufklärungspflichten. Weder begründe die gewählte Finanzierungsmethode besondere

Hinweispflichten der Beklagten noch habe diese über einen Wissensvorsprung verfügt.

Soweit eine versteckte Innenprovision an einen Anlagevermittler gezahlt worden sei,

beträfe dies nicht die Kreditkosten, sondern das Verhältnis zwischen Verkäufer der

Wohnung und dem Vermittler.

Eine etwaige Falschberatung des Zeugen Sch. hinsichtlich der Werthaltigkeit der

Anlage könne bereits nicht festgestellt werden, jedenfalls müsse sich die Beklagte

Täuschungshandlungen des Anlagevermittlers nicht zurechnen lassen.

Die Klägerin macht mit ihrer Berufung geltend, die Beklagte habe die

Vertriebsunternehmung der H. & B. GmbH selbst aufgebaut und gesteuert, sie habe

faktisch die Geschäftsführung dieser Vermittlungsgesellschaft übernommen und hafte

deshalb für die betrügerischen Machenschaften dieser Gesellschaft ebenso wie diese.

Die Klägerin verweist insoweit auf das gemeinsame Logo des Darlehensantrags Anlage

K 10 und behauptet, der Vermittler habe ihr gegenüber auch einen gemeinsamen Auftritt

mit der Beklagten herausgestellt, die Anlage als bankgeprüft dargestellt und ihr die

Finanzierung durch die Beklagte als "Paketlösung" angeboten.

Sie rügt, das Landgericht habe ihren Beweisantritt zur Haustürsituation (Zeugin W.)

übersehen und im übrigen nicht erwogen, dass der "Besuchsbericht" vom 27. Februar

1997 bereits einige Wahrscheinlichkeit dafür biete, dass sie tatsächlich von dem

Anlagevermittler zuhause aufgesucht worden sei. Von ihrer Vernehmung als Partei

habe das Landgericht deshalb nicht absehen dürfen. Die Haustürsituation sei auch für

den kurz darauf geschlossenen Darlehensvertrag kausal gewesen, weil sie bereits in

dieser Situation die Antragsformulare unterzeichnet habe.

Rechtsfolge ihres Widerrufs müsse eine Befreiung aus den Verbindlichkeiten des

Darlehensvertrages sein, wenn dem Verbraucherschutz der Richtlinie 85/577/EWG

effektiv Geltung verschafft werden solle. Sie bittet insoweit um eine Vorlage des

Rechtsstreits an den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften mit konkreten

Fragen.

Die Klägerin macht geltend, jedenfalls hafte die Beklagte ihr aus einer positiven

Verletzung eines Beratungsvertrages. Die gewählte Finanzierungsmethode sei wegen

ihrer besonderen Risiken und der hohen Gesamtbelastung, die sich insbesondere bei

der dynamischen Ansparung ergebe, als unüblich anzusehen und habe deshalb einen

stillschweigenden Beratungsvertrag zur Folge. In diesem Zusammenhang habe der

Anlagevermittler ihr Berechnungsbeispiele vorgetragen; die notwendigen Eckdaten,

insbesondere die Gesamtbelastung, die hohe Laufzeit, Nachteile und Risiken seien ihr

indes verschwiegen worden. Die Beklagte müsse sich die unzureichenden

Aufklärungen durch den Anlagevermittler zurechnen lassen, weil sie dessen

Geschäftsgründung unterstützt und in mehr als 5000 Fällen mit ihm zusammen

gearbeitet habe.

Schließlich wirft sie der Beklagten, die ihr gegenüber einen Wissensvorsprung gehabt

habe, vor, dass sie eine Täuschung über die versteckte Innenprovision und über die

wertbildenden Faktoren der Anlage, insbesondere über die Laufzeit und die Höhe der

zu erzielenden Miete zugelassen habe. Die Beklagte habe gewusst, dass die

Anlagevermittler lediglich "formal korrekte Werte" zugrunde legten, die einer

realistischen Überprüfung nicht standhielten.

