Urteil des VG Stuttgart vom 04.02.2014, 3 S 147/12

Entschieden
04.02.2014
Schlagworte
Rechtliches gehör, Bebauungsplan, Juristische person, Grundstück, änderung der rechtsprechung, Subjektives recht, Wesentliche veränderung, Parteibezeichnung, Nachteilige veränderung, Offene bauweise
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VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.2.2014, 3 S 147/12

Leitsätze

1. Die Parteibezeichnung in einer Klage- oder Antragsschrift ist grundsätzlich auslegungsfähig; maßgeblich ist dabei das Verständnis aus Empfängersicht.

2. Aus Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention lässt sich für eine nicht nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltschutzvereinigung keine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan herleiten.

Tenor

Die Anträge werden abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Antragsteller zu jeweils 1/3.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Handschuhsheim - Mühltalstraße 101, Areal ehemaliges Eleonoren-haus" vom 10.11.2011 der Antragsgegnerin. Vorhabenträgerin ist die Beigeladene.

2Das Plangebiet besteht aus dem ca. 7.580 großen Grundstück Flst.-Nr. xxx, das im Süden an die Mühltalstraße und im Norden an das Landschaftsschutzgebiet „Bergstraße - Mitte“ grenzt. Auf dem Grundstück befindet sich das aus einem Hauptgebäude und mehreren Anbauten bestehende sogenannte Eleonorenhaus, das früher als Pflegeheim und zuletzt als Schwesternwohnheim genutzt wurde. Im bisherigen Bebauungsplan „Mühltal“ vom 21.7.1960, öffentlich bekannt gemacht am 25.1.1961, dessen Geltungsbereich über denjenigen des angefochtenen Plans hinausreicht, war auf dem Grundstück Flst.-Nr. xxx eine überbaubare Fläche von 74 m x 45 m für die Nutzung als Pflegeheim ausgewiesen. In seinem übrigen Geltungsbereich setzt dieser Plan - abgesehen von einer Bauvorbehaltsfläche für ein Kinderheim - ein reines Wohngebiet fest. Die Festsetzungen zum Maß der Nutzung bestimmen eine offene Bauweise - Einzel- und Doppelhäuser, Gebäudegruppen -, eine Geschossflächenzahl von 0,4 und die Begrenzung auf talseitig höchstens zwei Geschosse und eine Traufhöhe von 6 m.

3Der angefochtene Bebauungsplan mit dem dazugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan sieht den Bau von sechs Doppelhäusern, einer Tiefgarage mit 36 Stellplätzen und einem freistehenden Einfamilienhaus mit Garage sowie den Umbau des Eleonorenhauses zu einem - acht Drei- bis Vierzimmerwohnungen und eine zweigeschossige Penthousewohnung umfassenden - Mehrfamilienwohnhaus vor. Zur Art der baulichen Nutzung bestimmt der Plan, dass ausschließlich Wohngebäude zulässig sind. Zum Maß der baulichen Nutzung legt er eine zulässige Grundflächenzahl von 0,3 und eine zulässige Geschossflächenzahl von 0,4 fest. Die Doppelhäuser und das Einfamilienhaus sollen zwei Vollgeschosse erhalten. Die Traufhöhe der Doppelhäuser darf talseits maximal 7,20 m und bergseits maximal 8,75 m, die Firsthöhe maximal 11,30 m

betragen.

4Im Nordwesten des Plangebiets wird eine Fläche von etwa 530 als „Fläche für das Erhalten von Bäumen und Sträuchern“ festgesetzt, die bislang zum Außenbereich gehörte. Der Bebauungsplan „Mühltal“ erfasste diese Fläche nicht; sein Geltungsbereich endete an der damaligen Nordgrenze des Grundstücks Flst.-Nr. xxx. Das Grundstück in seinem jetzigen Zuschnitt wurde erst 1970 von dem damaligen Eigentümer durch Vereinigung ihm gehörender Grundstücke gebildet. Im Süden umfasst das Plangebiet auch einen etwa 2 m breiten Geländestreifen entlang der Mühltalstraße, der im Bebauungsplan „Mühltal“ als Straßenfläche festgesetzt war, aber nie als solche ausgebaut oder genutzt wurde. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin hatte bereits am 2.12.2010 beschlossen, die Mühltalstraße nicht zu verbreitern.

5Die Antragstellerin 1 ist Eigentümerin des Grundstücks Flst.-Nr. xxx (xxx- xxx xxx), das südlich der Mühltalstraße gegenüber dem Gebiet des angefochtenen Bebauungsplans liegt und von diesem durch die Mühltalstraße getrennt ist. Ihr Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Mühltal“.

6Die Antragstellerin 2 ist Eigentümerin eines Grundstücks an der Straße „Am Zapfenberg“, das etwa 350 m vom Plangebiet entfernt ist.

7Der Antragsteller 3 ist eine Naturschutzvereinigung.

