Urteil des LG Cottbus vom 13.10.2006

LG Cottbus: öffentliche bekanntmachung, tagesordnung, veröffentlichung, nichtigkeit, erste gläubigerversammlung, kaufpreis, auflage, lfg, grundstück, pflegeheim

Gericht:

LG Cottbus 7.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 T 484/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 74 Abs 2 S 1 InsO, § 78 InsO, §

160 InsO, § 569 ZPO

Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung im

Insolvenzverfahren: Notwendiger Inhalt der bekannt zu

machenden Tagesordnung; amtswegige Feststellung

Leitsatz

Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung wegen unzureichend

veröffentlichter Tagesordnung

Feststellung der Nichtigkeit im Verfahren nach § 78 InsO

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 13.11.2006 wird der Beschluss

des Amtsgerichts Cottbus vom 13.10.2006 (63 IN 459/05) aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Gläubigerversammlung vom 28.06.2006 vor

dem Amtsgericht Cottbus (63 IN 459/05) über die Zustimmung gem. § 160 InsO zum

Verkauf der Betriebsgrundstücke nichtig ist.

Gründe

Am 23.05.2005 beantragte das Finanzamt D die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Bl.

1 d.A.). Mit Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18.04.2006 wurde über das

Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zu 2. zum

Insolvenzverwalter ernannt (Bl. 136 ff. d.A.). Ferner wurde Termin zur

Gläubigerversammlung, in der auf der Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters

über den Fortgang des Verfahrens beschlossen werden sollte (Berichtstermin), und

Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 28.06.2006 anberaumt. Des

Weiteren heißt es in dem Beschluss: „Der Termin dient zugleich zur Beschlussfassung

der Gläubiger über ... - gegebenenfalls die Zahlung von Unterhalt aus der

Insolvenzmasse (§§ 100, 101 InsO) und die in §§ 149, 159 bis 163 Abs. 2, 271 und 272

InsO bezeichneten Gegenstände ...“. Die entsprechende Passage des Beschlusses

wurde mit diesem Wortlaut auch öffentlich bekannt gemacht (Bl. 148 d.A.).

Mit Schriftsatz vom 08.06.2006 überreichte der Beteiligte zu 2. die Tabelle gem. § 175

InsO und die bislang eingegangenen Forderungsanmeldungen, u.a. auch die des

Beteiligten zu 1., des Geschäftsführers der Schuldnerin (Bl. 178 ff. d.A.).

Zur Vorbereitung der ersten Gläubigerversammlung erstattete der Beteiligte zu 2. mit

Schriftsatz vom 12.06.2006 Bericht (Bl. 185 ff. d.A.). Darin teilte er u.a. mit, dass es ihm

zwischenzeitlich zusammen mit der Beteiligten zu 3. als absonderungsberechtigter

Grundpfandrechtsgläubigerin gelungen sei, für das Betriebsgrundstück, den

wesentlichen Vermögenswert der Schuldnerin, eine Erwerberin und zwar die S GmbH i.

G. zu finden, die das auf dem Grundstück befindliche Pflegeheim in Eigenregie betreiben

wolle. Die alleinige Gesellschafterin sei Frau H, die das Pflegeheim bereits leite und

ehemalige, aber nicht rechtskräftig von den übrigen Gesellschaftern ausgeschlossene

Gesellschafterin der Schuldnerin sei. Der vereinbarte Kaufpreis betrage 1.560.000,00

Euro. Ferner schlug der Beteiligte zu 2. der Gläubigerversammlung die Beschlussfassung

vor, dem vor dem Notar Dr. P geschlossenen Grundstückskaufvertrag zuzustimmen.

Darüber hinaus teilte er unter Vorlage der Tabelle gem. § 175 InsO (Bl. 214 ff. d.A.) mit,

dass 16 Gläubiger Forderungen in Höhe von insgesamt 3.896.335,69 Euro angemeldet

hätten.

