Urteil des VG Düsseldorf vom 03.06.2008, 7 L 2190/07

Entschieden
03.06.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Freizügigkeit der arbeitnehmer, Eugh, Wirtschaftliche tätigkeit, Vorläufiger rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis, Einreise, Arbeitsmarkt, Arbeitnehmereigenschaft, Mitgliedstaat
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 L 2190/07

Datum: 03.06.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 2190/07

Schlagworte: Student Türkei Teilzeitbeschäftigung Aufenthaltsrecht ordnungsgemäße Beschäftigung Normen: ARB 1/80 Art 6 Abs 1 AufenthG § 4 Abs 5 AufenthG § 16 Abs 3 Satz 1

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird ab-gelehnt.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 6260/07 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Dezember 2007 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500, Euro festge-setzt.

Gründe: 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller entgegen seiner Ankündigung die zwingend vorgeschriebene (vgl. §§ 166 VwGO, 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 ZPO) Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nachgereicht hat.

Der sinngemäß gestellte Antrag, 3

4die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 6260/07 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Dezember 2007 anzuordnen,

ist zulässig und begründet. 5

6Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft. Der Klage, die sich mit dem Verpflichtungsbegehren nur gegen die Versagung der Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG für Berechtigte nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei richtet, kommt insoweit gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine aufschiebende Wirkung zu. Der Ausschluss des Suspensiveffekts nach letztgenannter Vorschrift gilt auch für die

Ablehnung des Antrags eines türkischen Staatsangehörigen auf Ausstellung der deklaratorischen Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG. In einem derartigen Fall ist vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2008 - 18 B 291/08 -, juris. 7

8Von der Befugnis, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, macht das Gericht Gebrauch, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Betroffenen, von Vollziehungsmaßnahmen vorerst verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der getroffenen Maßnahmen überwiegt.

9Dies ist hier der Fall. Das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Versagungsentscheidung bestehen. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist derzeit zumindest offen. Gründe, die dessen ungeachtet eine umgehende Durchsetzung der getroffenen Maßnahme gebieten würden, sind nicht erkennbar. Bei dieser Sachlage muss das öffentliche Interesse am Sofortvollzug gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, sich zunächst weiter im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen, zurückstehen.

10Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht vieles dafür, dass der Antragsteller, ein im Juli 2000 zu Studienzwecken in das Bundesgebiet eingereister türkischer Staatsangehöriger, auf der Grundlage des § 4 Abs. 5 AufenthG einen Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis hat, weil ihm ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) zusteht.

11Nach Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 hat ein türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung in diesem Mitgliedstaat nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt. Sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt, steht dem türkischen Staatsangehörigen neben dem beschäftigungsrechtlichen Anspruch unmittelbar auch ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat zu, weil sonst das Recht auf Ausübung der Beschäftigung praktisch wirkungslos wäre.

12Vgl. grundlegend EuGH, Urteil vom 16. Dezember 1992 - C-237/91 - (Kus), NVwZ 1993, 258 ff.; seitdem std. Rspr.

13Es sprechen gewichtige Gründe für die Annahme, dass der Antragsteller sich auf Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 berufen kann.

14Er dürfte als Arbeitnehmer im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen sein. Der im ARB 1/80 nicht definierte Begriff des Arbeitnehmers hat eine gemeinschaftsrechtliche Bedeutung und ist nicht eng auszulegen. Er ist anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen kennzeichnen. Arbeitnehmer ist danach jeder, der eine tatsächliche und echte

Tätigkeit ausübt, wobei solche Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die wegen ihres geringen Umfangs völlig untergeordnet und unwesentlich sind. Die wesentlichen Merkmale des Arbeitsverhältnisses bestehen darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält.

15Vgl. EuGH, Urteil vom 26. November 1998 - C-1/97 - (Birden), InfAuslR 1999, 6 ff. (Rz. 25).