8Im Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim vom 3.5.2006 sind ein etwa 0,5 ha großer Teil des Plangebiets als Fläche zur Landschaftsentwicklung und der übrige Teil als Wohnbaufläche dargestellt. Darüber hinaus existieren eine Reihe informeller Planungen und Konzepte wie etwa der Stadtentwicklungsplan Heidelberg von 1997, das Modell räumliche Ordnung von 1999, der Stadtteilrahmenplan Handschuhsheim von 1995/2003, das Siedlungsstrukturkonzept von 2000, das Freiflächenstrukturkonzept von 2000 und der Umweltplan von 1999, von deren Inhalt die Planung teilweise abrückt.

9Der Bebauungsplan wurde als Plan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB aufgestellt; dennoch wurde ein Umweltbericht erstellt. Außerdem wurden ein Klima- und ein Artenschutzgutachten eingeholt. Alle Antragsteller erhoben im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Plans Einwendungen. Der Plan wurde am 14.12.2011 öffentlich bekannt gemacht.

10Am 23.1.2012 haben die Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet. Gleichzeitig haben sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, den der Senat mit Beschluss vom 21.2.2012 - 3 S 148/12 - wegen fehlender Antragsbefugnis aller Antragsteller abgelehnt hat.

11Die Antragsteller vertreten die Auffassung, sie seien entgegen der im Beschluss des Senats geäußerten Auffassung antragsbefugt. Dies ergebe sich aus ihrem schutzwürdigen Vertrauen auf den Bestand des bisherigen Bebauungsplans „Mühltal“, zumal jedenfalls das Grundstück der Antragstellerin 1 im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans liege. Diese habe insbesondere ein Interesse am Erhalt der im bisherigen Bebauungsplan vorgesehenen Möglichkeit der Verbreiterung der Mühltalstraße. Schutzwürdig sei auch das Vertrauen der Antragstellerinnen 1 und 2 auf die Umsetzung der langjährigen städtischen Planungen und Entwicklungskonzepte sowie des Flächennutzungsplans, deren Vorgaben der jetzigen Planung entgegenstünden. Diese bedeute für die Antragstellerinnen 1 und 2 eine zusätzliche Verkehrsbelastung, eine Veränderung des Gebietscharakters, einen nachteiligen Einfluss auf das Kleinklima und erheblichen Baustellenverkehr. Die Antragsbefugnis des Antragstellers 3 ergebe sich aus Art. 9 Abs. 3

der Aarhus-Konvention unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Die Normenkontrollanträge seien auch begründet. Der Bebauungsplan sei unwirksam. Er sei als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB aufgestellt worden, obwohl er Teile des Außenbereichs in Anspruch nehme. Er verstoße auch gegen § 1 Abs. 3 BauGB, weil es sich um eine reine Gefälligkeitsplanung handele. Zudem sei er aus artenschutzrechtlichen Gründen vollzugsunfähig. Darüber hinaus widerspreche er den Grundsätzen und Zielen des Regionalplans und weiche unzulässig von der Grundkonzeption des Flächennutzungsplans ab.

12Die Antragsteller beantragen,

13den Bebauungsplan der Antragsgegnerin „Handschuhsheim-Mühltalstraße 101; Areal ehemaliges Eleonorenhaus" vom 10.11.2011 für unwirksam zu erklären.

14Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen,

15die Anträge abzuweisen.

16Sie machen unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 21.2.2012 geltend, die Antragsteller seien nicht antragsbefugt. Der Antragsteller 3 sei kein anerkannter Umweltverband. Im Übrigen seien die Normenkontrollanträge unbegründet.

17Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorliegenden Verfahrensakten des angegriffenen Bebauungsplans sowie des Bebauungsplans „Mühltal“ und den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18Die Normenkontrollanträge haben keinen Erfolg.

I.

19Der Senat sieht keine Veranlassung, auf den Schriftsatz der Antragsteller vom 3.2.2014 die mündliche Verhandlung nach § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO wieder zu eröffnen. Weder gebietet der Anspruch auf rechtliches Gehör eine Wiedereröffnung (dazu 1.), noch sind Gesichtspunkte ersichtlich, die eine Wiedereröffnung nach Ermessen nahelegen würden (dazu 2.). Daher bestand auch kein Grund, den Termin zur Verkündung einer Entscheidung, wie von den Antragstellern angeregt, zu verlegen.

201. Den Antragstellern ist ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden.

21a) Die Antragsteller machen zur Begründung ihres Wiedereröffnungsantrags geltend, dass bis zur mündlichen Verhandlung am 29.1.2014 weder seitens der Beteiligten noch seitens des Gerichts „Bedenken gegen die Bezeichnung des Antragstellers 3 als NABU- Heidelberg“ geäußert worden seien. Dabei übersehen sie, dass der Senat solche Bedenken nicht geäußert hat und solche Bedenken auch nicht bestehen. Denn die Bezeichnung des Antragstellers 3 ist eindeutig. Es handelt sich um den NABU- Heidelberg, eine beteiligungsfähige Vereinigung, der ein Recht zustehen kann 61 Nr. 2 VwGO).