Am 28.06.2006 fand die erste Gläubigerversammlung statt, an der die Beteiligten zu 1.

bis 3. teilnahmen (Bl. 221 ff. d.A.). Der Beteiligte zu 2. beantragte darin die Zustimmung

der Gläubigerversammlung zur Veräußerung des Betriebsgrundstücks. Der Beteiligte zu

1. äußerte hierzu, dass der Kaufpreis zu niedrig sei; der Verkehrswert sei weitaus höher;

es handle sich um eine Vermögensverschleuderung. Der Beteiligte zu 1. fragte an, ob

ein Verkehrswertgutachten vorliege. Hierzu äußerte sich der Beteiligte zu 2. nicht.

Das Amtsgericht beschloss in dem Termin, nachdem die Forderungen des Beteiligten zu

1. und der Beteiligten zu 3. gegenseitig bestritten worden waren, dass dem Beteiligten

zu 1. wegen der zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen ein Stimmrecht in

Höhe von insgesamt 489.031,00 Euro (50% der angemeldeten Forderung) zustehe und

die Vermutung bestehe, dass zumindest die Forderung in Höhe von 429.843,08 Euro mit

hoher Wahrscheinlichkeit Eigenkapitalersatzcharakter habe und damit nachrangig i.S.v. §

39 InsO wäre. Einwände hiergegen wurden nicht erhoben. Der Beteiligten zu 3. wurde ein

Stimmrecht in Höhe von 814.462,73 Euro zugestanden, woraufhin der Beteiligte zu 1.

erklärte, Rechtsmittel einzulegen. Die Beteiligte zu 3. stimmte für den Verkauf des

Betriebsgrundstücks, der Beteiligte zu 1. stimmte dagegen. Daraufhin wurde durch das

Amtsgericht festgestellt, dass die Gläubigerversammlung die Zustimmung gem. § 160

InsO zum Verkauf erteilt hat. Der Beteiligte zu 1. erklärte daraufhin, dass er die

Abstimmung für unrechtmäßig halte und die Gläubigergemeinschaft durch den zu

niedrigen Kaufpreis insgesamt benachteiligt werde. Ferner legte er Widerspruch

bezüglich der Forderung der Beteiligten zu 3. ein.

Mit Schreiben des Amtsgerichts vom 30.06.2006 wurde der Beteiligte zu 1. aufgefordert,

mitzuteilen, ob seine Äußerung in der Gläubigerversammlung zum Verkauf des

Betriebsgrundstücks als Antrag gem. § 78 InsO auszulegen sei (Bl. 233 d.A.).

Mit Schreiben vom 12.07.2006 (Bl. 242 ff. d.A.) teilte der Beteiligte zu 1. mit, dass die

Veräußerung deutlich unter Wert erfolge und alle anderen Gläubiger benachteilige. Er

verwies auf ein weiteres Angebot der AKS Seniorenresidenzen GmbH und Co. KG aus

Cottbus über 1.700.000,00 Euro (Bl. 244 d.A.). Er beantragte, die Rechtshandlung zu

untersagen und eine neue Gläubigerversammlung einzuberufen. Eine Benachrichtigung

über den geplanten Verkauf habe er vom Insolvenzverwalter gem. § 161 InsO nicht

erhalten, obwohl diese möglich gewesen wäre. Gleichzeitig bestritt er unter weiteren

Ausführungen die Forderung der Beteiligten zu 3. und erklärte, dass die Beteiligte zu 3.

den Kaufpreis der Erwerberin finanziere.

Die Beteiligte zu 3. legte mit Schriftsatz vom 28.06.2006 zur Frage der Wirksamkeit der

Kündigung der Geschäftsbeziehung mit der Schuldnerin, mithin der Berechtigung ihrer

angemeldeten Forderung, ein Urteil des Landgerichts Cottbus vom 07.12.2004 (Bl. 249

ff. d.A.) vor.

Mit Schriftsatz vom 04.08.2006 erklärte der Beteiligte zu 1., dass seine Äußerung in der

Gläubigerversammlung als Antrag gem. § 78 InsO gelte (Bl. 260 d.A.). Ferner legte er ein

Gutachten vom 02.11.2004 vor (Bl. 264 ff. d.A.), demnach der Verkehrswert des

betroffenen Betriebsgrundstücks am 01.11.2004 4.040.000,00 Euro betragen habe.

