Urteil des OLG Köln vom 26.01.1996

OLG Köln (arglistige täuschung, vernehmung von zeugen, aufklärung, umsatz, täuschung, persönliches interesse, wirtschaftliche lage, zug, wechsel, gewinn)

Oberlandesgericht Köln, 19 U 118/95

Datum:

26.01.1996

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

19. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 U 118/95

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 85 O 185/93

Schlagworte:

Beweislast arglistig Täuschung Unterlassen

Normen:

BGB §§ 123, 812, 818

Leitsätze:

Wird die Anfechtung einer Willenserklärung auf arglistige Täuschung

durch Verschweigen gestützt, reicht es grundsätzlich aus, wenn der

Anfechtungsgegner darlegt, wann und wie er die erforderliche

Aufklärung gegeben hat; alsdann ist es Sache des Anfechtenden, diese

Behauptung zu widerlegen. Ist jedoch bewiesen, daß der

Anfechtungsgegner durch positives Tun arglistig getäuscht hat, muß er

beweisen, daß er die Fehlvorstellung des Getäuschten durch Aufklärung

beseitigt hat.

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln

vom 15. November 1994 - 85 O 185/93 - teilweise abgeändert und wie

folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 148.896,10

DM nebst 14,25 % Zinsen seit dem 27.09.1993 zu zahlen sowie an die

Klägerin 17 Wechsel à 3.450,00 DM und einen Wechsel à 2.416,52 DM

herauszugeben. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des

Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung, die auch durch Bankbürgschaft einer deutschen

Großbank erbracht werden kann, in Höhe von 285.000,00 DM

abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d:

Der Beklagte betrieb in B. ein Geschäft mit den Sparten Werbeagentur,

Büroservice/Hardware und Datenverarbeitung. Die Bereiche Werbeagentur und

Büroservice/Hardware mit Inventar und Kundenliste verkaufte er am 05.02.1993 zum

Kaufpreis von 185.000,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer an die Klägerin. Später wurde

der Kaufpreis einvernehmlich um 11.969,00 DM reduziert. Die Klägerin zahlte einen Teil

des Kaufpreises mit Wechseln, von denen einige später zu Protest gingen.

Vor Vertragsschluß übergab der Beklagte der Klägerin ein Exposé mit der Überschrift "...

Werbeagentur und Büroservice-Teilverkauf", das die betriebswirtschaftliche Auswertung

"BWA für Teilverkauf" enthielt und als Ergebnis Erlöse laut R-Journal in Höhe von Netto

461.931,75 DM auswies. Dieser Betrag bezog sich tatsächlich auf das gesamte

Geschäft, einschließlich des nicht mitverkauften Teils "Da- tenverarbeitung"; auf diesen

Teil entfielen Umsatzerlöse in Höhe von 202.292,99 DM, das sind rd. 43,5 % des

Gesamtumsatzes. In einem Faxschreiben vom 09.09.1993 teilte der Beklagte der

Klägerin die auf die Teilbereiche entfallenden Umsätze mit und gab den auf die von der

Klägerin erworbenen Teile entfallenden Gewinne mit 149.467,00 DM und den

Gesamtgewinn mit 215.636,00 DM (wie im Expose) an. Ferner teilte er in diesem

Schreiben u.a. mit:

"In jeder Verkaufsmappe ist das Gesamtrechnungsjournal 92 abgedruckt und zusätzlich

der Ausdruck Rechnungsjournale für die Teilbereiche W = Werbe- agentur und

Büroservice, H = Hardware und D = Datenverarbeitung.

So lassen sich recht einfach die Umsätze und Gewinne ermitteln. Diese Arglistiger

Täuschung der Aufstellung war vor Verkauf notwendig, da dem Kunden der Verkauf von

Teilbereichen möglich gemacht werden solllte."

