Urteil des VG Düsseldorf vom 04.05.2010

VG Düsseldorf (juristische person, körperliche unversehrtheit, ausnahme, örtliche zuständigkeit, natürliche person, schusswaffe, sicherheit, waffen und munition, person, gefährdung des lebens)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 3614/07

Datum:

04.05.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

22. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

22 K 3614/07

Schlagworte:

Schießerlaubnis juristische Person Schädlingsbekämpfung öffentliche

Sicherheit und Ordnung KOPFZEILE==allgemeine Schießerlaubnis zur

gewerbsmäßigen Schädlingsbekämpfung

Normen:

WaffG § 10 Abs. 5 WaffG § 12 Abs. 5 WaffG § 49 Abs. 2 Nr. 1

Leitsätze:

1. Weder eine Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe nach § 10

Abs. 5 WaffG noch die Zulassung einer Ausnahme von der

Schießerlaubnispflicht nach § 12 Abs. 5 WaffG sind gegenüber einer

juristischen Person möglich.

2. Die örtliche Zuständigkeit der Waffenbehörde für eine Ausnahme von

der Schießerlaubnispflicht nach § 12 Abs. 5 WaffG bestimmt sich nach

der für die Schießerlaubnis selbst geltenden Vorschrift des § 49 Abs. 2

Nr. 1 WaffG.

3. Zu den Tatbestandsvoraussetzungen für die Zulassung einer

Ausnahme von den Erlaubnispflichten gemäß § 12 Abs. 5 WaffG.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Be-klagte zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Hauptsitz in E, deren geschäftliches

Betätigungsfeld u.a. die gewerbsmäßige Schädlingsbekämpfung umfasst. Neben ihrem

Hauptsitz unterhält sie in E eine Niederlassung.

Unter dem 20. Oktober 2005 beantragte die Klägerin für ihre Niederlassung E beim

Beklagten unter Berufung auf § 12 Abs. 5 Waffengesetz (WaffG) eine "allgemeine

Erlaubnis zum Schießen mit einem speziellen Druckluftgewehr außerhalb von

Schießstätten" zum Zwecke der gewerbsmäßigen Bekämpfung von Schadvögeln.

Zur Begründung führte sie aus:

Im Rahmen ihres Geschäftsfeldes könne es auch notwendig sein, an wechselnden

Orten Schadvögel, z.B. verwilderte Haustauben, zu bekämpfen. Ein Abschuss der Vögel

erfolge mit einem speziellen Druckluftgewehr, und zwar ausschließlich in Gebäuden,

Hallen und an Laderampen, also nicht in öffentlichen Bereichen, ferner ohne

Publikumsverkehr und nur wenn sichergestellt sei, dass die Geschosse das

Betriebsgelände nicht verlassen können.

Der Mitarbeiter der Niederlassung E N verfüge über die erforderliche Sachkunde gemäß

dem Tierschutzgesetz, Waffensachkunde, einen Jagdschein, und sei geübt im Umgang

mit dem Spezialgewehr.

Die Klägerin fügte dem Antrag einen Untersuchungsbericht der Kriminaltechnischen

Untersuchungsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg vom 28. August 1989 über

das Druckluftgewehr Daystate, Mod. Huntsman, Kal. .22 (5,5 mm) mit einem Zielfernrohr

bei, der u.a. Messergebnisse hinsichtlich der Bewegungsenergie der durch das Gewehr

angetriebenen Geschosse von deutlich mehr als 10 Joule enthielt.

Diesen Antrag lehnte der Beklagte nach vorheriger Anhörung der Klägerin durch

Bescheid vom 6. Februar 2006 unter Festsetzung einer Gebühr von 25 Euro ab. Seine

Entscheidung begründete er im Kern wie folgt: Das Schießen mit dem von der Klägerin

angegebenen Luftdruckgewehr sei nach dem Waffengesetz grundsätzlich

erlaubnispflichtig, insbesondere greife insoweit kein ausdrücklicher

Ausnahmetatbestand ein, wonach abweichend von diesem Grundsatz Erlaubnisfreiheit

bestehe. Eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach § 12 Abs. 5 WaffG komme nach

dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur in Betracht zur Verhinderung vom Gesetzgeber

nicht gewollter unverhältnismäßiger Rechtsfolgen in Fällen, die beim Erlass des

Waffengesetzes aufgrund der Vielgestaltigkeit und Dynamik der Lebensverhältnisse

nicht oder noch nicht vorhergesehen werden konnten. Eine solche Ausnahme diene

hingegen nicht dazu, vorhandene Erlaubnispflichten generell zu umgehen, und sei auch

nur zulässig, wenn sie sich auf einen örtlich und zeitlich eingrenzbaren

Lebenssachverhalt beschränke. Diese Voraussetzungen lägen für die von der Klägerin

beantragte örtlich nicht beschränkte Erlaubnis nicht vor. Der Beklagte stellte der

Klägerin anheim, eine Schießerlaubnis zur Schädlingsbekämpfung im Einzelfall unter

Beachtung seiner insoweit auf das Stadtgebiet E beschränkten örtlichen Zuständigkeit

zu beantragen.