…

Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 13.10.2006 wurde der Antrag des Beteiligten zu 1.

auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung gem. § 78 InsO

zurückgewiesen (Bl. 344 ff. d.A.).

…

Gegen den dem Beteiligten zu 1. am 30.10.2006 zugestellten Beschluss (Bl. 352 d.A.)

legte dieser anwaltlich vertreten mit Schriftsatz vom 13.11.2006, beim Amtsgericht am

selben Tag eingegangen, Beschwerde ein (Bl. 365 ff. d.A.). Hierzu führte er aus, dass das

Grundstück einen erheblich höheren Wert habe, so dass es mit einem deutlich höheren

Verkaufserlös verwertet werden könne. Der Beteiligte zu 2. habe es verabsäumt, vor der

Gläubigerversammlung entsprechende Erkundigungen einzuholen und damit auch

gegen seine Unterrichtungspflichten verstoßen.

…

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht

zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 439 d.A.).

Auf den Hinweis des Beschwerdegerichts vom 26.02.2007 zur möglichen Nichtigkeit des

beanstandeten Beschlusses der Gläubigerversammlung vom 28.06.2006 wegen

Mängeln der Tagesordnung (Bl. 516 d.A.) nahm die Beteiligte zu 3. mit Schriftsatz vom

01.03.2007 (Bl. 523 f. d.A.) Stellung. Sie führte aus, dass die Tagesordnung ausreichend

gewesen sei. Denn neben den Hinweisen auf die betreffenden gesetzlichen Regelungen

werde auch Bezug genommen auf den Bericht des Insolvenzverwalters, auf dessen

Grundlage über den Fortgang des Verfahrens beschlossen werden sollte. Da dieser

Bericht rechtzeitig vor der Gläubigerversammlung bei Gericht eingereicht worden sei,

habe jeder Gläubiger die Möglichkeit gehabt, sich über die weiteren Einzelheiten des

Verfahrens und angekündigte konkrete Beschlussvorschläge zu informieren, was jedem

Gläubiger auch zumutbar sei und der Vereinfachung/Flexibilität des Verfahrens diene.

Für den Beschwerdeführer bestehe kein Schutzbedürfnis, da er sich am intensivsten

informiert habe und sein Rechtsmittel nur dazu diene, früher bestehende Streitigkeiten

innerhalb der Gesellschaft nunmehr fortzusetzen. Eine Nichtigkeitsfeststellung würde nur

zu einem zeitlichen Hinausschieben führen.

Die Beteiligte zu 4. erklärte mit Schriftsatz vom 02.03.2007 (Bl. 525 f. d.A.), dass die

wörtliche Zitierung oder Zusammenfassung von Paragrafen nur den Blick ins Gesetz

erspare. Es stelle einen viel geringeren Aufwand dar, den Paragrafeninhalt bei Gericht zu

erfragen oder in der Norm nachzulesen, auch wenn nichts dagegen spreche, die

Tagesordnung bürgerfreundlicher zu gestalten. Der Beschwerdeführer habe nicht gerügt,

dass er den Beschlussgegenstand aus der Veröffentlichung nicht habe entnehmen

können. Die Beteiligte zu 4. würde bei einer Nichtigkeit des Beschlusses erheblichen

Schaden erleiden.

II.

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 13.11.2006 gegen den Beschluss

des Amtsgerichts Cottbus vom 13.10.2006 (63 IN 459/05) ist zulässig und begründet, so

dass der vorgenannte Beschluss aufzuheben war. Außerdem war festzustellen, dass der

Beschluss der Gläubigerversammlung vom 28.06.2006 vor dem Amtsgericht Cottbus

(63 IN 459/05) über die Zustimmung gem. § 160 InsO zum Verkauf der

Betriebsgrundstücke nichtig ist, da der Gegenstand der Beschlussfassung nicht

ausreichend gem. § 74 Abs. 2 Satz 1 InsO als Tagesordnungspunkt bestimmt und

öffentlich bekannt gemacht worden ist.