Mit Schreiben vom 17.09.1993 erklärte die Klägerin die Anfechtung des Kaufvertrags

wegen arglistiger Täuschung und verlangte Rückzahlung des von ihr teilweise

gezahlten Kaufpreises, die Herausgabe von Wechseln sowie Begleichung einer

Rechnung über 311,77 DM, mit der es folgende Bewandtnis hatte: die Klägerin hatte

beim Beklagten einen Defekt an einem Drucker gerügt. Der Beklagte war daraufhin bei

der Klägerin erschienen um diesen Mangel zu beheben. Nachdem ihm das nicht

gelang, bat er die Klägerin, einen Techniker zu besorgen, für den er die Kosten

übernehmen wollte.

In einem Wechselverfahren 85 O 47/94 LG Köln ist die Klägerin am 02.05.1994 durch

Wechselvorbehaltsanerkenntnisurteil verurteilt worden, an den Beklagten 10.350,00 DM

nebst Zinsen zu zahlen. Das Nachverfahren ist mit der vorliegenden Sache in erster

Instanz vom Landgericht Köln verbunden worden und wird jetzt als Widerklage

behandelt.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 148.896,10 DM nebst 14,25 % Zinsen seit dem

27.09.1993 zu zahlen,

hilfsweise,

ihn zur Zahlung dieses Betrages Zug um Zug gegen Übergabe des gesamten

Büroinventars des Büros Kölnstraße 164, 50321 B., entsprechend dem der Klage

beigefügten Bestandsverzeichnis zu verurteilen, wobei festgestellt werden möge, daß

sich der Beklagte mit der Annahme der Gegenstände in Verzug befinde;

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 17 Wechsel à 3.450,00 DM sowie einen

Wechsel à 2.416,52 DM herauszugeben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

widerklagend,

das Wechselvorbehaltsurteil des Landgerichts Köln vom 02.05.1994 - 85 O 47/94 - für

vorbehaltlos zu erklären.

Die Klägerin hat beantragt,

die Widerklage zurückzuweisen.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 12.09.1994, Bl.

145 f d.A., und vom 18.10.1994, Bl. 175 ff d.A. verwiesen.

Durch Urteil vom 15. November 1994, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das

Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 311,77 DM nebst Zinsen verurteilt und im

übrigen die Klage abgewiesen. Im Wege der Widerklage hat es das

Wechselvorbehaltsurteil vom 02.05.1994 für vorbehaltlos erklärt.

Gegen dieses ihr am 28.11.1994 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27.12.1994

Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis

zum 27.02.1995 am 17.02.1995 begründet.

Die Klägerin behauptet,

der Beklagte habe sie über den Umsatz des gekauften Geschäfts getäuscht. Durch das

Exposé habe er den Eindruck erweckt, allein mit dem von ihr übernommenen Teil des

Geschäfts sei im Jahr 1992 ein Umsatz von 461.931,75 DM und ein Gewinn von

215.636,98 DM erzielt worden. Dies habe der Beklagte auch selbst so erklärt. Der

Beklagte habe sie ferner über den Wert der Inventarliste getäuscht, indem er erklärt

habe, die darin enthaltenen Beträge entsprächen den Anschaffungspreisen abzüglich

der Abschreibungen. Tatsächlich lägen die Preise, soweit für die Klägerin nachprüfbar,

wesentlich über dem Anschaffungspreis.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und den Beklagten über die titulierten

311,77 DM hinaus zu verurteilen, an sie weitere 148.584,33 DM nebst 14,25 % Zinsen

seit dem 27.09.1993 zu zahlen,

hilfsweise,

ihn zur Zahlung dieses Betrages Zug um Zug gegen Übergabe des gesamten

Büroinventars des Büros K.straße 164, B., entsprechend dem der Klageschrift

beigefügten Bestandsverzeichnis zu verurteilen, wobei festgestellt werden möge, daß

sich der Beklagte mit der Annahme der Gegenstände in Verzug befinde;

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 17 Wechsel à 3.450,00 DM und einen

Wechsel à 2.416,52 DM herauszugeben;

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er behauptet,

er habe das Exposé für sich als Arbeitsunterlage erstellt. Der Klägerin habe er dies nur

auf deren ausdrückliche Bitte hin ausgeliehen, damit sie es übers Wochenende einmal

durchsehen konnte. Ihr sei mitgeteilt worden, daß das Exposé nur als Gedächtsnisstütze

für den Kläger diene. Im übrigen habe er der Klägerin ihr ausdrücklich gestattet, sich mit

seinem Steuerberater und seiner Bank in Verbindung zu setzen, um dort nähere

Informationen über den Wert des Betriebs und der Geschäftskonten zu erhalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Steitstandes wird auf die eingereichten

Schriftsätze und Urkunden verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat

auch in der Sache Erfolg.