Am 1. März 2006 erhob die Klägerin gegen diesen Bescheid Widerspruch mit folgender

Begründung: Es handele sich bei dem von ihr beabsichtigten Schießen mit einem

Spezialgewehr zur Schädlingsbekämpfung, deren Geschosse eine Bewegungsenergie

von nur geringfügig mehr als 7,5 Joule hätten, um einen atypischen Fall, an den der

Gesetzgeber bei Erlass des Waffengesetzes nicht gedacht habe. Auch sei dieser Fall

vergleichbar mit dem ausdrücklichen gesetzlichen Ausnahmetatbestand des § 12 Abs. 4

Nr. 1 Buchst. a WaffG, zumal als zusätzliche Voraussetzung in ihrem Fall noch die

räumliche Abschirmung durch eine geschlossene Halle hinzutrete. Belange der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung stünden der Erteilung der beantragten Erlaubnis

nicht entgegen, weil die Geschosse des von ihr verwendeten Druckluftgewehrs keine

mit Kleinkalibermunition vergleichbare Bewegungsenergie hätten, die Gefahr von

Abprallern mit gefährlicher Wirkung für Menschen ausgeschlossen sei und die

Schädlingsbekämpfung ausschließlich durch sachkundige und im Umgang mit dem

verwendeten Gewehr geschulte Schädlingsbekämpfer erfolge. Die Gefahr der

Verletzung von Menschen sei nicht einmal theoretisch denkbar, weil die Verwendung

des Gewehrs nur in geräumten und gegen den Zutritt von Menschen gesicherten

Bereichen erfolge und die Gefahr, dass die verwendeten Druckluftgeschosse diese

Bereiche verlassen könnten, praktisch nicht vorstellbar sei. Weil der Beklagte das

Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 12 Abs. 5 WaffG verneint habe,

leide der angegriffene Bescheid an vollständigem Ermessensausfall.

Seit dem 3. Mai 2006 verfügt die Klägerin über eine ordnungsbehördliche Erlaubnis zur

gewerbsmäßigen Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3

Buchst. e TierSchG durch den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt E. Als Auflage

enthält diese Erlaubnis u.a. nähere Bestimmungen dazu, unter welchen

Voraussetzungen verwilderte Stadttauben und in Innenräumen eingeschlossene

Sperlinge als Schädlinge bekämpft werden dürfen, sowie die Benennung des

Abschusses mit Spezialgewehr durch speziell geschultes Personal und eines

Köderverfahrens durch Anködern und Narkotisierung mit Alphachloralose sowie

anschließende Abtötung mittels Kohlendioxid als ausdrücklich erlaubte Mittel zur

Bekämpfung von verwilderten Stadttauben und Sperlingen.

Den von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch

Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2007, zugestellt am 16. Juli 2007, zurück. Er führte

zur Begründung aus, für die beantragte bundesweite Ausnahme von einer

Schießerlaubnis sei er bereits örtlich nicht zuständig. Ungeachtet dessen habe die

Klägerin keine besonderen Gründe für die beantragte Ausnahmeerlaubnis

nachgewiesen. Durch den Ausnahmetatbestand des § 12 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a WaffG

habe der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass für das Schießen mit anderen

als den dort genannten Waffen eine Schießerlaubnis erforderlich ist. Auch sei die

Bewegungsenergie der von der Klägerin verwendeten Waffe ausweislich des

vorgelegten Untersuchungsberichts nicht nur geringfügig höher als 7,5 Joule, sondern

maximal fast dreimal so hoch. Ferner sei nicht ersichtlich, warum die Klägerin überhaupt

der begehrten Ausnahmeerlaubnis bedürfe und es ihr nicht möglich sei, in jedem

Einzelfall eine Schießerlaubnis einzuholen. Zudem sei fraglich, ob es für den

angegebenen Zweck der Schädlingsbekämpfung überhaupt erforderlich sei, zu

schießen, denn die Klägerin habe nicht dargelegt, dass das Ziel der

Schädlingsbekämpfung nicht auch mit anderen Mitteln zu erreichen ist. Damit sei es

nicht erforderlich gewesen, Ermessenserwägungen anzustellen.

Am 14. August 2007 hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Auch im Falle des Schießens mit einer

Schusswaffe, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von mehr als 7,5 Joule

erreichen, müsse die Zulassung einer Ausnahme gemäß § 12 Abs. 5 WaffG möglich

sein, weil die Vorschrift anderenfalls keinen Anwendungsbereich habe. Berechtigten

Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung könne im Falle der Erteilung der

beantragten Ausnahmeerlaubnis durch Auflagen genüge getan werden, z.B. die

Auflage, vor dem Einsatz von Schusswaffen Besitztümer von Menschen räumen zu

lassen. Schließlich bestehe eine Erforderlichkeit des Abschusses von Schadvögeln als

ultima ratio in – im einzelnen erläuterten – Fällen, in denen andere Methoden der