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist gem. §§ 6 Abs. 1, 78 Abs. 2 S. 3 InsO

statthaft, da sein Aufhebungsantrag vom 28.06.2006 durch das Amtsgericht

zurückgewiesen worden ist. Die Beschwerde ist auch frist- und formgerecht (§§ 4, 6 Abs.

2 InsO, § 569 ZPO) eingelegt worden.

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat auch in der Sache Erfolg.

Da der vorgenannte Beschluss der Gläubigerversammlung bereits ipso iure nichtig ist,

die Anwendbarkeit des § 78 InsO die Wirksamkeit des gefassten Beschlusses voraussetzt

und es keines Aufhebungsantrages wegen der Nichtigkeit des Beschlusses bedarf,

sondern das Gericht die Aufhebung von Amts wegen aussprechen kann (vgl.

Kübler/Prütting, InsO, Stand: 27. Lfg. 11/06, § 78, Rdnr.: 14), kann es dahingestellt

bleiben, ob der Beteiligte zu 1. antragsberechtigt i.S.v. § 78 Abs. 1 InsO ist, ein

Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der

Gläubigerversammlung vorliegt und ob der Beteiligte zu 1. eine Nichtigkeitsrüge erhoben

hat. Die Nichtigkeit eines Beschlusses, der ohne vorherige ausreichende öffentliche

Bekanntmachung des entsprechenden Tagesordnungspunktes gefasst wurde, kann

auch von jedermann jederzeit geltend gemacht werden (vgl. Kübler/Prütting a.a.O., § 74,

Rdnr.: 13). Zudem lässt sich ein entsprechender Antrag, wenn er denn erforderlich wäre,

durchaus auch dem Begehren des Beteiligten zu 1. entnehmen, den Beschluss der

Gläubigerversammlung mit allen Mitteln aus der Welt zu schaffen.

Ein Ausnahmefall, wonach die Nichtigkeit nicht eintritt, wenn in der

Gläubigerversammlung alle Insolvenzgläubiger anwesend waren und von ihnen niemand

dem Beschluss widersprochen hat oder wenn die Zustimmung der

Gläubigerversammlung zu einem vom Verwalter mit einem Dritten abzuschließenden

Vertrag nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern nur von den Vertragsschließenden

als Wirksamkeitserfordernis vereinbart worden ist, sofern die Vertragsteile diesen

Beschluss der Gläubigerversammlung als wirksame Zustimmung ansehen (vgl.

Kübler/Prütting a.a.O., § 74, Rdnr.: 15; Nerlich/Römermann InsO, § 74 Rn. 9), liegt hier

ersichtlich nicht vor.

Der Beschluss der Gläubigerversammlung vom 28.06.2006 über die Zustimmung zur

Veräußerung der Betriebsgrundstücke der Schuldnerin ist nichtig. Er hätte wegen

formeller Mängel der Tagesordnung nicht gefasst werden dürfen bzw. die Nichtigkeit des

Beschlusses hätte ausgesprochen werden müssen, mit der Folge, dass es keines

Antrages gem. § 78 Abs. 1 InsO bedurft hätte bzw. hätte über diesen Antrag nicht

entschieden werden dürfen, da die Anwendbarkeit von § 78 InsO - wie bereits oben

ausgeführt - die Wirksamkeit des gefassten Beschlusses voraussetzt.

Die Nichtigkeit des vorgenannten Beschlusses der Gläubigerversammlung ergibt sich

daraus, dass die Tagesordnung in Bezug auf den Gegenstand der Beschlussfassung nur

die Nennung der Vorschrift des § 160 InsO enthält. Dies ist nach dem Dafürhalten der

Beschwerdekammer mit Blick auf den Sinn und Zweck der Tagesordnung nicht

ausreichend und führt infolge des zwingenden Charakters des § 74 Abs. 2 Satz 1 InsO

zur Nichtigkeit des Beschlusses über den nicht bzw. nicht bestimmt genug

angekündigten Gegenstand.

Nach § 74 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Tagesordnung der Gläubigerversammlung öffentlich

bekanntzumachen. Die öffentliche Bekanntmachung soll die Beteiligten in die Lage

versetzen, sich auf die Gläubigerversammlung angemessen und konkret

gegenstandsbezogen vorzubereiten. Der Inhalt der Bekanntmachung muss auch die

nicht rechtskundigen Gläubiger in die Lage versetzen, zu erkennen, worüber in der

Versammlung entschieden werde soll, so dass sie sich auf die einzelnen

Tagesordnungspunkte konkret vorbereiten können. Die Tagesordnungspunkte müssen

daher in der Bekanntmachung so bestimmt und eindeutig angegeben werden, dass eine

ausreichende Information der Beteiligten gewährleistet ist (vgl. Kübler/Prütting a.a.O.,§

74, Rdnr.: 11; Eickmann/Flessner/Irschlinger/Kirchof/Kreft/

Landfermann/Marotzke/Stephan, InsO, 3. Auflage, § 74, Rdnr.: 7). Deshalb genügen

allgemeine Floskeln ebenso wenig wie einem Laien unverständliche Hinweise oder

andere einem Gesetzesunkundigen unzugängliche Formulierungen (vgl. a.a.O.; Kübler

ZIP 1983, 1100).

Aufgrund dieses strengen „Bestimmtheitsgrundsatzes“ für die Veröffentlichung der

Tagesordnung einer Gläubigerversammlung, den auch die Kammer befürwortet und der

auch dem Gesellschafts- und Wohnungseigentumsrecht, die damit einer ähnlich

gelagerten Schutzfunktion wie der oben genannten Rechnung tragen wollen, nicht fremd

ist, ist für die Ankündigung eines Beschlussgegenstandes allein der Hinweis auf

Paragrafen, hier § 160 InsO, nicht konkret genug. Die Kammer schließt sich insofern der

in der Kommentarliteratur einhelligen Ansicht an.

Die zur Konkursordnung ergangene Entscheidung des Landgerichts Freiburg vom

13.07.1983 (ZIP 1983, 1098 ff.), wonach der Beschluss ausreichend angekündigt sein

sollte, wenn die Tagesordnung einer Gläubigerversammlung die „Entschließung über die

in § 132 KO bezeichneten Gegenstände“ vorsah, vermag die Kammer nicht zu

überzeugen. Das Landgericht Freiburg hat seine Auffassung lediglich mit einem Verweis

auf den Inhalt der in der veröffentlichten Tagesordnung zitierten Paragrafen und ihren

Zusammenhang mit anderen Bestimmungen der Konkursordnung begründet. Diese

Ansicht beachtet indes die oben beschriebene Funktion der Tagesordnung und ihrer

Veröffentlichung nicht in ausreichendem Maße. Wäre der Hinweis auf einen Paragrafen

der Insolvenzordnung bestimmt genug, müssten alle Gläubiger, an die sich die

Veröffentlichung in erster Linie richtet, nicht nur mit der Insolvenzverordnung vertraut

sein bzw. diese ständig zur Hand haben, sondern sich gegebenenfalls auch noch über

Querverbindungen zu anderen als den genannten Vorschriften im Klaren sein. Die

Kenntnis der Insolvenzordnung aus der Angabe von Paragrafen kann aber vom

„durchschnittlichen“ Gläubiger bzw. dem besonders schutzbedürftigen Kleingläubiger, an

den sich die Veröffentlichung einer Gläubigerversammlung auch richtet, nicht ohne

weiteres erwartet bzw. verlangt werden; andernfalls wäre auch die von der herrschenden

Meinung geforderte Veröffentlichung von Gegenständen, die kraft Gesetzes ohnehin auf

die Tagesordnung gehören, entbehrlich.