Der Beklagte ist zur Rückzahlung des Kaufpreises und Rückgabe der erfüllungshalber

übergebenen Wechsel nach §§ 123, 812 BGB verpflichtet. Der Beklagte hat die Klägerin

durch arglistige Täuschung zum Vertragsschluß bestimmt, indem er ihr vorgespiegelt

hat, allein die Teilbereiche Werbeagentur und Büroservice/Hardware hätten im Jahr

1992 einen Umsatz von knapp einer halben Million erbracht, obwohl sich diese Summe

in Wirklichkeit auf den gesamten Betrieb bezog, mit dem zum Verkauf anstehenden

Teilbereich aber nur einen Umsatz von 259.638,7600 DM und ein Gewinn von

149.467,00 DM erzielt worden war.

Das der Klägerin ausgehändigte Exposé, das die handschriftlichen Zusätze wie auf dem

vom Beklagten als Anlage B 2 überreichten Exemplar noch nicht enthielt, konnte und

kann objektiv nur so verstanden werden, daß sich der dort genannte Umsatz von

461.931,75 DM auf den zu veräußernden Teilbereich bezog. Dies ergibt sich schon aus

dem Deckblatt des Exposés mit der Aufschrift "... Werbeagentur und Büroservice,

Teilverkauf", und aus dem nächsten Blatt mit dem Titel "BWA für Teilverkauf". Die

"Datenverarbeitung", die den nicht mit veräußerten anderen Teil des Geschäfts betraf,

ist nicht erwähnt. Auch die Tatsache, daß unter der Überschrift "Rechnungsjournal

Werbeagentur und Büroservice 1992" eine Reihe von Zahlenkolonnen folgt, die mit der

Summe 461.931,75 DM endet, läßt nur den Schluß zu, daß sich diese Summe auf den

Teilbereich bezog. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß auf den Seiten mit

den nachfolgenden Zahlenkolonnen auf 3 Blättern oben rechts mit Bleistift in kleinen

Buchstaben "w" (für Werbeagentur), "h" (für Hardware) und "d" (für Datenverarbeitung)

steht. Für die Klägerin als Kaufinteressentin war in erster Linie die Summe der Umsätze

entscheidend aber nicht die auf den einzelnen Seiten enthaltenen Positionen, zumal

diese nur aus Rechnungsnummern, Kontonummern und Nettobeträgen bestehenden

Zahlenreihen aus sich heraus ohnehin nicht verständlich waren. In Anbetracht dessen

konnte sie auch den kleinen unauffälligen Bleistiftkürzeln keine solche Bedeutung

beimessen, daß sie Veranlassung gehabt hätte, sich beim Beklagten nach deren Sinn

näher zu erkundigen. Dazu gab auch die im Expose enthaltene "Inventarliste" keinen

Anlaß. Im Gegensatz zum Landgericht sieht der Senat daher keinen Ansatzpunkt, das

Expose als in sich - offen - widersprüchlich anzusehen.

Unerheblich ist, ob der Beklagte das Exposé ursprünglich als Arbeitsunterlage für sich

selbst erstellt haben und es der Klägerin nur gegeben haben will, weil sie ihm

"freundschaft- lich bekannt" war. Für die Klägerin jedenfalls war die Unterlage nur

deshalb interessant, weil sie an einem Erwerb des Unternehmens interessiert war und

sich über dessen bisherige wirtschaftliche Lage und die sich daraus ergebenden

Verdienstmöglichkeiten näher informieren wollte. Im übrigen spricht das Faxschreiben

des Beklagten vom 08.09.1993 gegen die Darstellung des Beklagten, weil sich daraus

ergibt, daß es mehrere Verkaufsmappen gegeben hat, er das Expose also nicht nur für

sich selbst sondern zu Verkaufszwecken erstellt hat, was sich auch aus den schon

zitierten Überschriften ergibt.