Die Klägerin beantragt,

1. das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 14.05.2004, 10 O 378/03, aufzuheben;

2. die Beklagte zu verurteilen, 35.410,02 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an die Klägerin zu zahlen und die

Klägerin von den Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag zwischen der

Landesbank B.-W. und der Klägerin vom 26. März 1997, Nr. 6251390278,

freizustellen, Zug um Zug gegen die Abgabe von Willenserklärungen, die für die

Übertragung des Eigentums an der Wohnung Nr. 107 in der Wohnanlage Vorm

Holz , 42119 Wuppertal, Bl. 37047 im Grundbuch Wuppertal-Elberfeld, notwendig

sind.

3. festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin zum Ersatz der weiteren, aus dem

Erwerb des vorgenannten Objekts erwachsenen Vermögensschäden verpflichtet

ist.

Hilfsweise zu Antrag Nr. 2 beantragt sie, die Beklagte zu verurteilen, an sie

28.453,39 EUR zu zahlen.

Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Berufung.

Sie behauptet, die Klägerin sei auf die Einzelheiten der Dynamisierung der Ansparraten

hingewiesen worden. Sie habe ihre Rolle als Kreditgeberin nicht überschritten,

insbesondere habe sie weder Planung noch Durchführung oder Vertrieb des Objekts

nach außen hin übernommen. Das gemeinsame Logo von ihr und der Baufinanz auf

dem Darlehensantragsformular Anlage K 10 erscheine allein im Zusammenhang mit

dem Abschluss von Bausparverträgen und belege deshalb nicht, dass sie, die Beklagte,

Funktionen der Verkäuferseite übernommen habe.

Sie bestreitet, gegenüber der Klägerin einen Wissensvorsprung gehabt zu haben und

verweist darauf, dass ihre interne Wertermittlung nicht drittschützend sei.

Im Zusammenhang mit der behaupteten Haustürwiderrufssituation stellt sie klar, dass

sie nicht Darlehensgeberin des Vorausdarlehens sei und im übrigen keinen Anlass

gehabt habe, im Jahre 1997 nachzufragen, ob die Vermittlung der Bausparverträge im

Rahmen von Haustürsituationen geführt werde. Soweit die Klägerin einen

Differenzschaden geltend mache, habe sie es versäumt konkret darzulegen, inwiefern

eine andere Anlagenmöglichkeit kostengünstiger gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Parteien zu den Akten gereichten

Schriftsätze und Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

1) Die Klägerin kann ihre Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte nicht darauf

stützen, dass diese sie sittenwidrig geschädigt oder in kollusivem Zusammenwirken mit

der H. & B. GmbH betrogen habe (§ 826 BGB).

Eine Schädigungshandlung im Zusammenhang mit der Werthaltigkeit der erworbenen

Eigentumswohnung ist nicht einmal ansatzweise dargelegt. Angaben zu Größe,

Zuschnitt, Alter, Lage oder Ausstattung der erworbenen Immobilie fehlen ganz. Inwiefern

der von der Klägerin gezahlte Kaufpreis sittenwidrig überhöht gewesen sein könnte, ist

nicht ersichtlich. Darauf hat bereits das Landgericht in seinem angefochtenen Urteil

hingewiesen und deshalb die Klage abgewiesen.

Die Klägerin hat dieses Versäumnis im Berufungsrechtszug nicht behoben. Ihr

pauschaler Vortrag, die Anlagevermittlungsgesellschaft habe die Wertermittlung

grundsätzlich nur "formal korrekt" vorgenommen und ihre Kunden übervorteilt, reicht

nicht aus.

Der Senat sieht sich deshalb nicht veranlasst, den Rechtsstreit bis zum Abschluss der

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen den früheren Finanzvorstand der

Beklagten oder ihren ehemaligen Abteilungsleiter auszusetzen.

Auch eine Täuschung der Klägerin im Zusammenhang mit der Prognose künftig zu

erzielender Mieten erschließt sich aus ihrem Vortrag nicht. Die Klägerin teilt nicht mit, ob

die von ihr erworbene Wohnung bei Abschluss des Kaufvertrages bereits vermietet war,

welcher Mietzins seinerzeit als marktgerecht angenommen werden konnte und inwiefern

die Angaben der Vermittlungsgesellschaft davon abwichen.

Soweit sie geltend macht, hinsichtlich der Laufzeiten der Finanzierungsverträge

getäuscht worden zu sein, ergeben sich diese aus der Urkunde des Darlehensvertrages

Anlage K 3. Dass die Beklagte oder die Vermittlungsgesellschaft ihr davon

abweichende Angaben gemacht hätten, trägt die Klägerin nicht vor.

2) Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht davon abgesehen, Feststellungen zu der

Behauptung der Klägerin zu treffen, Darlehens- und Bausparverträge in einer

Haustürsituation abgeschlossen zu haben.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrages sind nach § 3 Abs. 1 Satz 1

Haustürwiderrufsgesetz a.F. die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Dies

bedeutet, dass in dem jeweiligen Kausalverhältnis erlangte Leistungen zurückzugeben

sind. Weder die Schadensersatzansprüche noch der Freistellungsanspruch, die die

Klägerin im Rechtsstreit verfolgt, können auf diese Rechtsgrundlage gestützt werden.

Insbesondere hat nicht die Beklagte der Klägerin das Vorausdarlehen geleistet, sondern

die Landesbank B.-W.. Die Klägerin trägt nicht vor, dass die Beklagte den ihr möglichen

Eintritt in dieses Kreditverhältnis vollzogen habe.

Selbst wenn man dies anders sehen wollte, weil die Beklagte engstens mit der

Darlehensgeberin zusammen gearbeitet und für diese Treuhandfunktionen

wahrgenommen hat, könnte die Klägerin ihren Freistellungsanspruch nicht auf die

Regelungen des Haustürwiderrufsgesetz a.F. stützen. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 150, 248, 262; zuletzt bestätigt BGH

NJW 2004, 154 f.) sind der Realkreditvertrag und das finanzierte Grundstücksgeschäft

grundsätzlich nicht als zu einer wirtschaftlichen Einheit verbundene Geschäfte

anzusehen. Dem hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er in § 3 Abs. 2 Nr. 2

VerbrKrG bestimmt hat, dass die Regelungen über verbundene Geschäfte auf

Realkredite i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG keine Anwendung finden. Nach den

Feststellungen des Landgerichts handelt es sich hier um einen solchen

Realkreditvertrag. Damit ist für die Annahme eines verbundenen Geschäfts i.S.d. § 9

VerbrKrG a.F. kein Raum.

Die gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 5 Abs. 2 Haustürwiderrufsgesetz a.F.

ändert daran nichts. Der Senat verweist dazu auf die den Parteien bekannte

höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH NJW 2004, 154, 158), nach der

Haustürwiderrufsgesetz und Verbraucherkreditgesetz nebeneinander bestehen und

insbesondere die Haustürgeschäfte-Richtlinie 85/577 EWG in ihrem Art. 7 die Regelung

der Rechtsfolgen des Widerrufs von Haustürgeschäften ausdrücklich dem

einzelstaatlichen Recht überlässt. Wie der europäische Gerichtshof hervorgehoben hat,

gilt dies gerade auch für den Widerruf eines Realkreditvertrages, der der Finanzierung

einer Immobilie dient. Mit dem Bundesgerichtshof ist der Senat der Auffassung, dass der

Richtlinie nicht entnommen werden kann, der Darlehensnehmer müsse im Falle des

Widerrufs des Darlehensvertrages nach der Haustürgeschäfterichtlinie die Valuta nicht

zurückzahlen, sondern könne die kreditgebende Bank auf etwaige Ansprüche gegen

den Wohnungsverkäufer verweisen. Dies gilt umso mehr, als die

Haustürgeschäfterichtlinie keinerlei Vorschriften über verbundene Geschäfte enthält,

sondern in Art. 3 Abs. 2 Lit. a bestimmt, dass sie für Verträge über den Kauf von

Immobilien nicht gilt.

In Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (NJW 2004, 154) sieht sich der

erkennende Senat nicht zu einer Vorlage an den Gerichtshof der europäischen

Gemeinschaft im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EWG-Vertrag

veranlasst.

Die Klägerin kann einen Einwendungsdurchgriff auch nicht aus den auf § 242 BGB

gestützten Grundsätzen der Rechtsprechung zum verbundenen Geschäft herleiten (vgl.

hierzu BGH Urteil vom 19. Mai 2000, WM 2000, 1287 f.). Ein Rückgriff auf die von der

Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungskauf entwickelten und später auf

fremdfinanzierte Geschäfte anderer Art erweiterten, aus § 242 BGB hergeleiteten

Grundsätze über den Einwendungsdurchgriff kommt hier nicht in Betracht. Dem

Gesetzgeber des § 9 VerbrKrG war diese Rechtsprechung bekannt. Nach der amtlichen

Begründung des Regierungsentwurfs zum Verbraucherkreditgesetz ((BT-Drucks.