Schädlingsbekämpfung nicht geeignet seien; dabei halte der erfahrene

Schädlingsbekämpfer die Rangfolge vorbeugende Abwehr, Vergrämung und erst dann

Abtötung ein. Vor allem sei es, wie ihre konkreten Erfahrungen in der Vergangenheit

bestätigen würden, nicht in jedem Einzelfall des Abschießens von Schadvögeln

möglich, rechtzeitig eine Schießerlaubnis einzuholen, insbesondere, wenn zur Abwehr

von Gesundheitsgefahren, z.B. durch Schadvögel in Lebensmittelbetrieben, sofort ein

Abschuss erfolgen müsse. Schließlich könne auch ihr der Klägerin als juristischer

Person eine Ausnahmeerlaubnis nach § 12 Abs. 5 WaffG erteilt werden. Insoweit

komme eine analoge Anwendung der Bewachungsunternehmer betreffenden

Regelungen des § 28 WaffG in Betracht. Ihre wirtschaftlichen Interessen als

Schädlingsbekämpfungsunternehmen habe der Beklagte in seiner ablehnenden

Entscheidung gegenüber den öffentlichen Belangen nur unzureichend berücksichtigt.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6. Februar 2006 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2007 zu verpflichten, ihr eine

allgemeine Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe außerhalb von

Schießstätten zur gewerbsmäßigen Schädlingsbekämpfung zu erteilen,

hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6. Februar 2006 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2007 zu verpflichten, ihr eine

allgemeine Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe außerhalb von

Schießstätten zur gewerbsmäßigen Schädlingsbekämpfung durch jeweils mittels

einer Anzeige der Klägerin benannte Mitarbeiter zu erteilen,

hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6. Februar 2006 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2007 zu verpflichten, ihr eine

allgemeine Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe außerhalb von

Schießstätten zur gewerbsmäßigen Schädlingsbekämpfung durch folgende

Mitarbeiter der Klägerin zu erteilen:

W L S C T T1

Der Beklagte beantragt

die Klage abzuweisen.

Neben der Wiederholung und Vertiefung seiner in den angegriffenen Bescheiden

gegebenen Begründungen führt er aus, aus den Ausführungen der Klägerin ergebe sich

nicht, dass im Einzelfall eine Schießerlaubnis nicht rechtzeitig zu erlangen sei. Er ist

ferner der Ansicht, das Waffengesetz ermögliche die Erteilung der von der Klägerin

begehrten Ausnahmeerlaubnis an diese allein deshalb nicht, weil sie eine juristische

Person sei und deshalb in eigener Person die vom Waffengesetz vorgesehenen

allgemeinen Erlaubnisvoraussetzungen wie persönliche Zuverlässigkeit, persönliche

Eignung und erforderliche Sachkunde nicht erfüllen könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die

Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist zulässig, aber unbegründet. Der angegriffene

Bescheid ist sowohl hinsichtlich der Ablehnung des klägerischen Antrages als auch

hinsichtlich der darin enthaltenen Gebührenentscheidung rechtmäßig, § 113 Abs. 1 Satz

1, Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Klägerin hat – auch unter Berücksichtigung der in den Hilfsanträgen enthaltenen

Modifizierungen – einen Anspruch weder auf Erteilung der begehrten "allgemeinen

Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe außerhalb von Schießstätten zur

gewerbsmäßigen Schädlingsbekämpfung" noch auf erneute Bescheidung ihres

Antrages unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5

VwGO). Ein entsprechender Anspruch ergibt sich weder aus § 10 Abs. 5 noch aus § 12

Abs. 5 WaffG.

§ 10 Abs. 5 WaffG, wonach die Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe durch

einen Erlaubnisschein erteilt wird, ermöglicht die Erteilung der begehrten

Schießerlaubnis an die Klägerin nicht.

Dies folgt bereits daraus, dass die Klägerin in ihrer Organisationsform als GmbH nicht

Adressatin der Erlaubnispflicht für das Schießen mit einer Schusswaffe ist.

Das Schießen mit einer Schusswaffe außerhalb von Schießstätten ist eine nach dem

Waffengesetz grundsätzlich erlaubnisbedürftige Form des Umgangs mit einer

Schusswaffe (§§ 1 Abs. 3 und 4, 2 Abs. 2 i.V.m. der Anlage 2 zu § 1 Abs. 4 WaffG,

Abschnitt 2 Unterabschnitt 1). Gesichtspunkte, die ausnahmsweise das Erfordernis einer

Schießerlaubnis entfallen lassen, liegen hier nicht vor.

Adressaten dieser Erlaubnispflicht sind jedoch nur natürliche Personen, nicht hingegen

juristische Personen. Dies folgt daraus, dass der Vorgang des Schießens nicht durch

eine juristische Person durchgeführt werden kann. Nach der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4

WaffG, Abschnitt 2 Nr. 7, schießt, wer mit einer Schusswaffe Geschosse durch einen

Lauf verschießt. Diese Handlung vermag nur eine natürliche Person auszuführen.

Dementsprechend handelt es sich bei einer Schießerlaubnis – wie bei einer

waffenrechtlichen Erlaubnis generell – um eine höchstpersönliche Erlaubnis, deren

Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG (Vollendung des 18.