16Diese Merkmale sind hier erfüllt. Der Antragsteller ist seit dem 1. Juni 2006 bis heute ununterbrochen als Aushilfe bei der F GmbH mit Sitz in X (vormals C) beschäftigt. Ausweislich der übersandten Gehaltsabrechnungen für den Zeitraum Juni 2006 bis Juli 2007 erzielt er dort ein Monatseinkommen von 391,20 Euro netto bei einer Arbeitszeit von 60 Stunden pro Monat; in der Arbeitgeberbescheinigung vom 7. August 2007 heißt es, er arbeite ca. zehn halbe Tage pro Monat. In zeitlicher Hinsicht und nach der Höhe des erzielten Entgelts ist diese Tätigkeit nicht als völlig untergeordnet und unwesentlich anzusehen. Zwar handelt es sich um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts (sog. 400,-- Euro-Job). Es spricht aber vieles dafür, dass für die aus einer Tätigkeit mindestens zu erzielende Vergütung, unterhalb derer nicht mehr von einem Arbeitnehmerstatus im Sinne des ARB 1/80 auszugehen ist, nicht die während der Beschäftigung jeweils geltende Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung (bis 1. April 2003: 325,-- Euro, seitdem 400,-- Euro) maßgeblich sein kann.

17So jedoch die Allgemeinen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Be- schluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (AAH-ARB 1/80) - Fassung 2002 - vom 2. Mai 2002, Rdnr. 2.2.2; ferner Dienelt, eBooks Migrationsrecht.net, Die Rechtsstellung türki- scher Staatsangehöriger nach Art. 6 und 7 ARB 1/80 unter Berücksichtigung der aktuellen Recht- sprechung des EuGH, 1. Aufl. Stand: August 2006, S. 25.

18Anderenfalls hätte es der Mitgliedstaat durch Änderung der einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen in der Hand, den türkischen Wanderarbeitnehmern, denen er die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates gestattet hat und die dort ununterbrochen während eines Jahres eine ordnungsgemäße wirtschaftliche Tätigkeit verrichtet haben, die Rechte vorzuenthalten, die diese unmittelbar aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 herleiten können. Ob ein türkischer Staatsangehöriger den Status eines Arbeitnehmers hat, dürfte daher nicht nach innerstaatlichem, sondern nach europäischem Recht zu beurteilen sein,

19vgl. EuGH, Urteil vom 26. November 1998 - C-1/97 - (Birden), InfAuslR 1999, 6 ff. (Rz. 24); OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. März 1993 - 4 L 1175/92 -, InfAuslR 1993, 164 ff. (165),

20und zwar nach den Vorschriften, die, wie namentlich Art. 39 EGV, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft betreffen. Diese verlangen jedoch weder eine bestimmte Mindestdauer der Arbeitszeit noch ein Mindesteinkommen. Prinzipiell genügen Teilzeittätigkeiten ebenso wie bloße Nebenbeschäftigungen. Auch eine sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigung ist geeignet, die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts zu vermitteln.

21Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 18 B 2762/97 -, InfAuslR 1999, 101 f.; ferner OVG Berlin, Beschluss vom 25. September 1996 - OVG 8 S 35.96 -, InfAuslR 1997, 189; Benassi, Die aufenthaltsrechtliche Bedeutung des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 im Lichte der neuen Rechtsprechung, InfAuslR 1995, 89 ff. (91).

22Der Umstand, dass dem Antragsteller die Einreise nur zu Studienzwecken erlaubt worden ist, steht der Arbeitnehmereigenschaft ebenfalls nicht entgegen. Für sie kommt es nicht darauf an, ob der türkische Staatsangehörige bereits als Arbeitnehmer in die Gemeinschaft eingereist ist oder diesen Status erst nach der Einreise erreicht hat. Der Zweck, zu dem die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates gestattet wurde, spielt bei der Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft keine Rolle. Daher kann auch ein türkischer Student, der zur Finanzierung des Studiums einer Nebenbeschäftigung nachgeht, Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 sein.

Vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-294/06 - (Payir), InfAuslR 2008, 149 ff. 23

24Die Beschäftigung des Antragstellers war auch ordnungsgemäß. Hierfür ist eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts erforderlich. Außerdem muss die Beschäftigung im Einklang mit den aufenthaltsrechtlichen und arbeitserlaubnisrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates stehen.

25Vgl. EuGH, Urteile vom 16. Dezember 1992 - C-237/91 - (Kus), NVwZ 1993, 258 ff. und vom 6. Juni 1995 - C-434/93 - (Bozkurt), InfAuslR 1995, 261 ff.

26Während der von Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 verlangten einjährigen Beschäftigungszeit, die im Juni 2007 erreicht war, hielt der Antragsteller sich auf der Grundlage eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet auf. Seine Aufenthaltserlaubnis war zuletzt bis zum 3. August 2007 gültig. Der Umstand, dass der Aufenthalt nur zu Studienzwecken ermöglicht worden war, rechtfertigt es nicht, die Position auf dem Arbeitsmarkt als lediglich vorläufig anzusehen. Dies folgt ohne Weiteres bereits aus der in § 16 Abs. 4 AufenthG zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Grundentscheidung, erfolgreichen Studienabsolventen die Perspektive eines Daueraufenthalts einzuräumen.

27Entgegen der Ansicht des Antragsgegners verstieß die Erwerbstätigkeit des Antragstellers auch nicht gegen arbeitserlaubnisrechtliche Vorschriften. Die Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken berechtigte gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten durfte. Ausgehend von den übersandten Gehaltsabrechnungen hielt sich die Tätigkeit des Antragstellers in diesem Rahmen. Die dort dokumentierten 60 Arbeitsstunden pro Monat ergeben (bei einer Halbtagstätigkeit von vier Stunden) 15 halbe Tage pro Monat; im Jahr sind dies 180 halbe Tage. Soweit der Antragsgegner unter Berufung auf verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung,

28vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 6. März 2006 - 12 TG 786/06 -, InfAuslR 2006, 355 f; VG Berlin, Beschluss vom 21. November 2000 - VG 31 A 374.00 -, InfAuslR 2001, 112 f.,

einwendet, die Tätigkeit könne nicht auf mehr als 180 Tage pro Jahr verteilt werden, um 29

eine ununterbrochene Beschäftigung während eines Jahres zu erreichen,

30so auch Gutmann, Anm. zum Urteil des EuGH vom 24. Januar 2008 - C-294/06 - (Payir), InfAuslR 2008, 151, und in GK-AufenthG, Loseblattsammlung, Stand März 2008, IX-1 Art. 6 ARB Nr. 1/80 EWG/Türkei, Rz. 64,

31liegt dem offenbar die Vorstellung zu Grunde, wegen der Beschränkung auf 180 halbe (bzw. 90 volle) Arbeitstage sei eine einjährige Beschäftigungsdauer nicht mehr im Sinne des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 ordnungsgemäß.

32Siehe die Begründung der angegriffenen Ordnungsverfügung auf Seite 5: "Sofern Sie vortragen, ein ganzes Jahr beschäftigt gewesen zu sein, so gilt die Beschäftigung, die über den 180sten Tag hinausgeht, nicht als ordnungsgemäß im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80."