11/5462, S. 12, 23 f.) sollte mit §§ 9 VerbrKrG in Anlehnung an diese Rechtsprechung

eine gesetzliche Regelung geschaffen werden. Dabei wurden die von der

Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Teil übernommen

(Bundestagsdrucksache 11/5462, S. 23), zum Teil aber auch - etwa bei der Anknüpfung

des Einwendungsdurchgriffs an objektive Umstände - modifiziert. Vor diesem

Hintergrund ist die Entscheidung des Gesetzgebers, Realkredite von der in § 9 VerbKrG

geschaffenen Vorschrift über verbundene Geschäfte unter den Voraussetzungen des § 3

Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auszunehmen, als bewusst getroffene abschließende Regelung

anzusehen, die den Rückgriff auf den aus § 242 BGB hergeleiteten richterrechtlichen

Einwendungsdurchgriff grundsätzlich ausschließt (BGH, Urteil vom 27. Januar 2004,

NJW 2004, 1376, 1378; vgl. auch MünchKom/Habersack 3. Aufl., § 9 VerbrKrG Rdnr. 79;

Staudinger/Kessel-Wulf, Stand 2001, § 9 VerbrKrG Rdnr. 46).

Die Klägerin bleibt mithin selbst bei Annahme des wirksamen Widerrufs des

Darlehensvertrages zur Rückzahlung der Valuta des Vorausdarlehens nebst

marktgerechter Verzinsung verpflichtet.

3) Die geltend gemachten Schadensersatz- und Freistellungsansprüche sind auch nicht

unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens der Beklagten bei Vertragsschluss (c.i.c.)

bzw. einer schuldhaft schlechten Beratung gerechtfertigt.

a) Die gewählte Finanzierungsform durch ein tilgungsfreies Vorausdarlehen mit

abzuschließenden Bausparverträgen begründet keine besonderen Aufklärungspflichten

der beklagten Bank.

Regelmäßig ist ein Finanzierungsunternehmen nicht gehalten, den Kreditnehmer auf

mögliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditart hinzuweisen

(BGH WM 2003, 1370). Es obliegt dem Kreditnehmer, sich selbst darüber zu

informieren, welche Art der Finanzierung auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse am

besten zugeschnitten ist. Eine Finanzierung über zwischenfinanzierte Bausparverträge

ist weder ungewöhnlich noch neu. Sie wird nach Kenntnis des Senats bereits seit

längerer Zeit bei fremdgenutzten Immobilien, bei deren Erwerb steuersparende

Überlegungen angestellt werden, in Betracht gezogen. Alle wesentlichen Einzelheiten

ergeben sich aus dem Vertragstext (Anlage K 3), aus dem sich auch die Höhe der

voraussichtlichen Aufwendungen ergibt. Dass die dynamische Anpassung der

Bausparbeiträge besonders lange Laufzeiten mit sich bringt, lässt sich den detaillierten

Angaben des Darlehensvertrages unschwer entnehmen.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. November 2000 die

Auffassung vertreten, die Bank müsse bei einer solchen Finanzierungsmethode damit

rechnen, dass der Anlagevermittler das Modell näher erläutere und den Kunden berate.

Der dort entschiedene Fall betraf indes Kunden, die einen Kleinkredit aufnehmen

wollten und - wegen fehlender Bonität - zum Kauf und zur Finanzierung einer Immobilie

überredet wurden. Der Bundesgerichtshof hat die falschen Angaben des

Anlagevermittlers der kreditierenden Bank zugerechnet, weil diese mit einem

Beratungsgespräch hinsichtlich der Finanzierungsform rechnen musste.

Im vorliegenden Fall ging es der Klägerin in erster Linie um den Erwerb einer Immobilie

zum Zwecke des Vermögensaufbaus und der Altersvorsorge. Die Klägerin trägt selbst

vor, für eine andere Finanzierungsform als die schließlich gewählte keine hinreichende

Bonität besessen zu haben. Ein Hinweis des Vermittlers auf günstigere Alternativen

wäre deshalb nicht hilfreich gewesen. Da die gewählte Finanzierungsform grundsätzlich

für die Finanzierung einer Anlageimmobilie ohne Eigenmittel nicht ungeeignet war, der

Klägerin die Daten der auf sie zukommenden finanziellen Belastung auch zutreffend

vermittelt wurden, bestand für die Beklagte ohne konkrete Nachfrage der Klägerin von

Rechts wegen kein Anlass, ihr Modell weitergehend zu erläutern oder anderen

Finanzierungsmöglichkeiten gegenüber zu stellen.

b) Die Rechtsprechung hat in eng begrenzten Ausnahmefällen erkannt, dass die

finanzierende Bank bei besonderen Umständen des Einzelfalles nach Treu und

Glauben zur Aufklärung des Kunden verpflichtet sei. Solche Aufklärungspflichten

kommen in Betracht, wenn die Bank im Zusammenhang mit Planung, Vertrieb und

Durchführung des finanzierten Objekts nach außen erkennbar über ihre Rolle als

Kreditgeberin hinausgeht, insbesondere wenn sie einen zu den allgemeinen

wirtschaftlichen Risiken des Projekts hinzutretenden besonderen

Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder das Entstehen eines solchen

begünstigt,

- wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger

oder Investor als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende

Interessenkonflikte verwickelt und schließlich

- wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten

Wissensvorsprung gegenüber dem Kunden hat (vgl. BGH WM 2003, 2327; ZIP 2004,

1188.

Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles hat die Klägerin nicht konkret dargetan.

Die Beklagte hat nicht dadurch einen besonderen Gefährdungstatbestand geschaffen

oder begünstigt, dass sie den Beitritt zum Mietpool zum Teil der

Finanzierungsvereinbarung machte. Der Senat kann bereits nicht feststellen, dass diese

Verknüpfung unüblich war. Denn die Klägerin trägt nicht vor, ob die von ihr erworbene

Eigentumswohnung neu oder gebraucht war.

Dass die die Klägerin betreffende Mietpoolregelungen besondere Risiken für sie enthält

- wie sie geltend macht -, ist dem Senat nicht ersichtlich. Wie der Mietpool ausgestaltet

ist, ob etwa feste Laufzeiten bestehen, Kündigungsrechte geregelt sind, welche Rechte

der Verwalter hat und welche Bestimmungen für eine Kostenüberwälzung unter den

Eigentümern vorgesehen sind, ist dem Klägervortrag nicht zu entnehmen. Auf die

Unschlüssigkeit auch dieses Teils ihres Vorbringens hat der Senat sie in der

mündlichen Verhandlung hingewiesen. Ihre Prozessbevollmächtigten haben unter

Hinweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24.11.2004 ihre

Rechtsauffassung wiederholt, ohne in tatsächlicher Hinsicht ergänzend vorzutragen.

Es lässt sich nicht feststellen, dass die Beklagte die Kreditgeberrolle überschritten hat.

Dabei unterstellt der Senat, dass der Vortrag der Klägerin zutrifft, die Beklagte habe das

Vertriebsunternehmen H & B selbst aufgebaut und gesteuert und über 5000 Projekte im

Zusammenwirken mit dieser Gesellschaft finanziert.

Diese Hilfen hat sie der Vermittlungsgesellschaft geleistet; dass sie der Verkäuferin der

Eigentumswohnung, der LUV GmbH, im Zusammenhang mit der von der Klägerin

gekauften Immobilie Darlehen gewährt hätte, trägt die Klägerin nicht vor.

Es fehlt im übrigen an einer erkennbar nach außen in Erscheinung getretenen

Übernahme von Funktionen anderer Projektbeteiligter, d.h. der Kreditgeber muss einen

zusätzlichen, auf die übernommene Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand

setzen. Ein solches nach außen erkennbares, über die Kreditgeberrolle

hinausgehendes Engagement der Beklagten beim Vertrieb der Eigentumswohnung hat

die Klägerin nicht aufgezeigt. Der Umstand, dass der Anlagevermittler ihr einen

Darlehensantrag der Beklagten (Anlage K 10) vorlegen konnte, der neben dem Logo der