Lebensjahres, Besitz der erforderlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung

sowie Nachweis der erforderlichen Sachkunde) nur von natürlichen Personen erfüllt

werden können.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1992 - 1 C 5.92 -, NVwZ-RR 1993, 619 ff., und

vom 26. Oktober 1999 – 1 C 17.98 -, BVerwGE 110, 1 ff. = NVwZ 2000, 442 f., jeweils

m.w.N.

Die in §§ 10 Abs. 2 Satz 2 und 27 Abs. 1 Satz 3 WaffG geregelten ausdrücklichen

Ausnahmen von diesem Grundsatz betreffen nicht die Erteilung einer Schießerlaubnis

nach § 10 Abs. 5 WaffG, sondern ausschließlich Erlaubnisse zum Besitz von

Schusswaffen und zum Betrieb von Schießstätten. Eine analoge Anwendung dieser

Ausnahmetatbestände auch auf eine Schießerlaubnis kommt nicht in Betracht.

Voraussetzung hierfür wäre das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke und die

Übertragbarkeit der ausdrücklich geregelten Ausnahmen auf die Schießerlaubnis.

Vgl. zu den Voraussetzungen einer Analogie BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3

C 11.94 -, NVwZ-RR 1996 S. 393, 395 f.

Es liegt bereits keine planwidrige Regelungslücke vor. Der Gesetzgeber hat sich bei

Schaffung des heutigen Waffengesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung des

Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (WaffRNeuRegG - BGBl. I , S. 3970) in Kenntnis der

oben angegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Grundsatz

der Höchstpersönlichkeit waffenrechtlicher Erlaubnisse bewusst dafür entschieden,

aufgrund eines von ihm gesehenen praktischen Bedürfnisses als Ausnahme von

diesem Grundsatz gemäß §§ 10 Abs. 2 Satz 2 und 27 Abs. 1 Satz 3 WaffG zunächst nur

die Erteilung von Waffenbesitzkarten in Bezug auf jagdliche Vereinigungen und von

Erlaubnissen zum Betrieb von Schießstätten an juristische Personen zuzulassen (vgl.

BT-Drucks. 14/8886, S. 110). Im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des

Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. März 2008 (BGBl. I, S. 426) hat er

darüber hinaus das praktische Bedürfnis gesehen, die Ausnahme gemäß § 10 Abs. 2

Satz 2 auch auf schießsportliche Vereine zu beziehen (vgl. BT-Drucks. 16/7717, S. 19).

Obwohl er damit im Rahmen der genannten Gesetzgebungsverfahren Gelegenheit

hatte, vergleichbare Ausnahmeregelungen auch für andere waffenrechtliche

Erlaubnisse einzuführen, hat er sich nicht hierfür entschieden.

Schließlich sind die genannten Ausnahmeregelungen auch nicht im Sinne einer

Vergleichbarkeit der geregelten Sachverhalte auf die Schießerlaubnis übertragbar. Der

Anwendungsbereich der Ausnahmeregelungen der §§ 10 Abs. 2 Satz 2 und 27 Abs. 1

Satz 3 WaffG ist nicht mit einer Schießerlaubnis vergleichbar. Die Ausnahmeregelungen

betreffen den Besitz von Waffen und den Betrieb von Schießstätten und damit

Handlungen, die auch – im Falle des Besitzes jedenfalls mittelbar – durch eine

juristische Person ausgeführt werden können. Auch bietet das Schießen im Vergleich

zu diesen Handlungen eine deutlich höhere Gefahrenquelle; es handelt sich hierbei um

die mit Abstand gefährlichste im Waffengesetz geregelte Umgangsart mit Waffen i.S.d. §

1 Abs. 3, so dass es insoweit in besonderem Maße auf die Prüfung der

höchstpersönlichen Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG

ankommt.

Auch könnte der Beklagte eine Schießerlaubnis nach § 10 Abs. 5 WaffG ohnehin nur

beschränkt auf das Stadtgebiet E erteilen. Dies folgt aus seiner insoweit begrenzten

örtlichen Zuständigkeit. Nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 WaffG ist für Schießerlaubnisse nach §

10 Abs. 5 die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk geschossen werden soll, soweit

nicht die Länder nach § 48 Abs. 1 WaffG eine abweichende Regelung getroffen haben –

was für Nordrhein-Westfalen gemäß § 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des

Waffengesetzes nicht der Fall ist. Bei dem Bezirk der Beklagten handelt es sich gemäß

§ 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes i. V. m. § 1 Buchst. a

Nr. 6 der Verordnung über die Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen

um das Gebiet der kreisfreien Stadt E.

Einen Anspruch auf die begehrte Erlaubnis bzw. Ausnahme von der Erlaubnispflicht

kann die Klägerin auch nicht aus § 12 Abs. 5 WaffG herleiten. Nach dieser Vorschrift

kann die zuständige Behörde im Einzelfall – neben den in den Absätzen 1 bis 4

genannten – weitere Ausnahmen von den Erlaubnispflichten zulassen, wenn besondere

Gründe vorliegen und Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht

entgegenstehen.

Auch eine nach § 12 Abs. 5 WaffG grundsätzlich mögliche Ausnahmebewilligung von

der Erlaubnispflichtigkeit des Schießens kann der Klägerin in ihrer Organisationsform

als GmbH nicht erteilt werden, weil sie – wie oben dargelegt – als juristische Person

nicht Adressatin der einer solchen Ausnahme zugrundeliegenden Erlaubnispflicht ist.

