Urteil des FG Düsseldorf vom 24.02.2010

FG Düsseldorf (kommission, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, eugh, festsetzung, verordnung, zucker, gerichtshof, zweifel, ermittlung, abgabe)

Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 189/10 VZr

Datum:

24.02.2010

Gericht:

Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 K 189/10 VZr

Tenor:

Die Verfahren 4 K 189/10 VZr und 4 K 283/10 VZr werden zu

gemeinsamer Entscheidung unter dem Aktenzeichen 4 K 189/10 VZr

verbunden.

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Unterabs.

2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine

Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Ist die Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 der Kommission

vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr.

1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/2005 und (EG) Nr.

164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im

Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005

und 2005/2006 (ABl EU Nr. L 321/1) gültig?

Gründe:

1. Die Klägerin erzeugt Zucker. Sie wendet sich gegen die Festsetzung von

Produktionsabgaben für die Wirtschaftsjahre 2002/03, 2004/05 und 2005/06.

2. Das beklagte Hauptzollamt setzte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 21.

Oktober 2003 Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2002/03 fest. Dabei

legte es der Festsetzung der Grundproduktionsabgabe von 1.695.214,56 EUR den

Abgabensatz von 12,638 EUR je Tonne Weißzucker gemäß Art. 1 Buchst. a der

Verordnung (EG) Nr. 1762/2003 (VO Nr. 1762/2003) der Kommission vom 7.

Oktober 2003 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das

Wirtschaftsjahr 2002/03 (ABl EU Nr. L 254/4) und der Festsetzung der B-Abgabe

von 3.838.510,68 EUR den Abgabensatz von 126,139 EUR je Tonne Weißzucker

gemäß Art. 1 Buchst. b VO Nr. 1762/2003 zugrunde.

3. Die Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2004/05 setzte das beklagte

Hauptzollamt gegen die Klägerin mit Bescheid vom 26. Oktober 2005 fest. Dabei

legte es der Festsetzung der Grundproduktionsabgabe von 1.825.075,06 EUR den

Abgabensatz von 12,638 EUR je Tonne Weißzucker gemäß Art. 1 Buchst. a der

Verordnung (EG) Nr. 1686/2005 (VO Nr. 1686/2005) der Kommission vom 14.

Oktober 2005 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten

der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2004/05 (ABl EU

Nr. L 271/12), der Festsetzung der B-Abgabe von 7.763.358,11 EUR den

Abgabensatz von 236,963 EUR je Tonne Weißzucker gemäß Art. 1 Buchst. b VO

Nr. 1686/2005 und der Festsetzung der Ergänzungsabgabe von 1.527.916,83

EUR den Koeffizienten von 0,15935 gemäß Art. 2 VO Nr. 1686/2005 zugrunde.

4. Die Produktionsabgabe für das Wirtschaftsjahr 2005/06 setzte das beklagte

Hauptzollamt gegen die Klägerin mit Bescheid vom 21. Februar 2007 fest. Dabei

legte es der Festsetzung der Grundproduktionsabgabe für A- und B-Zucker von

783.641,62 EUR den Abgabensatz von 6,333 EUR je Tonne Weißzucker gemäß

Art. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 164/2007 (VO Nr. 164/2007) der

Kommission vom 19. Februar 2007 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im

Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2005/06 (ABl EU Nr. L 51/17) zugrunde.

5. Die Klägerin legte gegen den Bescheid vom 26. Oktober 2005 Einspruch ein und

beantragte die Änderung der Bescheide vom 21. Oktober 2003 sowie vom 21.

Februar 2007. Sie machte geltend: Die Verordnungen Nr. 1762/2003, Nr.

1686/2005 und Nr. 164/2007 seien ungültig, weil die Kommission die

Abgabensätze fehlerhaft ermittelt habe.

6. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschied mit Urteil

vom 8. Mai 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C-

36/06 (Slg. 2008, I-3231), dass nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG)

Nr. 1260/2001 (VO Nr. 1260/2001) des Rates vom 19. Juni 2001 über die

gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl EG Nr. L 178/1) bei der

Berechnung des ausführbaren Überschusses alle unter diesen Artikel fallenden

ausgeführten Erzeugnismengen, gleich ob Erstattungen tatsächlich gewährt

worden seien oder nicht, vom Verbrauch abzuziehen seien. Ferner sei Art. 15 Abs.

1 Buchst. d VO Nr. 1260/2001 dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des

ausführbaren Überschusses und des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlusts

je Tonne Erzeugnis alle unter diesen Artikel fallenden ausgeführten

Erzeugnismengen zu berücksichtigen seien, gleich ob Erstattungen tatsächlich

gewährt worden seien oder nicht. Des weiteren sei die VO Nr. 1762/2003 ungültig.

7. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2008 entschied der EuGH in den verbundenen

Rechtssachen C-175/07 bis C-184/07 (ABl EU 2008, Nr. C 313/10), dass die VO

Nr. 1686/2005 ungültig sei.

8. Die Kommission erließ daraufhin die Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 (VO Nr.

1193/2009) vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr.

1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/2005 und (EG) Nr. 164/2007 sowie

zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre

2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 (ABl EU Nr. L 321/1). Mit dieser

Verordnung fasste sie die Abgabensätze nach Art. 1 VO Nr. 1762/2003, nach Art. 1

und 2 VO Nr. 1686/2005 und nach Art. 1 VO Nr. 164/2007 neu.

9. Das beklagte Hauptzollamt setzte alsdann mit Bescheiden vom 29. Dezember

2009 die Produktionsabgaben für die Wirtschaftsjahre 2002/03 und 2004/05 auf

der Grundlage der VO Nr. 1193/2009 dergestalt neu fest, dass es die B-Abgabe für

das Wirtschaftsjahr 2002/03 auf 3.837.719,48 EUR sowie die Ergänzungsabgabe

für das Wirtschaftsjahr 2004/05 auf 1.429.731,27 EUR reduzierte. Die

Grundproduktionsabgabe für A- und B-Zucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06

setzte es auf der Grundlage der VO Nr. 1193/2009 mit Bescheid vom 28.

Dezember 2009 auf 758.893,74 EUR neu fest. Die Einsprüche der Klägerin gegen

diese Bescheide wies das beklagte Hauptzollamt mit Entscheidungen vom 29.

Dezember 2009 und 25. Januar 2010 zurück.

10. Die Klägerin trägt mit ihren Klagen vor: Nachdem der EuGH die VO Nr. 1762/2003

und die VO Nr. 1686/2005 für ungültig erklärt habe, habe die Kommission völlig

neue Verordnungen erlassen müssen und nicht nur einzelne Bestimmungen der

vorgenannten Verordnungen durch die VO Nr. 1193/2009 neu fassen dürfen.

Unbeschadet dessen sei die VO Nr. 1193/2009 ungültig. Die Kommission habe

sich zum Erlass der VO Nr. 1193/2009 nicht mehr auf die VO Nr. 1260/2001

stützen können, weil diese Verordnung durch Art. 45 der Verordnung (EG) Nr.

318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame

Marktorganisation für Zucker (ABl EU Nr. L 58/1) aufgehoben worden sei. Ferner

widerspreche die Ermittlung der mit der VO Nr. 1193/2009 festgesetzten

Abgabensätze dem Urteil des EuGH vom 8. Mai 2008 in den verbundenen

Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06. Die Kommission habe nicht nur

die Gesamtmengen der Ausfuhrverpflichtungen, sondern auch die

Gesamterstattungsbeträge geändert, indem sie nicht wie ursprünglich die

tatsächlich gezahlten Erstattungen, sondern auch fiktive Erstattungen für

Ausfuhren ohne Erstattungen angesetzt habe. Wie sich aus dem Arbeitsdokument

der Kommission vom 10. September 2009 (Agri C 5 8636) ergebe, habe sie die

Gesamterstattungen berechnet, indem sie monatlich pauschal (fiktiv) ein Zwölftel

der Gesamtausfuhren einschließlich der Ausfuhren ohne Erstattungen mit dem für

den jeweiligen Monat anwendbaren Erstattungsbetrag multipliziert habe. Die

nachträgliche Änderung der Gesamterstattungsbeträge für die Wirtschaftsjahre

2002/03, 2004/05 und 2005/06 verstoße zudem gegen das Rückwirkungsverbot.

11. Das beklagte Hauptzollamt ist der Klage entgegengetreten und trägt vor: Solange

der Gerichtshof der Europäischen Union die VO Nr. 1193/2009 nicht für ungültig

erklärt habe, sei es an diese Verordnung gebunden.

II.

12. Die Entscheidung über die Klage hängt davon ab, ob die VO Nr. 1193/2009 gültig

ist. Das beklagte Hauptzollamt hat die angefochtenen Abgabenbescheide auf

diese Verordnung gestützt.

