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BGH - 4 StR 345/06

Bundesgerichtshof vom 04.04.2007
Inhalt
  • auslandsspezifische Hilflosigkeit eines Tatopfers und dessen Angst vor ausländer- und strafrechtlichen Konsequenzen
  • verstarb, hatte miterleben müssen, und kam statt dessen zu den Angeklagten. Das Landgericht stützt seine
  • . Die Angeklagten erkannten jeweils, dass Frau Ba. aufgrund dessen in Widerstandshandlungen keinen Sinn

LG Cottbus - 7 T 484/06

Landgericht Cottbus vom 13.10.2006
Inhalt
  • genommen auf den Bericht des Insolvenzverwalters, auf dessen Grundlage über den Fortgang des Verfahrens
  • sich nach dem Eingang des Berichts und dessen Inhalt zu informieren, sprich sich nach dem Eingang des
  • Berichts und dessen Inhalt zu erkundigen. 35 Die Kammer sieht sich hier veranlasst, die Nichtigkeit

EuGH - C-304/97 P

Europäischer Gerichtshof vom 18.03.1999
Inhalt
  • Auswahlverfahrens betrifft dessen Modalitäten und die Art der Prüfungen. Diese umfassen: - ein Exposé, das
  • geprüft worden, wenn auch nur im Rahmen der Prüfungen des Auswahlverfahrens, also auf dessen
  • Stellenausschreibung, die vor der Eröffnung der ersten Phase dieses Verfahrens erstellt wird, gibt dessen

KG Berlin - 5 Ws 480/06

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • dessen Willen um eine der in § 33 Abs. 1 Satz 1 StVollzG genannten drei Pakete. Denn diese von der
  • anzuwenden sind, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Ebene der Rechtsanwendung zur
  • , sondern vermittelt den Eindruck eines seine Kraft demonstrierenden Mannes, dessen Gesicht durch

LSG Berlin-Brandenburg - L 33 R 1318/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.11.2008
Inhalt
  • sie von dessen abstrakt-generellen Regelungen nicht erfasst waren. Im Übrigen - dies trifft jedoch
  • und aufgrund dessen eine Position wirklich innegehabt haben, dass nur noch der Versorgungsfall hätte
  • Herbeiführung der rentenrechtlichen Renteneinheit zu untersagen. Dies gilt unbeschadet dessen, dass die

VerfGH Berlin - 56 Js 482/03

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Angerufenen umzubringen. 3Am 10. Februar 2003 rief ein Anrufer den Leiter der JVA Moabit in dessen
  • stehe, den Leiter der JVA Moabit telefonisch am 9. Februar 2003 unter dessen Privatnummer sowie am 10
  • . Februar 2003 unter dessen Dienstnummer angerufen und am 9. Februar 2003 mit den Worten, er werde

LSG Saarland - L 2 KR 17/02

Landessozialgericht für das Saarland vom 21.01.2004
Inhalt
  • 10.09.2001 im Irrtum befunden habe, sei ihr dies nicht vorzuwerfen. Es liege aufgrund dessen
  • Arzt Dr. K. untersucht. Nach dessen Eintragung im Krankenblatt war das Ulcus am rechten Unterschenkel
  • . Aufgrund dessen erfolgte die Krankschreibung bis zum 29.10.2001. Die am 28.09.2001 ausgestellte

BGH - X ZR 26/04

Bundesgerichtshof vom 10.06.2008
Inhalt
  • orientiert und dessen Erreichen gewährleistet. Da die hierauf ausgerichtete Variation tatsächlich
  • des verteidigten Patentanspruchs schließt ferner aus, dass dessen Lehre fest eingebaute oder
  • dargetan. Dem schriftlichen Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen und dessen ergänzenden

EuGH - C-245/03

Europäischer Gerichtshof vom 20.01.2005
Inhalt
  • soll, oder wird über den Preis eines Arzneimittels und über dessen Aufnahme in die Liste der unter
  • . 39). 24 Aufgrund dessen ist auf den ersten Teil der Vorabentscheidungsfrage zu antworten, dass die
  • berechtigt, die beantragte Preiserhöhung vollständig anzuwenden.“ 34 Aufgrund dessen ist auf den zweiten

BGH - X ZR 35/08

Bundesgerichtshof vom 11.02.2004
Inhalt
  • Beanstandungen. 3Die Kläger wurden auf einen Flug nach Frankfurt umgebucht, dessen Abflug um 18:25
  • Hinweis in Erwägungsgrund 14 auf das Übereinkommen von Montreal. Nach dessen Art. 19 haftet der
  • Vorgaben den Rahmen dessen bestimmt, was von dem Luftfahrtunternehmen zumutbarerweise verlangt werden kann

OLG Köln - 19 U 118/95

Oberlandesgericht Köln vom 26.01.1996
Inhalt
  • . November 1994, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von
  • heraus ohnehin nicht verständlich waren. In Anbetracht dessen konnte sie auch den kleinen
  • deshalb interessant, weil sie an einem Erwerb des Unternehmens interessiert war und sich über dessen

BGH - III ZR 217/02

Bundesgerichtshof vom 03.01.1994
Inhalt
  • Entschädigung auf dessen Zustand zum Zeitpunkt des staatlichen Zugriffs an. Das ist, wenn dem
  • festzuhalten. Etwas anderes mag gelten, soweit sich nur der tatsächliche Zustand des Anwesens nach dessen
  • Enteignungsentschädigung geboten, dem Eigentümer für den jeweiligen Zeitraum, während dessen er - wäre ihm das

OLG Celle - 3 U 38/05

Oberlandesgericht Celle vom 25.04.2007
Inhalt
  • und der Beklagte streiten im Zusammenhang mit dessen Beteiligung an einem Immobilienfonds über
  • Beratungsgespräch auf den damals renommierten Treuhänder Dr. J. verwiesen. Dessen umfassende
  • ., der dem Senat einen durchweg glaubwürdigen Eindruck vermittelt hat und dessen Aussage in sich

OLG Dresden - WVerg 7/01

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017
Inhalt
  • förmlichen Nachprüfungsverfahren bestätigen zu lassen. Das Rechtsschutzbedürfnis (als dessen besondere
  • grundsätzlich dem (potentiellen) Bieter offenstehen. Dessen ungeachtet spricht im Ergebnis nichts dafür, dass
  • Vergabebeschwerdeverfahren ergibt, wird dem Gesetzgeber bei Schaffung des § 121 GWB schon nach dessen

OLG Düsseldorf - I-6 U 78/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.05.2007
Inhalt
  • dem Gesellschaftsvertrag, dessen Erfüllung sich die Gesellschafter bei Vertragsschluss
  • den Geschäftsführer, den Anspruch zu verfolgen, erfolglos war oder – wegen dessen eigener
  • der AG ist zwar anerkannt, dass ein faktisch amtierendes Gesellschaftsorgan, dessen Bestellungsakt