Auch die Zulassung einer Ausnahme von der das Schießen mit einer Schusswaffe

betreffenden Erlaubnispflicht ist nur gegenüber einer natürlichen Person möglich.

Ungeachtet dessen liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 12 Abs. 5 WaffG

für eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht des § 10 Abs. 5 WaffG nicht vor.

Es liegt zunächst kein besonderer Grund i.S.d. § 12 Abs. 5 WaffG für die Erteilung einer

solchen Ausnahme vor. Aufgrund des systematischen Verhältnisses des § 12 Abs. 5

WaffG zu den allgemeinen Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 WaffG, den besonderen

Voraussetzungen für einzelne Erlaubnisse gemäß § 10 WaffG und den Ausnahmen

hiervon gemäß § 12 Abs. 1 bis 4 WaffG kann ein besonderer Grund i.S.d. § 12 Abs. 5

WaffG dann angenommen werden, wenn ein Lebenssachverhalt vorliegt, bei dem es

aufgrund vom Gesetzgeber nicht vorhergesehener Besonderheiten des Einzelfalles –

auf welchen § 12 Abs. 5 WaffG ausdrücklich abstellt – gerechtfertigt ist, von der

jeweiligen Erlaubnispflicht ganz oder teilweise abzusehen. Dieses Verständnis ergibt

sich aus der Gesetzesbegründung zu dem durch das WaffRNeuRegG eingeführten Abs.

5 des § 12 WaffG (BT-Drucks. 14/8886, S. 111). Danach führt die Regelungsdichte des

Waffengesetzes insgesamt und insbesondere des § 12 Abs. 1 bis 4 WaffG dazu, dass

zwar eine Vielzahl, jedoch nicht jeder einzelne denkbare Lebenssachverhalt erfasst

wird. Die Auslegung von Gesetzen durch die Gerichte führe indes regelmäßig dazu,

dass bei einer derartigen Regelungsdichte die im Einzelnen nicht geregelten

Lebenssachverhalte als bewusst vom Gesetzgeber ausgeklammert angesehen würden.

Dies könne im Einzelfall zu ungerechten und auch vom Gesetz nicht gewollten

Entscheidungen führen. Es erscheine daher sinnvoll, in die Vorschrift eine Regelung in

einem neuen Absatz 5 einzuführen, die es der zuständigen Behörde als Kann-Vorschrift

ermöglicht, im Einzelfall eine Ausnahme von den bestehenden Erlaubnispflichten zu

gestatten.

Hieran anknüpfend liegt ein besonderer, die Zulassung der begehrten Ausnahme

ermöglichender Grund insbesondere nicht in einer Vergleichbarkeit des von der

Klägerin beabsichtigten Schießens durch ihre Mitarbeiter mit dem ausdrücklichen

gesetzlichen Ausnahmetatbestand des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG.

Hiernach ist das Schießen außerhalb von Schießstätten ohne Schießerlaubnis zulässig

durch den Inhaber des Hausrechts oder mit dessen Zustimmung im befriedeten

Besitztum mit Schusswaffen, deren Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht

mehr als 7,5 Joule erteilt wird oder deren Bauart nach § 7 des Beschussgesetzes

(BeschG) zugelassen ist, sofern die Geschosse das Besitztum nicht verlassen können.

Eine Einschränkung ihres Antrages hinsichtlich der örtlichen Umstände des Schießens

und der Schusswaffen(typen), mit denen geschossen werden soll, hat die Klägerin nicht

vorgenommen. Selbst wenn man von einer Beschränkung auf das von der Klägerin im

ursprünglichen Antrag an den Beklagten ausdrücklich genannte Druckluftgewehr

Daystate, Mod. Huntsman, Kal. .22 (5,5 mm) ausgeht, verbietet sich eine ein Absehen

von der Erlaubnispflicht rechtfertigende Vergleichbarkeit mit § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1

Buchst. a WaffG, denn dieses Gewehr erteilt Geschossen eine Bewegungsenergie von

deutlich mehr als 10 Joule. Eine derartige Bewegungsenergie hat eine potenziell

tödliche Wirkung auf Menschen,

vgl. hierzu Apel, Beschussrecht, § 7 BeschG Randnr. 10.

Als besonderer Grund i.S.d. § 12 Abs. 5 WaffG kann wegen der mit dem Schießen

verbundenen besonderen Gefahren auch nicht die von der Klägerin offenbar

beabsichtigte Verwaltungsvereinfachung gegenüber Einzelfallschießerlaubnissen nach

§ 10 Abs. 5 WaffG angenommen werden. Die Klägerin hat schon nicht substanziiert

vorgetragen, dass es ihr bzw. ihren Mitarbeitern bislang im Einzelfall nicht möglich oder

zumutbar war, beantragte Einzelfallschießerlaubnisse bei Vorliegen der

Erteilungsvoraussetzungen überhaupt und ggf. rechtzeitig zu erlangen. Zwar hat die

Klägerin Einzelfälle der Beantragung von Schießerlaubnissen benannt, in denen ihr

diese nicht oder – nach ihrer Auffassung – nicht rechtzeitig erteilt wurden, jedoch hat sie

weder vorgetragen, dass diese Erlaubnisse durch nach § 10 Abs. 5 WaffG berechtigte –

natürliche – Personen beantragt wurden, noch dass – ungeachtet dessen – die

jeweiligen Bemühungen um Einzelfallerlaubnisse in ausreichendem Maße

weiterverfolgt wurden, insbesondere dass erforderlichenfalls um einstweiligen

gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht wurde. Warum Letzteres nicht zumutbar sein

soll, ist nicht ersichtlich.