13. Die Kommission hat mit der VO Nr. 1193/2009 nicht nur die vom EuGH für ungültig

erklärten Verordnungen Nr. 1762/2003 und Nr. 1686/2005, sondern auch die VO

Nr. 164/2007 neu gefasst. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat noch nicht

entschieden, ob die VO Nr. 164/2007 gültig ist. Hinsichtlich dieser Frage ist beim

Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Grande Instance

Nanterre in den verbundenen Rechtssachen C-411/09 bis C-420/09 anhängig. Die

Kommission hat die vom EuGH in seinem Urteil vom 8. Mai 2008 in den

verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06 sowie in seinem

Beschluss vom 6. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-175/07 bis

C-184/07 für unrechtmäßig erklärte Berechnungsmethode auch für das

Wirtschaftsjahr 2005/06 angewendet (4. Erwägungsgrund zur VO Nr. 1193/2009).

14. Der Senat hat Zweifel an der Gültigkeit der VO Nr. 1193/2009. Der EuGH hat in

seinem Urteil vom 8. Mai 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-

23/06 bis C-36/06 unter Randnr. 49 f. die Berechnung der Abgabensätze durch die

Kommission nur hinsichtlich des Begriffs der "im laufenden Wirtschaftsjahr zu

erfüllenden Ausfuhrverpflichtungen" des Art. 15 Abs. 1 Buchst. d VO Nr.

1260/2001 für unrechtmäßig erklärt. Der EuGH hat dort ausgeführt, dass der

Begriff der "im laufenden Wirtschaftsjahr zu erfüllenden Ausfuhrverpflichtungen"

jede unter Art. 15 VO Nr. 1260/2001 fallende Erzeugnismenge umfasse, die aus

der Gemeinschaft ausgeführt werden solle. Wie die Klägerin dargelegt hat, hat die

Kommission bei der Neuregelung der Abgabensätze durch die VO Nr. 1193/2009

nicht nur die Gesamtmengen der Ausfuhrverpflichtungen, sondern auch die

Gesamterstattungsbeträge der in Rede stehenden Wirtschaftsjahre neu ermittelt.

Der Senat hat Zweifel, ob eine derartige Neuregelung, die über die Vorgaben des

Urteils des EuGH vom 8. Mai 2008 hinausgeht und Geltung für bereits

abgeschlossene Wirtschaftsjahre beansprucht (Art. 6 VO Nr. 1193/2009), mit dem

gemeinschaftsrechtlichen Rückwirkungsverbot (EuGH, Urteil vom 24. September

2002 Rs. C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869 Randnr. 119) zu vereinbaren

ist. Die Betroffenen konnten möglicherweise darauf vertrauen, dass die VO Nr.

1762/2003, die VO Nr. 1686/2005 und die VO Nr. 164/2007 nur im Umfang des

vom EuGH in seinem Urteil vom 8. Mai 2008 dargestellten

Unwirksamkeitsgrundes neu gefasst würden.

15. Unbeschadet dessen hat die Klägerin unter Bezugnahme auf das

Arbeitsdokument der Kommission vom 10. September 2009 (Agri C 5 8636)

dargelegt, dass die Kommission nicht nur die Gesamtmenge der

Ausfuhrverpflichtungen, sondern auch die Gesamterstattungsbeträge geändert hat,

indem sie nicht wie ursprünglich die tatsächlich gezahlten Erstattungen, sondern

auch fiktive Erstattungen für Ausfuhren ohne Erstattungen angesetzt hat. Die

Klägerin trägt insoweit unwidersprochen vor, die Kommission habe die

Gesamterstattungen berechnet, indem sie monatlich pauschal (fiktiv) ein Zwölftel

der Gesamtausfuhren einschließlich der Ausfuhren ohne Erstattungen mit dem für

den jeweiligen Monat anwendbaren Erstattungsbetrag multipliziert habe. Der

Senat hat Zweifel, ob diese Berechnungsmethode mit dem Urteil des EuGH vom

8. Mai 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06 in

Einklang steht. Der EuGH hat in diesem Urteil unter Randnr. 60 ausgeführt, eine

Regelung, die darauf hinauslaufe, dass der Gesamtverlust von vornherein höher

angesetzt werde als die Ausgaben für die Erstattungen, gehe über den Zweck der

VO Nr. 1260/2001 und insbesondere den einer gerechten Finanzierung der

Kosten für den Absatz der überschüssigen Gemeinschaftserzeugung hinaus. Es

stellt sich daher die Frage, ob bei der Ermittlung der Gesamterstattungen auch

fiktive Erstattungsbeträge für Ausfuhren ohne Erstattungen angesetzt werden

durften.