22b) Bedenken hat der Senat in der mündlichen Verhandlung geäußert im Hinblick auf den im Schriftsatz der Antragsteller vom 3.2.2014 gestellten Antrag, die Bezeichnung des

Antragstellers 3 dahin zu „konkretisieren“, dass nicht der NABU-Heidelberg, sondern der „Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Baden-Württemberg e.V., Gruppe Heidelberg“ Antragsteller ist. Diese Bedenken können mit Blick auf das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, nicht als überraschend gewertet werden (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188). Sie fußen auf der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Bundesgerichtshofs zur Auslegung einer Parteibezeichnung in einer Klage- oder Antragsschrift und zur Möglichkeit der Rubrumsberichtigung (s. dazu unten II.1), deren Kenntnis bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten vorausgesetzt werden darf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2001 - 4 B 31.01 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 47).

23c) Die Tatsache, dass der Antragsteller 3 keine Anerkennung nach § 3 UmwRG besitzt, war ihm - anders als dem Senat - von Anfang an bekannt. An der Erheblichkeit der Anerkennung konnte nach dem gerichtlichen Hinweis vom 4.12.2013 auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.9.2013 - 7 C 21.12 - vor dem Hintergrund der zwischen den Beteiligten umstrittenen Antragsbefugnis des Antragstellers 3 kein Zweifel bestehen. Schon dem Leitsatz dieses Urteils ist zu entnehmen, dass es nur die Klagebefugnis anerkannter und nicht die Klagebefugnis aller Umweltverbände betrifft.

24Im Übrigen liegt es im Verantwortungsbereich des Antragstellers 3 selbst, dass seine Behauptung, er sei anerkannter Umweltverband, nicht schon früher in Frage gestellt worden ist. Er hat sich im Antragsschriftsatz vom 20.1.2012 als NABU-Heidelberg bezeichnet und dazu vorgetragen, er kümmere sich „als anerkannter Umweltverband“ insbesondere um die umweltrechtlichen Belange im Zusammenhang mit dem Plangebiet (S. 48 der Antragsschrift). Für den Senat bestand kein Anlass, an der Richtigkeit dieses Vortrags zu zweifeln. Die Anerkennung einer Vereinigung nach § 3 UmwRG setzt weder die Rechtsfähigkeit der Vereinigung noch ihre landes- oder gar bundesweite Tätigkeit voraus (vgl. § 3 Abs. 1 und 3 UmwRG; dazu Bunge, UmwRG, 2013, § 3 Rn. 47, 60). Seinem Vortrag entsprechend hat der Senat den Antragsteller 3 in der Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung bezeichnet. Dem haben die Antragsteller nie widersprochen. Auch die Antragsgegnerin ist in allen Schriftsätzen von der Anerkennung des Antragstellers 3 ausgegangen. Erst mit dem Schriftsatz der Beigeladenen vom 23.1.2014 ist dieser Vortrag in Frage gestellt worden; die Antragsteller sind darauf umgehend am 24.1.2014 per Fax zur Stellungnahme aufgefordert worden.

252. Gesichtspunkte, die für eine Wiedereröffnung nach Ermessen sprechen könnten, liegen nicht vor. Soweit die Antragsteller auf die Möglichkeit verweisen, weitere Unterlagen wie etwa Vollmachten oder Satzungsregelungen einzureichen, zeigt dies keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf. Wer Partei eines Verfahrens ist, ist durch Auslegung der Klage- oder Antragsschrift zu ermitteln. Der Inhalt der Antragsschrift vom 20.1.2012 weist eindeutig den NABU-Heidelberg als Antragsteller aus. Daran vermögen nachträglich eingereichte Unterlagen nichts zu ändern. Für eine Antragsergänzung entsprechend § 82 Abs. 2 VwGO (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 6.2.1990 - 9 B 498.89 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 13; Beschl. v. 5.5.1982 - 7 B 201.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 10) ist kein Raum, weil die Antragsschrift den Anforderungen des § 82 Abs. 1 VwGO entspricht. Der Normenkontrollantrag des Antragstellers 3 kann auch nicht rückwirkend als solcher des Landesverbands genehmigt werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 3.7.1987 - 4 C 12.84 - NJW 1988, 1228; BGH, Urt. v. 12.6.1989 - II ZR 246/88 - BGHZ 108, 30).

26Der Senat hat erwogen, ob der Normenkontrollantrag durch eine Antragsänderung 91 VwGO entspr.) zulässig werden könnte. Das ist jedoch nicht der Fall. Würde der Antrag