Die Zulassung der von der Klägerin beantragten Erlaubnis als Ausnahme nach § 12

Abs. 5 WaffG scheidet auch deshalb aus, weil nicht festgestellt werden kann, dass

dieser Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht entgegenstehen.

Das Fehlen entgegenstehender öffentlicher Belange als Voraussetzung für die

Eröffnung des Ermessens über die Bewilligung der begehrten Ausnahme erfordert die

Feststellung eines Sachverhalts, auf den die gesetzliche Wertung, dass es in jedem

Einzelfall zur Prüfung entgegenstehender Belange der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung der spezifischen waffenrechtlichen Erlaubnis – hier also einer

Einzelfallschießerlaubnis nach § 10 Abs. 5 WaffG – bedarf, nicht zutrifft. Bei dem von

der begehrten Ausnahme von der Erlaubnispflicht umfassten Sachverhalt muss deshalb

vergleichbar mit den in § 12 Abs. 4 WaffG ausdrücklich geregelten Fällen eine

Beeinträchtigung von Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von vornherein

ausgeschlossen sein.

Von den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfasst werden im Rahmen

der Rechtsgüter des Einzelnen insbesondere Leben und körperliche Unversehrtheit als

diejenigen Rechtsgüter, die von der Verwendung von Waffen besonders gefährdet sind.

Vgl. Apel/Bushart, Waffenrecht, 3. Auflage, § 8 WaffG Randnr. 9.

Das öffentliche Interesse an einem effektiven Schutz von Leben und körperlicher

Unversehrtheit jedes einzelnen Menschen steht der von der Klägerin konkret

beantragten Ausnahme von der Erlaubnispflicht entgegen. Im Falle der Erteilung der

begehrten allgemeinen Schießerlaubnis sind Gefahren für Leben und körperliche

Unversehrtheit von Menschen nicht ausgeschlossen, weil die Klägerin gerade keine

Erlaubnis zum Schießen mit einer bestimmten Schusswaffe unter Verwendung

bestimmter Munition und unter bestimmten örtlichen Gegebenheiten, z.B. in

geschlossenen, gegen den Austritt von Munition baulich gesicherten Räumen beantragt

hat. Das öffentliche Interesse gebietet es, einen mit einer derartigen Erlaubnis

möglichen unkontrollierbaren und zugleich unabsehbare Gefahren bergenden

Schusswaffengebrauch auszuschließen.

Besondere Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit drohen beim Schießen

mit Schusswaffen, deren Geschossen eine Bewegungsenergie von mehr als 7,5 Joule

erteilt wird, weil - wie bereits dargelegt - Geschosse mit einer Bewegungsenergie ab 10

Joule tödliche Kopfverletzungen bei Menschen hervorrufen können. Deshalb bedarf es

bei einem derartigen Schießen in besonderem Maße der Beurteilung im Einzelfall, ob

unter Berücksichtigung der konkreten Schusswaffe, der konkret verwendeten Munition

und der konkreten örtlichen Gegebenheiten Gefahren für Leben und körperliche

Unversehrtheit von Menschen ausgeschlossen oder zumindest unter weiterer

Berücksichtigung des konkreten Zwecks des Schießens auf ein noch hinnehmbares

Maß reduziert sind.

Selbst im Falle der Beschränkung der Erlaubnis auf das im ursprünglichen Antrag an

den Beklagten genannte Druckluftgewehr Daystate, Mod. Huntsman, wären diese

Sicherheitsbedenken als nicht ausgeräumt anzusehen, denn aus dem von der Klägerin

vorgelegten Untersuchungsbericht der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle der

Freien und Hansestadt Hamburg vom 28. August 1989 ergibt sich lediglich, dass die

Gefährdung Unbeteiligter durch am Ziel vorbeigegangene oder abgelenkte Geschosse

gegenüber Schrot wesentlich geringer ist, ohne dass insoweit das exakte

Gefährdungspotenzial für Menschen benannt wird. Welche Gefahren sich durch das

Schießen mit dieser Waffe unter Verwendung bestimmter Munition für das Leben und

die Gesundheit von Menschen ergeben, die von der Munition getroffen werden, ist nicht

erkennbar. Sofern das Schießen mit dieser Waffe unter Verwendung der jeweiligen

konkreten Munition grundsätzlich tödlich für Menschen sein sollte, liegt es auf der Hand,

dass das exakte Gefährdungspotenzial desweiteren von den konkreten örtlichen

Gegebenheiten abhängt und deshalb im Rahmen einer allgemeinen, örtlich und zeitlich

uneingeschränkten Schießerlaubnis nicht beurteilt werden kann. So ist etwa die

Behauptung der Klägerin, die von ihr verwendeten Bleigeschosse würden beim

Auftreffen auf einen harten Widerstand herabfallen und damit weder durchschlagen

noch zurückprallen, nicht hinreichend substanziiert, um im Einzelfall beurteilen zu

können, ob unter Berücksichtigung konkreter örtlicher Gegebenheiten das beantragte