Der bei der öffentlichen Bekanntmachung der Tagesordnung einer

Gläubigerversammlung geltende strenge Bestimmtheitsgrundsatz zwingt die

Insolvenzgerichte, bei der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einberufung der

ersten Gläubigerversammlung sämtliche Tagesordnungspunkte konkret namhaft zu

machen, die dort üblicherweise abgehandelt werden (vgl. Kübler ZIP 1983, 1101). Die

Tagesordnung muss zwar keine Details zu den anstehenden Entscheidungen (etwa

Einzelheiten über zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Rechtsstreitigkeiten)

beinhalten. Sie muss aber erkennen lassen, dass in der Versammlung ein bestimmter

Gegenstand behandelt werden soll. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Gegenstände

handelt, über die nicht regelmäßig in jeder Gläubigerversammlung zu beschließen ist

und auf die sich der sachdienlich agierende Gläubiger – etwa durch Einsicht in

Unterlagen oder eigene Erkundigungen – vorbereiten muss.

Eine derartige Möglichkeit zur Vorbereitung muss einem Gläubiger aber auch gerade

deshalb zugestanden werden, weil er einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses

durch das Insolvenzgericht nur in der Gläubigerversammlung stellen kann. Weder hierzu,

noch zu einer fundierten Argumentation wird er aber in der Lage sein, wenn er erstmals

in der Versammlung das konkrete Thema der Erörterung zur Kenntnis nehmen kann.

Letztlich veranlasst eine ungenügende Tagesordnung damit auch Aufhebungsanträge

durch Gläubiger, die sich nicht ausreichend vorbereitet sehen. Für die Bewertung des

gemeinsamen Interesses der Insolvenzgläubiger i.S.d. § 78 Abs. 1 und für die

Feststellung des Widerspruches hierzu durch den Beschluss der Gläubigerversammlung

kommt es auf den Kenntnisstand und die Sicht der abstimmenden Gläubiger an, woran

sogar Fehlinformationen des Insolvenzverwalters nichts ändern sollen (KG ZInsO 2001,

411). Wie das Amtsgericht in seinem Beschluss vom 13.10.2006 – richtigerweise –

betont, haben die Gläubiger in der Versammlung Risikoentscheidungen anhand der

vorliegenden Informationen zu treffen; spätere neue Erkenntnisse, wie etwa neue

Verkehrswertgutachten oder Kaufangebote, können im Verfahren nach § 78 InsO nicht

berücksichtigt werden. Gerade weil es aber so entscheidend auf die

Gläubigerversammlung selbst ankommt und die Entscheidungen mit einem

wirtschaftlichen Risiko behaftet sind, kommt der ausreichenden Ankündigung der

Beschlussgegenstände eine besondere Bedeutung zu.

Den genannten Anforderungen genügt die Veröffentlichung der Tagesordnung zum

beanstandeten Beschluss im vorliegenden Fall nicht. Das Amtsgericht hat insofern

lediglich – formularmäßig - eine Vielzahl von Paragrafen veröffentlicht, aus denen sich

Gegenstände ergeben, über die gegebenenfalls Beschluss gefasst werden soll. Der

einzelne Gläubiger kann dieser Veröffentlichung weder entnehmen, welche Gegenstände

überhaupt gemeint sind, noch kann er ersehen, ob eine Beschlussfassung zu einem

dieser Gegenstände konkret ansteht.

Im Hinblick auf den nur unbestimmten Rechtsbegriff der besonders bedeutsamen

Rechtshandlungen gem. § 160 Abs. 1 InsO und die Bedeutung der Veräußerung der

Betriebsgrundstücke im hiesigen Fall mit Blick auf die Höhe des Kaufpreises und den

Umstand, dass es sich hierbei um das wesentliche Vermögen der Schuldnerin handelt,

hätte nach Ansicht der Kammer in der Tagesordnung zumindest angegeben werden

müssen: „Zur Beschlussfassung über die Veräußerung der Betriebsgrundstücke“. Denn

nur durch eine solche oder ähnlich konkrete Angabe wäre es den Gläubigern möglich

gewesen, sich im Einzelnen auf die Gläubigerversammlung vorzubereiten, insbesondere

weitere Informationen, Angebote etc. einzuholen. Ein Blick ins Gesetz, so wie von der

Beteiligten zu 4. gefordert, würde den Gläubigern hingegen nicht weiter helfen.

