Urteil des BVerwG vom 29.12.2011

BVerwG: pfarrer, drittwirkung der grundrechte, dienstwohnung, ehepaar, verfügung, residenzpflicht, pfarrstelle, körperschaft, gestaltungsspielraum, verordnung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 88.11

VGH 4 S 684/10

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. Dezember 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg vom 15. März 2011 wird zurückge-

wiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 11 856,72 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Der Kläger steht wie seine Ehefrau als Pfarrer im Dienst der Beklagten. In

Stellenteilung mit seiner Ehefrau wurde ihm im September 1998 ein auf einer

gemeinsam zu versehenden Pfarrstelle auf die Hälfte eingeschränkter Dienst-

auftrag erteilt. Zeitgleich erhöhte die Beklagte den Dienstauftrag des Klägers für

die Wahrnehmung weiterer dienstlicher Aufgaben (Vorsitzender der Pfarrvertre-

tung) fiktiv um 50 v.H. und stellte ihn zugleich im Umfang von 25 v.H. frei. Damit

war der Umfang seiner Beschäftigung stets größer als 50 v.H. (ab November

2005: 100 v.H.). Sowohl bei ihm als auch bei seiner Ehefrau wurde vom Grund-

gehalt ein Dienstwohnungsausgleich entsprechend dem Umfang des jeweiligen

Dienstauftrags in Abzug gebracht. Den Antrag des Klägers, den Dienstwoh-

nungsausgleich für beide Ehegatten gemeinsam auf den Betrag zu begrenzen,

der sich bei einem Beschäftigungsumfang beider Ehegatten von insgesamt

100 v.H. ergäbe, lehnte die Beklagte ab. Das Verwaltungsgericht hat der Klage

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auf Rückzahlung des einbehaltenen Dienstwohnungsausgleichs stattgegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage demgegenüber abgewiesen.

2. Der Kläger sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der

Frage,

ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass gemäß § 19

Abs. 2 und 3 Württ. PfarrBesG bei Eheleuten, die beide im

Kirchlichen Dienst tätig sind und gemeinsam eine Dienst-

wohnung bewohnen, das Grundgehalt um den Dienst-

wohnungsausgleich gemindert wird und dabei die Höhe

dieses Dienstwohnungsausgleichs an den Umfang des

Dienstauftrags jedes Ehegatten anknüpft, ohne diesen der

Höhe nach für beide Ehegatten gemeinsam auf 100 % zu

begrenzen,

sowie hilfsweise in der Frage,

ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, § 19 Abs. 2 und 3

Württ. PfarrBesG dahingehend auszulegen, dass bei resi-

denzpflichtigen Ehegatten im Pfarrdienst, eine getrennte

besoldungsrechtliche Betrachtung zur, dem Grund und der

Höhe nach, getrennten Betrachtung beim Dienstwoh-

nungsausgleich führt und keine Koppelung des residenz-

pflichtigen Anteils des Dienstauftrags an die Höhe des

Dienstwohnungsausgleichs erfolgen kann, so dass im Er-

gebnis dieser Sachverhalt zu einer Minderung des Grund-

gehalts beider Eheleute um mehr als 100 % führen kann.

Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache

nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätz-

liche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung

des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung

des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, u.a. Beschluss vom 2. Okto-

ber 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Das ist hier nicht der

Fall.

Im Bereich der Beklagten richtet sich die Besoldung der Pfarrer nach dem

Kirchlichen Gesetz über das Dienstverhältnis der Pfarrer der Evangelischen

Landeskirche in Württemberg (Württembergisches Pfarrergesetz - PfarrG) in

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der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 1989 (Abl. 54 S. 38),

zuletzt geändert durch Kirchliches Gesetz vom 24. November 2010 (Abl. 64

S. 234, 240), nach dem Kirchlichen Gesetz über die Besoldung der Pfarrerinnen

und Pfarrer (Pfarrbesoldungsgesetz - PfarrBesG) vom 25. November 1996

(Abl. 57 S. 171), zuletzt geändert durch Kirchliches Gesetz vom 25. November

2009 (Abl. 63 S. 568), sowie nach der Kirchlichen Verordnung zur Ausführung

des Pfarrbesoldungsgesetzes (AusführungsVO) vom 8. August 1995 (Abl. 56

S. 419), zuletzt geändert durch die Kirchliche Verordnung vom 7. Februar 2011

(Abl. 64 S. 300).