Schießen entweder gar keine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von

Menschen oder jedenfalls eine nur geringe, noch hinzunehmende Gefährdung bewirkt,

wenn bestimmte Schutzmaßnahmen wie bauliche Maßnahmen, Räumungen und

Absperrungen ergriffen werden.

Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stehen der Zulassung einer

Ausnahme nach § 12 Abs. 5 WaffG auch dann entgegen, wenn gegenüber diesen die

Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck

nicht glaubhaft gemacht sind. Weil unter diesen Umständen nämlich gemäß § 8 Nr. 2

WaffG nicht einmal ein Bedürfnis im waffenrechtlichen Sinne anerkannt werden kann,

kann erst recht keine Ausnahme nach § 12 Abs. 5 WaffG in Betracht kommen.

Die Klägerin hat die Geeignetheit und Erforderlichkeit der von der begehrten Erlaubnis

erfassten Waffen für den beantragten Zweck nicht glaubhaft gemacht.

Da Geeignetheit und Erforderlichkeit von Waffen und Munition zu einem Zweck nur in

Abhängigkeit von konkreten Waffen und konkreter Munition in Relation zu einem genau

umgrenzten Zweck beurteilt werden können, scheidet die erforderliche

Glaubhaftmachung bereits mangels Einschränkung des Klageantrages auf die

Verwendung einer bestimmten, Waffe mit bestimmter Munition zur Bekämpfung

bestimmter Schädlinge aus. Selbst die Eignung des im ursprünglichen Antrag an den

Beklagten genannten Druckluftgewehrs Daystate, Mod. Huntsman, zum Zwecke des der

Klägerin tierschutzrechtlich erlaubten Abschusses von Schadvögeln lässt sich dem

vorgelegten Untersuchungsbericht der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle der

Freien und Hansestadt Hamburg vom 28. August 1989 nicht zweifelsfrei entnehmen,

denn hierin heißt es: "Ob die von dem Gewehr verschossenen Projektile eine tödliche

Wirkung bei Tauben besitzen, soll hier nicht festgestellt werden." Auch aus der der

Klägerin erteilten tierschutzrechtlichen Erlaubnis lässt sich die Eignung einer

bestimmten Waffe nebst Munition nicht ableiten, denn diese benennt lediglich ein

"Spezialgewehr" ohne nähere Spezifizierung. Überdies stellt sich die Frage, ob eine

Erforderlichkeit des Schießens zum Zwecke der Schädlingsbekämpfung bejaht werden

kann, solange nicht die mangelnde Geeignetheit anderer – waffenrechtlich ohne

Weiteres als milder anzusehender – Mittel konkret glaubhaft gemacht ist. In der

tierschutzrechtlichen Erlaubnis ist der Klägerin jedenfalls neben dem Abschießen ein

Narkotisierungsverfahren zum Zwecke der Tötung von Schadvögeln gestattet.

Schließlich erlaubt das Gesetz dem Beklagten die Erteilung der von der Klägerin

beantragten ortsungebundenen und damit bundesweiten allgemeinen Schießerlaubnis

über den Geltungsbereich des Stadtgebietes E hinaus nicht.

Von der Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme von den Erlaubnispflichten kann

nach § 12 Abs. 5 WaffG nur "die zuständige Behörde" Gebrauch machen. Die

zuständige Behörde für die Erteilung der von der Klägerin begehrten allgemeinen

Schießerlaubnis im Sinne einer Ausnahme von einer (konkreten) Schießerlaubnis nach

§ 10 Abs. 5 WaffG ist aber die nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 WaffG zugleich für die Erteilung

dieser konkreten Schießerlaubnis zuständige Behörde, so dass im Ergebnis das

Waffengesetz die Erteilung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 5 WaffG bezogen auf die

Umgangsart des Schießens nur begrenzt auf den örtlichen Zuständigkeitsbereich der

erteilenden Waffenbehörde erlaubt, hinsichtlich des Beklagten also allein bezogen auf

das Stadtgebiet E.

Auch wenn § 12 Abs. 5 WaffG von der Zulassung von Ausnahmen von den

Erlaubnispflichten spricht, handelt es sich bei einem auf der Grundlage dieser Vorschrift

erteilten Verwaltungsakt selbst um eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Vgl. – bezogen auf § 45 WaffG –VG Hamburg, Urteil vom 10. Februar 2010 – 4 K

3247/08 -, juris.