Durch das irreführende Exposé ist in der Klägerin eine besondere

Rentabilitätserwartung geweckt worden, die sie zum Vertragsschluß zu den

vereinbarten Konditionen bewogen hat. Insofern war der Irrtum für den Vertragsschluß

kausal. Der Beklagte handelte arglistig, da er wußte, daß die Angaben zu Umsatz und

Gewinn im Expose falsch waren. Er wußte auch, daß diese Angaben für den

Kaufentschluß der Kausinteressenten und damit für die Klägerin wichtig waren. Der

Beklagte wußte oder hielt es jedenfalls für möglich - was für die Annahme der Arglist

genügt (vgl. Palandt-Heinrichs, § 123 Rn. 11) -, daß die Klägerin das Geschäft nicht,

jedenfalls nicht zu dem vereinbarten Preis, gekauft hätte, wenn sie gewußt hätte, daß

der Umsatz nur etwas mehr halb so groß war, wie aus dem Exposé ersichtlich. Daß das

Exposé vor den abschließenden Vertragsverhandlungen übergeben wurde und kein

Angebot oder Teil eines Angebots war, steht der arglistigen Täuschung nicht entgegen,

wenn - wie hier - der vor Vertragsschluß erweckte Irrtum durch nachträgliche Aufklärung

nicht beseitigt worden ist (vgl. BGH, LM 1978, Nr. 47 Bl. 604).

Eine solche nachträgliche Aufklärung hat der Beklagte nicht bewiesen. In

Übereinstimmung mit dem Landgericht geht der Senat davon aus, daß die

Beweisaufnahme nicht zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hat. Zwar hat die Zeugin

K. bei ihrer Vernehmung in erster Instanz erklärt, der Beklagte habe darauf hingewiesen,

daß die Umsatzzahl von knapp einer halben Million sich auf das gesamte Geschäft

bezöge und nicht nur auf den von der Klägerin erworbenen Teilbereich. Es kann

dahinstehen, ob die Zeugin K. bei dem Gespräch überhaupt dabei war, was die 3

Zeugen Bauer, B. und M. verneint haben, denn jedenfalls steht ihre Aussage im

Widerspruch zur Aussage des Zeugen B., demzufolge der Beklagte klar gesagt haben

soll, die 0,5 Millionen bezögen sich ausschließlich auf die Bereiche Werbeagentur und

Büroservice. Der Zeuge M. wußte nicht, ob danach gefragt wurde, worauf die Zahlen

des Exposés sich bezögen, und der Zeuge Bauer hat erklärt, er habe mehrfach danach

gefragt aber jeweils eine ausweichende Antwort erhalten. Da der Senat keine

Veranlassung sieht, der Aussage der Zeugin K. mehr zu glauben als der Aussage des

Zeugen B., liegt ein non liquet vor, das zu Lasten des Beklagten geht. Zwar mag der

Zeuge B. als Lebensgefährte der Klägerin ein persönliches Interesse am positiven

Ausgang des Rechtsstreits für die Klägerin haben, andererseits dürfte die Zeugin K. als

Mitarbeiterin des Beklagten umgekehrt daran interessiert sein, daß der Beklagte

vorliegend obsiegt, auch wenn sie nun doch nicht mit dem Beklagten verheiratet ist.

