Urteil des FG Düsseldorf vom 24.02.2010, 4 K 189/10

Entschieden
24.02.2010
Schlagworte
Kommission, Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Eugh, Festsetzung, Verordnung, Zucker, Gerichtshof, Zweifel, Ermittlung, Abgabe
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Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 189/10 VZr

Datum: 24.02.2010

Gericht: Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 K 189/10 VZr

Tenor: Die Verfahren 4 K 189/10 VZr und 4 K 283/10 VZr werden zu gemeinsamer Entscheidung unter dem Aktenzeichen 4 K 189/10 VZr verbunden.

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Unterabs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Ist die Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 der Kommission

vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/2005 und (EG) Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 (ABl EU Nr. L 321/1) gültig?

Gründe: 1

I. 2

1. Die Klägerin erzeugt Zucker. Sie wendet sich gegen die Festsetzung von Produktionsabgaben für die Wirtschaftsjahre 2002/03, 2004/05 und 2005/06. 3

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2. Das beklagte Hauptzollamt setzte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 21. Oktober 2003 Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2002/03 fest. Dabei 4

legte es der Festsetzung der Grundproduktionsabgabe von 1.695.214,56 EUR den Abgabensatz von 12,638 EUR je Tonne Weißzucker gemäß Art. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1762/2003 (VO Nr. 1762/2003) der Kommission vom 7. Oktober 2003 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2002/03 (ABl EU Nr. L 254/4) und der Festsetzung der B-Abgabe von 3.838.510,68 EUR den Abgabensatz von 126,139 EUR je Tonne Weißzucker gemäß Art. 1 Buchst. b VO Nr. 1762/2003 zugrunde.

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3. Die Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2004/05 setzte das beklagte Hauptzollamt gegen die Klägerin mit Bescheid vom 26. Oktober 2005 fest. Dabei legte es der Festsetzung der Grundproduktionsabgabe von 1.825.075,06 EUR den Abgabensatz von 12,638 EUR je Tonne Weißzucker gemäß Art. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1686/2005 (VO Nr. 1686/2005) der Kommission vom 14. Oktober 2005 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2004/05 (ABl EU Nr. L 271/12), der Festsetzung der B-Abgabe von 7.763.358,11 EUR den Abgabensatz von 236,963 EUR je Tonne Weißzucker gemäß Art. 1 Buchst. b VO Nr. 1686/2005 und der Festsetzung der Ergänzungsabgabe von 1.527.916,83 EUR den Koeffizienten von 0,15935 gemäß Art. 2 VO Nr. 1686/2005 zugrunde.

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4. Die Produktionsabgabe für das Wirtschaftsjahr 2005/06 setzte das beklagte Hauptzollamt gegen die Klägerin mit Bescheid vom 21. Februar 2007 fest. Dabei legte es der Festsetzung der Grundproduktionsabgabe für A- und B-Zucker von 783.641,62 EUR den Abgabensatz von 6,333 EUR je Tonne Weißzucker gemäß Art. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 164/2007 (VO Nr. 164/2007) der Kommission vom 19. Februar 2007 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2005/06 (ABl EU Nr. L 51/17) zugrunde.

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5. Die Klägerin legte gegen den Bescheid vom 26. Oktober 2005 Einspruch ein und beantragte die Änderung der Bescheide vom 21. Oktober 2003 sowie vom 21. Februar 2007. Sie machte geltend: Die Verordnungen Nr. 1762/2003, Nr. 1686/2005 und Nr. 164/2007 seien ungültig, weil die Kommission die Abgabensätze fehlerhaft ermittelt habe.

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6. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschied mit Urteil vom 8. Mai 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C- 36/06 (Slg. 2008, I-3231), dass nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 (VO Nr. 1260/2001) des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl EG Nr. L 178/1) bei der Berechnung des ausführbaren Überschusses alle unter diesen Artikel fallenden ausgeführten Erzeugnismengen, gleich ob Erstattungen tatsächlich gewährt worden seien oder nicht, vom Verbrauch abzuziehen seien. Ferner sei Art. 15 Abs. 1 Buchst. d VO Nr. 1260/2001 dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des ausführbaren Überschusses und des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlusts je Tonne Erzeugnis alle unter diesen Artikel fallenden ausgeführten Erzeugnismengen zu berücksichtigen seien, gleich ob Erstattungen tatsächlich gewährt worden seien oder nicht. Des weiteren sei die VO Nr. 1762/2003 ungültig.

