Urteil des VerfGH Berlin vom 13.03.2017, 56 Js 482/03

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Beschlagnahme, öffentliches interesse, Verfassungsbeschwerde, Stimme, Beweismittel, Leiter, Durchsuchungsbefehl, Telefon, Schwein, Straftat
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Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 12.12.2003

Normen: Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 28 Abs 2 Verf BE, § 94 StPO, § 102 StPO

Aktenzeichen: 86/03, 86 A/03

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Wohnräume sowie die Beschlagnahme von Gegenständen im Rahmen eines gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens (56 Js 482/03), dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:

2Der Leiter der JVA Moabit erhielt am 9. Februar 2003 einen Telefonanruf in seinem Privathaus. Der Anrufer meldete sich nicht namentlich. Im Rahmen des Telefongesprächs behauptete der Anrufer, der Angerufene sei für den Tod seines Bruders verantwortlich. Der Anrufer soll gedroht haben, den Angerufenen umzubringen.

3Am 10. Februar 2003 rief ein Anrufer den Leiter der JVA Moabit in dessen Amtsräumen an. Der Anrufer soll u. a. gesagt haben: „Sie werden getötet aus Rache für meinen Bruder!“ und den Angerufenen „Dreckschleuder und perverses Schwein“ genannt haben. Ein Zeuge des Telefonats gab an, die Stimme des Beschwerdeführers erkannt zu haben. Als der Zeuge den Anrufer unter Nennung des Namens des Beschwerdeführers direkt ansprach, legte der Anrufer sofort auf. Der Leiter der JVA Moabit gab an, dass es sich bei dem Anrufer um den Anrufer vom Vortag handelte.

4Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Tatverdachts gemäß §§ 185, 241 StGB ein und beantragte am 13. Februar 2003 beim Amtsgericht Tiergarten den Erlass eines Durchsuchungsbefehls für die Wohn- und Nebenräume des Beschwerdeführers.

52. Mit Beschluss vom 28. Februar 2003 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des Beschwerdeführers an, weil „die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln, nämlich Unterlagen, insbesondere Schriftstücken, die eine Verbindung des Beschuldigten, der nach seinen eigenen Worten bei dem Telefongespräch am 10. Februar 2003 Insasse der JVA Moabit gewesen ist, und dem Angerufenen, sowie ein Motiv für seine Anrufe, belegen, führen wird.“ Es wird ausgeführt, dass der Beschuldigte in dem Verdacht stehe, den Leiter der JVA Moabit telefonisch am 9. Februar 2003 unter dessen Privatnummer sowie am 10. Februar 2003 unter dessen Dienstnummer angerufen und am 9. Februar 2003 mit den Worten, er werde sich rächen, der Angerufene sei doch der Leiter der JVA Moabit, er werde diesen umbringen, sowie am 10. Februar 2003 u.a. mit den Worten: „... Tun Sie nicht so blöde! Sie feiges Schwein ... Sie haften mir persönlich. Sie werden getötet. Sie werden getötet - aus Rache für meinen kleinen Bruder ... Sie perverses Schwein ...Was Sie für Leid erzeugen, Sie Dreckschleuder ...“ beleidigt und bedroht zu haben.

6Die Anordnung der Durchsuchung in dem vorgenannten Umfang sei im Hinblick auf den Tatvorwurf und die Stärke des Tatverdachts verhältnismäßig, insbesondere seien mildere Maßnahmen beim derzeitigen Ermittlungsstand nicht ersichtlich.

7Die Durchsuchung fand am 9. April 2003 zusammen mit einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren 56 Js 911/03 statt. Hinsichtlich dieser weiteren Durchsuchung ist das Verfassungsbeschwerdeverfahren VerfGH 87/03 anhängig.