Daß der Beklagte hier beweispflichtig ist für die behauptete Aufklärung der Klägerin

über die tatsächlichen Umsätze des veräußerten Teilunternehmens, ergibt sich aus

folgendem: zwar trägt der Anfechtende die volle Beweislast für alle Voraussetzungen

des § 123 BGB (BGH NJW 57, 988); und wenn die Anfechtung auf ein Verschweigen

gestützt wird, so reicht es an sich, wenn der Gegner behauptet, wann und wie er die

erforderliche Aufklärung gegeben hat; alsdann ist es Sache des Anfechtenden, diese

Behauptung zu widerlegen (Palandt-Heinrichs, 54. Auflage, § 123 Rdn. 30 m.w.N.).

Danach müßte vorliegend die Klägerin beweisen, daß bei den Vertragsverhandlungen

der Beklagte nicht auf den geringeren Gewinn des Teilbetriebs hingewiesen hat. Hier

besteht jedoch die Besonderheit, daß der Beklagte nicht erst durch die unterlassene

Aufklärung über den tatsächlichen Gewinn anläßlich der Vertragsverhandlungen die

Täuschung verübt hat, sondern bereits vorher durch das unrichtige, die Klägerin

irreführende Exposé positiv die falsche Vorstellung erzeugt hat, die die Klägerin zum

Abschluß dieses Vertrages bewogen hat. Allein der Umstand, daß der Beklagte zum

Zwecke des Verkaufs ein inhaltlich falsches Expose erstellt und mit der Übergabe des

Exposés einen falschen Eindruck von Umsatz und Gewinn des Geschäfts erweckt hat,

obwohl er wußte oder es zumindest für möglich hielt, daß Umsatz und Gewinn und

damit die Verdienstmöglichkeiten für den Entschluß der Klägerin erheblich sein

konnten, beweist, daß der Beklagte die Absicht hatte, der Klägerin nach Übergabe des

Exposes die wahren Verhältnisse zu verschweigen, um den Vertragsschluß nicht zu

gefährden, und daß er zu diesem Zweck das Verschweigen so lange fortgesetzt hat, bis

der Vertrag abgeschlossen war (vgl. BG in JW 1918, 814 f. (815)). Ein weiteres

erhebliches Indiz dafür, daß der Beklagte die Klägerin während der

Vertragsverhandlungen nicht über die wirklichen Umsatz- und Gewinnzahlen aufgeklärt

hat, ergibt sich aus seinem Faxschreiben vom 08.09.1993. Darin teilt er der Klägerin mit,

daß sich aus der Verkaufsmappe "recht einfach die Umsätze und Gewinne ermitteln"

ließen. Einmal ist diese Auffassung des Beklagten falsch, denn - wie schon ausgeführt -

lassen sich die Umsätze der Teilbereiche ohne Aufklärung nicht feststellen und für die

Aufteilung der Gewinne gibt das Expose überhaupt nichts her. Zudem hat der Beklagte

das Expose zum Zwecke des Verkaufs erstellt, was sich aus dem Wort

"Verkaufsmappe" im Expose zwingend ergibt. Ausschlaggebend für die Feststellung,

daß der Beklagte die Klägerin während der Verkaufsgespräche nicht aufgeklärt hat, ist

aber der Umstand, daß der Beklagte in diesem Faxschreiben eine solche Aufklärung

nicht behauptet. Hätte er die Klägerin während der Verkaufsgespräche entsprechend

seiner Behauptung aufgeklärt, hätte nichts näher gelegen, als im Faxschreiben darauf

hinzuweisen und es wäre nicht erforderlich gewesen, darauf hinzuweisen, daß sich die

Zahlen für die Teilbereiche aus der Verkaufsmappe ermitteln ließen.

Aus all diesen Umständen folgt, daß prima facie den Beweis dafür erbracht ist, daß der

Beklagte die Klägerin getäuscht hat und die durch die falschen Angaben im Expose

erzeugten Fehlvorstellung während der Verkaufsgespräche nicht korrigiert hat. Der

Senat würdigt das Verhalten des Beklagten so, daß er die nach dem falschen Exposé

dringend erforderliche Aufklärung absichtlich nicht vor Vertragsschluß gab, um den

Kaufentschluß der Klägerin nicht noch zu verhindern.

