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FG Hamburg - 1 Bf 17/13.AZ

Finanzgericht Hamburg vom 19.06.2013
Inhalt
  • das Erlöschen der Asylberechtigung des Vaters infolge dessen Einbürgerung gestützt als auch auf
  • nicht mehr möglich sei, auf § 35 StAG. Nach dessen Absatz 1 und 3 darf eine rechtswidrige, durch
  • kann der Beteiligte, dessen Beweisantrag abgelehnt worden ist, die Ablehnung zum Anlass nehmen
  • entscheidungserheblichen Sachverhaltes sowie dessen asyl- und ausländerrechtliche Würdigung kommen dem Gericht zu

VG Stuttgart - 3 S 147/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 04.02.2014
Inhalt
  • bekannt gemacht am 25.1.1961, dessen Geltungsbereich über denjenigen des angefochtenen Plans
  • handele es sich um einen einheitlich bundesweit tätigen Naturschutzbund, nach dessen interner
  • Verkehrsfluss könnte angesichts dessen, dass die gesamte Mühltalstraße auch nach Darstellung der
  • Baufenster für ein Pflegeheim festgesetzt, dessen bauliche Ausnutzung zu einem erheblichen

LSG Schleswig-Holstein - L 9 B 186/05 SO ER

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 06.09.2005
Inhalt
  • natürlicher Lebensmittel nicht entstehen müssen. Die neueren Empfehlungen des D.V., dessen
  • Satz 2 BSHG Einkommen eines Ehegatten berücksichtigt worden sei, das - für sich betrachtet - dessen
  • der aber nach Aussage ihres behandelnden Arztes Dr. K in dessen ärztlicher Be-scheinigung vom 30
  • dessen, dass insoweit nicht die Antragsgegnerin Trägerin der Grundsicherung für Arbeitssuchende wäre

OLG Köln - 11 U 65/97

Oberlandesgericht Köln vom 27.10.1999
Inhalt
  • hat während des Berufungsverfahrens ihre Forderungen aus dem Versäumnisurteil gegen M. und dessen
  • Forderung den Regressanspruch seines Schuldners gegen dessen Rechtsanwalt, der sich daraus ergibt, dass
  • dessen prozessualer Durchsetzung soll mithin eine Zahlung der Beklagten (bzw. ihres
  • Ausnutzung eines rechtskräftigen Urteils beruht, dessen Unrichtigkeit sich inzwischen herausgestellt hat. In

BSG - S 19 KR 796/99

Bundessozialgericht vom 27.09.2005
Inhalt
  • dem Beklagten dessen außergerichtliche Kosten auch im Berufungs- und Revisionsverfahren zu erstatten
  • einer Entsendung sei kein Kriterium zur Eingrenzung des Geltungsbereichs des § 17 SGB V, dessen
  • oder die von ihr bezeichnete Stelle des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften nach den Art 5
  • bestimmen - nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie beschäftigt sind, und zwar

BSG - B 5 R 44/08 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften. Eine Bewilligung der
  • privilegierten Erstattungsanspruch zuzubilligen, dessen Umfang sich nach den für ihn geltenden Vorschriften
  • Wiedereingliederung nicht ein. Nach dessen Nr 1 haben diejenigen Versicherten Anspruch auf Übergangsgeld, die
  • einschließlich der ergänzenden Leistungen unterstützen sollen. Angesichts dessen, dass es sich um eine

BSG - B 5 RJ 52/98 R

Bundessozialgericht vom 22.09.1999
Inhalt
  • D. wurde 1971 aus dessen Verschulden geschieden. Aus der Ehe sind zwei Kinder (geboren 1950 und 1955
  • Anspruch auf Hinterbliebenenrente für eine Witwe des Versicherten aus dessen Rentenanwartschaften nicht
  • Begriffe des Rentenrechts. Diese Begriffe sind im SGB IV, dessen Vorschriften ua für die gesetzliche
  • dessen Aufhebung (§ 42 Satz 1, § 40 Abs 3 Nr 1 SGB X). Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