8Bei der Durchsuchung wurden laut Beschlagnahmeprotokoll ein Schnellhefter „Verleihung der SS Dienstauszeichnung“, diverse Zettel „Worte an Hitlersoldaten“, zwei Leitzordner mit diversen Aufzeichnungen über Gerichtsverfahren, ein Zeitungsausschnitt „Berliner Kurier“, 10 Briefe Hauspost JVA Tegel, ein Handy „Philips“ D 2 GSM TCD 128/H4 und ein DIN-A-4-Blatt mit diversen Telefonnummern beschlagnahmt. Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der Durchsuchung vernommen und stritt die Tatvorwürfe ab.

9Gegen die Beschlagnahme der Gegenstände erhob der Beschwerdeführer am 9. April 2003 Widerspruch. Ebenfalls unter dem 9. April 2003 legte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts ein.

10 Am 15. April 2003 erhielt der Beschwerdeführer bis auf den Zeitungsausschnitt „Berliner Kurier“, das DIN-A-4-Blatt und das Handy die beschlagnahmten Gegenstände zurück. Die Staatsanwaltschaft beantragte unter dem 16. April 2003 die richterliche Bestätigung der fortdauernden Beschlagnahme der nicht zurückgegebenen Gegenstände.

11 Mit Schreiben vom 27. April 2003 beantragte der Beschwerdeführer mit Antrag nach § 23 EGGVG beim Kammergericht die Feststellung, dass die Art der Durchsuchung rechtswidrig gewesen sei.

12 Mit Beschluss vom 2. Mai 2003 bestätigte das Amtsgericht die Beschlagnahme der weiterhin beschlagnahmten Gegenstände. Als Begründung gab es an, dass die Gegenstände als Beweismittel dienten und mildere Maßnahmen zur Erreichung des Untersuchungsziels beim jetzigen Stand der Ermittlung nicht ersichtlich seien. Mit weiterem Beschluss am selben Tag unter demselben Aktenzeichen wurde die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung der Durchsuchung festgestellt.

13 Am 12. Mai 2003 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 2. Mai 2003.

14 Das Landgericht verwarf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts vom 28. Februar 2003 mit Beschluss vom 21. Mai 2003 als unbegründet. Zur Begründung führte das Landgericht aus, die Beschwerde sei „aus den weiter zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung“ zu verwerfen. Der erforderliche Anfangsverdacht habe aufgrund eines Wiedererkennens der Stimme durch einen Zeugen vorgelegen.

15 Mit Beschluss vom 1. Juli 2003 verwarf das Landgericht die gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 2. Mai 2003 gerichteten Beschwerden des Beschuldigten „aus den weiter zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung“.

16 Mit Beschluss vom 20. August 2003 wies das Kammergericht den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. April 2003 als unzulässig zurück, soweit er sich nicht auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme bereits freigegebener Beweismittel bezog. Insoweit verwies das Kammergericht das Verfahren an den zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts. Zur Begründung führte es aus, dass der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht eröffnet sei, wenn die ordentlichen Gerichte bereits aufgrund anderer Vorschriften angerufen werden könnten. Dies sei hier der Fall.

17 3. Der Beschwerdeführer begehrt mit seiner Verfassungsbeschwerde festzustellen, dass die die Durchsuchung betreffenden Beschlüsse des Amtsgerichts und Landgerichts seine Grundrechte aus Art. 23 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 2 VvB verletzen, sowie die Beschlagnahmeentscheidung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 9. April 2003 und die sie bestätigenden Gerichtsentscheidungen aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Landgericht zurückzuverweisen.

18 Der Beschwerdeführer trägt vor, in dem Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts sei nicht mitgeteilt worden, warum ein Anfangsverdacht gegen ihn bestehe. Zwar sei im Beschluss des Landgerichts vom 21. Mai 2003 angeführt, dass ein Zeuge die Stimme des Anrufers wieder erkannt habe. Ein solches „Nachschieben“ von Gründen sei unzulässig. Der Zeuge habe sich durch heimliches Mithören strafbar gemacht, seine Aussage sei nicht verwertbar. Auch sei die Durchsuchung nicht verhältnismäßig.

19 Zudem beantragt der Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet werden, mit der Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde durch den Verfassungsgerichtshof zu warten.

20 Dem Polizeipräsidenten in Berlin, der Staatsanwaltschaft Berlin und den Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten sowie des Landgerichts Berlin ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin weist darauf hin, dass mit der Auswertung der sichergestellten Gegenstände bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens nicht begonnen werde.

21 II. 1. Die Verfassungsbeschwerde ist auch zu den Durchsuchungsentscheidungen zulässig. Auch wenn die Durchsuchung als erledigt angesehen werden kann, besteht für die Verfassungsbeschwerde ein Rechtsschutzbedürfnis. Bei besonders tief greifenden und folgenschweren Grundrechtsverstößen muss von einem Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses trotz Erledigung ausgegangen werden, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde kaum erlangen kann. Der Gedanke des effektiven Rechtsschutzes gebietet es dann, dass der Betroffene den Grundrechtseingriff gerichtlich überprüfen lassen kann. Demgemäß ist das Rechtsschutzbedürfnis bei Durchsuchungen stets auch dann zu bejahen, wenn die Durchsuchung bereits abgeschlossen war (Beschluss vom 11. Februar 1999 - VerfGH 25/97, 25 A/97 und 60/97 - LVerfGE 10, 49 ff.; BVerfG NJW 1997, 2163 <2164>; NJW 1991, 690).

22 2. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unbegründet.

23 a) Die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts, welche die Durchsuchung zum Gegenstand haben, sind verfassungsgemäß und verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 28 Abs. 2 VvB.

24 Eine Durchsuchung von Wohnräumen greift regelmäßig schwerwiegend in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen und damit in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 28 Abs. 2 VvB ein. Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit sind deshalb Mindestanforderungen an den Inhalt der Anordnung einer Durchsuchung zu stellen (BVerfGE 42, 212 <218 ff.>). Diese steht ebenso wie ihre Anordnung von vorneherein unter dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der jeweilige Eingriff muss insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und Stärke des Tatverdachts stehen (für Art. 13 GG: BVerfGE 20, 162 <186 f.>, 42, 212 <219 f.>, 59, 95 <97>). Ferner verstößt die gerichtliche Anordnung einer Durchsuchung gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 10 VvB), wenn sich für sie keine sachlich zureichenden, plausiblen Gründe finden lassen, so dass ihr Ergebnis nicht mehr verständlich ist und sich somit der Schluss auf Willkür aufdrängt (für Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfG NJW 1991, 690 <691>; BVerfGE 59, 95 <97>). Es ist Aufgabe des Richters, von vorneherein für eine angemessene Begrenzung der Zwangsmaßnahme Sorge zu tragen. Dazu gehört, dass er durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherstellt, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt. Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, wird diesen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Angaben nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (BVerfG NJW 1999, 2176 mit Hinweis auf BVerfGE 42, 212 <220>; 96, 44 <51 f.>).

25 Der Beschluss des Amtsgerichts vom 28. Februar 2003 wird diesen Anforderungen nur teilweise gerecht. Soweit dieser Beschluss die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt, ist der Beschwerdeführer gleichwohl nicht in seinen Grundrechten verletzt, da ein diesbezüglicher Verfassungsverstoß im Beschwerdeverfahren durch Beschluss des Landgerichts korrigiert wurde. Eine solche Heilung anfänglicher Mängel ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts möglich (BVerfG NJW 2003, S. 2669). Dem schließt sich der Verfassungsgerichtshof an.

26 Der Beschluss des Amtsgerichts enthält tatsächliche Angaben über den Tatvorwurf, in dem er zeitliche und örtliche Angaben zur Tat macht, den Geschädigten nennt und den hier bedeutsamen teilweisen Wortlaut des Telefongesprächs wiedergibt. Damit hat das Amtsgericht die Anforderungen erfüllt, die für die nötige Begrenzung der Zwangsmaßnahme der Durchsuchung erforderlich sind.