Ist aber prima facie der Beweis für die arglistige Täuschung erbracht, so kehrt sich die

Beweislast dergestalt um, daß nunmehr der Beklagte hätte beweisen müssen, daß er

die Klägerin über den wahren Umsatz des veräußerten Teilbereichs aufgeklärt hat. Dies

ist nicht erfolgt, da - wie oben dargelegt - die Beweisaufnahme bezüglich der

behaupteten Aufklärung ein non liquet ergeben hat.

Der Beklagte ist zur Rückzahlung des Kaufpreises einschließlich der Wechsel, deren

Höhe unstreitig ist, verpflichtet, da durch die Anfechtung die Leistungen der Klägerin

rückwirkend rechtsgrundlos wurden.

Diese Verpflichtung besteht auch uneingeschränkt und nicht etwa nur Zug-um-Zug

gegen Rückübertragung der vom Beklagten übergebenen Sachwerte gemäß dem

Bestandsverzeichnis, wie die Klägerin dies mit ihrem Hilfsantrag beantragt.

Zwar besteht nach der herrschenden Saldotheorie (BGH NJW 63, 1830; Palandt-

Thomas, 54. Auflage, § 818 Rdn. 48) bei der ungerechtfertigten Bezeichnung an sich ein

Anspruch nur auf Ausgleich der beiderseitigen Vermögensverschiebungen, der auf

Herausgabe des Überschusses der Aktiv- über die Passivposten (= Saldo) gerichtet ist.

Bei der Errechnung des Saldos sind danach die Gegenleistung des

Kondiktionsschuldners und die Vorteile des Gläubigers zu berücksichtigen.

Ungleichartige Posten sind Zug um Zug ausugleichen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der

Kondiktionsschuldner eine arglistige Täuschung begangen hat. In diesem Fall ist davon

abzusehen, daß die Ausgleichung des beiderseits Empfangenen zur Schlüssigkeit der

Klage gehört (vgl. RG JW 36, 1950; Palandt-Thomas, a.a.O., Rdn. 50), so daß die

Geltendmachung der Gegenansprüche dem Kondiktionsschuldner überlassen bleibt.

Damit wird dem getäuschten Gläubiger die Erleichterung verschafft, daß er nicht von

vornherein von sich aus die Ausgleichung der beiderseitigen Vorteile vorzunehmen

braucht, sondern daß er dies dem Gegner überlassen kann. Der Grundgedanke der

Saldotheorie wird auf die Fälle der arglistigen Täuschung nicht angewandt; dies

bedeutet nicht, daß der Täuschende seine Ansprüche verliert; vielmehr kann er diese

selbst geltend machen, und zwar sowohl aufrechnungs- oder einredeweise im gleichen

Prozeß (vgl. BGH NJW 64, 39; BGB RGRK, 12. Auflage, § 812, Rdn 65) als auch

gesondert in einem neuen Verfahren. Da der Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht

wegen seines Anspruchs auf Herausgabe des Büroinventars gegenüber dem

Zahlungsanspruch der Klägerin nicht geltend gemacht hat, noch mit einem etwaigen

Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentschädigung oder Erstattung der entgangenen

Gebrauchsvorteile oder aus dem Unternehmen gezogener Gewinne aufgerechnet hat -

zu solchen Ansprüchen hat der Beklagte nichts dargelegt - war er ohne Verpflichtung

der Klägerin zu einer Gegenleistung zu verurteilen. Dies ist im Ergebnis auch nicht etwa

unbillig, denn es bleibt dem Beklagten unbenommen, z.B. seinen Anspruch Herausgabe

des Büroinventars in einem gesonderten Prozeß zu verfolgen - sofern nicht die Klägerin

dieses freiwillig herausgibt.

Die Widerklage ist unbegründet, da der Beklagte nicht mehr aus den Wechseln

vorgehen darf, sondern sie herauszugeben hat.

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 284, 288 Abs. 2 BGB. Der Beklagte hat den geltend

gemachten Zinssatz nicht bestritten.

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 91, 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Berufungssumme und zugleich Beschwer des Beklagten:

209.962,62 DM