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7. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2008 entschied der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-175/07 bis C-184/07 (ABl EU 2008, Nr. C 313/10), dass die VO Nr. 1686/2005 ungültig sei.

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8. Die Kommission erließ daraufhin die Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 (VO Nr. 1193/2009) vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/2005 und (EG) Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 (ABl EU Nr. L 321/1). Mit dieser Verordnung fasste sie die Abgabensätze nach Art. 1 VO Nr. 1762/2003, nach Art. 1 und 2 VO Nr. 1686/2005 und nach Art. 1 VO Nr. 164/2007 neu.

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9. Das beklagte Hauptzollamt setzte alsdann mit Bescheiden vom 29. Dezember 2009 die Produktionsabgaben für die Wirtschaftsjahre 2002/03 und 2004/05 auf der Grundlage der VO Nr. 1193/2009 dergestalt neu fest, dass es die B-Abgabe für das Wirtschaftsjahr 2002/03 auf 3.837.719,48 EUR sowie die Ergänzungsabgabe für das Wirtschaftsjahr 2004/05 auf 1.429.731,27 EUR reduzierte. Die Grundproduktionsabgabe für A- und B-Zucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 setzte es auf der Grundlage der VO Nr. 1193/2009 mit Bescheid vom 28. Dezember 2009 auf 758.893,74 EUR neu fest. Die Einsprüche der Klägerin gegen diese Bescheide wies das beklagte Hauptzollamt mit Entscheidungen vom 29. Dezember 2009 und 25. Januar 2010 zurück.

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10. Die Klägerin trägt mit ihren Klagen vor: Nachdem der EuGH die VO Nr. 1762/2003 und die VO Nr. 1686/2005 für ungültig erklärt habe, habe die Kommission völlig neue Verordnungen erlassen müssen und nicht nur einzelne Bestimmungen der vorgenannten Verordnungen durch die VO Nr. 1193/2009 neu fassen dürfen. Unbeschadet dessen sei die VO Nr. 1193/2009 ungültig. Die Kommission habe sich zum Erlass der VO Nr. 1193/2009 nicht mehr auf die VO Nr. 1260/2001 stützen können, weil diese Verordnung durch Art. 45 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl EU Nr. L 58/1) aufgehoben worden sei. Ferner widerspreche die Ermittlung der mit der VO Nr. 1193/2009 festgesetzten Abgabensätze dem Urteil des EuGH vom 8. Mai 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06. Die Kommission habe nicht nur die Gesamtmengen der Ausfuhrverpflichtungen, sondern auch die Gesamterstattungsbeträge geändert, indem sie nicht wie ursprünglich die tatsächlich gezahlten Erstattungen, sondern auch fiktive Erstattungen für Ausfuhren ohne Erstattungen angesetzt habe. Wie sich aus dem Arbeitsdokument der Kommission vom 10. September 2009 (Agri C 5 8636) ergebe, habe sie die Gesamterstattungen berechnet, indem sie monatlich pauschal (fiktiv) ein Zwölftel der Gesamtausfuhren einschließlich der Ausfuhren ohne Erstattungen mit dem für den jeweiligen Monat anwendbaren Erstattungsbetrag multipliziert habe. Die nachträgliche Änderung der Gesamterstattungsbeträge für die Wirtschaftsjahre 2002/03, 2004/05 und 2005/06 verstoße zudem gegen das Rückwirkungsverbot.

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11. Das beklagte Hauptzollamt ist der Klage entgegengetreten und trägt vor: Solange der Gerichtshof der Europäischen Union die VO Nr. 1193/2009 nicht für ungültig erklärt habe, sei es an diese Verordnung gebunden.

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II. 25

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12. Die Entscheidung über die Klage hängt davon ab, ob die VO Nr. 1193/2009 gültig ist. Das beklagte Hauptzollamt hat die angefochtenen Abgabenbescheide auf diese Verordnung gestützt.

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13. Die Kommission hat mit der VO Nr. 1193/2009 nicht nur die vom EuGH für ungültig erklärten Verordnungen Nr. 1762/2003 und Nr. 1686/2005, sondern auch die VO Nr. 164/2007 neu gefasst. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat noch nicht entschieden, ob die VO Nr. 164/2007 gültig ist. Hinsichtlich dieser Frage ist beim Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Grande Instance Nanterre in den verbundenen Rechtssachen C-411/09 bis C-420/09 anhängig. Die Kommission hat die vom EuGH in seinem Urteil vom 8. Mai 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06 sowie in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-175/07 bis C-184/07 für unrechtmäßig erklärte Berechnungsmethode auch für das Wirtschaftsjahr 2005/06 angewendet (4. Erwägungsgrund zur VO Nr. 1193/2009).

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14. Der Senat hat Zweifel an der Gültigkeit der VO Nr. 1193/2009. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 8. Mai 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C- 23/06 bis C-36/06 unter Randnr. 49 f. die Berechnung der Abgabensätze durch die Kommission nur hinsichtlich des Begriffs der "im laufenden Wirtschaftsjahr zu erfüllenden Ausfuhrverpflichtungen" des Art. 15 Abs. 1 Buchst. d VO Nr. 1260/2001 für unrechtmäßig erklärt. Der EuGH hat dort ausgeführt, dass der Begriff der "im laufenden Wirtschaftsjahr zu erfüllenden Ausfuhrverpflichtungen" jede unter Art. 15 VO Nr. 1260/2001 fallende Erzeugnismenge umfasse, die aus der Gemeinschaft ausgeführt werden solle. Wie die Klägerin dargelegt hat, hat die Kommission bei der Neuregelung der Abgabensätze durch die VO Nr. 1193/2009 nicht nur die Gesamtmengen der Ausfuhrverpflichtungen, sondern auch die Gesamterstattungsbeträge der in Rede stehenden Wirtschaftsjahre neu ermittelt. Der Senat hat Zweifel, ob eine derartige Neuregelung, die über die Vorgaben des Urteils des EuGH vom 8. Mai 2008 hinausgeht und Geltung für bereits abgeschlossene Wirtschaftsjahre beansprucht (Art. 6 VO Nr. 1193/2009), mit dem gemeinschaftsrechtlichen Rückwirkungsverbot (EuGH, Urteil vom 24. September 2002 Rs. C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869 Randnr. 119) zu vereinbaren ist. Die Betroffenen konnten möglicherweise darauf vertrauen, dass die VO Nr. 1762/2003, die VO Nr. 1686/2005 und die VO Nr. 164/2007 nur im Umfang des vom EuGH in seinem Urteil vom 8. Mai 2008 dargestellten Unwirksamkeitsgrundes neu gefasst würden.

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15. Unbeschadet dessen hat die Klägerin unter Bezugnahme auf das Arbeitsdokument der Kommission vom 10. September 2009 (Agri C 5 8636) dargelegt, dass die Kommission nicht nur die Gesamtmenge der Ausfuhrverpflichtungen, sondern auch die Gesamterstattungsbeträge geändert hat, indem sie nicht wie ursprünglich die tatsächlich gezahlten Erstattungen, sondern auch fiktive Erstattungen für Ausfuhren ohne Erstattungen angesetzt hat. Die Klägerin trägt insoweit unwidersprochen vor, die Kommission habe die Gesamterstattungen berechnet, indem sie monatlich pauschal (fiktiv) ein Zwölftel

der Gesamtausfuhren einschließlich der Ausfuhren ohne Erstattungen mit dem für den jeweiligen Monat anwendbaren Erstattungsbetrag multipliziert habe. Der Senat hat Zweifel, ob diese Berechnungsmethode mit dem Urteil des EuGH vom 8. Mai 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06 in Einklang steht. Der EuGH hat in diesem Urteil unter Randnr. 60 ausgeführt, eine Regelung, die darauf hinauslaufe, dass der Gesamtverlust von vornherein höher angesetzt werde als die Ausgaben für die Erstattungen, gehe über den Zweck der VO Nr. 1260/2001 und insbesondere den einer gerechten Finanzierung der Kosten für den Absatz der überschüssigen Gemeinschaftserzeugung hinaus. Es stellt sich daher die Frage, ob bei der Ermittlung der Gesamterstattungen auch fiktive Erstattungsbeträge für Ausfuhren ohne Erstattungen angesetzt werden durften.

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Anmerkungen zum Urteil