Dabei handelt es sich um revisibles Recht. Denn die Beklagte hat von der Er-

mächtigung des § 135 Satz 2 BRRG, der nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG

weiterhin gilt, Gebrauch gemacht. In § 43 Abs. 3 Satz 2 PfarrG hat sie unter

Hinweis auf § 135 BRRG für die vor den staatlichen Verwaltungsgerichten gel-

tend zu machenden vermögensrechtlichen Ansprüche der Pfarrer die Vorschrif-

ten des Kapitels II Abschnitt II Beamtenrechtsrahmengesetz - und damit auch

§ 127 BRRG - für anwendbar erklärt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache nicht unter Hinweis darauf verneint werden, bei den für das Urteil

des Verwaltungsgerichtshofs maßgeblichen kirchenrechtlichen Regelungen

handele es sich um ausgelaufenes Recht (Beschlüsse vom 9. Dezember 1994

- BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 und

vom 20. September 1995 - BVerwG 6 B 11.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Zif-

f. 1 VwGO Nr. 6). Denn die Neufassung des § 19 Abs. 2 Satz 1 PfarrBesG und

die Anfügung des Satzes 2 in § 19 Abs. 3 PfarrBesG durch das Kirchliche Ge-

setz zur Änderung des Pfarrbesoldungsgesetzes vom 25. November 2009 (Abl.

63 S. 568) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 hat für die hier vorliegende

Fallkonstellation lediglich dazu gedient, die Auffassung der Beklagten im Ge-

setz deutlich zum Ausdruck zu bringen. Der Dienstwohnungsausgleich ist bei

jedem Berechtigten individuell durchzuführen, ohne dass die Ausgleichsbeträge

der beiden Berechtigten auf 100 v.H. des vollen Wohnungsausgleichsbetrages

begrenzt werden.

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Die vom Kläger als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Fragen rechtfertigen die

Zulassung der Revision nicht, weil sie sich ohne Durchführung eines Revisions-

verfahrens auf der Grundlage der vorliegenden Rechtsprechung zu Art. 3

Abs. 1 GG beantworten lassen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit die Grundrechtsbindung der

Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137

Abs. 5 Satz 1 WRV) bei der Rechtsetzung, soweit es nicht um die Ausübung

der vom Staat übertragenen Hoheitsgewalt geht, über die mittelbare Drittwir-

kung der Grundrechte zwischen Privaten (vgl. Dreier, in ders.: Grundgesetz,

2. Aufl. 2004, Art. 1 Abs. 3, Rn. 76 m.w.N.) hinausgeht. Aus dem Umstand,

dass die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts in § 43 Abs. 3

PfarrG für vermögensrechtliche Ansprüche ihrer Pfarrerinnen und Pfarrer den

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet hat, folgt allerdings nicht, dass

sie insoweit bei der Normgebung ohne Weiteres denselben rechtlichen Bindun-

gen unterliegt wie der staatliche Gesetzgeber.

Selbst wenn aber die Grundsätze zur Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 GG bei der

Festlegung der Beamtenbesoldung durch den staatlichen Gesetzgeber zugrun-

de gelegt werden, erweist sich die Regelung der Beklagten zum Dienstwoh-

nungsausgleich bei einem Pfarrer-Ehepaar mit einem Dienstauftrag von zu-

sammen mehr als 100 v.H. im Verhältnis zum Ausgleich bei ledigen Pfarrern

oder solchen verheirateten Pfarrern, deren Ehegatte nicht bei der Beklagten

beschäftigt ist (Beschränkung auf 100 v.H. des vollen Dienstwohnungsaus-

gleichsbetrages entsprechend dem Umfang des Dienstauftrags des residenz-

pflichtigen Pfarrers), nicht als gleichheitswidrig.

Dem Gesetzgeber kommt bei der Regelung der Beamtenbesoldung gemäß

Art. 3 Abs. 1 - und Art. 33 Abs. 5 GG - ein verhältnismäßig weiter Gestaltungs-

spielraum zu (vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52,

46/52 - BVerfGE 8, 1 <22> und vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81,

363 <375 f.>; BVerwG, Urteile vom 13. November 1986 - BVerwG 2 A 2.85 -

Buchholz 235 § 19a BBesG Nr. 2 m.w.N., vom 27. August 1992 - BVerwG 2 C

41.90 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 26 und vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C

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29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3), innerhalb dessen sehr unterschiedli-

che Gestaltungen rechtlich möglich und allein politisch zu verantworten sind.

Der Gesetzgeber hat die Grenzen der ihm zustehenden weitgehenden Gestal-

tungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG erst dann

überschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit

Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am

Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar

ist; mit anderen Worten, wo ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die ge-

setzliche Differenzierung fehlt, es sich also um Regelungen handelt, die unter

keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass

die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 <58> m.w.N.; BVerwG,

u.a. Urteile vom 25. Februar 1988 - BVerwG 2 C 65.86 - Buchholz 240.1 BBesO

Nr. 2 m.w.N. und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116

<122>). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die

zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. u.a.

Urteile vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 11.89 - Buchholz 240 § 19a BBesG

Nr. 10 m.w.N. und vom 25. April 1996 a.a.O. S. 123).

Nach diesen Rechtssätzen lässt sich ohne Durchführung eines Revisionsver-

fahrens feststellen, dass die Regelung des § 19 Abs. 2 PfarrBesG zur Durch-

führung des Dienstwohnungsausgleichs bei solchen Pfarrer-Ehepaaren, deren

Dienstauftrag in der Summe größer als 100 v.H. ist, durch sachliche Gründe

gerechtfertigt ist.

Auch wenn beide Ehepartner als Pfarrer im Dienst der Beklagten stehen und

sich eine Pfarrstelle teilen, besteht kein einheitliches Dienstverhältnis zwischen

dem Ehepaar und der Beklagten. Vielmehr handelt es sich um zwei Dienstver-

hältnisse, die rechtlich getrennt zu behandeln sind. Hiervon ausgehend ist es im

Hinblick auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers als sachgerecht zu

bezeichnen, dass dem Pfarrer-Ehepaar, das sich eine Pfarrstelle teilt und dem

eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt worden ist, keine Gesamtvergütung

gewährt wird, sondern die beiden Bediensteten individuelle Bezüge erhalten.

Diese umfassen das Gehalt, die freie Dienstwohnung und Zulagen (§ 2 Abs. 1

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PfarrBesG). Rechtlich unbedenklich sieht § 19 PfarrBesG vor, dass der Vorteil

einer dem residenzpflichtigem Pfarrer (§ 33 Abs. 1 und § 35 Abs. 2 PfarrG) zur

Verfügung gestellten Dienstwohnung durch die Verminderung des Grundge-

halts auszugleichen ist. Hintergrund hierfür ist, dass die Beklagte die Mietzins-

entschädigung, die zuvor Pfarrerinnen und Pfarrern ohne freie Dienstwohnung

zusätzlich zum Grundgehalt gewährt worden war, ab Mitte 1997 in die Grund-

gehaltsbeträge eingerechnet hat. Wird aber eine Dienstwohnung genutzt, soll

dieser Vorteil ausgeglichen werden, weil dieser Bedienstete auf den in seinem

Grundgehalt enthaltenen Anteil „Mietzinsentschädigung“ nicht angewiesen ist.

Sachlich gerechtfertigt ist es danach auch, den pauschalierten Dienstwoh-

nungsausgleich vom Umfang des Dienstauftrags des jeweiligen Pfarrers mit

Dienstwohnung abhängig zu machen. Der Bedienstete mit einem eingeschränk-

ten Auftrag erhält mit seinen reduzierten Dienstbezügen (§ 3 Abs. 1 PfarrBesG)

auch nur den verminderten Anteil der fiktiven Mietzinsentschädigung. Wird bei

den Ehegatten wegen ihrer an ihren jeweils hälftigen Dienstauftrag als Gemein-

depfarrer anknüpfenden Residenzpflicht (§ 33 Abs. 2 PfarrG) eine Dienstwoh-

nung zur Verfügung gestellt, so ist es auch sachgerecht, beim Dienstwoh-

nungsausgleich nicht zu berücksichtigen, dass der zusätzliche Dienstauftrag

eines Ehegatten, der bezogen auf das Ehepaar zur Überschreitung der Grenze

von 100 v.H. eines Dienstauftrags führt, keine Residenzpflicht begründet. Die

Höhe der fiktiven Mietzinsentschädigung, die nunmehr in die Grundgehaltsbe-

träge eingerechnet ist, richtet sich gemäß § 3 Abs. 1 PfarrBesG nach dem Ge-

samtumfang des Dienstauftrags des betreffenden Pfarrers und nicht lediglich

nach dem Umfang des Dienstauftrags, der die Residenzpflicht und damit den

Anspruch auf Dienstwohnung begründet.

Diesem System entspricht es, dass der Dienstwohnungsausgleich zur Korrektur

der Gewährung der fiktiven Mietzinsentschädigung bei jedem Bediensteten in-

dividuell im Hinblick auf den Umfang seines Dienstauftrags durchgeführt wird

und bei einem Pfarrer-Ehepaar, dem die Dienstwohnung gemeinsam zur Verfü-

gung gestellt worden ist, keine Gesamtbetrachtung vorgenommen wird. Ein

Pfarrer-Ehepaar mit einem Dienstauftrag von zusammen mehr als 100 v.H.

würde bei der vom Kläger geforderten Deckelung des Dienstwohnungsaus-

gleichs auf den Betrag, der sich bei einem gemeinsamen Dienstauftrag von

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100 v.H. errechnet, gegenüber einem solchen Pfarrer-Ehepaar ohne sachlichen

Grund bevorzugt. Denn jenes Ehepaar behielte wegen der Deckelung neben

der den Ehegatten wegen ihrer jeweiligen Residenzpflicht zur Verfügung ge-

stellten Dienstwohnung auch noch teilweise den in die Grundgehaltsbeträge

eingerechneten Mietzinsanteil ein, obwohl Aufwendungen für die Anmietung

einer Wohnung tatsächlich nicht entstehen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 VwGO

abgesehen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3

i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Herbert Thomsen Dr. Hartung