Beklagten auch das der Baufinanzberatungs- und Vermittlungsgesellschaft für

Baufinanzierung mbH enthält, reicht insoweit nicht aus. Denn dieser Darlehensantrag

bezieht sich - allein - auf die Finanzierung des Objekts, mithin nicht auf eine weitere

Aktivität der Beklagten im Zusammenhang mit der unternehmerischen Planung,

Werbung oder Durchführung des Anlagegeschäfts. Auch die Behauptung in der

Berufungsbegründung, der Vermittler habe ausdrücklich auf das gemeinsame Formular

hingewiesen und seinen Werbevortrag mit der partnerschaftlichen Beteiligung der

Beklagten, ihrem guten Namen und ihrer Prüfung aufgrund dieses Formulars

untermauert, verhilft der Berufung nicht zum Erfolg. Die Werbung eines

Anlagevermittlers damit, dass ein Objekt "bankgeprüft" sei und die Bank eben deshalb

Darlehensantragsformulare überlasse, bedeutet noch nicht, dass die Bank über ihre

Rolle als Kreditgeberin hinausgeht. Die Prüfung, ob das zu finanzierende Geschäfts

seriös ist, unternimmt die Bank im eigenen Interesse.

Alle weiteren Einzelheiten, die die Klägerin - insbesondere unter Bezugnahme auf den

Sonderbericht des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen - vorträgt, betreffen interne

Vorgänge im Rahmen der Zusammenarbeit der Beklagten mit der

Vermittlungsunternehmung. Aus diesen relativ pauschalen Angaben lassen sich keine

Feststellungen dazu treffen, dass die beklagte Bank sich im vorliegenden Fall in einen

schwerwiegenden Interessenkonflikt verwickelt haben könnte. Auch insoweit fällt es der

Klägerin zur Last, dass sie keinerlei konkreten Angaben zu den tatsächlichen

Wertverhältnissen der von ihr erworbenen Anlage gemacht hat. Der pauschale Vor-

wurf der "Manipulation wertbildender Faktoren" durch die H & B GmbH ist unergiebig für

die Frage, ob und in welchem Umfang der Klägerin hinsichtlich der von ihr erworbenen

Anlage falsche Angaben gemacht worden sein könnten. Schließlich lässt sich auch

nicht feststellen, dass die Beklagte einen konkreten Wissensvorsprung bezüglich der

speziellen Risiken des Immobilienerwerbs durch die Klägerin hatte. Es ist grundsätzlich

nicht Sache des finanzierenden Kreditinstituts, den Kunden ungefragt über eine im

finanzierten Kaufpreis "versteckte" Innenprovision aufzuklären. Anderes gilt, wenn die

Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen

Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie führt, dass das Kreditinstitut von einer

sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (vgl.

BGH ZIP 2004, 500). Ein besonders grobes Missverhältnis, das eine Vermutung für die

subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründen könnte, kann in einer

Innenprovision, die sich auf ca. 10 % des Kaufpreises beläuft, nicht erkannt werden.

c) Die Beklagte haftet der Klägerin nicht unter dem Gesichtspunkt schuldhaft fehlerhafter

Beratung. Mit dem Landgericht vermag der Senat nicht festzustellen, dass zwischen den

Parteien ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist. Die der Klägerin erteilte

Finanzierungsberatung, insbesondere die Verdeutlichung durch Beispielrechnungen

(Anlage K 7), erfolgte durch die B. GmbH, der sie dafür 3.180,-- DM schuldete (Anlage K

6, Objekt und Finanzierungsvermittlungsauftrag). 4) Auch der Hilfsantrag der Klägerin

auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen den Kosten der vereinbarten Kreditierung

und den Kosten eines Annuitätendarlehens ist nicht begründet. Wie dargestellt war die

Beklagte nicht verpflichtet, die Klägerin auf günstigere Finanzierungsformen

hinzuweisen. Der Vortrag der Klägerin ist auch des-

halb unschlüssig, weil sie selbst vorbringt, für eine anderweitige Finanzierung keine

hinreichende Bonität gehabt zu haben.

5) Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 29.04.2005 ändert an der

vorstehenden Beurteilung nichts und gibt dem Senat keinen Anlass zu einer

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

III.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 116.705,43 EUR

festgesetzt.

Der Wert der Beschwer der Klägerin übersteigt 20.000 EUR.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

P. S. Dr. A.-S.