LG Düsseldorf - 4a O 100/01

Landgericht Düsseldorf vom 04.04.2002
Inhalt
  • anhand eines Ausführungsbeispiels. Figur 1 zeigt einen Schwenkarm, an dessen Unterseite sich infolge
  • verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern sie dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt
  • Bauteil und nicht allein dessen gerundete Kontur. 69Einen zwingend geraden Verlauf schreibt Anspruch 1
  • ersichtlich nicht gegeben. Dessen Vorsprung dient vielmehr augenscheinlich nur dazu, die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 B 9/03 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2005
Inhalt
  • Arbeiten allein nach dessen Weisungen aus. Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher
  • der Weisung des Arbeitgebers und sind dessen Erfüllungsgehilfen. Der Werkbesteller kann jedoch, wie
  • sich aus § 645 Abs 1 Satz 1 BGB ergibt, dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen
  • gesetzlich auferlegten Pflichten handelt. Es erscheint in Anbetracht dessen auch nicht

OLG Schleswig-Holstein - 1 U 175/06

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • baubezogen sind, enthält das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke, denn dessen Ziel, die Verwendung
  • , a.a.O.). Im Falle des Prüfingenieurs kommt hinzu, dass dessen Dienstleistungsvergütung lediglich
  • auf öffentlich-rechtlichem Wege an den Bauherrn, in dessen Interesse die Bauprüfung erfolgt
  • über den zulässigen Verwendungszweck von Baugeld-Auszahlungen nachdenken und ihnen dessen Auszahlung

BSG - B 2 U 11/11 R

Bundessozialgericht vom 18.09.2012
Inhalt
  • nach einer MdE von 90 vH fest. Dessen Jahreswert ergab sich aus dem Produkt aus dieser MdE und dem
  • RVO, dessen Abs 3 folgenden Wortlaut hatte: "War der Verletzte zur Zeit des Unfalls noch in seiner
  • abgestellt. Dessen Abs 1 lautete wie folgt: "Befand sich der Verletzte zur Zeit des Unfalls noch in einer
  • dessen Schätzung im Rahmen der §§ 82 ff SGB VII grundsätzlich auf das Gesamteinkommen des letzten

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 B 2022/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.03.2004
Inhalt
  • Bescheides mit der Folge, dass dessen Aufhebung im Klageverfahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
  • trennscharfen Abgrenzungsmerkmalen hat er aber nicht benannt. Angesichts dessen ist die Annahme, die
  • Brennstoffe hat er betont, dass sogar ein vollständiges Verwertungsverfahren, als dessen Ergebnis
  • Unternehmens, die mit dessen Verhalten während des Verfahrens im Einklang stehen und gegen deren

VG Düsseldorf - 22 K 3614/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 04.05.2010
Inhalt
  • nicht zuständig. Ungeachtet dessen habe die Klägerin keine besonderen Gründe für die beantragte
  • betreffenden Erlaubnispflicht ist nur gegenüber einer natürlichen Person möglich. 41Ungeachtet dessen liegen
  • Hausrechts oder mit dessen Zustimmung im befriedeten Besitztum mit Schusswaffen, deren Geschossen eine
  • , noch dass – ungeachtet dessen – die jeweiligen Bemühungen um Einzelfallerlaubnisse in ausreichendem

BGH - Xa ZR 14/10

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • , abweichend von § 81 Abs. 2 PatG, dessen Anwendbarkeit in § 12 Abs. 4 ErstrG ausgeschlossen ist, schon vor
  • erteilten Patent dessen Schutzbereich, nicht ein möglicherweise darüber hinausgehender
  • ErstrG dessen nach § 14 PatG zu bestimmender Schutzbereich maßgeblich. Ein Dritter, der objektiv
  • Unterlagen damit nicht als zur Erfindung gehörend entnommen werden. 44b) Angesichts dessen führt die

BVerwG - 5 C 24.12

Bundesverwaltungsgericht vom 11.07.2013
Inhalt
  • , den Kläger in Obhut zu nehmen, habe es angesichts von dessen Bösgläubigkeit keiner vertieften
  • ). Aufgrund dessen sind Leistungen erbracht worden (2.). Der Verwaltungsakt der Inobhutnahme wurde mit
  • muss nicht bereits zu dessen Erledigung führen und zwar auch dann nicht, wenn hiermit irreversible
  • Beurteilung, ob das vereinbarte pauschale Entgelt, dessen Berechtigung der Kläger in Zweifel gezogen hat