dahin geändert, dass der Landesverband Baden-Württemberg e.V. Antragsteller würde, wäre der Antrag wegen Ablaufs der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig (BVerwG, Urt. v. 13.6.2001 - 6 A 1.01 - NVwZ 2002, 80; Urt. v. 30.10.1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288). Denn mit dem Wechsel des Antragstellers entfiele die Rechtshängigkeit des bisherigen Antrags des NABU-Heidelberg; der Antrag des Landesverbands würde ohne Rückwirkung rechtshängig 90 VwGO; vgl. dazu etwa Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 90 Rn. 6; Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 91 Rn. 79, 81). Eine subjektive Klagänderung ohne Einfluss auf die bereits eingetretene Rechtshängigkeit kommt nur beim Austausch des Beklagten einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage in Betracht, wenn der angefochtene belastende oder erstrebte begünstigende Verwaltungsakt schon mit der Erhebung der Klage eindeutig bezeichnet war (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 20.1.1993 - 7 B 158.92 - Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 24). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor; es soll nicht der Beklagte oder der Antragsgegner, sondern der Antragsteller ausgetauscht werden. Ein Wechsel des Antragstellers ist mit dem Wechsel des Beklagten oder des Antragsgegners auch nicht vergleichbar. Während im Verwaltungsstreitverfahren die Feststellung des richtigen Beklagten oft nicht einfach ist und die Erhebung einer fristgerechten Klage nach dem Willen des Gesetzgebers nicht an dieser Schwierigkeit scheitern soll, wie die in § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gewährte Erleichterung bei der Bezeichnung des Beklagten belegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.1.1993, a.a.O), stellt das Erfordernis, die eigene Person zutreffend zu bezeichnen, für einen Kläger oder Antragsteller keine besondere Erschwernis dar. Dementsprechend sieht die Verwaltungsgerichtsordnung insoweit auch keine Erleichterung vor.

II.

27Die beantragte Rubrumsberichtigung dahin, als Antragsteller 3 den „Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Baden-Württemberg e.V., Gruppe Heidelberg“ aufzunehmen, kann nicht erfolgen. Die unklare Bezeichnung der Beteiligten (Parteibezeichnung) im Schriftsatz vom 3.2.2014 kann zwar mit Blick auf den gleichzeitig vorgelegten Anerkennungsbescheid des Umweltbundesamtes für den Landesverband Baden-Württemberg e.V. dahin ausgelegt werden, dass der Landesverband Baden- Württemberg e.V. als Antragsteller aufgenommen werden soll. Die Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung liegen jedoch nicht vor. Die Berichtigung der Parteibezeichnung im Rubrum ist nur möglich, wenn eine Partei in der Klage- oder Antragsschrift erkennbar fehlerhaft bezeichnet worden ist. Das ist hier nicht der Fall. Die Bezeichnung des NABU-Heidelberg als Antragsteller in der Antragsschrift ist eindeutig.

28Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Parteibezeichnung in einer Klage- oder Antragsschrift grundsätzlich auslegungsfähig; maßgeblich ist dabei das Verständnis aus Empfängersicht. Hierzu sind nicht nur die im Rubrum der Klag- oder Antragsschrift enthaltenen Angaben, sondern der gesamte Inhalt einschließlich beigefügter Anlagen zu berücksichtigen. Die fehlerhafte Bezeichnung einer Partei schadet nicht, wenn in Anbetracht der Umstände keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten bestehen. Dies gilt auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klage- oder Antragsschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist. Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist dagegen die irrtümliche Benennung der falschen Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers oder Antragstellers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschl. v. 22.3.2001 - 8 B

262.00 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 20; BGH, Urt. v. 24.1.2013 - VII ZR 128/12 - BauR 2013, 634)

29Danach liegt hier keine fehlerhafte Parteibezeichnung, sondern allenfalls eine irrtümliche Benennung der falschen Person als Partei vor.

301. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich entgegen der Auffassung der Antragsteller beim NABU-Heidelberg und dem Landesverband Baden-Württemberg e.V. um verschiedene Gruppierungen handelt. Dies zeigt sich in erster Linie an den unterschiedlichen Namen, aber auch daran, dass der Landesverband als eingetragener Verein den Zusatz e. V. führt. Damit wird deutlich, dass es sich beim Landesverband anders als beim NABU- Heidelberg, einer nicht rechtsfähigen Vereinigung, um eine juristische Person handelt (vgl. § 21 BGB).

312. Die Benennung des NABU-Heidelberg als Antragsteller in der Antragsschrift ist eindeutig.

32a) Im Rubrum der Antragsschrift wird der NABU-Heidelberg ohne weitere Zusätze oder Hinweise aufgeführt. Zudem ist als Adresse eine Heidelberger Anschrift angegeben, während der jetzt als Antragsteller gewünschte Landesverband seinen Sitz ausweislich des vorgelegten Anerkennungsbescheids in Stuttgart hat. Auch in der Antragsbegründung wird der NABU-Heidelberg ausdrücklich als Antragsteller benannt (S. 48). Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass dennoch der Landesverband gemeint gewesen sein könnte, enthält die Antragsbegründung nicht. Die vorgelegte Vollmacht für den Prozessbevollmächtigten weist ebenfalls allein auf den NABU-Heidelberg als Antragsteller hin. Sie ist unterzeichnet vom „2. Vorsitzenden NABU-Heidelberg“ unter Angabe der im Rubrum genannten Heidelberger Anschrift und versehen mit einem Stempelabdruck „NABU Heidelberg“ und „NABU Gruppe Heidelberg“. Schließlich ist auch den mit der Antragsschrift vorgelegten Anlagen nichts dafür zu entnehmen, dass nicht der NABU-Heidelberg, sondern der Landesverband den Antrag hätte stellen wollen. Bei den Anlagen finden sich Kopien zweier Einwendungsschreiben, auf die in der Antragsbegründung als solche des Antragstellers 3 Bezug genommen wird. In dem Einwendungsschreiben vom 14.6.2011 wird der Antragsteller 3 neben anderen Einwendern in derselben Form aufgeführt wie in der Normenkontrollantragsschrift, nämlich als „NABU-Heidelberg, vertr. d. d. Vorstand“, mit Heidelberger Adresse; im Unterschied dazu wird für eine andere ebenfalls als Einwender auftretende Naturschutzvereinigung (BUND) neben ihrer Kreisgruppe ausdrücklich ihr Landesverband mit aufgeführt. In dem Einwendungsschreiben vom 9.6.2011 und in einem Folgeschreiben vom 23.9.2011 lautet der Briefkopf „NABU Gruppe Heidelberg des Naturschutzbund Deutschland e.V.“, unterzeichnet sind die Schreiben mit „NABU-Gruppe Heidelberg“. Auf den Landesverband des NABU deutet nichts hin.