Der Umstand, dass das Insolvenzgericht zum Zeitpunkt der Terminsbestimmung und

deren Veröffentlichung unter Umständen noch nicht sämtliche Beschlussgegenstände

kennt, führt zu keinen Einschränkungen in der erforderlichen Bestimmtheit der

Bekanntmachung der Tagesordnung. Wenn vorliegend die Veräußerung der

Betriebsgrundstücke und die Notwendigkeit der Zustimmung der Gläubigerversammlung

hierzu erst hinreichend konkret durch den Bericht des Insolvenzverwalters vom

12.06.2006 zum Vorschein getreten ist, hätte das Amtsgericht noch genügend Zeit

gehabt, die Tagesordnung rechtzeitig vor der Gläubigerversammlung am 28.06.2006

entsprechend zu ergänzen. Denn die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 9

Abs. 1 S. 1 InsO durch Veröffentlichung in dem für amtliche Bekanntmachungen des

Gerichts bestimmten Blatt oder in einem für das Gericht bestimmten elektronischen

Informations- und Kommunikationssystem und gilt gem. § 9 Abs. 1 S. 3 InsO als bewirkt,

sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Selbst die

Ladungsfrist von 3 Tagen (§ 217 ZPO i.V.m. § 4 InsO), die erst nach dem Bewirken der

öffentlichen Bekanntmachung (wie vor) zu laufen beginnt, hätte eingehalten werden

können. Aufgrund dieser sehr kurzen Fristen ist die von der Beteiligten zu 3. geforderte

Flexibilität des Insolvenzverfahrens auch im Falle der Notwendigkeit der Ergänzung der

Tagesordnung gegeben.

Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 3. verhilft die Bezugnahme in der

Veröffentlichung auf den Bericht des Insolvenzverwalters der Tagesordnung nicht zu

einer ausreichenden Bestimmtheit. Ein Bezug zwischen dem Inhalt der

Gläubigerversammlung und dem zu erwartenden Bericht des Verwalters wird in der

öffentlichen Bekanntmachung ausschließlich hinsichtlich der Entscheidung über den

Fortgang des Verfahrens nach § 157 InsO hergestellt. Es ergibt sich daraus hingegen

nicht, dass der Bericht konkrete Beschlussfassungen im Rahmen der sich aus den

aufgezählten Paragrafen der InsO ergebenden Sachverhalte ankündigen werde. Daher

waren die Gläubiger auch nicht veranlasst, sich beim Amtsgericht weiter hierüber zu

informieren, sprich sich nach dem Eingang des Berichts und dessen Inhalt zu

erkundigen.

Die Kammer sieht sich hier veranlasst, die Nichtigkeit des beanstandeten Beschlusses

der Gläubigerversammlung durch gerichtliche Entscheidung festzustellen. Auch wenn

ipso iure nichtige Beschlüsse der Gläubigerversammlung schlechthin unverbindlich sind

und deshalb an sich keiner Aufhebung bzw. Nichtigkeitsfeststellung bedürfen, ist ein

Aufhebungs-/Nichtigkeitsfeststellungsbeschluss nicht nur als zulässig, sondern zur

Klarstellung der Rechtslage sogar als wünschenswert anzusehen (vgl. Kübler/Prütting

a.a.O., § 78, Rdnr.: 14; Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 11. Lfg. 04/06, § 78, Rdnr: 4).

Da Gegenstand des vom Beteiligten zu 1. gem. § 78 InsO gestellten

Aufhebungsantrages nur ein rechtlich wirksam zustande gekommener Beschluss der

Gläubigerversammlung sein kann, also die Anwendbarkeit des § 78 InsO die Wirksamkeit

des gefassten Beschlusses voraussetzt (vgl. Kübler/Prütting a.a.O., Rdnr.: 5;

Nerlich/Römermann a.a.O.; Rdnr.: 3), hätte über den Antrag des Beteiligten zu 1. nicht

entschieden werden dürfen, so dass neben der Nichtigkeitsfeststellung des Beschlusses

der Gläubigerversammlung der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 13.10.2006

(63 IN 459/05) aufzuheben war.

Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen, da die Beschwerde begründet ist und es

sich um ein gegnerloses Verfahren handelt (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 97,

Rdnr.: 9).

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