Im Gegensatz zu den in Bezug genommenen gesetzlich geregelten Ausnahmen von

Erlaubnispflichten gemäß § 12 Abs. 1 bis 4 WaffG kann die Ausnahme von einer

Erlaubnispflicht nach § 12 Abs. 5 WaffG nur im Einzelfall durch die zuständige Behörde

erteilt werden, also durch Verwaltungsakt. Auch durch die Zulassung einer Ausnahme

nach § 12 Abs. 5 WaffG wird damit ein bestimmter Umgang mit Waffen erlaubt, der ohne

diesen Verwaltungsakt nicht erlaubt wäre. Durch die Zulassung einer Ausnahme nach §

12 Abs. 5 WaffG, die in der Sache das Schießen erlaubt, wird damit eine

Schießerlaubnis i.S.d. § 10 Abs. 5 WaffG, modifiziert durch die besonderen

Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 5 WaffG, erteilt, für welche deshalb auch

die besondere Zuständigkeitsvorschrift des § 49 Abs. 2 Nr. 1 WaffG gilt.

Anderer Ansicht VG Hamburg a.a.O.

Dieses aus dem systematischen Verhältnis der genannten Normen zueinander folgende

Ergebnis wird bestätigt durch den erkennbaren Gesetzeszweck. Das mit dem Schießen

als gefährlichster im Waffengesetz geregelter Umgangsart verbundene

Gefährdungspotenzial steht in besonderer Abhängigkeit von den konkreten örtlichen

Umständen. Ob sich die gemäß § 8 i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG für die Erteilung einer

waffenrechtlichen Erlaubnis erforderlichen besonders anzuerkennenden persönlichen

und wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung durchsetzen, lässt sich nämlich nur in Kenntnis der genauen Örtlichkeit, an der

geschossen werden soll, beurteilen, weil die im Rahmen der Belange der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung maßgeblich zu berücksichtigende konkrete Gefährlichkeit des

Schießens unter anderem hiervon abhängt.

Vgl. VG E, Urteil vom 11. Januar 2005 - 18 K 5694/04 -, NVwZ-RR 2006, 183 f.

Dem hat der Gesetzgeber durch die Zuständigkeitsvorschrift des § 49 Abs. 2 Nr. 1 WaffG

Rechnung getragen, indem die Beurteilung der unter anderem vom konkreten Ort des

Schießens abhängigen Gefährlichkeit des Schießens der Behörde, in deren Bezirk

dieser Ort liegt, auferlegt wird, so dass deren örtliche Kompetenz in die Entscheidung

einfließen kann. Gleiche Maßstäbe müssen aber auch im Rahmen einer Ausnahme von

der Schießerlaubnispflicht nach § 12 Abs. 5 WaffG gelten. Auch insoweit lässt sich nur

in Kenntnis der konkreten Örtlichkeiten, an denen geschossen werden soll, beurteilen,

ob i.S.d. § 12 Abs. 5 WaffG Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht

entgegenstehen. Diese Beurteilung kann die Behörde, in deren Bezirk geschossen

werden soll, grundsätzlich am besten vornehmen.

Aus der Vorschrift des § 49 Abs. 2 Nr. 5 WaffG, die die örtliche Zuständigkeit für

Ausnahmebewilligungen nach § 42 Abs. 2 WaffG zum Führen von Waffen bei

öffentlichen Veranstaltungen – mit Modifikationen – an den Veranstaltungsort knüpft,

folgt – entgegen der Argumentation des VG Hamburg – nichts Gegenteiliges. Vielmehr

bestätigt diese Vorschrift, die Ausnahmen von dem in § 42 Abs. 1 WaffG geregelten

generellen Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen betrifft, die

gewonnene Auslegung. Auch § 49 Abs. 2 Nr. 5 WaffG schränkt nämlich genau wie § 49

Abs. 2 Nr. 1 WaffG in Abhängigkeit von örtlichen Umständen die behördliche

Zuständigkeit ein.

Die Hilfsanträge scheitern aus denselben Gründen wie der Hauptantrag. Insbesondere

beantragt die Klägerin trotz der Inbezugnahme ihrer Mitarbeiter in beiden Hilfsanträgen

die Erteilung der allgemeinen Schießerlaubnis an sich selbst als juristische Person, was

sie aus den dargelegten Gründen nicht beanspruchen kann. Insoweit würde der

Klägerin auch eine analoge Anwendung der Bewachungsunternehmer und sein

Bewachungspersonal betreffenden Regelung des § 28 Abs. 3 WaffG nicht zu einer

weitergehenden Rechtsposition verhelfen. Diese Vorschrift betrifft das Besitzen und

Führen von Waffen durch Arbeitnehmer des Erlaubnisinhabers auf der Grundlage der

diesem erteilten Erlaubnis. Erlaubnisinhaber der zugrundeliegenden waffenrechtlichen

Erlaubnisse i.S.d. § 28 Abs. 3 WaffG kann nach dem oben dargelegten

waffenrechtlichen Grundsatz und mangels Eingreifens einer ausdrücklichen Ausnahme

aber wiederum nur eine natürliche Person sein. Zudem betrifft § 28 Abs. 3 WaffG gerade

nicht die Umgangsform des Schießens.

Hinsichtlich der im angegriffenen Bescheid des Beklagten enthaltenen

Gebührenentscheidung sind Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit weder vorgebracht

noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs.

2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.