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OLG Köln - 2 Wx 44/00

Oberlandesgericht Köln vom 11.09.2000
Inhalt
  • derjenige sei, der dessen Tätigkeit beantragt habe. Die Geschäftsfähigkeit des Antragstellers sei keine
  • Beurkundung von Rechtsgeschäften insbesondere jeder Teil, dessen Erklärung beurkundet ist. Die Kostenpflicht

KG Berlin - 12 U 194/01

Kammergericht vom 21.06.2001
Inhalt
  • dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Gegen das ihr am 12
  • vermocht. Der Zeuge W, an dessen Aufrichtigkeit das Gericht keinen Zweifel hegt, hat bei seiner

VG Düsseldorf - 21 K 7468/01.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.11.2002
Inhalt
  • neigt, an Stelle des politischen Gegners, dessen er aktuell nicht habhaft werden kann, auf ihnen
  • auszuschließen, dass auch der Ehefrau des politisch verfolgten Mannes wegen dessen Aktivitäten bei

BSG - B 7 AL 86/99 R

Bundessozialgericht vom 15.06.2000
Inhalt
  • berufen, dessen Voraussetzungen sie allerdings vor Erlaß der Bescheide vom 29./26. August offenbar
  • Verwaltungsakts ohne Rücksicht auf dessen materielle Richtigkeit sinnvoll ist, ist nicht zu beurteilen. Im

OLG Köln - 13 U 100/00

Oberlandesgericht Köln vom 13.12.2000
Inhalt
  • dessen Ordnungsgemäßheit verantwortlich. Dazu gehöre im eigenen und im Interesse der Bankkundschaft die
  • weiterer 90.000,00 DM. Ein Kunde, auf dessen Girokonto ohne Rechtsgrund eine Belastungsbuchung oder

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 391/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 04.11.2009
Inhalt
  • folgt aber nicht dessen Schadenersatzpflicht; ansonsten stünde auch der Erstattung von
  • Beklagten zurechenbar. Mithin entfällt dessen Pflicht zur Leistung von Ersatz aller geltend gemachten

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 3536/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.11.1999
Inhalt
  • Annahme gerechtfertigt ist, der Erfolg des zuzulassenden Rechtsmittels sei wahrscheinlicher als dessen
  • - demjenigen, dessen Förderungshöchstdauer lediglich wegen einer Krankheit oder eines Unfalls auf der

VG Kassel - 7 G 715/03

Verwaltungsgericht Kassel vom 11.04.2003
Inhalt
  • Elternteil das Kindergeld in voller Höhe dem Kind zugute kommen lässt und zwar auch dann, wenn dessen
  • einschließlich des Kindergeldes nicht oder nur dessen sozialhilferechtlichen Bedarf in Höhe des

OLG Hamm - 1 Ss 359/81

Oberlandesgericht Hamm vom 23.03.1981
Inhalt
  • Verteidigers, dessen Praxis sich nicht am Sitze des Landgerichts befindet, soll die
  • dessen Eingang bei Gericht oder bei der zuständigen Behörde überhaupt ungeklärt blieb. Die Ansicht

LAG Köln - 14 Sa 21/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 26.06.2006
Inhalt
  • für Medikamente an Herrn Rechtsanwalts S abgeliefert hat. Dies ergibt sich aus dessen Bescheinigung
  • (Bl. 113 d. A.), deren Inhalt die Beklagte nicht mehr bestritten hat. 35Angesichts dessen fehlt es

LSG Bayern - L 16 RJ 549/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.10.2001
Inhalt
  • die Vielzahl der Diagnosen nicht durch Befunde untermauert ist. Die Sachverständigen haben dessen
  • . Berufsunfähig ist ein Versicherter, dessen Erwerbsfähigkeit infolge von Krankheit oder Gebrechen oder

VG Düsseldorf - 7 L 2190/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 03.06.2008
Inhalt
  • derzeit zumindest offen. Gründe, die dessen ungeachtet eine umgehende Durchsetzung der getroffenen
  • jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für

FG Düsseldorf - 4 K 189/10

Finanzgericht Düsseldorf vom 24.02.2010
Inhalt
  • Nr. 1193/2009 neu fassen dürfen. Unbeschadet dessen sei die VO Nr. 1193/2009 ungültig. Die
  • . Unbeschadet dessen hat die Klägerin unter Bezugnahme auf das Arbeitsdokument der Kommission vom 10. September

KG Berlin - 8 U 34/07

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • mitgeteilt werden. Hierzu gehören an personenbezogenen Daten der Name des Untermieters, dessen Anschrift und
  • dessen Beruf und an vertragsbezogenen Daten sind die vom Untermieter beabsichtigte Nutzungsart der

LSG Bayern - L 14 R 276/09

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.04.2010
Inhalt
  • , in dem auf die Auskunft der Firma H. & Co vom 2. April 1975 verwiesen und auf dessen Grundlage in
  • sich dann aber dessen ungeachtet im Rahmen ihres "Hinweises" materiellrechtlich mit dem auf Gewährung