27 Nach der tatsächlichen Ausgangslage bestand auch ein Tatverdacht, welcher die Durchsuchung rechtfertigen konnte. Nach Angaben der Strafanzeige der Polizei hat ein Kollege des Geschädigten das Gespräch am 10. Februar 2003 mitgehört und in der Stimme des anonymen Anrufers die Person des Beschwerdeführers wiedererkannt. Dass

Stimme des anonymen Anrufers die Person des Beschwerdeführers wiedererkannt. Dass dieses Mithören bei einem dienstlichen Telefongespräch rechtswidrig war, so dass die Zeugenaussage des Mithörenden unverwertbar wäre, ist nicht ersichtlich. Der Geschädigte selbst erkannte in der Stimme des Anrufers vom 10. Februar 2003 die Stimme des Anrufers vom vorherigen Tage. Damit war ein Anfangsverdacht gemäß §§ 185, 241 StGB gegen den Beschwerdeführer gegeben.

28 Die Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Zwangsmaßnahme war gewahrt. Die Durchsuchung stand in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts. Eine Durchsuchung erschien hier vor dem Hintergrund der Schwere der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Vergehen als gerechtfertigt. Denn der Anrufer hat den Geschädigten mit einem gravierenden Verbrechen, einem Mord aus Rachemotiven, bedroht. Der Geschädigte konnte auch nicht wissen oder erkennen, um wen es sich bei dem Bedrohenden handelte. Durch die anonyme Übermittlung der Bedrohung am Telefon gewann diese einen besonders ernsten äußerlichen Rahmen. Auch musste der Täter davon ausgehen, dass der Geschädigte hinsichtlich seiner dienstlichen Funktion die Bedrohungen in besonderer Weise ernst nehmen und befürchten würde, dass es sich bei der Bedrohung nicht nur um einen „Spaßanruf“ handelte, sondern eine Realisierung des angekündigten Verbrechens tatsächlich bevorstehen könnte.

29 Ebenso rechtfertigt die Intensität des Tatverdachts die Durchsuchung. Ein Kollege des Geschädigten erkannte die Stimme und ordnete sie dem Beschwerdeführer, den er als früheren Gefangenen kannte, ohne Zweifel zu. Ein weiteres Indiz für die Stärke des Tatverdachts ist die Tatsache, dass der Anrufer das Telefongespräch sofort abbrach, nachdem der Zeuge ihn mit dem Namen des Beschwerdeführers ansprach.

30 Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine Vernehmung des Beschwerdeführers zeitlich vor der Durchsuchung wesentlich zum Ermittlungserfolg beigetragen hätte und damit ein gleich geeignetes, aber milderes Mittel dargestellt hätte. Insoweit bestand vielmehr die Gefahr des Verlustes möglicher Beweismittel.

31 Der Beschluss des Landgerichts vom 21. Mai 2003 erfüllt alle verfassungsrechtlichen Anforderungen, soweit er bezüglich der Angaben zum Tatvorwurf und zu den Beweismitteln auf den Beschluss des Amtsgerichts Bezug nimmt. Soweit verfassungsrechtlich bedenklich erscheint, dass das Amtsgericht in seinem Beschluss nicht erkennen ließ, warum es von einem Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer ausging, sind diese Bedenken durch den Beschluss des Landgerichts ausgeräumt worden. Das Landgericht führte hierzu aus, dass ein Zeuge die Stimme wiedererkannt habe und damit der erforderliche Anfangsverdacht vorlag. Damit erfüllte das Landgericht die bestehenden verfassungsrechtlichen Begründungspflichten, indem es dem Beschwerdeführer ermöglichte, Kenntnis vom Tatvorwurf einschließlich eines bestehenden Anfangsverdachts zu nehmen. Dass der Zeuge nicht mit Namen und mit dem wesentlichen Inhalt seiner Aussage genannt wurde, ist unschädlich. Denn es sind nur solche Kennzeichnungen zu machen, die den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind.

32 b) Ebenso sind die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts, welche die Beschlagnahme verschiedener möglicher Beweismittel zum Inhalt haben, verfassungsgemäß und verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB.

33 Dieses Grundrecht gewährt dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist. Das verfassungsrechtliche Gebot, die Intimsphäre des Einzelnen zu achten, findet seine Grundlage in dem durch Art. 7 VvB garantierten Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite dieses Grundrechts muss berücksichtigt werden, dass nach Art. 6 VvB die Würde des Menschen unantastbar ist und gegenüber aller staatlicher Gewalt Achtung und Schutz beansprucht (für Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG BVerfGE 32, 373 <378 f.>, vgl. Beschluss vom 11. Februar 1999, a.a.O. - LVerfGE 10, 49 ff.). Diesem Schutzbereich unterfallen grundsätzlich auch Maßnahmen der Beschlagnahme gemäß § 94 StPO.

34 Jedoch können diejenigen Maßnahmen das Grundrecht gemäß Art. 6 i. V. m. Art. 7 VvB nicht verletzen, welche im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit getroffen werden (für das Bundesrecht vgl. BVerfGE 32, 373 <379>). Ein solches öffentliches Interesse besteht in den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung (BVerfGE 77, 65 <76> mit Hinweis auf BVerfGE 19, 342 <347>; 20, 45 <49>; 20, 144 <147>; 33, 367 <383>) und in dem Interesse an einer möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren

Interesse an einer möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren (BVerfGE 77, 65 <76> mit Hinweis auf BVerfGE 32, 373 <381>; 33, 367 <383>). Wie auch die Zwangsmaßnahme der Durchsuchung muss die Beschlagnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen und für die Ermittlungen notwendig sein (BVerfGE 20, 162 <186>). Im Rahmen dieser Abwägung kommt es bei der Beschlagnahme i. S. d. § 94 StPO lediglich auf die potentielle Beweiseignung an (BVerfG NJW 1995, 2839).

35 Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen werden von der Beschlagnahmeentscheidung des Polizeipräsidenten und den Beschlüssen des Amtsgerichts vom 2. Mai 2003 sowie des Landgerichts vom 1. Juli 2003 erfüllt.

36 Die Beschlagnahme von Gegenständen war angesichts der bereits erörterten Schwere der Straftat sowie der Stärke des Tatverdachts angemessen. Vorliegend war die Beschlagnahme der Gegenstände auch geeignet, da schriftlichen Beweisstücken oder einem mobilen Telefon mit seinem gespeicherten Verzeichnis von Telefonnummern und dem Verlauf der getätigten Anrufe ein höherer Beweiswert als einer Zeugenaussage zukommen kann. Es ist nicht ersichtlich, dass es den Gegenständen an einer potentiellen Beweiseignung fehlt und die Beschlagnahme insoweit willkürlich erschien. Der in der Wohnung des Beschwerdeführers aufgefundene Zeitungsausschnitt mit einem Bericht über einen anonymen Anrufer, der mit einer Bombe in der JVA Tegel drohte, mag dem vorliegenden Fall anonymer Bedrohung mittels Telefon ähnlich sein und erhält durch das Auffinden gerade in der Wohnung des Beschwerdeführers potentielle Beweiseignung. Auch der Zettel mit Telefonnummern steht im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf. Ebenfalls kann das mobile Telefon durch Feststellung der angerufenen oder abgespeicherten Telefonnummern Beweis erbringen. Dass die Beschlüsse vorliegend keine detaillierte Erörterung der Beweiseignung enthalten, ist unschädlich, da zwar einfachgesetzliche Begründungspflichten verletzt sein mögen 34 StPO), dem jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Bei der Beschlagnahme i. S. d. § 94 StPO verlangt das Verfassungsrecht keine so umfassende Begründung wie bei der Durchsuchung gemäß § 102 StPO.

37 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

38 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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