33b) Eine andere Beurteilung kann auch nicht mit Blick auf das Vorbringen des Antragstellers erfolgen, beim NABU handele es sich um einen einheitlich bundesweit tätigen Naturschutzbund, nach dessen interner Aufgabenverteilung die Ortsgruppen unter dem Dach des Landesverbands praktizierten und von staatlichen und kommunalen Stellen wie auch der Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Anhörungen regelmäßig angeschrieben würden. Die interne Aufgabenverteilung spielt indessen für die Auslegung der Parteibezeichnung keine Rolle; diese hat anhand des nach außen in der Klage- oder Antragsschrift geäußerten Willens zu erfolgen. Äußerlich erkennbare Umstände, denen hätte entnommen werden können, dass der Antrag im Namen des Landesverbands hätte gestellt werden sollen, liegen jedoch nicht vor. Der Hinweis auf die bundesweite Tätigkeit des NABU gibt dafür ebenso wenig etwas her wie die Tatsache, dass die Antragsgegnerin

ausweislich des bei den Akten befindlichen Verteilers im Aufstellungsverfahren den „Naturschutzbund Deutschland e.V.“ unter der Heidelberger Adresse angeschrieben hat. Im Übrigen zeigt die in der mündlichen Verhandlung erörterte Tatsache, dass sich nicht nur der Bundesverband und die Landesverbände des NABU, sondern auch verschiedene Ortsgruppen nach § 3 UmwRG haben anerkennen lassen, dass auch innerhalb des NABU zwischen dem Handeln einer Ortsgruppe und demjenigen des Landesverbands unterschieden wird.

34c) Sollte der Antragsteller mit seinem Vortrag, er handele als organisatorische Untereinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter dem Dach des Landesverbands, die Auffassung vertreten wollen, er habe offensichtlich als Vertreter des Landesverbands gehandelt, könnte auch dem nicht gefolgt werden. Der Antragsteller übersieht, dass seine fehlende Rechtsfähigkeit nicht als Indiz für ein Handeln in fremdem Namen gewertet werden kann. Die Rechtsfähigkeit ist im Verwaltungsprozess nicht Voraussetzung für die Beteiligungsfähigkeit (vgl. § 61 Nr. 2 VwGO). Der Antragsschriftsatz kann mangels Anhaltspunkten für ein Handeln im Namen des Landesverbands (vgl. § 164 Abs. 2 BGB) nicht anders verstanden werden, als dass der NABU-Heidelberg die Normenkontrolle in eigenem Namen beantragt. Abgesehen davon kann der Landesverband als eingetragener Verein gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BGB gerichtlich nur durch seinen Vorstand vertreten werden, nicht aber durch eine Ortsgruppe.

353. Die vom Antragsteller als Beleg für die Zulässigkeit einer Rubrumsbe-richtigung zitierte Rechtsprechung ist hier nicht einschlägig. Die Entscheidungen des OVG Thüringen (Beschl. v. 26.1.2009 - 4 ZKO 553/08 - NJW 2009, 2553) und des OVG Niedersachsen (Beschl. v. 4.7.2007 - 5 ME 131/07 - juris) befassen sich nicht mit der Bezeichnung des Klägers oder Antragstellers, sondern mit der Bezeichnung des Beklagten bzw. der Antragsgegnerin und der darauf zugeschnittenen Regelung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (s. dazu oben I.2.). Das Urteil des OVG Schleswig-Holstein (Urt. v. 17. 11.2011 - 1 LB 13/11 - NordÖR 2012, 348) bestätigt die Berichtigung eines offenbar falschen und auslegungsfähigen Rubrums in einer Klageschrift. Das Urteil des BGH vom 15.1.2003 (- XII ZR 300/99 - NJW 2003, 1043) schließlich betrifft eine Klage von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und deren Fortsetzung als Klage der Gesellschaft nach Änderung der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Damit ist die vorliegende Konstellation offensichtlich nicht vergleichbar.

III.

36Die Anträge sind unzulässig. Den Antragstellern fehlt die erforderliche Antragsbefugnis. Dies gilt sowohl für die Antragstellerinnen 1 und 2 (dazu 1.) als auch für den Antragsteller 3 (dazu 2.).

371. Antragsbefugt ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren An-wendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dies bedeutet, dass ein Antragsteller Tatsachen vortragen muss, die es möglich erscheinen lassen, dass die angegriffene Rechtsvorschrift oder ihre Anwendung seine Rechte verletzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO, Nr. 123; Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215). Daran fehlt es hier.

38a) Keine der beiden Antragstellerinnen kann sich darauf berufen, dass Inhalt und Schranken ihres Grundeigentums durch die planerischen Festsetzungen des angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans bestimmt und ausgestaltet würden

(Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Denn keine der Antragstellerinnen ist Eigentümerin eines Grundstücks im Geltungsbereich des angefochtenen Plans. Der Umstand, dass das Grundstück der Antragstellerin 1 im Gebiet des Bebauungsplans „Mühltal“ liegt, der mit dem angefochtenen Plan für das Areal des Eleonorenhauses geändert wird, ändert daran nichts (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschl. v. 8.12.2011 - 4 BN 34.11 - BRS 78 Nr.75). Im Übrigen sind auch die Eigentümer von im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans gelegenen Grundstücken nicht ausnahmslos antragsbefugt; wenden sie sich nur gegen Festsetzungen, die ihr Grundstück nicht betreffen, müssen sie vielmehr zur Begründung ihrer Antragsbefugnis eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots dartun und sich auf abwägungserhebliche eigene Belange berufen können (BVerwG, Beschl. v. 20.9.2005 - 4 BN 46.05 - BauR 2006, 352).

39b) Auf abwägungserhebliche eigene Belange können sich die Antragstellerinnen jedoch nicht berufen. Abwägungserheblich sind diejenigen privaten Belange, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben; geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, gehören nicht dazu (st. Rspr. d. BVerwG, s. etwa Urt. v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 - DVBl 2011, 1414). Der Senat hat bereits in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 21.2.2012 - 3 S 148/12 - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Einzelnen dargelegt, dass abwägungserhebliche Belange der Antragstellerinnen 1 und 2 nicht ersichtlich sind. Daran hält er nach erneuter Überprüfung fest. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des von den Antragstellerinnen hervorgehobenen Interesses an der Beibehaltung des bisherigen Planzustands. Dieses Interesse ist nicht abwägungsbeachtlich (BVerwG, Beschl. v. 20.7.2011 - 4 BN 22.11 - BauR 2012, 76; BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992 - 4 BN 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69). Die neue Planung führt zu keinen nachteiligen Veränderungen für die Grundstücke der Antragstellerinnen. Beide Grundstücke grenzen nicht unmittelbar an das Plangebiet an. Das Grundstück der Antragstellerin 2 liegt etwa 150 m entfernt und wird schon deshalb allenfalls unwesentlich von den Auswirkungen der Planung betroffen. Aber auch das Grundstück der Antragstellerin 1, das durch die Mühltalstraße vom Plangebiet getrennt ist, wird nicht abwägungserheblich betroffen.

40aa) Die Antragstellerin 1 meint, ihre Antragsbefugnis ergebe sich aus der „planerischen Reduzierung der Mühltalstraße“, die im Bereich des Vorhabens stark befahren und zu eng sei und tagtäglich Verkehrsprobleme mit einem hohen Gefährdungspotential für Anlieger, Fußgänger und Kinder verursache.

41Eine planbedingte nachteilige Veränderung für die Antragstellerin 1 ist insoweit nicht ersichtlich. Die dem neuen Plan zu Grunde liegende Straßenbreite entspricht der seit Jahrzehnten bestehenden tatsächlichen Breite der Mühltalstraße. Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass die Straße noch entsprechend der Planung aus dem Jahr 1961 ausgebaut werden würde, konnte zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 10.11.2011 schon deshalb nicht bestehen, weil der Gemeinderat bereits am 2.12.2010 beschlossen hatte, die Mühltalstraße nicht zu verbreitern. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Wegfall der Verbreiterungsmöglichkeit in dem begrenzten Abschnitt des Vorhabengrundstücks auf einer Länge von etwa 125 m nachteilig für die Antragstellerin 1 sein sollte. Eine Verbreiterung könnte allenfalls dazu führen, dass der Verkehr sich an dieser Stelle mit höherer Geschwindigkeit bewegte und weiterer Verkehr angezogen würde. Ein insgesamt ruhigerer Verkehrsfluss könnte angesichts dessen, dass die gesamte Mühltalstraße auch nach Darstellung der Antragssteller nicht nur im Bereich des Vorhabengrundstücks eng ist, durch die räumlich sehr begrenzte Verbreiterung nicht erreicht werden. Weshalb eine Verbreiterung der Mühltalstraße auf der dem Grundstück

der Antragstellerin 1 gegenüberliegenden Straßenseite zu einer für sie günstigen Veränderung der Zufahrt zu ihrem Grundstück führen sollte, wie die Antragstellerinnen ohne weitere Begründung behaupten, erschließt sich nicht.

42bb) Zu dem Vortrag der Antragstellerinnen, der jetzige Plan und insbesondere der Bau der großen Tiefgarage bedeuteten eine Veränderung der Gebietsart gegenüber dem bisher geltenden Bebauungsplan „Mühltal“, kann auf die Ausführungen im Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens Bezug genommen werden. Die Nutzungsart - Wohnnutzung (vgl. § 3 Abs. 4 BauNVO) - ändert sich durch die neue Planung nicht. Der angefochtene Bebauungsplan sieht neben der Wohnnutzung des bestehenden und als Pflegeheim bereits zum Wohnen genutzten Eleonorenhauses nur die Errichtung weiterer Wohngebäude vor, wie sie sich in einer Vielzahl in der Umgebung des Vorhabens entlang der Mühltalstraße befinden. Warum eine Tiefgarage mit Stellplätzen für die Wohngebäude den Gebietscharakter verändern sollte, ist nicht nachvollziehbar. Die Anlage einer Tiefgarage wäre im Übrigen ohne weiteres auch auf der Grundlage des Bebauungsplans „Mühltal“ möglich gewesen.

43cc) Das Interesse der Antragstellerinnen an der Beibehaltung des bisherigen Planzustands ist auch nicht aus anderen Gründen abwägungsbeachtlich. Vergleichsmaßstab ist nicht die tatsächliche Situation auf dem Areal des Eleonorenhauses, sondern die bisherige planungsrechtliche Situation. Danach war dort ein 45 m x 74 m großes Baufenster für ein Pflegeheim festgesetzt, dessen bauliche Ausnutzung zu einem erheblichen Verkehrsaufkommen geführt hätte, das durch die jetzt vorgesehene Bebauung aller Voraussicht nach nicht erreicht, jedenfalls aber nicht überschritten wird. Soweit die Antragstellerinnen in ihren Schriftsätzen die Aussage in der Begründung des angefochtenen Plans in Zweifel gezogen haben, dass der bisherige Plan auf dem Vorhabengrundstück ein Pflegeheim für ca. 60-80 Bewohner mit etwa 50 Mitarbeitern zulasse, hat die Antragsgegnerin dem entgegengehalten, dass nach den Vorgaben des Bebauungsplans „Mühltal“ eine Geschossfläche von 2820 realisierbar gewesen wäre. Ausgehend von einer Fläche von 50 pro Person und der Möglichkeit, Flächen für Lager und Technik in nicht auf die Geschossfläche anzurechnenden Kellerund Dachgeschossflächen unterzubringen, erscheine die Aussage von möglichen 60 bis 80 Bewohnern ohne weiteres realistisch. Dem haben die Antragstellerinnen nichts Substantiiertes entgegengesetzt. Sie haben nur allgemein auf die Anforderungen an Stellplätze und barrierefreies Bauen verwiesen. Dies stellt die aus Sicht des Senats überzeugenden Ausführungen der Antragsgegnerin nicht in Frage, zumal das Baufenster im bisherigen Bebauungsplan mit 3300 sehr großzügig bemessen war.

44Auch die von den Antragstellerinnen angeführte Verschiebung des Baufensters im neuen Plan gegenüber dem alten Plan lässt keine wesentliche Veränderung für das Grundstück der Antragstellerin 1 erkennen. Die südliche Grenze des dem Grundstück der Antragstellerin 1 nächstgelegenen Baufensters im angefochtenen Bebauungsplan liegt nur etwa 4 m weiter südlich als die südliche Grenze des Baufensters im bisherigen Bebauungsplan und befindet sich in einer Entfernung von 10 m von der Mühltalstraße.

45dd) Soweit sich die Antragstellerinnen schließlich darauf berufen, der bisherige Bebauungsplan sei, wie der Flächennutzungsplan belege, teilweise funktionslos geworden, so dass das dort vorgesehene Baufenster gar nicht mehr vollständig hätte ausgenutzt werden können, vermag der Senat dem ebenfalls nicht zu folgen. Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem

etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwG, Beschl. v. 22.7.2010 - 4 B 22.10 - BauR 2010, 2060). Die Anforderungen an ein Funktionsloswerden sind streng, von einer Funktionslosigkeit wird nur in äußerst seltenen Fällen die Rede sein können (Urt. des Senats vom 13.6.2007 - 3 S 881/06 - ESVGH 57, 227 m.w.N.). Allein die Änderung des Flächennutzungsplans im Jahr 2006, die die bislang nicht bebaute Fläche im Osten des Eleonorenareals als Fläche zur Landschaftsentwicklung darstellt, genügt dafür nicht. Dem Flächennutzungsplan kommt als vorbereitendem Bebauungsplan (vgl. 2. Abschnitt, Erster Teil, Erstes Kapitel des BauGB) gerade nicht die Funktion zu, die bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke verbindlich zu regeln. Dies gilt erst recht für die verschiedenen informellen Planungen und Konzepte der Antragsgegnerin, auf die sich die Antragstellerinnen berufen.

462. Auch der Antragsteller 3 ist nicht antragsbefugt.

47a) Eine Antragsbefugnis des Antragstellers 3 ergibt sich nichts aus § 2 Abs. 1 UmwRG. Dem steht nicht nur entgegen, dass der angegriffene Bebauungsplan nicht unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG i. V. m. § 2 Abs. 3 Nr. 3 UVPG i. V. m. Anlage 1 zum UVPG fällt, wie der Senat in seinem Beschluss vom 21.2.2012 im Einzelnen dargelegt hat. Die Anwendung dieser Vorschrift kommt auch deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei dem Antragsteller 3 nicht um eine nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung handelt. Der Antragsteller 3 kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Landesverband des NABU nach § 3 UmwRG anerkannt ist. § 2 Abs. 1 UmwRG begründet nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers eine Rechtsbehelfsbefugnis nur für die anerkannten Vereinigungen selbst. Die Befugnis kann nicht auf andere Vereinigungen, seien es auch lokale Untergliederungen der anerkannten Vereinigung, übertragen werden. Den lokalen Vereinigungen steht es frei, sich selbst nach § 3 UmwRG anerkennen zu lassen. Nach dieser Regelung besteht die Möglichkeit der Anerkennung sowohl für lokal als auch für landes- oder bundesweit tätige Umweltschutzvereinigungen 3 Abs. 1, Abs. 3 UmwRG); auch Dachverbände können anerkannt werden (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 2. Halbsatz UmwRG).

48b) Die Antragsbefugnis des Antragstellers 3 kann aufgrund der fehlenden Anerkennung des Antragstellers nach § 3 UmwRG auch nicht aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Verbindung mit einer möglichen Verletzung des bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebots 1 Abs. 7 BauGB) hergeleitet werden.

49Zwar dürfte nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.9.2013 (- 7 C 21.12 - NVwZ 2014, 64) davon auszugehen sein, dass Unionsrecht und Art. 9 Abs. 3 der Aarhus- Konvention in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (Urt. v. 8.3.2011 - C 240/09 - slowakischer Braunbär) gebieten, dass Umweltschutzvereinigungen unionsrechtlich fundiertes, zwingendes Umweltschutzrecht als eigenes subjektives Recht geltend machen können. Danach dürften sie beim Vorliegen abwägungserheblicher artenschutzrechtlicher Belange, die hier geltend gemacht werden, auch für Normenkontrollanträge gegen solche Bebauungspläne antragsbefugt sein, die nicht in den Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes fallen. Solche Bebauungspläne wären dann allerdings wohl in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 UmwRG nur darauf zu überprüfen, ob deren Festsetzungen gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die dem Umweltschutz dienen, und der Verstoß Belange des Umweltschutzes berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert.

50Dies gilt jedoch nur für nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltschutzvereinigungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urteil vom 5.9.2013, a.a.O.), dass weder Unionsrecht noch Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention verlangen, dass sich jeder

Umweltverband die öffentlichen Belange des Umweltschutzes zum eigenen Anliegen machen kann; Umweltverbände können nur dann Träger von materiellen subjektiven Rechten sein, wenn sie nicht nur Teil der allgemeinen Öffentlichkeit, sondern Teil der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne von Art. 2 Nr. 5 der Aarhus-Konvention sind. Abwägungserhebliche Umweltschutzbelange können einer Umweltschutzvereinigung als eigene Belange daher nur zustehen, wenn sie Teil der betroffenen Öffentlichkeit ist. Als „betroffene Öffentlichkeit“ definiert Art. 2 Nr. 5 2. Halbsatz der Aarhus-Konvention die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran. Ein Interesse im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben nichtstaatliche Organisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen. Diese Vereinigungen sollen sich die öffentlichen Belange des Umweltschutzes zum eigenen Anliegen machen.

51Welche Voraussetzungen ein Umweltverband nach innerstaatlichem Recht erfüllen muss, um berechtigt zu sein, sich die Belange des Umweltschutzes zum eigenen Anliegen zu machen, ist nicht ausdrücklich geregelt. Der bundesdeutsche Gesetzgeber hat aber mit § 3 UmwRG, an den auch die Rechtsbehelfsbefugnisse nach §§ 63, 64 BNatSchG anknüpfen, die Grundentscheidung getroffen, dass nur die nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltschutzvereinigungen berechtigt sein sollen, vor Gericht geltend zu machen, dass dem Umweltschutz dienende Rechtsvorschriften verletzt worden seien (BVerwG, Urt. v. 5.9.2013, a.a.O.). Der Erwerb der Anerkennung ist nicht mit Erschwernissen verbunden, die Anlass zu unionsrechtlichen Bedenken gäben. Eine nicht nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung wie der Antragsteller 3 kann daher aus Art. 9 Abs. 3 der Aarhus- Konvention nichts für ihre Antragsbefugnis herleiten.

IV.

52Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO.

53Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

54B e s c h l u s s vom 29. Januar 2014

55Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß §§ 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit endgültig auf 30.000 EUR festgesetzt.

56Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

einstweilige verfügung, öffentliche gewalt, religionsgemeinschaft, rechtsetzung

PL 22 K 3164/14 vom 21.07.2014

genfer flüchtlingskonvention, aufschiebende wirkung, asylbewerber, drittstaat

A 7 K 3929/12 vom 08.01.2013

asylg, aufschiebende wirkung, bundesamt, politische verfolgung

A 7 K 3628/16 vom 01.09.2016

Anmerkungen zum Urteil