33Diese Annahme dürfte auf einem unzutreffenden Verständnis der Begrifflichkeiten beruhen. Die konkrete Arbeitszeit (nicht mehr als 90 volle oder 180 halbe Tage pro Jahr) ist zu unterscheiden von der - für das Erreichen der ersten Verfestigungsstufe des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 allein maßgeblichen - Dauer des Beschäftigung (von einem Jahr). Die Beschäftigung des Antragstellers war ordnungsgemäß, weil er nicht mehr als 180 halbe Tage im Jahr gearbeitet hat. In ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80 ist der Antragsteller hineingewachsen, weil das Beschäftigungsverhältnis (bei dem gleichen Arbeitgeber), als die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis ablief, ununterbrochen länger als ein Jahr bestand. Das Erfordernis der einjährigen ordnungsgemäßen Beschäftigung ist nicht erst dann erfüllt, wenn der türkische Arbeitnehmer ein ganzes Jahr - also zwingend mehr als 90 volle Tage bzw. 180 halbe Tage - tatsächlich gearbeitet hat. Ein abweichendes Verständnis wäre mit Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 nicht zu vereinbaren. Wenn danach Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt werden (Satz 1), wogegen dies für Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Abwesenheit wegen langer Krankheit nicht gilt (Satz 2 der Vorschrift), so liegt dem erkennbar die Vorstellung des Normgebers zu Grunde, dass kürzere bzw. regelmäßig wiederkehrende Abwesenheitszeiten, die den Bestand des Arbeitsverhältnisses unberührt lassen, in die Jahresfrist eingerechnet werden. Dies schließt es aus, im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 (wie bei § 16 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) auf die konkret absolvierte Arbeitszeit abzustellen. Ob der nationale Gesetzgeber, wie der Antragsgegner meint, mit § 16 Abs. 3 Satz 1 AufenthG gerade das Ziel verfolgte, ein Hineinwachsen türkischer Studenten in assoziationsrechtliche Ansprüche zu verhindern,

so auch Hess.VGH, Beschluss vom 6. März 2006 - 12 TG 786/06 -, a.a.O., 34

35kann dahinstehen. Die gesetzliche Begrenzung der arbeitserlaubnisfreien Beschäftigung auf 90 Tage bzw. 180 halbe Tage pro Jahr wäre hierfür jedenfalls ein ungeeignetes Mittel. Da die Neuregelung nach der amtlichen Begründung zu Art. 1 § 16 des Gesetzentwurfs,

BT-Drucksache 15/420, S. 74 36

es ausländischen Studenten ermöglichen soll, "ganzjährig stundenweise oder in den Semesterferien mit voller Arbeitszeit und im Semester entsprechend kürzer oder gar nicht ihr Studium zu finanzieren" (Hervorhebung nicht im Original), es also ausdrücklich 37

in das Belieben des Studenten stellt, die 90 Tage oder 180 halben Tage in den Semesterferien im Block oder auf das ganze Jahr verteilt zu arbeiten, ist nicht erkennbar, wie § 16 Abs. 3 Satz 1 AufenthG das Erreichen der ersten Verfestigungsstufe des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 sollte verhindern können.

38Konkrete, über bloße Vermutungen hinausgehende Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Antragsteller Studienabsichten lediglich vortäuschte, was einem ordnungsgemäßen Aufenthalt entgegenstünde,

39vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-294/06 - (Payir), InfAuslR 2008, 149 ff., Rz. 40, 46; VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Januar 2007 - 7 L 1619/06 -,

40sind weder vom Antragsgegner geltend gemacht noch sonst erkennbar. Nach Auskunft der Hochschule Niederrhein vom 13. August 2007 hat der Antragsteller eine Fachprüfung erfolgreich abgelegt und weitere Prüfungsversuche unternommen. Der Umstand, dass seine Anstrengungen, einen Abschluss zu erzielen, insgesamt völlig unzureichend waren, weshalb, wie der Antragsgegner zutreffend dargelegt hat, nicht davon auszugehen ist, dass der Aufenthaltszweck in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann 16 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 AufenthG), erlaubt für sich gesehen noch nicht die Schlussfolgerung, es handele sich um einen bloßen "Scheinstudenten".

41Die aus obigen Gründen bestehenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versagungsentscheidung haben zur Folge, dass auch hinsichtlich der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 AG VwGO NRW sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt. Daher war insoweit ebenfalls die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 42

43Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 GKG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (KostRMoG) vom 5. Mai 2004. Das Gericht bewertet das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung der Versagungsentscheidung mit der Hälfte des Auffangwertes des § 52 Abs. 2 GKG. Die Abschiebungsandrohung fällt daneben streitwertmäßig nicht ins Gewicht.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil